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„Neuinterpretation“
Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Linke fordert im Bundestag ein Wahlrecht für Ausländer und bringt einen entsprechenden Antrag ein.Sie fordern eine „Neuinterpretation“ der Verfassung.
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Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert. Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Der Antrag wird von führenden Linken-Politikern wie Heidi Reichinnek, Ferat Koçak, Bodo Ramelow sowie der gesamten Linkenfraktion unterstützt.
Zudem fordert die Linke, den Vorstoß auch auf Landesebene umzusetzen. Der Bundestag solle mit den Bundesländern darauf hinwirken, „dass auch auf Landesebene die Voraussetzungen für eine Teilnahme des genannten Personenkreises an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene geschaffen werden“, heißt es in dem Antrag weiter.
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Grundsätzlich steht das Wahlrecht in Deutschland nur deutschen Staatsbürgern zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht bereits 1990, indem es den Begriff „Volk“ im Grundgesetz als „deutsches Staatsvolk“ interpretierte. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche gilt daher als Verfassungswidrig.
Die Linke hält dem entgegen, dass diese Entscheidung überholt oder zumindest neu interpretierbar sei, da sich die gesellschaftliche Realität verändert habe. EU-Bürger dürfen bereits seit 1992 bei Kommunalwahlen in Deutschland wählen. Zudem verweist die Partei darauf, dass im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und nicht ausdrücklich „vom deutschen Volk“. Daraus lasse sich ableiten, dass der Begriff „Volk“ weiter gefasst werden könne, etwa als die dauerhaft in Deutschland lebende Bevölkerung.
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Zudem beruft sich die Partei auf das Demokratieprinzip: Wer von staatlicher Macht betroffen ist, soll auch an ihrer Legitimation beteiligt sein.
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Am besten: Jeder auf der Welt darf in D wählen und jeder darf in D bei allen Entscheidungen mitbestimmen. Das macht Sinn. Auch sollte jeder Milliardär sein! Das muss man auch ins GG schreiben! Ebenfalls sollte die Zahl PI zu 3 werden, weil dann viele Rechnungen einfacher werden. Nur die Deutschen können da voran gehen; der Rest der Welt wird auch dabei folgen, da bin ich mir ganz sicher!
Wir sind doch selbst schuld. Wer macht denn bei uns Politik? Ferat Kocak, obwohl er unsere Gesellschaft verachtet. Sarah-Lee Heinrich sprach in einer Talk Show von der „eklig weißen Mehrheitsgesellschaft“. Sawsan Chebli freut sich darauf, daß „der demographische Wandel hier Fakten schafft“. Bärbel Bas unterstellt uns allen „braun“ also Neonazis zu sein. Jürgen Trittin sagte einmal „Deutschland verschwindet jeden Tag etwas mehr, und das ist gut so.“ Die Liste läßt sich ewig fortsetzen. Wir als Wähler müssen aufhören uns selbst zu verachten. Wenn linksgrüner Selbsthass gewählt wird, dann haben – wie eingangs geschrieben – selbst Schuld.
Wenn man einen Teil der Namen liest, wäre es schon gut, wenn diese nicht wählen dürften…
Ja dann will ich aber auch in allen anderen Ländern wählen.
Und wenn wir schon dabei sind, für jeden Monat eine eigene Zeit, nicht nur 2 mal im Jahr.
Wie Brecht einst nach dem Volksaufstand vom 17.06.1953 meinte
https://www.deutschelyrik.de/die-loesung.html
… Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
Wenn Wahlergebnisse und Akzeptanz es nicht mehr hergeben, mische man ein Volk durch (vermehrt seit 2015) und wie ein Merzowitsch fragte bzgl. (Neu)Wahlen
„Was solle denn danach herauskommen“
Der Parteienadel braucht eben NUR das Geld vom Volk, die Zustimmung ist nicht gewollt.
Die LINKEN kennen ja nicht mal die Ablehnung vom Bundesverfassungsgericht von 1990, und faseln schon wieder Unsinn:
„…dass im Grundgesetz an zentralen Stellen von „Volk“ und nicht ausdrücklich vom „deutschen Volk“ die Rede sei.“
Aktenzeichen 2 BvF 2/89 und 2 BvF 3/89:
Die Kernaussagen der Entscheidungen:
Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen gebildet. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird also grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt (vgl. BVerfGE 37, 217 [239, 253]). Die Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Voraussetzung für den gleichen staatsbürgerlichen Status, der einerseits gleiche Pflichten, zum anderen und insbesondere aber auch die Rechte begründet, durch deren Ausübung die Staatsgewalt in der Demokratie ihre Legitimation erfährt.
Liebe LINKE, macht erst eure HA, dann faseln.
Alle Macht geht vom Volke aus
und nicht von der Bevölkerung
Dieser Antrag ist klar verfassungsfeindlich und muss dringend
Konsequenzen haben.
Eigentlich mögen die Linken den Begriff „Volk“ nicht.
Welches Volk? Der Dummländer ist jetzt erst einmal auf seine scheiß WM konzentriert. Hauptsache der Verblödungsapparat läuft und das Bier steht kalt, sitzt er dann vorm TV, in seinem Tutu, samt Rosa Trikot und Regenbogen Armbinde und feuert die Knallköpfe auf dem Platz an, die nicht einmal die Nationalhymne singen (können/wollen etc.).
Nur noch AfD
Was sonst? Es gibt ja nur noch 2 Möglichkeiten. SED oder AfD.
Der Mann stört das Reichstags-Bild.
Wie war das mal mit „Würde des Parlaments“ und so…………
Dass man den in dem „Outfit“ überhaupt reinlässt.
Kalifat gewünscht ?
so langsam wird’s gruselig. Da kann man Wahlen auch gleich abschaffen, wenn fremdstaatliche Menschen über die Politik eines Landes bestimmen sollen.
Wer als Mensch mit MigraHigru wählen will soll sich einbürgern lassen. Und dieser Prozeß darf nicht zu einfach sein.
Auslaender duerfen hier solche Rechte nicht bekommen. Niemals.
Alle macht geht vom Volke aus, und zwar vom deutschen. So muss es sein.
Und seine andere Staatsbürgerschaft aufgeben. Ich habe sehr nette ausländlische Kollegen, aber viele von denen denken. ich bin hier, verdiene hier, wenns reicht: ab in die Heimat. So wird das nichts.
WEF Agenda 2030: Global Compact for Migration. Auflösung der Nationalstaaten, globale WEF-Siedlungsgebiete, no borders, no nations.
Danke CDU-Wähler! Habt ihr toll gemacht!
Wenn Sie jemanden darauf ansprechen, kennt dies niemand.
Schon gar nicht die ÖRR-Hörigen!
Meine Nachbarin, die Lanz und Konsorten rauf und runter schaut und sich sehr gut informiert fühlt, hat z.B. noch nie etwas von Migrationspakt, etc., gehört.
Vielleicht sollte man das Ding ausdrucken und den entsprechenden Leuten zum Lesen vorlegen. Aber sie werden es vermutlich trotzdem nicht glauben wollen und tun es als Verschwörungstheorie ab.
Alle Macht geht vom Volke aus. Die Bevölkerung ist damit sicherlich nicht gedacht. Wenn die Linke mit diesem Antrag auf die Grundfesten des GG losgeht, sollte man über ein Parteiverbot wegen offener Verfassungsfeindlichkeit nicht nur nachdenken sondern es beantragen.
Die Linke hat zum Ziel, den Kapitalismus scheibchenweise zu zerlegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will es einfach nicht wahrhaben. Wenn eine solche Forderung von K. nicht gegen die Verfassung verstößt, welche dann?
Komisch aber dann bitte, warum gerade die Linke, die „totale“ Globalisierung von allem und jedem anstrebt.
Nach dem nationalen Sozialismus,
dem Sozialismus,
jetzt der absolute Inter-National-Sozialismus.
Mit Logik ist das nicht zu erklären.
Norbert Bolz meint ja schon lange, daß die Linke von heute intellektuell nichts mehr mit der Linken von früher gemeinsam hat.
Man hat wirklich manchmal den Eindruck, sie würden nicht von „12h00 bis Mittag“ denken. Wie gesagt: Offene Grenzen führen zu Billiglöhnen für die Konzerne und zur Abschaffung des Sozialstaats. Oder meint man etwa, man könne Großkonzernen vorschreiben, welche Löhne sie zu zahlen haben? Dann hätten wir nur noch mehr Deindustrialisierung. Was die Linke will, funktioniert bestenfalls – ich würde eher sagen „schlimmstenfalls“ – mit einem Weltstaatssozialismus und einer Diktatur.
Außerdem: Was für ein dringendes Problem löst dieser Antrag, bei dem sich das BVerfG schon arg verbiegen müßte, um nicht die offensichtliche Verfassungswidrigkeit zu erkennen. Mit geänderten Umständen ist da nicht viel zu machen, Art. 20 GG ist etwas anderes als § 175 a. F. StGB oder derlei Dinge. Und das Kommunalwahlrecht spielt hier überhaupt keine Rolle.
Nun, die Abschaffung von Nationalstaaten und offene Grenzen haben meinem, noch nicht näher durchdachten, Eindruck nach die Folge, daß der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, nicht mehr praktikabel ist. Am Ende stehen Großkonzerne, die sich die billigsten Arbeitskräfte aussuchen können.
Was ist ein Staat, der kein Nationalstaat mehr ist, anderes als ein „Nachtwächterstaat“ – nur noch viel weniger?
Genau.
Die raffen es einfach nicht.
Ohne Nationalstaat kein Sozialstaat.
Das sind die dümmsten Marionetten der Globalisten die frei herumlaufen.
Die nützlichen Idioten halten sich selbst aber für progressiv und weltoffen.
Warum fordert die Linke nicht gleich, alle hier vollständig zu enteignen und alles an alle Bedürftigen dieser Welt zu verteilen?
Abwarten, das kommt auch noch. Das ständige Geschrei nach Enteignungen von dieser Seite lässt sich bestimmt noch etwas lauter drehen.
Wenn man den Begriff Volk „weiter“ fassen kann, dann kann man ihn auch enger fassen… Zudem ist die Behauptung, das diejenigen, die von staatlicher Macht betroffen sind, diese auch mitgestalten sollten, angreifbar: Alle Ausländer hier haben sich frei entschieden, sich hier der staatlichen Gewalt zu unterstellen…
Nein, 100% Nein! Niemals ein Wahlrecht für Ausländer!
Das darf nie passieren! Es ist unser Land!
Niemals! Was soll das? Das gibt es in anderen Ländern auch nicht.
Die einzige Überlebensoption, die ihnen noch bleibt: Ausländer.
Wieder frische AfD-Stimmen/-%. Gut so. Die SED-Nachfolgepartei gehört auf den juristischen Prüfstand (StGB)!
Nein!
Punkt!
In welchem Land gibt es derzeit so etwas?
Klar: Es gibt immer Wichtigeres, das ist kein grundsätzliches Argument. Hier allerdings schon. Denn durch diese „Neuinterpretation“ der Verfassung wird kein reales Problem gelöst und ein völlig unnötiges und exotisches Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
„Eine demokratische Selbstverständlichkeit“ – spätestens jetzt ist das Wortfeld um „Demokratie“ toxisch und argumentativ verbrannt. Unter der Voraussetzung dürfen wir nicht viele Demokratien auf der Welt haben.
„Wer von staatlicher Macht betroffen ist“ – ich bin auch von der Staatsmacht USA betroffen.
Außerdem: wer schon fünf Jahre hier ist, kann sich einbürgern lassen, die Voraussetzungen, die dafür zu erfüllen sind, sind minimal. Warum sollte jemand wählen dürfen, der nicht einmal diese Voraussetzungen erfüllt bzw. erfüllen will? Ach es geht um die türkische Oma, die vor fünfzig Jahren nach Deutschland gekommen ist und nicht die Möglichkeit hatte, Deutsch zu lernen? Aber sicher doch…
Na darauf habe ich noch gewartet.
Und als Teilnahmeprämie eine Bockwurst mit viel Senf, gespendet vom Verein für Kulturkompetenz und Antirassismus
Aber `ne echte Bockwurst…………. also Schwein……..
Das ist ein Staatsstreich! Was machen eigentlich die zuständigen Behörden?
Auf kommunaler Ebene haben wir das doch schon lange. Seither war ich bei keiner Kommunalwahl mehr und warte auf eine Militärdiktatur.
„Wer von staatlicher Macht betroffen ist, soll auch an ihrer Legitimation beteiligt sein.“
Ist nicht jeder auf der Erde von der Heilwirkung deutscher Außen- und Klimapolitik betroffen?
Das sagt der richtige. Alles klar.