Steuerschätzung
Kollision mit der Realität – Finanzminister Klingbeil droht eine gefährliche Lücke im Haushalt
Am Donnerstag wird es ernst für Finanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker stellt die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 vor – und die dürfte ein weiteres, milliardenschweres Loch in die Haushaltsplanungen reißen.
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erwartet man in Berlin einen spürbar verlangsamten Anstieg der Steuereinnahmen – in zweistelliger Milliardenhöhe. Hauptgründe seien die Anhebung von Steuerfreibeträgen und die Abmilderung der kalten Progression. Letztere hatte dem Staat bei hoher Inflation bislang überproportionale Mehreinnahmen beschert, da sie nicht durch reale Lohnzuwächse ausgeglichen wurden. Von der anhaltenden Wirtschaftskrise war allerdings keine Rede.
In Berlin wird bereits der Boden bereitet, um dem Steuerzahler die Schuld an der fiskalischen Misere zuzuschieben, immer profitierte er von den „Steuersenkungen“ der letzten Jahre. Dabei liegt das Problem nicht bei zu niedrigen Einnahmen, sondern beim ausufernden Ausgabeverhalten des Staates. Die Steuereinnahmen steigen weiterhin ohne Ausnahme von Jahr zu Jahr – nur eben nicht schnell genug für einen Haushalt ohne Maß und Mitte.
Nicht zu vergessen: Erst im vergangenen Jahr wurden bereits spürbare Steuererhöhungen beschlossen. Die Reform der Grundsteuer führte zu teils drastischen Mehrbelastungen für Eigentümer. Gleichzeitig wurde der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie – eine Lockdown-Maßnahme – wieder auf 19 Prozent angehoben. Hinzu kamen Steuererhöhungen bei der CO₂-Abgabe sowie eine kräftige Mautanhebung. Von Steuererleichterung zu reden, ist also kontrafaktische Politikerrhetorik.
Sich jetzt hinzustellen, als sei Deutschland ein steuerpolitisch großzügiger Standort und nicht längst auf den obersten Rängen der OECD-Abgaben angelangt, ist blanker Hohn gegenüber denen, die bis in den Juli hinein für Vater Staat schuften.
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Schuldenexplosion im Schatten der Rezession
Die deutsche Fiskalpolitik folgt dabei dem gleichen Muster wie viele Eurozonen-Staaten: Man ist dem Irrglauben erlegen, staatliches Handeln kenne keine finanziellen Grenzen, billiger Kredit sei auf alle Zeiten unbegrenzt verfügbar – zur Not springt die Notenbank als Retter ein. Im vergangenen Jahr stieg die Schuldenlast der Bundesrepublik in diesem Modus um 57 Milliarden Euro auf rund 2,7 Billionen Euro. Damit liegt die Schuldenquote bei etwa 63 Prozent der Wirtschaftsleistung – ohne die wachsenden Pensionsverpflichtungen und sonstigen Zahlungszusagen einzurechnen.
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Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung Deutschlands bei 2,8 Prozent – und das bei schrumpfender Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote steigt damit nicht nur absolut, sondern auch relativ mit wachsender Geschwindigkeit. Besonders brisant: Die Regierung plant ein neues Schuldenpaket von einer Billion Euro. Über vier Jahre verteilt, sollen diese Mittel in Infrastruktur, Investitionen und den Wehretat fließen – doch ökonomisch dürfte das meiste als konjunkturelles Strohfeuer verpuffen. Fiskalisch droht Deutschland so ein gewaltiger Sprung: von heute 63 auf bis zu 95 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP.
Fiskalisches Endspiel rückt näher
Zur Erinnerung: Die deutsche Wirtschaft steckt inzwischen im dritten Jahr einer hartnäckigen Rezession fest. Und die Zeichen der Deindustrialisierung sind unübersehbar – selbst industrielle Flaggschiffe wie Volkswagen oder BASF schließen Werke und entlassen Personal. In den vergangenen fünf Jahren gingen unter dem Strich rund 500.000 Arbeitsplätze verloren. Auch bei den Direktinvestitionen rutscht Deutschland weiter ab: Jahr für Jahr fließen zwischen 30 und 90 Milliarden Euro ins Ausland ab – Kapital, das in unmittelbaren Jobaufbau umgewandelt würde.
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Und es gärt gewaltig unter der notdürftig zusammengehaltenen Oberfläche: Die Industriequote der deutschen Wirtschaft ist in diesem Jahr auf 19,7 Prozent gefallen – deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 22 Prozent. Seit 2017 stagniert die gesamtwirtschaftliche Produktivität, mit leicht rückläufiger Tendenz. Angesichts der rasch alternden Bevölkerung und der wachsenden fiskalischen Lasten durch Migration ist das eine brandgefährliche Entwicklung – mit dem Potenzial, sich früher oder später in einer handfesten Haushaltskrise zu entladen.
Dass die Politik weiterhin keine konsolidierenden Maßnahmen ergreift, zeigt sich deutlich am Anstieg der Staatsquote: Diese liegt derzeit bei 49,5 Prozent – das ist das Ende der Erzählung von der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist eine Staatsökonomie, die sich noch zur Finanzierung ihrer Vorhaben einen privaten Sektor gestattet. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte des gesamten Geldes zirkuliert inzwischen durch die Mühlen der Bürokratie. Rund 32 Prozent des BIP fließen allein in die sozialen Sicherungssysteme – Tendenz steigend. Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit, ungebremster Migration, rasanter demografischer Alterung und fehlender Reformbereitschaft – etwa bei der Deregulierung der Wirtschaft – ist keine Entlastung in Sicht. Alles läuft auf einen Kulminationspunkt zu: einen Moment, in dem die Inkohärenz zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen so groß wird, dass sie die nächste Vertrauenskrise an den Anleihemärkten auslöst.
Ausblick und politischer Reflex
Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet mit ambitionierten haushaltspolitischen Plänen und setzt die Defizitpolitik der Vorgängerregierung konsequent fort. Allerdings wird auch im Falle der schwarz-roten Koalition der Versuch scheitern, strukturelle Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit mit einem massiven Schuldenprogramm zu „heilen“. Doch keiner wagt es, den überbordenden Sozialstaat anzugehen. In Berlin scheint niemand bereit, die kommende Generation von fiskalischen Lasten entlasten zu wollen – eine Bürde wird weitergereicht, für die sie nicht verantwortlich ist. Stattdessen wird der Weg der politischen Unverantwortlichkeit weiter beschritten, ohne anzuerkennen, dass unserem Handeln – und das gilt auch für die Politik – endliche Grenzen gesetzt sind.
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Wagen wir an dieser Stelle eine Prognose: Sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag tatsächlich eine dramatisch aufklaffende Fiskallücke präsentieren – trotz weiterhin steigender Steuereinnahmen – wird es nicht an Vorschlägen mangeln, wie man dieses politisch verursachte Defizit auf dem Rücken der Steuerzahler und des produktiven Sektors aus der Welt schaffen kann. Eine neue Welle gezielter Abgaben- und Steuererhöhungen dürfte folgen – rhetorisch verpackt in die altbekannte Gerechtigkeitserzählung: „Starke Schultern“ müssten mehr Verantwortung übernehmen. Die Rückkehr der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern – alles liegt wieder auf dem Tisch. Ziel ist nicht fiskalische Vernunft, sondern die Absicherung eines überdehnten Staatsapparats – auf Kosten jener, die ihn finanzieren.
Wer der SPD die Finanzen anvertraut, der glaubt auch daran, dass sich ein Hund einen Wurstvorrat anlegt.
Es gibt einfach keinen Steuersatz, der den angerichteten Schaden über Erwerbstätige begleichen liesse. Nicht zu vergessen- es sind geschätzte 17 Millionen Netto-Steuerzahler, welche die Karre aus dem Dreck ziehen müssten. Auf den Staatsbankrott würde ein Bürgerbankrott folgen. Und die selbst eingeschenkten Sondervermögen sehe ich noch lange nicht gedeckt. Am Ende wird Deutschland noch von der EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen.
Ohne einen gesellschaftlichen Zuwachs an Produktivität ist laut der von Christine Lagarde am 18. November 2024 namens der Europäischen Zentralbank damals in Paris geübten Kritik, sowohl das ökonomische als auch soziale Modell hinfällig. Angesichts dessen würde in Deutschland der Bundesfinanzminister morgen am 15. Mai 2025 noch immer von Verhältnissen reden, die dadurch längst Vergangenheit sind. Zwar täte es Not, wie Willy Brandt gleichsam noch vom Sterbebett aus anmahnte, stets auf der Höhe der Zeit zu sein. Aber heutzutage scheint dessen Vermächtnis vor allem in der SPD nicht mehr zu zählen.
Vielleicht könnte sich der Staat noch ein „Sondervermögen“ zulegen, kostet ja nichts, bzw. „Ist ja nur Geld.“
(Tut mir leid,mein Sarkasmus ist heute beißend.)
Am besten Deutschland baut auf der ganzen Welt Radwege und nicht nur in Peru. Für die NGO’s schlage ich noch dazu eine Verdreifachung der Unterstüzung vor.
Wer findet darf behalten.
Ob eine Fortbildung auf der fast-Lane in Argentinien etwas bringen würde?
Aber, ich frage mich sowieso, ob der technokratische Anspruch (siehe Grossvater von Musk), denn wirklich das richtige Konzept für die Zukunft wäre…wäre ja auch ein Systemwechsel, nicht wahr?! Und den wollen wir auf keinen Fall! Ich persönlich will zurück zur sozialen Marktwirtschaft mit klaren Grenzen. Letztere sind derzeit extrem ausgeleiert! Konnte ja Keiner ahnen!
Ist auswandern noch erlaubt?
Kollision mit der Realität: Finanzminister Klingbeil droht Defizithammer
Da braucht man sich keine Sorgen machen, dass die Finanzen in den Händen der Antifa sind.
ich werde nächste Woche den Job als Chirurg in einer namhaften Klinik übernehmen, sehr gut bezahlt, bin aber Finanzbuchhalter von Beruf. Finde den Fehler !!!
Warum redet niemand von der Staatsverschuldung von 2,6 Billionen €.
Wenn der BFinMin. diese tilgen wollte, so er könnte, braucht er ?
Ein Beispiel. 2 600 000 000 000 : 20 000 000 000 = 130 Jahre.
Wenn man alle gemeinsamen Nullen von rechts nach links streicht: 260 : 2 = 130.
Gibt es keinen Minister der etwas von Finanzen versteht?
Das ist ja wie mit der Wettervorhersage.
„blanker Hohn gegenüber denen, die bis in den Juli hinein für Vater Staat schuften.“
Jenun – selbst Juli ist Hohn.
In der Realität arbeitet jeder Netto-Steuerzahler mindestens bis Anfang Oktober, wenn man alle Steuern, direkte wie indirekte und Abgaben aufaddiert.
Unter 75% Belastung geht gar nichts oder?
Motto des Fiskus – da geht noch was oder?
DOGE ist in USA fertig. Der Finanzminister könnte ja in USA nachfragen ob das DOGE Team ein paar Tage Zeit hätte.
dan verteilt unser hart erarbeitetes Geld nicht in der ganzen Welt.Der Steuerzahler darf nicht noch weiter abgezockt werden,auch wir kommen an unsere Grenzen.
Krisen kommen und gehen, aber inzwischen ist das Fundament unserer Wirtschaft zerstört. Ich befürchte deshalb, dass die Krise irgendwann in eine eine sich selbst verstärkende Kettenreaktion eintreten wird und es dann schlagartig GANZ nach unten geht. Dass Unternehmen flächendeckend in Panik geraten, dringend den „letzten Zug raus aus Deutschland erwischen“ zu müssen, um sich in Sicherheit zu bringen.
Den Kraftakt, den Schröder mit der Agenda 2010 vollbrachte, als Deutschland zum letzten Mal runtergerockt war, traue ich keinem Einzigen unserer Polit-Pfeifen zu. Und wir werden um LÄNGEN schlechter dastehen, als damals. Damals waren wir einfach nur zu teuer.
Kann weg.
Wo wohnen diese Minister eigentlich? Gibt es da keine Dusche, kein Shampoo, keinen Rasierer? Mal von der aufgedunsenen Erscheinung insgesamt abgesehen.
Klingbeil als Finanzminister. Wo graben die immer diese Flachzangen aus? Dieses Land ist sowas von im Eimer.
Auch so schmuddelig (Haare, Kleidung) wie Habeck. Putin ist immer top angezogen.
Endlich mal gute Nachrichten. Hoffentlich kommen bald massenhaft Insolvenzen und Arbeitslose. Das geht mir zu langsam, aber der Boden wurde bereitet. Perfekte Regierung bitte diesmal aber 4 Jahre durchhalten.
Je weniger Geld der Staat hat um so besser. Keine gewaltbereiten CSU Schlägercops, keine Überwachungskameras, keine Hausdurchsuchungen. Klar, daß immer mehr Fachanwälte für Steuerrecht ihren Mandanten zu Steuerhinterziehung raten
Jeder AFD Wähler hat auch indirekt für Donald Trump gestimmt.
Also, was soll das hier?