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Davos
Energie, Migration, Verteidigung: Trump holt zum Rundumschlag gegen Europa aus – und verspricht Gewaltverzicht
Beim WEF wählt Trump deutliche Worte gegenüber Europa – streckt aber auch die Hand aus. Amerika wolle „starke Verbündete“. Europa müsse hierfür innenpolitische Probleme wie die Migration angehen. Zum Thema Grönland kündigt er einen Gewaltverzicht an.
200 Soldaten
USA kündigen Abzug von Militär aus Großbritannien und Belgien an
Die US-Regierung unter Donald Trump will rund 200 Stellen in NATO-Kommandostrukturen streichen. Betroffen sind Stützpunkte in Großbritannien und Belgien.
2022 bis 2025
Baden-Württemberg zahlte 553.000 Euro an Journalisten
Baden-Württemberg zahlte zwischen 2022 und 2025 über 553.000 Euro an Journalisten – vor allem an freie Medienschaffende und private Medienvertreter, aber auch an öffentlich-rechtliche Redakteure für Moderationen, Vorträge und Beratungen.
Gesetzesreform
Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das polizeiliche Disziplinarrecht ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. So will man nach verfassungsfeindlichen Tattoos suchen.
MDR-Interview
„Herz statt Hetze“: Evangelische Kirche bekräftigt Ablehnung der AfD
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, hat seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD bekräftigt. Die Partei sei mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. „Reg dich nicht auf, bleib ruhig, entspann dich“, fordert er.
Angriff auf Trump? Brantners absurdes Messerstecher-Video – Apollo Newsroom
Franziska Brantner demonstriert geradezu als Lehrstück, wie hohl das Social-Media-Zeitalter ist – und greift Trump mit einem Messer an. Symbolisch zumindest.
Abstimmung
EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen
Mit 334 zu 324 Stimmen hat das Europäische Parlament entschieden, im Streit um das Freihandelsabkommen Mercosur den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Dadurch verzögert sich das Inkrafttreten des Vertrags mit Südamerika auf unbestimmte Zeit.
Melitta
Seit 1799 in Produktion: Kaffeefilter-Weltmarktführer muss Papierfabrik dichtmachen
Weltmarktführer Melitta schließt eine traditionsreiche Papierfabrik in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als 200 Jahre Produktionsgeschichte enden dort. Grund sind hohe Energiekosten und bürokratische EU-Vorgaben. Über 100 Beschäftigte sind von der Schließung betroffen.
Sachsen
Verletzung der Pressefreiheit und Bevorzugung von Habeck: Urteil gegen Generalstaatsanwaltschaft rechtskräftig
Das Urteil gegen die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft wegen „einseitiger Berücksichtigung der Interessen“ von Robert Habeck ist rechtskräftig. Gleichzeitig verweigert die Behörde Auskunft darüber, ob sie auch in anderen Verfahren derart vorgegangen ist.