Monat: Mai 2025
August Hanning
„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung
Ex-BND-Chef August Hanning kritisiert Faesers offenbares Manöver rund um die Bekanntgabe der AfD-Einstufung. „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen“, so Hanning.
Antisemitismus
Genozid-Vorwurf gegen Israel, Hamas-Sympathisanten auf evangelischem Kirchentag
Auf dem evangelischen Kirchentag wirft man Israel Völkermord vor und behauptet, dass „die rechtsfaschistische israelische Regierung“ für den Antisemitismus verantwortlich ist. Eine Hamas-Sympathisantin leitet eine Veranstaltung.
Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Mit einem letzten Kraftakt hat Innenministerin Faeser kurz vor dem Machtwechsel die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen lassen und damit den Weg für ein mögliches Parteiverbotsverfahren freigeräumt. Ein politisches Erdbeben, das die neue Regierung unter Friedrich Merz vor eine Zerreißprobe stellt.
Einstufung
Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben
Die neue Bewertung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz kann diverse Folgen für Mitglieder nach sich ziehen - insbesondere im Staatsdienst. Politiker fordern solche schon lautstark. Was sieht das Recht vor?
Ukraine-Krieg
Trump muss zustimmen: USA bereiten heftige Sanktionen gegen Russland vor
Die USA bereiten wohl neue Sanktionen gegen Russland vor. Washington könnte gegenüber Russland den Kurs verschärfen.
Einstufung
„Missbrauch“: Hans-Georg Maaßen kritisiert AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt sich hinter US-Außenminister Rubio und wirft der Bundesregierung vor, den Inlandsgeheimdienst politisch zu missbrauchen.
Tagesthemen
„Rechtsstaatsunwürdig“: Von Storch attackiert „politisch agierenden“ Verfassungsschutz
AfD-Politikerin von Storch kritisiert die Einstufung ihrer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ scharf und bezeichnet das Vorgehen als „rechtsstaatsunwürdig“. In den Tagesthemen verwies von Storch darauf, dass die Behörde nicht unabhängig sei.
Ministerpräsident
Schlägt „eindeutig zugunsten linker und grüner Positionen aus“: Haseloff fordert Reform des ÖRR
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als politisch unausgewogen und fordert in einem Gastbeitrag mehr Transparenz, Einsparungen sowie eine stärkere Vertretung konservativer Positionen.
Asylpolitik
Ein Drittel mehr Migranten an Italiens Küsten als 2024
Die Zahl der Migranten, die an der italienischen Küste landen, wächst überraschend stark an. Nachdem Italien zuvor einen deutlichen Rückgang verzeichnen konnte, kamen im April 2025 ein Drittel mehr Migranten als im selben Monat 2024.