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Vorher Korrespondent
SWR-Journalist Georg Link wird Regierungssprecher im Verkehrsministerium
Der SWR-Journalist Georg Link wird künftig Sprecher im Verkehrsministerium. Zuvor arbeitete er auch im ARD-Hauptstadtstudio. Er ist bereits der zweite Journalist aus dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der in die Schwarz-Rote Regierung wechselt.
Charlotte Corday
Böhmermann setzt Werbepartner von rechter YouTuberin unter Druck – dieser zieht Konsequenzen
Weil eine rechte YouTuberin für „Blinkist“ warb, setzten Böhmermann und sein Team das Unternehmen unter Druck. „Blinkist“ deaktivierte deshalb unter anderem den mit der YouTuberin verbundenen Rabattcode und kündigte an, seine Werbepartner zu überprüfen.
Berlin-Neukölln
Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird
Gemeinsam mit dem Bezirksamt Berlin-Neukölln, ließ die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel ein Gutachten zum Rechtsextremismus erstellen, auch mithilfe von Material einer linksextremen Gruppierung. Darin wird etwa vor „konservativen Akteuren“ gewarnt.
Staatsanwaltschaft Köln
Cum-Ex-Affäre: Plötzlich wird gegen die ehemalige Chefanklägerin ermittelt
Die ehemalige Chefermittlerin in der Cum-Ex-Affäre, Anne Brorhilker, rückt plötzlich in den Fokus der Ermittler. Sie soll Interna an die Verteidigung weitergegeben haben. Brorhilker hatte praktisch im Alleingang die Aufklärung des Skandals gestartet.
Ratsvorschlag
EU will jetzt etablierte Medien fördern
Um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ herzustellen und vermeintliche Benachteiligung von etablierten Medien zu überwinden, möchte der EU-Rat diese künftig strukturell fördern.
Video
„Ein Versagen auf allen Ebenen“ – Joachim Steinhöfel über das AfD-Gutachten
Das AfD-Gutachten wurde vollständig veröffentlicht – Joachim Steinhöfel analysiert die Arbeit des Verfassungsschutzes im Interview mit Apollo News. Er sieht einen erheblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit – das Gutachten könne wenig überzeugen.
Steuerschätzung
Kollision mit der Realität – Finanzminister Klingbeil droht eine gefährliche Lücke im Haushalt
Am Donnerstag wird es ernst für Finanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker stellt die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 vor – und die dürfte ein weiteres, milliardenschweres Loch in die Haushaltsplanungen reißen.
Faeser hat die Öffentlichkeit dreist belogen – Apollo Newsroom
Das Verfassungsschutz-Gutachten zur Hochstufung der AfD beinhaltet kaum handfestes Material. Vielmehr wirft es Fragen zur Arbeitsweise der Behörde und den dahinter stehenden Ministern auf. Der Inhalt zeigt: Viele Aussagen von AfD-Politikern wurden skandalisiert und interpretiert, um der Partei so mehr Vorwürfe machen zu können.
AfD-Gutachten
Verfassungsschutz: Kritik an Einwanderung in Sozialsysteme soll rassistisch konnotiert sein
Die AfD wertet Migranten laut Verfassungsschutz pauschal ab. Etwa durch Kritik an der Einwanderung in das Sozialsystem. Mit dem Vorwurf möchte die AfD laut dem VS-Gutachten „Neid und Ablehnung hervorrufen“.