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„Müssen Debatte führen”
Miersch setzt auf Zustimmung in der Union für die Erhöhung der Erbschaftsteuer – trotz Widerspruch von Markus Söder
Während die SPD die Erbschaftsteuer erhöhen will, will die CSU diese senken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch setzt darauf, dass es auch in der Union Politiker gibt, die seine Ansicht teilen.
Merz’ Wirtschaftshorror – und wie er verschwiegen werden soll – Apollo News-Update
Das Statistische Bundesamt wird künftig entscheidende Zahlen zu den Insolvenzen nicht mehr mitteilen. Obwohl Merz mit mehreren Versprechen für die Wirtschaft angetreten war, verschweigt die Bundesregierung damit den Insolvenz-Horror in Deutschland. Im Apollo News-Update mit Max Mannhart geht es außerdem um Daniel Günthers Zensur-Entgleisung und Markus Söders Absage an Wolfram Weimer.
Strom-Anschlag in Berlin
Telefon ausgeschaltet: Wegner war für Innensenatorin während des Blackouts zunächst nicht erreichbar
Nach dem Blackout durch einen linksextremen Brandanschlag hatte sich Bürgermeister Kai Wegner über die Berliner Innensenatoren beschwert, weil er so spät informiert worden sei. Doch nun stellt Spranger klar: Wegners Telefon war ausgeschaltet.
„Neuausrichtung“
Ministerium forciert Kampf gegen Desinformation und „koloniale Kontinuitäten“ – die Entwicklungspolitik „bleibt feministisch“
Reem Alabali-Radovan hat die „Neuausrichtung“ des Entwicklungsministeriums vorgestellt. Man wolle die Eindämmung künftiger Pandemien vorbereiten sowie „koloniale Kontinuitäten“ und Desinformation bekämpfen. Die Entwicklungspolitik bleibe „feministisch“.
Seit Sommer
Nach EuGH-Urteil: Starker Anstieg bei Asylfolgeanträgen in Deutschland von Afghanen
In Deutschland stieg die Anzahl der Folgeasylanträge stark an, vor allem von Afghanen. Das könnte an einer Entscheidung des BAMF liegen, Frauen leichter einen Schutzstatus anzuerkennen. Das BAMF beruft sich auf eine Entscheidung des EuGH.
Pressefreiheit
„Schock über Zensurforderung“: Deutscher Journalisten-Verband kritisiert Daniel Günther
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Zensurforderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert. Wenn er sich über Neue Medien ärgere, dürfe die Antwort „nicht Zensur oder gar Verbot heißen“.
Söder zählt Weimer an: Für den Staatsminister wird es eng – Apollo Newsroom
Für Wolfram Weimer wird es plötzlich wieder eng: Ausgerechnet Markus Söder zählt den Kulturstaatsminister an, er möchte nicht zu dessen Ludwig-Erhard-Gipfel kommen. Dieser war nach einer Apollo News-Recherche in die Kritik geraten – und wird jetzt von der bayerischen Staatsregierung überprüft.
Interview
Weil die USA als Partner wegfallen könnten: Kiesewetter will deutsche Beteiligung an europäischem Atomschirm
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will eine deutsche Beteiligung an dem europäischen Atomschirm. Dies begründet er mit dem möglichen Wegfall der USA als verlässlicher Partner.
Exklusiv
Strafprozess wegen „Brechmittel“-Tweet über Strack-Zimmermann geht weiter: Staatsanwaltschaft ficht Freispruch an
Marie-Agnes Strack-Zimmermann war gegen eine Frau vor Gericht gezogen, die sie im Herbst 2022 als „lobbygetriebenes Brechmittel“ bezeichnet hatte. Die Angeklagte wurde jedoch freigesprochen. Nun erfuhr Apollo News exklusiv: Die Staatsanwaltschaft geht gegen den Freispruch vor.