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Caren Miosga
„Man soll nie ‚nie‘ sagen“: Merz schließt Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht aus
„Man soll nie ‚nie‘ sagen“ – mit diesem Satz stellt CDU-Chef Friedrich Merz das Nein der Union zu Steuererhöhungen infrage. Dabei hatte die Partei genau das versprochen – und den Koalitionsvertrag gefeiert, obwohl darin nichts festgeschrieben ist.
Verbotszonen
Einen Tag nach schwerer Messerattacke: Berliner Senat prüft offenbar Messerverbot im ÖPNV
Der Berliner Senat plant laut Tagesspiegel eine Ausweitung der Messerverbotszonen auch auf den Berliner Personennahverkehr. Am Samstag war es zu einer tödlichen Messerattacke gekommen.
Interview-Podcast
Alena Buyx: „Läppisch“, wenn man jetzt sagt, man habe alles besser gewusst
Die ehemalige Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, hat die Corona-Pandemie Revue passieren lassen. Es sei „läppisch“, jetzt zu sagen, man hätte alles besser gewusst. Auch sei die Suche nach Verantwortlichen oder gar Schuldigen kontraproduktiv.
Hamburg
Mann belästigt Fahrgäste – und sticht kurz darauf auf Rollstuhlfahrerin und Begleiter ein
Nachdem ein Unbekannter in einem Hamburger Linienbus Fahrgäste belästigt und schließlich an einer Haltestelle herausgedrängt worden war, griff er kurz darauf eine Rollstuhlfahrerin und ihren Begleiter mit einem Messer an und verletzte beide schwer.
England
„Sprich Englisch“ – Polizei prüft Ermittlungen wegen „Hate Crime“ nach Zuruf an Bürgermeister
Im englischen Wisbech gerät ein kurzer Zuruf an den schwarzen Bürgermeister ins Visier der Polizei. Ein ReformUK-Unterstützer soll „Sprich deutlich“ gerufen haben – nun könnte wegen eines möglichen Hassverbrechens ermittelt werden. Ein Video der Konfrontation mit einem Polizisten verbreitet sich rasant in den sozialen Medien.
Video
„Benzinpreise werden kontrolliert auf 2,50 € gebracht“ – Hans Martin Esser im Gespräch
„Tanken könnte mal eben 40 Cent pro Liter teurer werden – und beim Gas entsprechend auch“: Im Apollo News-Gespräch erklärt der Ökonom Hans Martin Esser die Hintergründe des europäischen Emissionshandels, wie eine neue Regelung Autos und herkömmliche Heizungen ins Visier nimmt und für massive Preissteigerungen sorgen könnte.
Koalitionsvertrag
Merz verspricht erneut Zurückweisungen vom ersten Tag an – und lässt sich eine Hintertür offen
Friedrich Merz kündigte erneut an, vom ersten Tag an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Allerdings wolle er die Maßnahme nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten treffen. Deren Zustimmung ist jedoch mehr als fraglich.
Andreas Storm
DAK-Chef rechnet mit „Beitrags-Tsunami“ – scharfe Kritik am Koalitionsvertrag
DAK-Chef Andreas Storm warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge ab 2025 – und macht die Bundesregierung für eine wachsende Finanzierungslücke verantwortlich. Ohne Kurskorrektur drohen Millionen Versicherten spürbare Mehrbelastungen.
Hamburg-St. Georg
Geschlossenes Altenheim wird zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert
In Hamburg-St. Georg wird ein ehemaliges Pflegeheim in der Stiftstraße 50 zu einer Unterkunft für 70 pflegebedürftige Geflüchtete und 120 ihrer Angehörigen umgebaut. Wegen Personalmangels musste das Altenheim im vergangenen Jahr schließen.