Koalitionsvertrag
Merz verspricht erneut Zurückweisungen vom ersten Tag an – und lässt sich eine Hintertür offen
Friedrich Merz kündigte erneut an, vom ersten Tag an Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen zu wollen. Allerdings wolle er die Maßnahme nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten treffen. Deren Zustimmung ist jedoch mehr als fraglich.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Gespräch mit der Bild am Sonntag Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angekündigt. Merz wurde dabei auch auf die kritischen Stimmen in seiner eigenen Partei angesprochen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde mehrfach deutlich, dass große Teile der Basis unzufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sind.
In diesem Zusammenhang erklärte Friedrich Merz jedoch, das Versprechen der Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vom ersten Tag an tatsächlich umsetzen zu wollen. Konkret erklärte Merz: „Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister, der von der CSU gestellt werden wird, dies auch vollziehen wird.“
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Jedoch äußerte Merz sich nicht konkret dazu, wie die Zurückweisungen umgesetzt werden sollen. Ins Amt gewählt werde er voraussichtlich Anfang Mai. Umgehend werden dann in den folgenden Tagen „entsprechende Entscheidungen“ getroffen werden. Diese Entscheidungen seien bereits unter seiner Führung vorbereitet worden. Deutschlands Nachbarstaaten hätten zudem ebenfalls ein Interesse daran, „dass wir dieses Problem lösen“.
Ob Deutschlands Nachbarstaaten hierbei mitspielen, ließ Merz aber wohl bewusst offen. Deren Zustimmung ist dem Koalitionspapier allerdings Grundvoraussetzung dafür, dass Zurückweisungen tatsächlich vollzogen werden. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte in diesem Zusammenhang gegenüber der Bild: „Wir sind uns einig: Es gibt mehr Grenzkontrollen, damit gibt es auch mehr Zurückweisungen“. Weiter erklärte er jedoch: „Aber Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert“. Ob diese sich fügen, ist allerdings überaus fraglich.
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Wie viele Lügen erträgt der Bürger noch?
Wer glaubt ihm noch ?
Wer glaubt noch an die CDU/CSU ?
So, so…
Richtlinienkompetenz vom ersten Tag an. Hat er gesagt.
Wieder so ein Manöver von ihm. Gefühlt das wievielte?
Zeitverschwendung. Sich mit ihm zu befassen.
M. muss weg!
Ja, hat er gesagt. Aber unverbindlich. Er hatte ja keinen Eid drauf geschworen. Es war ein Versprechen. Und die Vergangenheitsform von Versprechen ist „er hat sich versprochen“.🤪
Wer dem was glaubt, ist selber schuld.
ich glaube nichts mehr.Vertrauen ist verspielt.
Kein Nachbarstaat wird zustimmen.
Alle werden hier weiter alles abliefern und sich auf deutsche Kosten sanieren.
Merkel hat die Grenzen geöffnet. Von der Leyen hat nichts Wirksames getan, damit sie geschlossen werden und Dublin funktioniert.
Merz ist ein Kanzler ohne Land von Klingbeils Gnaden.
„Merz verspricht….“
Mehr wollte ich von diesem Lügenbolzen nicht lesen. Dessen Versprechen klingt wie „…..und ich gebe ihnen mein Ehrenword….“
Ein Lügner bleibt ein Lügner.
Sich mit diesem Menschen und seiner Partei zu befassen ist Zeitverschwendung.
Afuera Merz!
Wie oft will er das noch versichern?
Vermutlich für die Staatsfunk-Zuschauer, die vom Sofa zur Arbeit gehen und zurück zum Sofa.
Augen und Ohren aufmachen, wenn die Politaktivisten im Staatsfernsehen Fake News verbreiten.
Normale Menschen wissen, dass alle Grenzstationen in Deutschland vor vielen Jahren zerstört worden sind.
(Schengen)
In manchen Häusern ohne Dach wohnen nur noch Fledermäuse, anderen wuchs gar Gras durch die Mauer.
Bleiben Sie wenigstens bei der Wahrheit und sagen Sie die Dinge nun mal, wie sie sind.
Ein souveräner Staat hat Grenzen und Grenzkontrollen rund um die Uhr. Deutschland sagt, ihr Koalitionspartner ist ein Einwanderungsland, und Sie stehen daneben und nicken.
Flugzeuge jetten nach Kabul und bringen Migranten ins Land.
Natürlich haben Sie das Recht, so zu handeln, da die Mehrheit der Wähler mit allem einverstanden ist.
70 % haben zuletzt für Parteien gestimmt, die nix ändern wollen.
Politisch, wirtschaftlich, sozial und multikulturell.