TV-Duell
Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus
Merz schließt im TV-Duell gegen Scholz eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr grundsätzlich aus – obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm klar daran festhalten will. Gleichzeitig öffnet er die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen, solange sie sich gemeinsam gegen die AfD wenden.
Während CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm angeben, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, ließ der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durchblicken, dass er das anders sieht. „Man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang“, erklärte er am Sonntag im TV-Duell mit Olaf Scholz. Zunächst müssten Einsparpotenziale genutzt, das Wachstum angekurbelt und Umschichtungen im Haushalt vorgenommen werden.
Moderatorin Maybrit Illner hakte nach und stellte fest, dass Merz damit eine Lockerung der Schuldenbremse nicht ausschließe – und der CDU-Chef widersprach nicht. Dabei heißt es im Wahlprogramm der Union konkret, dass man „an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“ will. Sie sei essenziell, um zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten und den Haushalt langfristig tragfähig zu halten. Auch in Krisenzeiten habe sie sich als flexibel und funktional erwiesen.
Olaf Scholz sieht das anders. Er sprach sich statt für Einsparungen ganz klar gegen die Schuldenbremse aus. Denn Deutschland fehle „vorne und hinten das Geld.“ Die angespannte wirtschaftliche Lage führte Scholz auf steigende Verteidigungsausgaben sowie die Notwendigkeit von Investitionen zurück. Merz wiederum nutzte die Gelegenheit, um Scholz’ Amtszeit kritisch zu bilanzieren: „Die Menschen in Deutschland sind ärmer geworden.“
Noch vor einem Jahr, im Januar 2024, hatte Merz in Richtung der ehemaligen Ampelkoalition gepoltert, dass man bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mit Hilfe der Union „rechnen“ könne. Im November zeigte Merz erstmals Gesprächsbereitschaft bei diesem Fiskal-Grundsatz der Union. So erklärte er auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, dass man die Schuldenbremse „selbstverständlich“ „reformieren“ könne. „Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck?“, so Merz damals weiter.
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Neben der Finanzpolitik deutete Merz auch seine strategischen Überlegungen für mögliche Koalitionen an. Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen wäre für ihn denkbar – aber nur unter einer Bedingung: Die Politik müsse darauf abzielen, das Erstarken der AfD zu verhindern. „Alle diejenigen, die mit uns regieren wollen, werden sich bewegen müssen hin zur politischen Mitte“, stellte er klar. Linke Politikansätze, die seiner Meinung nach der AfD genutzt hätten, lehnt er ab.
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Ich hoffe Merz nimmt noch an vielen Duellen teil und gibt noch viele Interviews. Niemand kann sein falsches Spiel, und das von CDU/CSU, besser entlarven als Merz selbst!
Ein CDU -ler , im rot grünen Kleid .
Schulden machen anstatt den Haushalt , wo 1 Billionen zur Verfügung stehen , anständig zu führen , dazu scheint dieses Land nicht mehr fähig.
Unglaublich aber war .
Schuldenbremse… ich kann es nicht mehr hören !
Wir brauchen keine „Bremse“ sondern ein Schuldenverbot und Rückzahlungsplan ! Mit einer anständigen Regierung, z.B. einer AfD-Regierung, könnten Hunderte Milliarden eingespart und die Schulden größtenteils getilgt werden. Gleichzeitig konnte die Steuerlast der Bevölkerung und Industrie gesenkt werden.
Das wird aber nur mit einer AfD-Regierung möglich sein. Das Links-Grüne Altparteien-Kartell ist der Untergang Deutschlands.
Mit Merz geht die Talfahrt weiter, weil er nicht bereit ist, mit der AFD und ihren hochqualifizierten Leuten zusammen zu arbeiten. In einer rotgrünen Koalition wird die CDU noch mehr Wähler verlieren und es wird 2027 Neuwahlen geben.
Unfassbar das seine Partei noch immer bei rund 30% liegt – leider ein Beweis dafür, dass die Hirnwäsche durch Mutti durchaus erfolgreich war.
Um uns weiter zu verschulden, brauchen wir keinen Merz.
40 Milliarden Euro Schuldenzinsen im Jahr, sollten Grund genug sein, den Haushalt nach unnötigen Ausgaben zu durchforsten. Schulden machen kann jeder.
In zehn Jahren geben wir eine halbe Billionen Euro nur für Zinsen aus. Diese ruinöse Misswirtschaft muss ein Ende haben !!
Laut Scholz fehlen im Haushalt 2024 (und 2025, der auch noch nicht berechnet ist) 25 Mrd. Euro und Weidel sprach im Jan. 2024 von 33 Mrd. deutscher Entwicklungshilfegelder die mindestens abgespeckt, besser ein paar Jahre ausgesetzt werden können. Das meiste von unseren Steuergeldern (ich habe mir die Liste ausgedruckt) geht an den BRICS-Staat Indien.
Wollen wir hoffen, dass er seine öffentliche AfD-Phobie auch bald ausschließt.
Er muss das doch sagen, sonst läuft ihm seine ökosozialistische Braut davon.
Was interessiert den Merz sein Geschwätz von gestern.
Interessiert ihn überhaupt grundsätzlich sein Geschwätz auch nur eine Sekunde später?
Aber ernsthaft… sollte sein Geschwätz überhaupt irgendjemand interessieren?
Allen NGOs, die da die Demos gegen Rechts finanzieren, die Gelder streichen und die Linken nicht noch weiter stärken, dann braucht es keine neuen Schulden. Ein wenig nach Argentinien und Amerika schauen, wäre vielleicht mal angebracht.
Wenn Politiker von Reformen sprechen, wird es für den Steuerzahler immer teuer.
Merz ist bereits gescheitert, bevor er anfängt. Merz steht für Links-Grün. Hoffentlich erkennen das auch die CDU-Wähler.
Der lügt wie Habeck und Scholz.
Merz hat ja auch zusammen mit der Resteampel der extremen Verteuerung von Energie in Deutschland zugestimmt. Ab 2027 werden dank der CDU die Prisie für Energie explodieren, soviel zum Thema Wirtschaftskompetenz und Stärkung des Standorts Deutschland. Die CDU macht grüne Politik und nichts anderes kommt von Merz nach den Wahlen. Nie wieder CDU, keine Stimme für Merz und die Union.
Schuldenbremsenreform wird aber auch das einzige sein, was er mit seinen linken Koalitionspartnern umgehend umsetzen kann. Im Schuldenmachen sind Sozen und Kommunisten absolute Spitze.
Muss er doch, den von offensichtlichen Einsparungen hat er kein Wort gesprochen. Mit Merz geht es einfach weiter so.
Im Klartext: Zukünftige Generationen und ein tragfähiger Haushalt sind Merz im Ernstfall genauso egal wie die Leute, die der Migrationskriminalität zum Opfer fallen. Mit Merz bekommen wir die Krise nicht in den Griff. Die 30%, die ihn wählen, wählen linke Politik und sollen sich später nicht beschweren, sondern mit dem Finger auf sich selbst zeigen.
Also eigentlich wie immer bei Merz, erst große Klappe mit tollen Versprechen und dann sich den Linken doch wieder unterwerfen und anbiedern.
Merz ist m. E. Ein von anderen Mächten im Hintergrund (z.B. WEF, Soros, usw ) kontrollierter ex- Black Rock Manager. Er tut das was ihm gesagt wird.Eine Marionette eben.
Merz bleibt der linken Linie von Merkel treu und wird damit die CDU vernichten . Wie kann ein Mensch alleine so dumm sein und mit linken gewaltbereiten Faschisten in eine Regierung gehen! Verbrecher die CDU Mitglieder als Nazis bezeichnen und Islamisten die Morden und Vergewaltigen schützt. Eine solche CDU braucht kein Mensch 👎🏿
Die Lockerung der Schuldenbremse hat ihm sein Chef Larry Fink befohlen.
Für alle, die es immer noch nicht kapiert haben: Die mit allen Mitteln künstlich angeheizte Inflation hat in erster Linie den Zweck, die Massen zu enteignen. Wenn die Politdarsteller tatsächlich die hemmungslose Verschuldung von Buntland zulassen, stürzt der Euro ins Bodenlose.
Bis die Menschen endlich begreifen, dass ihre Ersparnissen nichts mehr wert sind, dass sie ihre Immobilien nicht mehr halten können, dass sie sich ihr Auto nicht mehr leisten können – sind diese Hasadeure schon längst weg! Am Ende hängen alle von Transferleistungen ab und sind der Willkür und der Gnade des Staates hilflos ausgeliefert. Nur wer brav in seinem 15-Minuten-Ghetto bleibt, sich von Mehlwurm- und Insektenpaste aus der Tube ernährt und gefälligst besitzlos glücklich ist, bekommt weiter Bürger-Hartz – der Rest kann sehen, wo er bleibt!
Wenn die Reform bedeutet die Schuldengrenze zu verschaerfen ok.
Genau. Was macht man, wenn die Bürger kein Geld mehr zum Verprassen durch den Staat haben?
Man macht Schulden.
Irgendwie muß die neue Villa auf Mallorca ja finanziert werden.
Ausgabenmanagement und Steuersenkungen sind gerade angesagt.
Anmerkung am Rande: NGO bedeutet Nicht staatlich. Das schließt die nicht Finanzierung ein.