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Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen leitet heftige Verteilungskämpfe ein
Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs, Steuererhöhungen, stärkere Belastung von Vermögen für die Pflege: Die fünf Wirtschaftsweisen stellen ihr Frühjahrsgutachten vor. Ihre Empfehlungen machen klar: Hässliche Verteilungskämpfe bahnen sich an.
Das Gutachten des Sachverständigenrates enthält in der Analyse viele Banalitäten. Es wird betont, dass die hohen Energiepreise, der Iran-Krieg und die US-Handelspolitik ein Hemmnis für die deutsche Konjunktur darstellen. Danke für diese Erkenntnisse, liebe Top-Ökonomen des Landes. Auch die demografische Entwicklung wird unerwarteterweise als Problem erkannt.
Aufgrund dieses Wandels prognostiziert das Gremium bis zum Jahr 2040 einen Anstieg der sozialversicherungsbezogenen Abgabenlast von jetzt 42,3 Prozent auf knapp 50 Prozent. 2030 sollen bereits 45,4 Prozent der versicherungspflichtigen Einkommen an die Sozialversicherungen abgedrückt werden müssen. Hier sehen die Regierungsberater zu Recht ein riesiges Problem: erstens als Gerechtigkeitsfrage für die jüngeren Generationen, zweitens als Hemmnis für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
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Als großes Ziel für das Sozialversicherungssystem wird ausgerufen: „Ausgaben reduzieren, Einnahmen stabilisieren“. Klingt grundsätzlich vernünftig, doch die Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaftler, die das erreichen sollen, haben es in sich. Unter dem Ziel einer stärkeren Bemessungsgrundlage werden in nur einem Satz gleich drei Maßnahmen vorgeschlagen, die auf ungeheuren politischen Widerstand stoßen dürften.
„Erhöhung des Arbeitsvolumens, u. a. durch längere Erwerbsphase, Abschaffung des Ehegattensplittings und von Minijobs“ heißt es nonchalant in dem Bericht. Die Abschaffung von Minijobs wäre eine drastische Mehrbelastung für junge Menschen, die das Gremium eigentlich entlasten will. Sie hätten bei ihren Aushilfsjobs über Nacht eine deutlich erhöhte Abgabenlast oder würden erst gar keine Arbeitsplätze mehr finden, weil sie den Arbeitgebern zu teuer wären. Außerdem erhöhten sich die Markteintrittsbarrieren für Geringqualifizierte und Menschen, die lange nicht auf dem Arbeitsmarkt waren.
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Die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings käme laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft einer jährlichen Steuererhöhung von ungefähr 25 Milliarden Euro gleich. Ein Ehepaar, bei dem ein Partner als Alleinverdiener 70.000 Euro brutto im Jahr verdient, müsste knapp 2.000 Euro mehr Steuern bezahlen. Bei 100.000 Euro Jahreseinkommen wären es sogar über 4.500 Euro zusätzlich anfallende Einkommensteuer. Und auch jetzige Doppelverdiener hätten ab 70.000 Euro jährlich Hunderte Euro mehr zu bezahlen.
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Sachsen-Anhalt
Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wirft der AfD angesichts von Neubesetzungen im Staatsdienst den Versuch politischer Gleichschaltung vor. Er spricht gar von geplanten „politischen Säuberungen“.Bei solchen Summen könnten die Sozialabgaben in ihrem Anstieg stabilisiert werden, wie der Sachverständigenrat lustig ist, sie bedeuteten historische Steuererhöhungen. Dass die Menschen unter solchen Umständen auch noch länger arbeiten sollen, wird für viel berechtigten Unmut sorgen. Auch wird vorgeschlagen, die Mitversicherung von Ehepartnern zu reformieren, um „Erwerbsanreize für Zweitverdienende zu erhöhen“. Eine schöne Umschreibung dafür, dass Zweitverdienende gegen ihren Willen durch radikale Mehrbelastung zur Mehrarbeit gezwungen werden sollen.
„Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel“ sollen höher besteuert oder mit einem Mindestpreis belegt werden, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Eine Prüfung wird vorgeschlagen, ob Beamte in die GKV einbezogen werden können. Und in der Pflegeversicherung sollen Einkommen und Vermögen der Menschen stärker zur Finanzierung herangezogen werden.
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Sinnvolle, aber oft auch schwammige Empfehlungen wie mehr Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente, der Abbau von Ineffizienzen, die Streichung gewisser unnötiger Leistungen oder „Produktivitätswachstum durch Reformen“ können nicht über des Pudels Kern hinwegtäuschen: Der Staat hat Systeme kreiert, die jetzt vor dem Bankrott stehen und nur mit massiven Verteilungskämpfen und Mehrbelastungen der Bürger weiter finanziert werden können.
Die ärmsten Schweine werden in diesen Verteilungskämpfen diejenigen sein, die jetzt schon alles finanzieren. Keine Sekunde wird ernsthaft darüber nachgedacht, beim Staat selbst zu sparen. Etwa 400 Milliarden Euro kosten die Angestellten von Bund, Ländern und Kommunen jedes Jahr. Produktive Unternehmen bauen dank künstlicher Intelligenz Stellen ab, der Staat stellt noch mehr Menschen ein. Die Kosten unqualifizierter Migration und nutzloser Entwicklungshilfe belaufen sich auf zig Milliarden Euro per annum.
Aber wozu bei sich selbst sparen, wenn der Griff in die Geldbeutel der Bürger möglich ist? Ein Sozialstaat kann dann funktionieren, wenn er für die wirklich Bedürftigen da ist, wenn er die Freiheit der auf eigenen Beinen stehenden Menschen nicht zu stark einschränkt und keine allzu hohen Kosten produziert. Der deutsche Sozialstaat will für alle da sein, zwingt so gut wie alle, sich ihm zu fügen und ist wahnsinnig teuer.
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Er entpuppt sich deshalb immer mehr als asoziales Konstrukt, das immer höhere Kosten bei immer schlechteren Leistungen produziert. Zunehmend, das beweist das Gutachten der Wirtschaftsweisen eindrücklich, müssen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und die Allesbezahler noch mehr bezahlen, um die große Wohltätigkeitsillusion weiterhin am Leben zu erhalten.
Deutschland wird zum Gefangenen seiner selbst geschmiedeten Fesseln. Die steuerzahlende Bevölkerung zum Opfer der nie aufhörenden Suche nach mehr Einnahmequellen für den Staat. Die Wirtschaftsweisen mit ihrem Bericht zu dem Zement, der diesem Zustand den Nimbus der Alternativlosigkeit garantiert.
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Dieses Land steht kurz vor dem totalen Kollaps.
In der freien Wirtschaft würden man von Insolvenzverschleppung sprechen.
Und ich freue mich darauf, denn nur aus Schutt und Asche kann etwas besseres entstehen!
Wir sind gerade mittendrin! Diesmal ohne Krieg der Deutschen!
71% sind laut aktuellen Umfragen anderer Meinung, was viel wenn nicht alles über dieses Dumm-Volk aussagt……
Unsinn, auch Leute, die nicht die AfD wählen, sind zu großen Teilen der Meinung, nur halt zu doof, um die Schuldigen zu erkennen.
Wie heißt es so schön? Langsam merken sie was, können es aber nicht erklären. Deshalb brauchen sie die todsichere (Wortspiel) „Einordnung“ durch den ÖRR.
Solange die Syrer, Afghanen, Araber, Afrikaner und Ukrainer im Bürgergeld weiterhin so komfortabel Leben können, ist doch alles gut.
Einfach die erzlinke Merkel CDU untergehen lassen
Die ist der Fels,in den alle anderen Sozialisten sicher ihre Enterhaken einschlagen können.
Kippt diese Partei,ist das System an Ende.
Die CDU muss weg.
Und genau das muss die erste Landesregierung der AfD in Sachsen-Anhalt durchziehen, aber unter dem Sperrfeuer der Medien und der Antifa auf der Straße, und das nicht zu knapp. So sehr ihr der Gewinn der Wahl gegönnt ist, aber die Aufgabe wird gigantisch. Und wenn irgendetwas nicht klappt wird es aufgeblasen wie ein Fesselballon
Danke für Ihre Einschätzung.
Meine ehrliche Meinung dazu:
Das klingt ein wenig so, als würden Sie sich bereits darauf vorbereiten, allen Ihren Mitmenschen zu erklären, warum sich auch unter der AfD nichts ändern wird.
Und natürlich werden Wahlen nichts ändern, wenn die Probleme, die gelöst werden sollen, von den Menschen selbst verursacht werden. Der Kern ist faul und mit einem faulen Kern lässt sich durch Wahlen nichts verändern.
Das ist nicht richtig…sorry
Für das „sorry“ von mir ein minus.
Es ist zu viel Sozialistmus. Meine Eltern sind aus dem Osten in die BRD gekommen und ich kenne den Kommunismus / Sozialismus genau. Der Kern ist, das der Wohlstand verteilt wird, damit alle etwas davon haben. Das hört sich erstmal toll an ist es aber nicht. Der Effekt ist, das die Fleissigen bestraft und die Faulen belohnt werden, das geht auf Dauer nicht gut und alle werden faul.
Der Ergebnis des Sozialismus ist immer Armut für alle.
Alle werden faul ist nicht ganz richtig, es entsteht eine Schattenwirtschaft, die sich dem öffentlichen Geldkreislauf entzieht.
„Kommunismus funktioniert nur im Himmel, wo sie ihn nicht brauchen, oder in der Hölle, wo sie ihn schon haben“ ( Ronald Reagan)
Was fuer einen Unfug schreiben Sie denn! Natuerlich wird die AfD was aendern. Nur erzeugt das keine bluehende Landsschaften in 3-4 Jahren sondern ist der Grundstein das irgendwann ein Aufschwung wieder moeglich wird.
Wer glaubt ein Sachsen-Anhalt alleine kann die BRD retten hat eh kein Blick fuer die Realitaet!
Sind Sie auch ein fauler Kern? Anscheinend wollen Sie gar nicht, dass sich durch Wahlen etwas verändert. Mit dieser Einstellung wären Veränderungen in der Geschichte grundsätzlich nicht möglich gewesen, Sie sind das perfekte Staatsmaskottchen.
Ich hätte nie gedacht, dass wir in diesem Land so gerade und konsequent auf den Bürgerkrieg zugehen.
Nö, doch nicht in Deutschland…wie war das mit der Bahnsteigkarte und Lenin ?
Lenin ist tot. Die Bahnsteigkarte auch.
Das müssen sie mal Frau Reicheneck oder Frau Wagenknecht sagen…
Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!
Mal sehen, wie lange die arbeitende Bevölkerung noch dazu gezwungen werden kann immer mehr abzudrücken für dieses System.
Gar nicht mehr. Die hauen reihenweise in den Sack. Verbraten was sie haben und „nach uns die Sintflut“.
Was macht eine Bevölkerung, der zuwenig zum Leben bleibt und die dafür auch noch schuften soll bis in die Kiste?
Entweder geht sie auf’s Amt, und wenn sie dort nichts kriegt, fängt sie an zu klauen was nicht Niet- u. Nagelfest ist.
Da kriegt „Polen ist offen“ doch gleich eine andere Bedeutung.
Ich prophezeie es hier und heute, dass sich die Deutschen im EU-Ausland nach unseren EU-Nettozahlungen umschauen werden. Was sie im Inland in’s Visier nehmen werden, kann man sich denken.
Da könnt „Ihr“ schon mal Schlösser anbringen!!
‚…der zuwenig zum Leben bleibt.‘ – Wie haben Ihre Vorfahren nur die Nachkriegsjahre überlebt!? Im Ausland?
Und immer weniger zurück erhalten, weil das Geld für Nichtsleistende verpulvert wird.
Noch lange, bis zum völligen Zusammenbruch. Denken Sie einfach an die Titanic, ein Sinnbild für Dummland…..
„UnsereDemokratie“ hat fertig. Ich befürchte, dass nicht einmal eine AfD Regierung den Kollaps noch verhindern kann.
Nein, der Karren steckt zu tief im Dreck als dass da noch etwas zu retten ist. Ich meine auch, dass die aktuelle Regierung bewusst auf den Abgrund zusteuert, damit eine Nachfolgerregierung das Ruder nicht mehr herumreißen kann. Sie wissen genau, was sie tun.
Es wird spätestens dann hier richtig ungemütlich, wenn die, die hierher gekommen sind, nicht mehr das bekommen, für was sie gekommen sind …
Das sind die letzten, an denen die Politik spart.
Sie glauben doch wohl, dass bei denen zuletzt gespart wird,
Eher fressen wir Fensterkit, bevor an denen gespart wird. Ich bekomme so einen Fall aus der Nähe mit. Sogenannte Integrationslotsen helfen sogar beim Einkaufen!
@Nur Bares ist Wahres: Das gilt für alle Schmarotzer, sobald ihr Wirt eingegangen ist.
P.S.
„Botschafter warnt vor „immensem Aufwuchs“ – Deutschlands EU-Beiträge könnten um 80 Prozent steigen.“
Welcher Botschafter?
Aufgrund von was denn?
Einfach weil „deutsch“ draufsteht oder warum?
Guter Artikel…das fasst es ziemlich gut zusammen
Der Fiskus verbessert auf allen Ebenen seine Einnahmesituation. Schließlich muss auch noch der EU-Rekordhaushalt von Deutschland bedient werden der zwei Billionen Euro betragen wird. Die Abführung an vdL steigt damit nochmals um 80 % an! Uns wird das erarbeitete Geld aus allen Hosentaschen gezogen.
Es macht den Markenkern der AfD-Gründer aus, gegen diesen Irrsinn zuerst getrommelt zu haben. Er ist heute aktueller denn je!
Ich habe den Eindruck, dass Bürger immer mehr leisten müssen, aber im Gegenzug weniger zurückbekommen.
Im Gesundheitswesen stehen Reformen im Raum, die zu höheren Kosten führen könnten.
Steuern und Sozialbeiträge sollen steigen. Bei den Renten werden Kürzungen befürchtet, zugleich wird ein späterer Renteneintritt diskutiert. Kinderlose sollen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen, obwohl sie bereits einen erheblichen Anteil an Steuern und Abgaben leisten. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, wie attraktiv Arbeit für Durchschnittsverdiener noch ist, wenn am Ende nur wenig vom Einkommen übrigbleibt. Diese Wahrnehmung führt zu Frust und Unverständnis über die Entwicklung der sozialen und finanziellen Belastungen. Zudem wird in der gesamten Debatte kaum thematisiert, welche Einschnitte Beamte ggf. zu erwarten haben. Der „normale“ Arbeitnehmer ist offensichtlich der Dumme, der für eine verfehlte Politik geradestehen muss.
Ich dachte eigentlich, dass dieser Rat gar keine Empfehlungen aussprechen darf.
Ständig macht er genau das trotzdem.
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
§2 (nur letzter Satz)
….Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/BJNR006850963.html
Ich sehe auf diesem Bild eigentlich nur geballte Inkompetenz. Die sind ja noch dümmer als ich! 😉 Als erste Sparmaßnahme würde ich diesen „Gutachten“-Arbeitskreis auflösen!
Kassensturz. Aber radikal. Und dann schauen wir mal…..
Warum stoppt man nicht sämtliche Ausgaben fürs Ausland. Für ein Jahr. Erst unser System wieder stabilisieren. Dann schauen wir weiter. Macht jedes Unternehmen so. Unnötige Ausgaben stoppen…..
Noch kann man das mit seiner Stimme bei Wahlen verhindern, noch….
„Die ärmsten Schweine werden in diesen Verteilungskämpfen diejenigen sein, die jetzt schon alles finanzieren.“
Diese Leute haben eine starke Lobbygruppe, und die ist unter dem Namen AFD bekannt. Wenn sie diese Gruppe nicht unterstützen, sind die „ärmsten Schweine“ selbst dran schuld, wenn sie weiter draufzahlen.
Nebenbei
15. Juni – 16. Juni 2026 Hotel Waldorf Astoria Berlin
Der Energie & Umwelt Gipfel bringt Führungskräfte aus Energie, Industrie und Politik zusammen, um die Energiewende in Deutschland konkret voranzutreiben.
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In einem offenen Austausch teilen Entscheidungsträger, wie sie regulatorische Herausforderungen meistern, Investitionen sichern und großskalige Projekte erfolgreich umsetzen.
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aus https://www.june2026.energiegipfel.com/
– https://www.politico.eu/article/european-commissioners-electric-cars-charging-pit-stop-green-fleet-strasbourg-frustration/
Die beraten wohl eher wie sie unter dem Vorwand „Energiewende – klimaschnmutz“ den Kunden das geld aus der tasche ziehen können. Etwa durch ein „Netznutzungsentgelt“ Oder an der Beteiligung an der Abschreibung für Gasleitungen, Oder für batteriespeicher, die die Kosten glätten – sprich etwas mehr verteilen – sollen.
Richtig ist, dass wir schon lange nicht mehr in einem Sozialstaat leben. Asozial = Rücksichtslos und Gemeinschaftsschädigend. Sozial=Solidarisch. Man schaue nur auf den Umgang mit Alten und Kranken zu Corona Zeiten. Oder auch nur auf den Umgang mit Einzahlern in die Sozial- und Steuertöpfe.
Meine Empfehlung ist, die Milliarden, die von der Regierung verschenkt und verplempert werden, fürs eigene Land zu verwenden.
Es gäb soviel Sparpotential.
– Migration
– Entwicklungshilfe
– Ukraine Krieg
– NGO Förderungen
– etc…
Aber das fasst die extrem linke SPD niemals an.
Das Ziel der Umvolkung hat Bas ja bereits schon offiziell zugegeben.
@MarcoHübner: Dazu ein paar offizielle Zahlen des Regimes für 2026 (für den Wahrheitsgehalt übernehme ich keine Gewähr): Migration: 50 Mrd.; Entwicklungshilfe: 30 Mrd; Ukrainehilfe: 12 Mrd; Bürgergeld: 30 Mrd. Heißt: 122 Mrd., fast ein Viertel des Gesamthaushaltes für NICHTS, was dem Wohl des eigenen Volkes dienen würde.
Das sind dann wohl die 120 Mrd., von denen man der AfD vorwirft, so groß sei das Loch in ihrem fiktiven Haushaltsplan.
122 Mrd. für ein Volk wie Euch? Bloß nicht.
Gerdolfo gehört nicht zum Volk.
Die CDU,die CDU.
Die ist um keinen Deut weniger links,lügt darüber aber konsequenter.
Nach 2 Jahrzehnten sollte das auch mal beim Rentner ankommen.
Ein Bas sagt ehrlich( oder aus Doofheit) was Sache ist.
Dieses sicherlich sehr teure Gremium der „Wirtschaftsweisen“ sollte uns Steuerzahlern erspart bleiben. Es kommt einfach nichts weises dabei heraus.
Es gibt immer nur einen „Rat“ für die Regierung, aber keinen Rat für die Bevölkerung, der würde mit Sicherheit zu anderen Ergebnissen und Vorschlägen kommen. Soviel zur Demokratie und die Bevölkerung ist der Souverän.
bald geht die Idee einer Sonderwirtschaftszone um, wo die Steuern dann besonders niedrig sind und Energie im Überfluss vorhanden 😀
ZWEITMEINUNG:
Künstliche Intelligenz, Automation & Humanoids müssen zur DIGITALISIERUNG DES SOZIALSTAATES eingesetzt werden.
PILOTPROJEKT: 90% Sozialabgaben in KI-Beschäftigungs-Zonen. 10% Freie unternehmerische Wertschöpfung – Unternehmer wird per Vergabewettbewerb ermittelt.
ANWENDUNGSFELD 1: alle staatlichen Kantinen &Kantinen von Bundesbehörden.
Bärbel Bas, bitte übernehmen Sie!
@Dislikers: Betriebswirtschaftlich geht es sogar besser für den Unternehmer aus! Volkswirtschaftlich finanziert sich so ein Stück Sozialstaat selbst!
Ethikrat: Brauchen wird nicht! Ersatzlos streichen!
Sachverständigenrat: Brauchen wird nicht! Ersatzlos streichen!
Linkspopulitischer Sozialismus und ein immer übergriffigen Staat bis zum bitteren Ende.
Die arbeitende Bevölkerung wird stetig mehr und mehr gemolken, wobei an anderer Stelle völlig haltlos das Steuergeld rausgehauen wird.
Ein Schelm wer da böses denkt und sich eine alternative Politik wünscht.