Exklusiv
NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Modeunternehmen
Auch Hugo Boss könnte aus Deutschland wegziehen – ein britischer Milliardär will die Metzinger Firma kaufen
Ein britischer Sportartikelhändler und Milliardär will Hugo Boss übernehmen und hat dafür ein Angebot über dem aktuellen Börsenkurs abgegeben. Eines der letzten großen Textilunternehmen im Südwesten könnte so ins Ausland abwandern.
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Der Spiegel und die unglaubliche Verharmlosung des Belfast-Angriffs – Apollo Newsroom
In Belfast verletzt ein Migrant einen Passanten schwer – mit einem Messer werkelt er am Hals des Opfers herum, wie Videos zeigen. Doch der Köpfungsversuch wird beim Spiegel zum Nebenschauplatz – plötzlich geht es um die Reaktion der aufgebrachten rechten Szene in Nordirland.
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Jobcenter-Mitarbeiter warnte vor Bürgergeld-Betrug und wurde gekündigt, weil er Kritik äußerte – Apollo Newsroom
Ein Jobcenter-Mitarbeiter packt aus – über Betrug und eine Sozial-Industrie, die sich selbst dient und erhält. Seinen „Hilferuf“ leistet er aus „staatsbürgerlicher Verantwortung“ – doch der Staat teert, federt und feuert ihn.
Entwicklungshilfe
230.000 Euro für Seifen-Produktion von Tonga-Frauen in Simbabwe – laut Bundesregierung „noch günstiger“ als erwartet
230.721 Euro für die Herstellung Qualitätsseifen aus Jatrophaöl in Simbabwe: Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz eines Entwicklungsprojekts für Tonga-Frauen. Eine unabhängige Überprüfung der Wirksamkeit nennt sie dabei nicht.
Thüringen
FAZ löscht Gastbeitrag von Mario Voigt mit KI-Zitaten – der zeigt sich gleichgültig
Die FAZ hat einen Gastbeitrag von Mario Voigt von ihrer Webseite entfernt. Die Thüringer Staatskanzlei dementierte auf ihre Anfrage nicht den Einsatz von KI und die Nutzung falscher Zitate. Voigt selbst zeigte sich gleichgültig – und schob die Verantwortung auf Mitarbeiter.Titel-Stories
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Aktuell
Sudanese in Nordirland
Köpfung in Belfast: Opfer verliert Auge – Täter bedrohte danach in der Klinik eine Mitarbeiterin mit dem Tod
Das Opfer des Enthauptungsversuchs in Belfast hat sein linkes Auge verloren. Unterdessen ist bekannt geworden, dass der Täter nach seiner Festnahme eine Krankenhausmitarbeiterin mit dem Tod bedrohte. Auch weitere Details über Täter und Opfer sind nun öffentlich.
Wahl 2027
„Ein Zeichen für eine starke Demokratie“: Fast 25.000 Unterschriften für Kerkeling als Bundespräsident
Eine Petition fordert Hape Kerkeling als Bundespräsidenten. Kerkeling hatte in letzter Zeit deutlich Position gegen die AfD bezogen – und bekundet, eine „tiefe Verantwortung“ gegenüber „diesem Land“ zu spüren. Heidi Reichinnek zeigt sich offen für den Vorschlag.
Baudebakel im Südwesten
Bei Stuttgart 21 wurden 1.200 Kilometer Kabel falsch verlegt – kommt der Bahnhof überhaupt noch?
Politische Vorgaben zur Digitalisierung und menschliches Versagen beim Verlegen von Kabeln bringen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 an den Rand des Kollapses. Der moderne Bahnhof und Verkehrsknotenpunkt soll jetzt frühestens in fünf Jahren eröffnet werden.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
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„Söder war fest davon überzeugt, dass Merz es nicht kann“ – und wollte ihn stürzen, sagt Ralf Schuler im Interview
Markus Söder soll sich nach dem Villa-Borsig-Debakel bereits für die Zeit nach Friedrich Merz in Stellung gebracht haben. Das zeigt eine Recherche von NiUS-Politikchef Ralf Schuler. Im Interview erörtert er den geheimen Plan vom CSU-Chef und warum dieser Plan misslang.
Kommentar
Die Stuhlkreis-Selbstaufgabe der Bundesregierung: Wofür bezahlen wir diese Politiker und ihre Berater eigentlich?
Schwarz-Rot gibt pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus. Offenbar eine große Verschwendung, denn jetzt hat die Regierung peinliche Leitfragen an Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gestellt, die nach totaler Hilflosigkeit klingen.Videos
Schlagzeilen
„Idioten“
Nach Belfast-Ausschreitungen: Polizeichef will gegen Internet-Nutzer vorgehen, die zu Krawallen „aufstachelten“
Nach den Ausschreitungen in Belfast hat die Polizei ein hartes Durchgreifen gegen Nutzer angekündigt, die Krawalle in sozialen Netzwerken aufgehetzt haben sollen – der Polizeichef nannte sie „Idioten“ und will sie strafrechtlich verfolgen lassen.
Weimer Media Group
Weimer-Behörde leitete Presseanfragen zur Gipfel-Affäre an Weimer-Firma weiter – mutmaßlich rechtswidrig
Wahrscheinlich rechtswidrig leitete die Behörde von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer während der Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel Presseanfragen an die Weimer Media Group weiter. Das hat Weimers Behörde nun zugegeben.
Analyse
Schon vor dem Gipfel weiß der müde Merz, wie sinnlos das alles ist
Vom aufgesetzten Optimismus des Friedrich Merz ist nichts mehr übrig: Er kündigt schon mal einen Gipfel ohne Ergebnisse an. Er hat sich die roten Blockierer ja auch selbst ins Boot geholt.
Video
Reformgipfel im Kanzleramt: Merz weiß selbst, dass er heute völlig untergeht – Apollo Newsroom
Kurz vor einem entscheidenden Reformgipfel im Kanzleramt ist klar: Friedrich Merz hat keine Pläne, wie er den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften etwas Positives entgegenbringen kann – trotz horrender Beraterkosten. Für den Bundeskanzler ist selbst klar: Es gibt keine Hoffnung mehr.Meinung
Recherchen
Kommentar
Auschwitz-Rede mit KI generiert: Mario Voigt ist nicht nur geistlos, sondern auch würdelos
Der KI-Skandal rund um Mario Voigt weitet sich aus: Selbst Grabreden und Gedenk-Ansprachen zur KZ-Befreiung ließ sich der Ministerpräsident künstlich erstellen. Dieser Mann ist geist-, würde- und gedankenlos. Und sollte schnellstens zurücktreten.
Kommentar
Das Auswärtige Amt verkauft das Kopftuch als Freiheitssymbol – und fällt so unterdrückten Frauen in den Rücken
Eine Plattform des Auswärtigen Amts stellt das Kopftuchtragen als Symbol der Freiheit dar. So präsentiert man Deutschland nicht als Verteidiger individueller Freiheit, sondern als Staat, der die frauenverachtende Geschichte des islamischen Symbols gekonnt ignoriert.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Gerüchte“ verbreitet: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.
Exklusiv
„Verlässliche Medien“ bevorzugen? Daniel Günther stellt sich hinter „Public Value“-Modell auf Online-Plattformen
Daniel Günther stellt sich hinter das „Public-Value“-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, „verlässlichen“ Medien bevorzugt werden müssen.
Exklusiv
„Ohne Breitbrunn keine sichere Energieversorgung“: Betreiber treiben Stilllegung von Gasspeichern voran
Die Befüllung der Gasspeicher stockt nach dem letzten Winter. Zwei systemrelevante Speicher in Bayern sollen in weniger als einem Jahr ganz stillgelegt werden. Offiziell wendet sich die Bayerische Staatsregierung dagegen – doch eine Anfrage der AfD zeigt, dass kaum Konkretes unternommen wird.Mehr Beiträge
Karmelo Anthony
18-jähriger Afroamerikaner, der Weißen erstochen hatte, zu 35 Jahren Haft verurteilt – Fall löste Rassismus-Debatte aus
Der Afroamerikaner Karmelo Anthony wurde in den USA zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er den weißen Schüler Austin Metcalf mit einem Messer ermordet hatte. Der Fall polarisiert seit Monaten: Kritiker sagen, Metcalf sei aufgrund seiner Hautfarbe getötet worden, während andere Anthony als Opfer einer Hexenjagd betrachten.
ZDF-Talkshow
„Ist doch nicht unser Ernst“ – Als der Grünen-Fraktionsvize Baerbocks feministische Außenpolitik verteidigt, reagiert Lanz empört
Bei Markus Lanz gerieten der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und Moderator Lanz wegen Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ aneinander. Der Ex-Präsident von Botswana hatte Baerbocks Art als belehrend kritisiert – Audretsch zeigte sich davon unbeeindruckt.
Medienbericht
Söder hatte bereits mit einem Merz-Ende kalkuliert – und sich selbst als Nachfolger gesehen
CSU-Chef Markus Söder soll laut einem Medienbericht nach der Koalitionsklausur von Union und SPD Mitte April erhebliche Zweifel an der politischen Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt haben. Als möglichen Nachfolger sah er sich selbst.
Köpfungsversuch
„Volle Härte des Gesetzes“: Starmer kündigt Durchgreifen gegen Anti-Migrations-Ausschreitungen in Belfast an
Der britische Premier Keir Starmer hat den nächtlichen Randalierern von Belfast mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gedroht. In der Nacht auf Mittwoch war ein Mob durch die Straßen gezogen, nachdem das brutale Video einer Messerattacke durch einen Sudanesen viral gegangen war.
Revision gescheitert
Mitarbeiterin wehrte sich gegen Genderzwang in Bundesbehörde und wurde gekündigt – Urteil hebt Kündigung auf
Einer Frau wurde bei einer Bundesbehörde gekündigt, weil sie sich wiederholt geweigert hatte, ein Dokument zu gendern. Mit Erfolg ist sie nun gegen die Kündigung vorgegangen – ein entsprechendes Urteil wurde jetzt rechtskräftig.
Vor Gipfel
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“, sagt Merz über das Reformtreffen im Kanzleramt
Ein Streit um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz belastet die schwarz-rote Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, die Verabschiedung des Vorhabens zu blockieren. Nun erhöht der CDU-Chef den Druck auf seinen Koalitionspartner – und klingt desillusioniert.
Petersburger Gipfel
Teilnahme von AfD-Politikern an russischem Wirtschaftsforum: Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt
In Reaktion auf die Teilnahme von AfD-Politikern am russischen Wirtschaftsforum haben die SPD und Union jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberufen. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor einem „Einflussnahmerisiko“.
Täter war asylberechtigt
Nach versuchter Enthauptung: Demonstranten setzen in Belfast Autos und Häuser in Brand
In Folge des brutalen Messerangriffs in Belfast am Montagabend kam es zu Demonstrationen mit massiven Ausschreitungen. Die aufgebrachten Demonstranten randalierten in Belfast und setzten mehrere Autos und Häuser in Brand.
Straße von Hormus
Nach US-Luftschlägen: Iran greift Ziele in Jordanien, Kuwait und Bahrain an
Nach amerikanischen Angriffen auf iranische Militärstellungen nahe der Straße von Hormus hat Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Jordanien und am Golf reagiert. Die USA machen Iran für den Verlust eines Kampfhubschraubers verantwortlich.
Insa-Umfrage
Paragraf 188: Mehrheit fordert Abschaffung von Politikerbeleidigung
Eine relative Mehrheit der Deutschen fordert laut einer Insa-Umfrage die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung – vor allem Anhänger der Union wollen ihn jedoch beibehalten. Unter Unionspolitikern gibt es dagegen erste Stimmen gegen den Paragrafen.