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England

Dank der Unterstützung von Muslimen: Grüne vor Reform UK – Tories spielen bei Nachwahl keine Rolle mehr

Bei einer Nachwahl in England triumphieren die Grünen mit über 40 Prozent. Sie hatten vor allem auf eine propalästinensische Haltung und die Unterstützung von Muslimen gesetzt. Die Konservativen erreichten nicht einmal mehr fünf Prozent – dank Reform UK.

Matthias Böttger 34


AfD-Einstufung scheitert vor Gericht

AfD-Verfahren

Verwaltungsgericht kriminalisiert den Diskurs: Wer ein Kopftuchverbot in Schulen fordert, ist Verfassungsfeind

Das Verwaltungsgericht Köln hat die AfD vor dem Verfassungsschutz in Schutz genommen. Gleichzeitig bewertet das Gericht eine Forderung als verfassungsfeindlich: ein Kopftuchverbot in Schulen. Doch diese Rechtsauffassung bedroht den demokratischen Diskurs.

Daniel Gräber 59


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Schlagzeilen

Peter M. Huber

Russlandpolitik „grenzt an Hochverrat“: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter hält AfD-Teilverbot für denkbar

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hält ein Verbot der Thüringer AfD für „denkbar“. Die Haltung der Partei zu Putin grenze an „Hochverrat“. Der politischen Konkurrenz rät er deshalb zu einer stärkeren inhaltlichen Konfrontation mit der AfD.

Marius Marx 100


Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1404

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DITIB-Moschee

In Göttingen ertönt erstmals der Muezzinruf – SPD-Bürgermeisterin spricht von „bewegendem Augenblick“

Erstmals ist in Göttingen während des islamischen Fastenmonats Ramadan der Muezzinruf öffentlich zu hören gewesen. Während sich die Stadt auf Religionsfreiheit beruft, üben Junge Union und AfD scharfe Kritik an der Entscheidung.

Marius Marx 90