Thüringen
Familienministerium fördert offiziell Demonstration gegen Union und AfD
Nun ist klar: Die Demonstrationen „gegen rechts“ sind faktisch pro-regierungsnahe Demos. Das Familienministerium fördert gezielt eine Demonstration, die sich gegen die politische Opposition richtet. Diese soll am Dienstag in Suhl stattfinden.“
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Am Dienstag wird in Suhl in Thüringen eine Demonstration unter dem Motto „Suhl bleibt hell“ stattfinden, wie es in einem Veranstaltungshinweis heißt. Die Demonstration wird indirekt vom Familienministerium gefördert, wie Nius berichtet. Bei den Förderern sind sowohl das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) als auch das Förderprogramm des Ministeriums, „Demokratie leben!“, aufgelistet.
Außerdem gehören zu den Förderern die SPD, die Grünen, die Linken sowie der Gewerkschaftsbund DGB. Am Dienstag um 18 Uhr sollen sich die Menschen auf dem Platz der Deutschen Einheit versammeln, um mit Taschenlampen den Schriftzug „Nie wieder“ zu bilden. Es soll auch Rede- und Diskussionsmöglichkeiten geben. Auf Anfrage von Nius heißt es aus dem Familienministerium: „Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! wird auch die Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Suhl gefördert.“
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Wie die PfD die Gelder des Ministeriums verwendet, obliegt der Organisation selbst. Diese verwendet das Geld, um Demonstrationen gegen Oppositionsparteien zu unterstützen. In Suhl wohnen etwa 40.000 Einwohner. Es ist nicht das erste Mal, dass Demonstrationen „gegen rechts“, die sich gegen die AfD und CDU richten, indirekt von Ministerien gefördert werden.
Anfang Februar nahmen laut Polizeiangaben 160.000 Menschen beim „Aufstand der Anständigen“ teil. Sie protestierten gegen den Einsturz der „Brandmauer“, weil die CDU zusammen mit der AfD abgestimmt hatte. Die Demonstration war unter anderem von Campact veranstaltet worden. Campact ist Hauptgesellschafter der HateAid GmbH, die seit 2020 erhebliche finanzielle Unterstützung – insgesamt fast 2,5 Millionen Euro – vom Bundesfamilienministerium erhält (Apollo News berichtete).
Die Initiative „Omas gegen rechts“ ist direkt mit Steuergeldern gefördert worden. Die Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab, dass die „Omas gegen rechts“ insgesamt 23.294,22 Euro Steuergeld erhielten. Seit 2022 förderte das Familienministerium die Initiative mit 18.294,22 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Das Bundeskanzleramt und der Integrationsbeauftragte förderten die Gruppe mit insgesamt 5.000 Euro. Die „Omas gegen rechts“ sorgten dafür, dass ein Konto der AfD bei der Volksbank gesperrt wurde (mehr dazu hier).
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Da werden mit unseren Steuern Demonstrationen gegen die Opposition finanziert? Gibt es das sonst noch in irgendeinem demokratischen Staat? Wann werden die Wahlen abgeschafft? Hat das hier noch irgendetwas mit Demokratie zu tun?
Von der linken Regierung organisierte Demos? Ist sowas nicht strafbar? Warum will Merz diese Leute in der Regierung?
Was mich an diesem Skandal wirklich erschrocken hat, ist die Reaktion bzw. nicht Reaktion der Union. Als ehemaliger CDU Wähler ist es schlimm zu sehen, wie klein sie sich machen und den Linken immer wieder anbiedern in der Hoffnung doch endlich von ihnen als gleichwertig anerkannt zu werden.
Für die Demokratie, AFD wählen.
Anzunehmen ist, dass dies nur eine der untersten Ebenen des Geflechts darstellt. Die Strukturen gehen vermutlich so weit zurück, wie wir uns das im ersten Moment gar nicht vorstellen können.
offensichtlich ist unsere Verfassung nichts mehr wert. Sie kann gebeugt und umgangen werden, so wie es den linken passt und die CDU schaut tatenlos zu
Wer heute Frau Weidel im ZDF verfolgt hat konnte sehen das diese Frau die bessere Kanzlerin wäre .
Weder Merz noch Scholz , geschweige denn Habeck habe die Intelligenz dieser Frau .
Aber das Familienministerium fördert Demonstrationen gegen die AFD , gegen was denn ??
Das die Partei die Familien fördern will ?
Ideologie Gedanken derer die diesen Staat ausnehmen .
Eine Dystopie die keine mehr ist…
Ein Staat der gegen die eigene Opposition Demonstrieren lässt verliert seine Existenzberechtigung, oder er wird zur Diktatur.
Rot ist NICHT die Mitte sondern der Links-Grüne äußerste Rand.