Ratsvorschlag
EU will jetzt etablierte Medien fördern
Um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ herzustellen und vermeintliche Benachteiligung von etablierten Medien zu überwinden, möchte der EU-Rat diese künftig strukturell fördern.
Der Rat der Europäischen Union hat Vorschläge erarbeitet, nach denen die EU-Kommission zukünftig die Medienlandschaft staatlich manipulieren und bestimmte Medien „fördern“ soll. 2026 soll die Richtlinie für audiovisuelle Medien von der Kommission überarbeitet werden. Mit der Überarbeitung will man vor allem „Desinformation“ entgegentreten. Denn die Verbreitung von vermeintlichen Falschinformationen, vor allem durch ausländische Staaten, sei eine „der größten Herausforderungen, der sich die Demokratien stellen müssen“, heißt es in dem Arbeitspapier.
In dem Text hält der Rat unter anderem fest, dass „vertrauenswürdige Medien“ zukünftig auf verschiedene Arten gefördert werden sollen. Das Papier empfiehlt, die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) an den digitalen Wandel anzupassen, insbesondere hinsichtlich neuer Formen von Online-Inhalten, Plattformdiensten und der Rolle von Influencern und professionellen Content Creators. Über die Zielsetzung heißt es, dass die Richtlinie für „die weitere Entwicklung eines vielfältigen, fairen, sicheren, vertrauenswürdigen und wettbewerbsfähigen EU-Marktes für audiovisuelle Medien“ nötig sei. Außerdem sollen „unabhängige, vertrauenswürdige und kulturell vielfältige europäische audiovisuelle Inhalte“ gewährleistet und gefördert werden.
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Das Gremium schreibt, dass Influencer gut etablierte Teilnehmer des Marktes seien und gerade auf die Öffentlichkeit einen bedeutenden Einfluss hätten, weil sie vielfach von jungen Leuten geschaut werden. Offiziell wegen des Jugendschutzes soll es zu Neuerungen kommen. Der Rat fordert, dass im Bereich des Jugendschutzes geprüft werden soll, inwiefern die Richtlinie und der Digital Services Act (DSA) zusammenwirken können. Des Weiteren wird gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten grenzübergreifend zusammenarbeiten, um Verstöße gegen die Richtlinie festzustellen.
Außerdem soll „der Dialog und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen“ ausgeweitet werden, um Medienkompetenz bei Jugendlichen zu fördern. Zugleich wird betont, dass Internetplattformen Desinformationen und „polarisierende Inhalte“ verbreiten könnten. Es sei wichtig, „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ herzustellen, denn etablierten Medien würden durch Online-Inhalte zunehmend Werbeinhalte verloren gehen. Wie die Wettbewerbsbedingungen konkret geändert werden sollen, wird in dem Arbeitspapier nicht ausgeführt.
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Jedoch würde es faktisch auf eine Bevorzugung der etablierten Medien hinauslaufen. Das deckt sich mit weiteren Maßnahmen, die EU-Mitgliedstaaten ergreifen können sollen. Sie können demnach den „Zugang zu pluralistischen Medien“ stärken. „Darüber hinaus kann die Sichtbarkeit von Inhalten, die im Einklang mit journalistischen Standards produziert werden, ein wirksames Instrument im Kampf gegen Desinformation und FIMI sein.“ FIMI steht für Informationsmanipulation durch ausländische Staaten.
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Der Rat lädt die Mitgliedstaaten ein, „Selbst- und Koregulierungsinitiativen“ zu fördern, um den Kampf gegen anscheinende Desinformationen zu stärken, während journalistische Standards gewahrt werden sollen. Das Vertrauen von Bürgern in die Öffentlichkeit soll gestärkt werden. Medien, die nach, nicht näher konkretisierten, journalistischen Standards arbeiten, sollen dabei strukturell unterstützt werden. Unter dem Vorwand, gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen zu wollen, könnten traditionelle Medien so einseitig gefördert werden, wenn die Richtlinie 2026 reformiert wird.
Ach, das wird doch so oder so schon gemacht, jetzt halt etwas zentralistischer.
Nennt sich Regierungspropaganda…
Orwells 1984 war als Warnung und nicht als Handbuch gedacht…
Zum Glück sind die Alternativen Medien nicht betroffen und behalten so ihre Unabhängigkeit.
Damit diese nur die Wahrheit der ‚wahren Demokraten‘ verbreiten.
Das wird böse enden
Wir zahlen schon 10 Mrd für den ÖRR. Wieviel Propaganda brauchen die noch, für was?
Herolde wurden schon immer vom König bezahlt.
Mehr sind diese angeblichen „Qualitätsmedien“ dann auch nicht.
Das „Neue Deutschland“, die „Junge Welt“ und die „taz“ bitte nicht vergessen 🙄
„Das Gremium schreibt, dass Influencer gut etablierte Teilnehmer des Marktes seien und gerade auf die Öffentlichkeit einen bedeutenden Einfluss hätten, weil sie vielfach von jungen Leuten geschaut werden. “
Nur was ist, wenn diese YouTuber nur als Sprachrohr der Regierung gesehen werden?🤔
Ich schätze mal, das war es dann mit dem Einfluss auf die Jugend? 🤔
EU will keine „etablierte“ Medien fördern, sondern systemtreues Verhalten belohnen und die anderen dank Subventionspolitik verdrängen, würden manche behaupten.
Manche sagen auch, reichen die Gelder nicht zum Verdrängen hat man ja noch den DSA.
… hübsches Wort für die alte Gewohnheit „Schmieren“ …
Alles erst für schlechte Bildung und jetzt für die richtige Linie. So geht Demokratie.
Die Steuerzahler in der EU werden die finanziellen Zuwendungen für die etablierten Medien ohne verbalen Widerspruch hinnehmen.
Der ideale EU-Bürger verbringt sein Leben, sofern er nicht gerade für die Obrigkeit anschaffen geht, vor dem Volksempfänger und der Tageszeitung.
Raus aus DIESER EU, am besten gestern!
Das ist nur konsequent. Es ist ja gerade eines der Kernelemente sozialistischer Diktaturen, die unabhängige und freie Presse gegen Hofberichterstatter auszutauschen.
Es steht so nicht im Artikel, aber irgendwie habe ich dabei das Gefühl, als plane der ÖRR, seine Saugwarzen schon mal bei der EU anzusetzen, falls das Zwangsgebührensystem hierzulande kippen sollte. Oder es über die EU abzusichern.
Wahrheitsministerium: Eine Einheitszeitung Europaweit, ein Radiosender Europaweit und ein Fernsehsender Europaweit. Hatten mal so was als Zentralorgan der Partei der Arbeiterklasse zu DDR Zeiten.
Das sind dann auch NGOs. Das Wort Desinformation kann ich schon gar nicht mehr hören. Bringe ich mittlerweile eher mit dem ÖR in Verbindung.
Um die Demokratie zu fördern, bekämpft man Wahlen. Um Meinungsfreiheit zu garantieren, führt man Zensur ein. Um Drogen zu bekämpfen, bekommt jeder eine Dosis auf Staatskosten….
Na, wenn man KI etwas beherrschen würde (außer Überwachung) eine Redaktion geschrumpft für alle Medien mit selben Artikel in Varialtionen. Die freien Mitarbeiter können dann eim VS eingesetzt werden – Satire AUS.
Damit „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ auch in Zukunft erhalten bleibt.
Klasse Strategie um EU Propagande zu vertreiben.
Die EU hat eindeutig zuviel Geld !
Wacht auf!