Analyse
NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor
Das Anti-AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ könnte als optimaler Katalysator für ein AfD-Verbotsverfahren dienen – insbesondere, weil die Union zunehmend vor einer Schicksalsfrage im Umgang mit der AfD steht: Verbot oder Zusammenarbeit?
Rentenreform
JU-Chef Johannes Winkel verteidigt Minijob-Abschaffung gegen Markus Söder
Friedrich Merz will die Reformvorschläge der Rentenkommission in Gänze umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Minijobs, wovon fast sieben Millionen Menschen betroffen wären. Markus Söder sprach sich dagegen aus. Der Chef der Jungen Union wirft ihm jetzt in einem Stern-Interview Ideologie vor und warnt davor, die Rentenreform zu „torpedieren“.
Aktualisiert
Rasanter Schusswechsel bei einer Einrichtung der Jugendhilfe in Stade: Fünf Tote, Zahl könnte noch steigen
In Stade in Niedersachsen wurden mindestens fünf Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen. Mittlerweile soll der Tatverdächtige gemeinsam mit einer weiteren Person festgenommen worden sein. Die Hintergründe der Tat bleiben vorerst unklar.
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Angekettete Kinder und Terroristenhuldigung: Diese islamistische Demo in Berlin offenbart einen Abgrund
In Berlin liefen am Samstag bei über 40 Grad Kinder bei einer islamistischen Demo angekettet hintereinander. Die schreckliche Szene war Teil des schiitischen Aschura-Fests, wo islamischen Terrorführern gehuldigt wird.
Geheimdienst-Kooperation
Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter
Mit ihrem KI-Tool „KIVI“ durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Hasskriminalität und Extremismus. Laut Welt-Recherchen fließen Ergebnisse an die Verfassungsschutzbehörden. Mehrere Bundesländer bestätigten den Informationsaustausch.
Zensurbestrebungen
Landesmedienanstalt geht gegen Höcke-Podcast vor: So wehrt sich „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen fordert den Podcaster Ben Berndt dazu auf, seinen Podcast mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke anzupassen und hat eine Frist zum 30. Juni gesetzt. Doch Berndt wehrt sich mit einem Schreiben, das durch seinen Anwalt Steinhöfel verfasst wurde.
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Videos
Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.
Video
Causa Weimer: die geheime Gästeliste des Freistaats Bayern
Wolfram Weimar hat den Zugang zu bayerischen Staatsempfängen als Teil seines privaten Geschäftsmodells vermarktet. Wer teure Sponsorenpakete beim Ludwig-Erhard-Gipfel buchte, tauchte auffallend häufig auch auf der Gästeliste des Staatsempfangs des Freistaats Bayern auf.
„Wir sind im Abstiegskampf“ – Thomas Koch im Gespräch
Weitere 50.000 Stellen sollen allein bei VW abgebaut werden, zusätzlich zu den bereits geplanten 50.000. „Wir sind im Abstiegskampf“, analysiert Automobilexperte Thomas Koch im Gespräch mit Max Mannhart und analysiert ausführlich den Niedergang der deutschen Automobilindustrie.
„Euer Hass ist unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Aktuell
AfD-Bundesparteitag
„Faktisch unräumbar“: Linkes Bündnis will Erfurt durch seine schiere Masse zum rechtsfreien Raum machen
Das linke Bündnis „Widersetzen“ will den AfD-Bundesparteitag mit Massenblockaden lahmlegen. Das erklärte Ziel: so viele Menschen mobilisieren, „dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann“. Gelingt das, droht rund um die Messe ein faktisch rechtsfreier Raum.
Felix Klein
Antisemitismus von Muslimen wird aus „Hemmung“ verschwiegen, warnt der scheidende Beauftragte der Bundesregierung
Der Antisemitismus in Deutschland hat deutlich zugenommen – insbesondere eine gefährliche Mischung aus linkem und islamischem Judenhass bereitet ihm Sorge, meint daher der scheidende Antisemitismusbeauftragte Felix Klein. Verantwortlich macht er die politische Linke.
Großbritannien
Polizei erhöht Präsenz: Gebürtiger Zentralafrikaner wegen Mordes und Vergewaltigung einer Zweijährigen angeklagt
Die Polizei hat in Chertsey, Surrey, am Donnerstag die Leiche eines Zweijährigen Mädchens gefunden. Nun steht ein 31-jähriger Mann, der in Zentralafrika geboren wurde, wegen Mordes und Vergewaltigung des Kindes vor Gericht. Die Polizei erhöht ihre Präsenz.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Kommentar
Völlig offen planen sie den Angriff auf die Demokratie – da soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst
Die Linksextremisten von „Widersetzen“ haben es wortwörtlich angekündigt: Sie wollen Gesetze brechen, um Demokratie zu verhindern. Jeder weiß, was kommen wird: Gewalt und Straftaten zuhauf. Und trotzdem schauen alle in bewusst gewählter Apathie zu.
Analyse
Warum die Hitzeflaute die Börsenstrompreise explodieren lässt
Die Hitzewelle macht sichtbar, was Kritiker der Energiewende seit Jahren bemängeln: Ein Stromsystem, das immer stärker von Sonne und Wind abhängt, produziert tagsüber Überschüsse und gerät abends bei Flaute an seine Grenzen. Die Folge sind massive PreisschwankungenSchlagzeilen
Migrantengruppe
„Männer aus Frankreich“ stürmen badisches Freibad – Polizei muss nach Eskalation räumen
Eine Gruppe von 50 bis 60 Personen hat versucht, ein Freibad bei Kehl in Baden zu stürmen – die Polizei musste das ganze Freibad räumen. Die Rede ist von „Männern aus Frankreich“ – mit nordafrikanischem Aussehen.
Graz
Wahl in Österreich: Kommunistische Partei siegt mit 36 Prozent der Stimmen
Die Kommunistische Partei regiert das österreichische Graz seit 2021 gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten. Jetzt hat sie ihren Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl weiter ausgebaut – und kann künftig auf die SPÖ verzichten.
„Bericht aus Berlin“
SPD-Politiker meint: AfD-Innenminister wäre „ein Problem für unsere nationale Sicherheit“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ bezeichnete er einen AfD-Innenminister als „Sicherheitsrisiko“. Geheime Informationen über das Vorfeld der AfD oder russische Spionage könnten abfließen.
Konjunkturprognose
Wirtschaftskrise könnte sich im nächsten Halbjahr verschärfen – Wachstumsprognose für 2027 gesenkt
Die deutsche Wirtschaft steht laut dem Handelsblatt Research Institute (HRI) vor der nächsten technischen Rezession. Das Institut senkte seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent und erwartet auch für 2027 nur noch 0,3 Prozent Wachstum.Meinung
Recherchen
Kolumne
Die Ost-Offensive der Grünen: Lässt sich die AfD noch durch Windräder aufhalten?
Die Grünen wollen die Ossis für sich gewinnen. Auf ihrem Ostkongress in Sassnitz bestechen sie die Leute mit Bratwürsten. Was für eine kreative Form von Arbeitszeitbetrug.
Editorial
Dann gehören wohl auch diejenigen verboten, die die AfD verbieten wollen
Ein neues Gutachten soll einem AfD-Verbot den Weg ebnen, Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf. Die Argumentation ist aberwitzig: Wer die AfD verbieten will, verabschiedet sich von der Demokratie.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Lobbygeschäfte am Tegernsee: Wolfram Weimers Firma vermarktete Zugang zu Söders Staatsempfang
Nach den Apollo News-Enthüllungen über Lobbygeschäfte beim Ludwig-Erhard-Gipfel hat Markus Söder jede staatliche Unterstützung gestrichen. Nun kommt heraus, weshalb der bayerische Ministerpräsident so scharf reagiert hat: Der Freistaat war direkt in die Geschäfte der Weimer Media Group eingebunden.
Exklusiv
Blockade des AfD-Parteitags: Widersetzen sammelt Spenden über gemeinnützigen Verein
Die Anti-AfD-Initiative Widersetzen sammelt Geld über einen gemeinnützigen Antifa-Verein, der damit wirbt, dass man Spenden von der Steuer absetzen kann. Doch auf Nachfrage heißt es: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“
Exklusiv
Im Jugendzentrum: Afghane soll 13-Jährige sexuell missbraucht haben – Verdächtiger wieder frei
In Bad Salzungen ist es zu einem schockierenden Fall von sexuellem Missbrauch gekommen: Ein 14-jähriger Afghane soll in einem Jugendfreizeitzentrum gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an einer 13-Jährigen vorgenommen haben – mittlerweile ist der Verdächtige wieder auf freiem Fuß.Mehr Beiträge
Versprechen gebrochen
Stillstand nach Treffen im Kanzleramt – und Steuersenkungen vor dem Aus
Ein Spitzentreffen zwischen Union und SPD im Kanzleramt hat in zentralen Streitfragen offenbar keinen Durchbruch gebracht. Einig ist man nur darin, die versprochenen Steuersenkungen auf lediglich „eine Kugel Eis“ zusammenzustreichen.
Erhebung
Bis zu 100.000 Jobs in Gefahr: Unternehmen verlagern Stellen ins Ausland
Bis zu 100.000 Industriearbeitsplätze könnten noch 2026 wegfallen. Laut einer Umfrage unter 1.000 Unternehmen planen 60 Prozent der Firmen weiteren Stellenabbau in Deutschland. Neue Jobs und Investitionen sollen dagegen zunehmend im Ausland entstehen.
Radiant Energy Group
„Technisch machbar und wirtschaftlich attraktiv“: Neuer Fachbericht empfiehlt Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke
Ein neuer Fachbericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke weiterhin „technisch möglich und wirtschaftlich attraktiv“ ist. Ein Neustart der Kernkraft in Deutschland scheitere nicht an der behaupteten Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, sondern vor allem am fehlenden politischen Willen.
Christina Stumpp
AfD-Kandidat verliert Wahl mit 46 Prozent: CDU-Vizegeneralsekretärin erklärt „Blaue Welle“ für „verebbt“
Im Saalekreis hat der AfD-Kandidat Uwe Arendt mit 46 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Sven Czekalla die Wahl um den Landratsposten verloren. CDU-Vizegeneralsekretärin Stumpp bejubelte den Sieg und erklärte die vermeintliche „Blaue Welle“ für „verebbt“.
Andreas Knie
Mobilitätsforscher fordert in der ARD Neubaustopp, weil die Erde „unbewohnbar“ wird
Im ARD-Brennpunkt zur aktuellen Hitzewelle fordert der Mobilitätsforscher Andreas Knie einen sofortigen Stopp von Neubauten, tiefgreifende Veränderungen des Wirtschaftslebens und eine grundlegend andere Stadtplanung. Dass er bei den „Scientists for Future“ aktiv ist, erwähnte die ARD-Redaktion nicht.
Stichwahl
Landratswahl im Saalekreis: AfD-Mann Arendt verliert gegen CDU-Kandidaten
Erneut unterliegt ein AfD-Kandidat bei einer Landratswahl knapp: Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt liegt der AfD-Kandidat Uwe Arendt mit 46 Prozent hinter dem CDU-Mann Sven Czekalla.
Nicht effektiv
Australisches Social-Media-Verbot für Jugendliche floppt – Labour-Regierung droht mit höheren Strafen gegen Konzerne
Das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien floppt – immer noch nutzt eine Mehrheit der Jugendlichen soziale Plattformen. Deshalb möchte die linke Labour-Regierung noch härter gegen die Plattformen vorgehen.
Parteispitzen-Treff
Koalition trifft sich zu Reformgipfel – Einkommensteuerreform droht zu scheitern
Die Koalition möchte vor der Sommerpause bei ihren angekündigten Reformen rasch vorankommen und trifft sich bereits am Sonntag bei einem Gipfel der Parteichefs. Doch es hapert bereits bei der Einkommensteuerreform.
Brandon Sami Caglar
Keine Fremdgefährdung festgestellt: Mutmaßlicher Doppelmörder von Bremen war noch im April in einer Psychiatrie
Der flüchtige Brandon Sami Caglar soll in Bremen zwei Menschen mit einer Stichwaffe ermordet haben. Bereits im April war er nach einem Vorfall in der Psychiatrie untergebracht – da keine psychische Erkrankung oder Fremdgefährdung festgestellt wurde, kam er wieder auf freien Fuß.
Notoperation notwendig
Messerangriff in Berlin: 25-Jähriger nach Streit auf offener Straße lebensgefährlich verletzt
Erneut ist es in der Hauptstadt zu einer schweren Messerattacke gekommen. Infolge eines Streits mit zwei Männern wurde ein 25-Jähriger lebensgefährlich verletzt. Der Täter ist flüchtig.