Offener Brief
„Abschiebungen verhindern keine Morde“: Linker Grünen-Flügel stellt sich gegen Habecks Migrationsplan
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gerät mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Migrationspolitik unter Druck. Der linke Flügel rebelliert. In einem offenen Brief werfen ihm Parteimitglieder vor, rechte Narrative zu bedienen und das grüne Grundsatzprogramm zu verraten.
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Eine Woche nach der Vorstellung seines 10-Punkte-Plans für Migrationspolitik und innere Sicherheit sieht sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit erheblichem Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. Ein offener Brief kritisiert seine sogenannte „Sicherheitsoffensive“ scharf. Die Verfasser lehnen zudem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) ab.
„Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik“, heißt es in dem Schreiben, das der Bild-Zeitung vorliegt. Der Brief der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“ soll bislang von rund 230 Parteimitgliedern unterzeichnet worden sein.
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Die innerparteilichen Kritiker werfen Habeck vor, mit seinem Plan „rechte Narrative“ zu bedienen und „Stereotypen“ zu fördern, die „rassistische Debatten normalisieren“. Weiter heißt es: „Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan tut genau das Gegenteil.“
„Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs“, schreiben die Unterzeichner. Das Parteiprogramm setze sich für eine humane Migrationspolitik ein und definiere Sicherheit umfassender, als es der Zehn-Punkte-Plan suggeriere.
Besonders kritisiert wird, dass Habecks Vorstoß dem beschlossenen Parteiprogramm widerspreche. Die Kritiker werfen ihm vor, „bittere Kompromisse auf EU-Ebene“ als originär grüne Positionen zu verkaufen. Dies habe „mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun“.
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Robert Habeck hatte vor einer Woche in der Bild-Zeitung seinen Zehn-Punkte-Plan für eine „breite Sicherheitsoffensive“ vorgestellt. Dabei betonte er, dass ausländische „Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben oder „im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft“ genommen werden sollten.
Um Straftäter effektiver zu verfolgen, fordert Habeck eine „Kooperationspflicht“ zwischen Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssten ‚auf einen Klick vorliegen‘“, zitiert die Bild den Vizekanzler. Er spricht von einer „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten“. Mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten im Allgemeinen fordert Habeck nicht.
Die Kritiker haben in einem Punkt zweifellos recht: Diese Vorschläge finden sich so nicht im Parteiprogramm der Grünen. Zudem soll der Vorstoß Habecks nicht in der Partei abgestimmt worden sein. Der linke Flügel fühlt sich deswegen vor den Kopf gestoßen – ein interner Machtkampf scheint unausweichlich. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg forderten die Grünen auf ihrem Parteitag eine Erleichterung des Familiennachzugs für Asylbewerber.
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Es ist gesetzlich klar definiert, wer Anspruch auf Asyl hat. Was haben denn die Grünen eigentlich gegen die Anwendung geltenden Rechts?
Wer so wenig differenzieren kann und eine derartige Sprache verwendet, ist eindeutig unterkomplex. Migrantisch gelesen macht in diesem Zusammenhang ja nun auch keinen Sinn, es geht ja um Menschen, die tatsächlich zugewandert, also tatsächlich migriert sind, und nicht irgendwie gelesen. Aber erkläre das mal einem Ideologen, der reflexhaft nachplappert. Warum ist Missbrauch des Asylrechts bei diesen Ideologen eigentlich salonfähig? Und warum werden schlimmste Straftaten regelrecht verniedlicht und regelmäßig die Leiden der Täter mehr besprochen als die der unschuldigen Opfer?
Ähhh, wie will jemand der nicht in Deutschland ist in Deutschland morden?
Das muss Sozi-Logik sein.
Es gilt ja schon, das alle abzuweisen sind an der Grenze, denn er ist an deutschen Grenzen ja schon in Sicherheit gewesen! Es sei denn er ist durch Nord oder Ostsee geschwommen.
Und wieder die zappelnden Hände des Fernsehpredigers. – Was sind denn „migrantisch gelesene Menschen“?
Das sollte man eh nicht ernst nehmen, was Habeck da alles erzählt. Wahlkampf, sonst gar nichts!
Lügenbolde glaube ich sowieso kein Wort mehr.
Doch, ihr [Bademantel], natürlich verhindern Abschiebungen Morde. Übrigens ist jeder Mensch fast überall illegal. Naja, das Wahlkampfgeplärr der Kulturvernichtungssekte.
„Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden………….“
Wie war das nochmal mit der ‚Pandemie der Ungeimpften‘ ?
Die linksgrün Verstrahlten merken gar nichts mehr. Denen ist nicht mehr zu helfen.
Wieder eine Verachtung gegen die Opfer!
Bürger die diese Parteien wählen machen sich an dieser widerlichen Darstellung mit schuldig.
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Es geht nur um Machterhalt. Leben ist denen egal!
Viele haben gestern ZDF gesehen , das Habeck Weidel um Welten unterlegen ist .
Sie hat antworten auf schwierige Fragen und Habeck weis nicht mal von was er spricht .
Habeck und seine Truppe sind schon Laien im Polit – Geschäft , werden aber medial hoch vermarktet .