„Müssen wir den Menschen überhaupt etwas Gutes tun, und ist dafür der Staat zuständig?“, fragte die Ökonomin bemerkenswerterweise. Weiter führte sie aus: „Der Staat wird uns immer raushauen – da gibt es auch eine falsche Erwartungshaltung in der Gesellschaft, die immer wieder bedient wird.“

Es gibt Fragen und Thesen, die nur im richtigen Kontext unterstützenswert sind. Wäre Frau Schnitzer eine Liberale in einem liberalen Staat mit niedriger Abgabenlast, könnte sie sich meinetwegen gerne so äußern. Dort wäre die Betrachtungsweise richtig, dass die Menschen nicht bei jeder aufkommenden Schwierigkeit nach Vater Staat rufen sollten.

Doch wir leben nicht in so glücklichen Verhältnissen, sondern in einem System, das selbst Mindestlohnverdienern direkt, das Arbeitgeberbrutto mit einberechnet, über 40 Prozent ihres Lohnes wegnimmt. Ein Staat, der seine Bürger bei großzügiger Betrachtung das halbe Jahr für sich arbeiten lässt, muss sich eine gewisse Erwartungshaltung gefallen lassen.

Bei einer Abgabenlast, die auf Kante genäht ist, führt gesetzmäßig jede Krise dazu, dass die Portemonnaies zu schnell leer werden. Das staatliche Transferleistungsgeflecht, das über 500 einzelne Sozialleistungen umfasst, trainiert den Deutschen eine Dauerabhängigkeit an, die in jeder Krisensituation ihr trauriges Resultat zeigt.

Die scheinbar liberalen Thesen von Monika Schnitzer werden durch die falsche Reihenfolge – sie müsste zunächst fordern, den Staat radikal zurückzubauen und etwa die Energiesteuer auf Benzin und Diesel abzuschaffen – entliberalisiert. Sie wandeln sich zur reinen Bürgerverhöhnung. Anstatt das brave Ertragen der negativen Folgen staatlichen Handelns einzufordern, sollte sie sich darauf konzentrieren, Empfehlungen abzugeben, die dazu beitragen, schlechte Politik zu vermindern.

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Die Wirtschaftswissenschaftlerin buckelt aber nicht nur nach oben, während sie fleißig nach unten tritt. Sie offenbart mit der Begründung ihrer Ablehnung des sogenannten Tankrabatts auch ein gruseliges Verständnis von der Beziehung zwischen Staat und Bürger. Dieser sei ein „großer Fehler“, die Ökonomin erkennt in ihm eine Subvention, die abgeschafft gehört.

Hier wird es semantisch interessant. Der Tankrabatt ist keine Subvention. Subventionen, aus dem Lateinischen mit „zu Hilfe kommen“ übersetzbar, sind definitionsgemäß staatliche Zuschüsse. Der Staat nimmt also irgendwo anders das Geld weg und gibt es bestimmten Gruppen. Die von dieser ursprünglichen Klarheit abweichende Erfindung von „indirekten“ Subventionen ist eine logisch nicht durchhaltbare Farce.

Unter diesen Begriff werden selbst Steuersenkungen subsumiert. So gesehen subventioniert der Staat tatsächlich die Bürger, wenn die Besteuerung von Sprit reduziert wird. In dieser Logik subventioniert er aber alle Bürger zu jeder Zeit, solange keine einhundertprozentige Abgabenlast eingeführt wurde. Er subventioniert folglich auch Katzen, weil es keine Hundesteuer für sie gibt. Das Weltbild der Indirektsubventionen besteht aus dem gütigen Staat, dem initial alles vom Bürger gehört, der aber glücklicherweise großzügig genug ist, um jenem noch ein bisschen was übrig zu lassen.

Der nicht ganz geschröpfte Bürger soll dann bitteschön Dankbarkeit beweisen; er wird schließlich subventioniert, wenn er statt sechzig Prozent nur noch fünfundfünfzig Prozent Steuern bei einer Tankfüllung bezahlen muss. Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist genauso wenig eine Subvention wie die geringere Besteuerung von Diesel oder die Kfz-Steuerbefreiung bei elektrischen Autos.

Es kann als ungerecht erachtet werden, wenn gewisse Produkte einer niedrigeren Steuerlast unterworfen sind als andere; eine direkte Subvention liegt jedenfalls nicht vor. Das Konstrukt der indirekten Subvention können nur die treuesten Staatsreligiösen für sinnvoll erachten. Doch selbst die würden wohl kaum behaupten, dass Rot-Grün die Gutverdiener subventionierte, als der Spitzensteuersatz für sie gesenkt wurde.

Subventionen sind untrennbar mit Abhängigkeiten, mit Bedürftigkeit, mit nach Staatsknete geiferndem Lobbyismus verbunden. Werden von Ökonomen wie Monika Schnitzer Steuersenkungen damit verknüpft, bekommen Menschen, die einfach nur in Ruhe die Früchte ihrer Arbeit ernten und ein von Staatsgeldern unabhängiges Leben führen wollen, das Antlitz von Bettlern oktroyiert. Bei einer fehlenden rhetorischen Trennung von Subventionen und Entlastungen wird die Zahl der Untertanen künstlich erhöht. Auf Kosten des wahrnehmbaren Freiheitswillens. Das ist nicht weise, Frau Wirtschaftsweise.

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