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Bundesrat
Geplante Steuerreform könnte am Widerstand der Bundesländer scheitern
Die geplante Steuerreform zur Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen könnte am Widerstand der Bundesländer scheitern. Denn diese wollen keinem Gesetz zustimmen, das ihre Steuererträge reduziert. Die Konfrontation erinnert an die 1000-Euro-Prämie.
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Nach der 1.000-Euro-Prämie könnte das nächste Projekt der Bundesregierung am Widerstand der Länder scheitern. Im Sommer will die schwarz-rote Koalition ein Programm vorlegen, mit dem mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlastet werden sollen. Um das zu finanzieren, sind Änderungen bei der Spitzen- und Reichensteuer im Gespräch. Mehrere Ministerpräsidenten kündigen laut dem Tagesspiegel nun an, dem Reformpaket nicht zustimmen zu wollen, solange die Gegenfinanzierung nicht vorliegt.
Sowohl von den SPD-geführten als auch von den CDU-geführten Bundesländern kommt Widerstand. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagt gegenüber dem Tagesspiegel: „Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte wird kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen.”
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Ähnlich äußert sich der Bremer Bürgermeister und SPD-Politiker Andreas Bovenschulte: „Ich werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren wird.“ Die geplanten Ausfälle müssten durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Er spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer aus.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will dem Vorhaben nicht ohne Gegenfinanzierung zustimmen. „Die Haushalte der Länder sind am Limit und teils schon darüber hinaus“, sagt der CDU-Politiker. „Es ist schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens.“ Er verweist auf das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, worauf sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Demnach soll die Instanz für die Finanzierung aufkommen, die eine Maßnahme ausweitet.
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Das bedeutet, dass der Bund den Steuerausfall der Länder kompensieren müsste. Dabei geht es um mehrere Milliarden Euro. Die Steuerausfälle werden auf insgesamt 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Rund die Hälfte davon müssten Bund und Länder stemmen, die Kommunen wären mit 15 Prozent betroffen. Bei der Frage von Entlastungen stehen für die Länder also deutlich höhere Beträge im Raum als bei der Frage der 1.000-Euro-Prämie. Dabei wäre es um Steuerverluste von drei Milliarden Euro gegangen, und schon das war für die Länder Grund, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen.
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Man steuert – ganz ohne die AfD in Verantwortung – auf eine Unregierbarkeit zu. Die Kassen wurden kahl gefressen, jetzt beginnen die harten Verteilungskämpfe. „Unsere Demokratie“ ist gescheitert.
Anstelle schnellstens zu prüfen, wie man die hohen Staatsausgaben senken kann, wird nach wie vor darauf geschaut, wie immer mehr Geld dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen werden kann. Auch hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Konsequenz aus dieser verfehlten Politik ist bereits sichtbar und wird andauern. Immer mehr Menschen, vor allem, die, die es sich leisten können, verlassen dieses Land in Richtung Schweiz.
Länderregierungen abschaffen. Zu Zeiten knapper Kassen leisten wir uns 16 Parallelstrukturen die immer Bedenkenträger sind.
Denken wir auch einmal an den Irrsinn von 16 Kultusministerien.
Die Länder in ihrer Vielfalt, sind das Einzige was uns im Rahmen der Globalisierung noch geblieben ist. Nicht etwa aus heimatverbundenem Mitleid, sondern weil sich die Länderverfassungen nicht so einfach abschaffen lassen, ansonsten wären die längst weg. Die Länder stehen in Deutschland fester als Deutschland in der EU.
Die Bundesländer sind sogar extrem sinnvoll. Sie verhindern das die Bundesregierung einfach per Order de Mufti durchregieren kann. Tatsächlich sind die Länder viel zu wenig „Bedenkenträger“ und zu gleichgeschaltet, weil die Macht der Bundesparteizentralen viel zu groß ist.
Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip sind sehr gut und eigentlich Erfolgsmodelle. Es ist in Deutschland nur vom Parteienstaat unterminiert worden, weil es der Machtkonzentration im weg steht… was eigentlich genau die Funktion ist.
Am besten in ganz Deutschland Neuwahlen! Bund und Länder!
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Aber ich glaube es gibt noch zu viele Doof-Wähler der angeblichen Demokratischen-Kartell-Parteien!
Als Allererstes muss die GEZ abgeschafft und das ganze System beendet werden, damit wieder sachlich berichtet und den Leuten kein Unsinn mehr erzählt wird. Der allgemeine „Doofländer“ ist zu dumm, um selbst zu denken. Erst wenn in seiner ach so heiligen Tagesschau mal die Wahrheit gesagt wird, wird er vielleicht – und auch nur vielleicht – einmal kurz in sich gehen und eine vernünftige Wahl treffen.
„Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte wird kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen.” Und warum Nicht ? Hunderttausende illegale Asylanten zu Pass-Deutschen machen, die nun mehrere MILLIARDEN € / MONAT „Bürgergeld“ beziehen. Darum ist kein Geld zur Entlastung der „Einheimischen Urbevölkerung“ vorhanden !
Meine Sie u.U. die „einheitsbraune Bevölkerung“?
Die darf ja sowas von gerne diesen ganzen Irrsinn bezahlen.
Volle Zustimmung!
„Einheimischen Urbevölkerung“ in Neudeutsch der Aktuellen Kamera auf ARD „Nicht-Migranten“ 😉
Nach der unverantwortlichen Schuldenorgie sucht die Regierung nun nach Wegen, wie sie das Letzte aus den ohnehin schon über das Maß steuerbelasteten Bürgern herauspressen kann. Erst vollmundig Verbesserungen durch Verschuldung ankündigen und zugleich nicht wissen, wie den Schuldenberg wieder ausgleichen kann. Dieses Dilemma war vorauszusehen. Dass aber die steuerzahlenden Bürger für diese größenwahnsinnigen und dummdreisten Regierungsentscheidungen nun einstehen sollen, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht mehr vermittelbar.
Dieser gottverfluchte Staat soll nicht darüber nachdenken wie er sein Volk auspressen kann, sondern darüber, wo er an fremden Völkern sparen kann!!
Bevor die Deutschen darben und in den Sack hauen, MUSS am Ausland gespart werden. Das ist so logisch wie simpel, und kein Deutscher wird etwas anderes akzeptieren.
Das muss man sich mal reinziehen: eine private Kapitalflucht wird geahndet, verfolgt und begrenzt, aber der Staat schmeißt Milliarden in’s Ausland!!
Es ist keine Steuerreform sondern ein Steuerdiebstahl! Warum soll ich Steuern für eine Mafia-EU oder für Kriegs-Merz zahlen? Sie schmeissen für ihre Schmiergelder unsere Wirtschaft in den Müll und sorgen Massiv für Arbeitslosigkeit! Dies ist keine Wirtschaftsflaute sondern gewollte WEF Zielverfolgung! Deutsche Politiker vernichten das eigene Land und sein Volk!