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Brandmauer-Fall
Angriff auf Walter-Lübcke-Haus: Linke Gewalt gegen CDU reißt nicht ab
Auch Wochen nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag kommt es zu linken Angriffen auf die CDU. Erst am Montag wurde das Walter-Lübcke-Haus in Kassel beschmiert. Die Wahlplakate eines CDU-Kandidaten wurden verbrannt.
Was nun?
Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
Robert Habeck verteidigt den Familiennachzug in der ARD-Sendung „Was nun?“ - er sei nur ein „ganz kleines Kontingent“. Außerdem müsse sich Deutschland „permanent“ „in den Dienst der europäischen Sache stellen“.
Jan van Aken
„Jetzt halt doch mal den Mund“: Linken-Chef pöbelt sich durch Hart aber fair
Bei Hart aber fair fiel Linken-Chef Jan van Aken vor allem durch seine Pöbelei auf – insbesondere gegenüber Sahra Wagenknecht. Er schnauzte sie an: „Jetzt halt doch mal den Mund“.
TV-Duell
Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus
Merz schließt im TV-Duell gegen Scholz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr grundsätzlich aus – obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm klar daran festhalten will. Gleichzeitig öffnet er die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen, solange sie sich gemeinsam gegen die AfD wenden.
Kommentar
Karneval ist jeden Tag, Wahlkampf ist nur einmal
Wenn Politiker sich nicht unfreiwillig, sondern mit Absicht zum Affen machen und dabei bunte Hüte tragen, dann ist wieder Karneval. Wenn sie dabei auch noch von „Nazis im Bundestag" sprechen, dann ist Wahlkampf.
LNG-Terminal
„Ruinöse Preispolitik“: Das nächste Habeck-Prestigeprojekt bricht zusammen
Der LNG-Terminal-Betreiber ReGas wird einen mit dem Bund geschlossenen Chartervertrag kündigen. Damit bricht ein weiteres Habeck-Prestigeprojekt zusammen.
Offener Brief
„Abschiebungen verhindern keine Morde“: Linker Grünen-Flügel stellt sich gegen Habecks Migrationsplan
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gerät mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Migrationspolitik unter Druck. Der linke Flügel rebelliert. In einem offenen Brief werfen ihm Parteimitglieder vor, rechte Narrative zu bedienen und das grüne Grundsatzprogramm zu verraten.
Thüringen
Familienministerium fördert offiziell Demonstration gegen Union und AfD
Nun ist klar: Die Demonstrationen „gegen rechts“ sind faktisch pro-regierungsnahe Demos. Das Familienministerium fördert gezielt eine Demonstration, die sich gegen die politische Opposition richtet. Diese soll am Dienstag in Suhl stattfinden.“
Maral Koohestanian
Peinlicher Auftritt: Volt-Spitzenkandidatin kennt das eigene Parteiprogramm nicht
Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin der linken Kleinpartei Volt, gerät im Interview mit Thilo Jung gehörig ins Straucheln: Ständiges „Mhm“ und zögerliches Gestammel zeigen, wie wenig sie über die Positionen ihrer eigenen Partei Bescheid weiß.