Denunziations-Portal
Leiten „Beratungsstellen gegen Rechts“ Daten über Familienangehörige an Sicherheitsbehörden weiter?
In vom Bund finanzierten Beratungsgesprächen können Menschen über ihr Leid mit Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien sprechen. Auf Nachfrage von Apollo News kann das Innenministerium aber nicht versichern, dass die Inhalte der Gespräche einer Schweigepflicht unterliegen und nicht an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.
Europawahl
Von der Leyen möchte wieder Kommissionspräsidentin werden – ohne formell anzutreten
Als Ursula von der Leyen 2019 EU-Kommissionspräsidentin wurde, stand sie nie auf einem Stimmzettel zur Europawahl. Jetzt möchte von der Leyen wieder für den Top-EU-Posten ausgewählt werden. Wie auch 2019 wird sie dabei aller Aussicht nach nicht als Abgeordnete kandidieren.
Kommentar
Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbart, dass die deutsche Spitzenpolitik bestenfalls zweitklassig ist
Leere Phrasen und grinsende Selfies: Robert Habeck, Ricarda Lang und Co. offenbaren bei der MSC, dass sie internationalen Debatten nicht gewachsen sind. Zu den großen Sicherheitsfragen dieser Zeit können sie kein Argument formulieren - und sie merken es nicht einmal.
Titel-Stories
