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Monat: Juni 2025
SZ-Interview
Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken
In einem Interview mit der SZ erklärte Friedrich Merz, dass es ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft sei, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen. So wolle er die AfD schwächen.
Wegen Gaza
Irlands Regierung beschließt Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus Westjordanland
Unter Verweis auf den Gaza-Krieg hat die irische Regierung ein Einfuhrverbot für faktisch alle jüdischen Waren aus dem Westjordanland beschlossen. Für palästinensische Waren von dort gilt dies nicht. Erstmals seit 1945 werden so von Juden hergestellte Waren wieder in einem europäischen Land staatlich sanktioniert.
Internes Papier
„Waren in der letzten Zeit zu leise“: Die Grünen planen bereits jetzt ihre Rückkehr an die Macht
In einem internen Strategiepapier, das die Grundlage für eine Rückkehr an die Regierung sein soll, fordert die Grünen-Fraktionsspitze einen Linksruck in der Partei. Der bisherige Kurs wird kritisiert: „Wir waren in der letzten Zeit zu leise. Zu vorsichtig und manchmal zu defensiv.“
Berlin
Drei Polizisten auf israelfeindlicher Demonstration verletzt
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration wurden am Samstag in Berlin drei Polizisten verletzt. Insgesamt gab es 14 Festnahmen. Die Polizei stellte mehrere Verstöße fest: Pressevertreter wurden an der Arbeit gehindert. Außerdem wurden immer wieder verbotene, antisemitische Parolen gerufen.
Krefeld
Nach Streit: Mann fährt mit Auto in Familie und verletzt fünf Menschen, darunter zwei Kleinkinder
Am Samstagabend fuhr in Krefeld ein Mann nach einer Schlägerei mit einem Auto in eine Familie. Dabei wurden fünf Menschen verletzt - unter ihnen auch zwei Kleinkinder. Laut Polizei handelt es sich dabei um einen Unfall.
Kolumne
Präsidenten-Barbie tritt ab
Baerbock hält ihre letzte Rede als Bundestagsabgeordnete, sie wollte ein Vorbild sein. Sie ist wie ihre Amtszeit als Ministerin: Oberflächlich, nicht durchdacht und mit einem beachtlichen Selbstbewusstsein, das sich in keiner Weise auf die Wirklichkeit stützt.
Kleine Anfrage
Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot
Linke Aktivisten umgehen die Bezahlkarte für Flüchtlinge, indem sie diese gegen Geld tauschen. Sachsen-Anhalt muss jetzt zugeben, dass dies legal ist, fordert aber Gesetzesverschärfungen, damit es zukünftig verboten wird.
Editorial
Der Turm, an dem die Linke zerbricht
Der „Ostkreuz-Kiez“ galt als Zentrum der Linken - genau hier baut Amazon seine 140 Meter hohe Europazentrale. Es ist ein demütigendes Wahrzeichen für eine Szene im Niedergang. Nirgendwo wird ihre innere Leere und ihre Doppelmoral so offensichtlich wie hier.
„Höher als notwendig“
Massive Förderungen im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof kritisiert Thüringer Landesregierung
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert, dass die Fördermittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit weder sparsam noch wirtschaftlich eingesetzt werden. Fördergelder würden weit über den Bedarf ausgezahlt werden.