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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker

Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.

Matthias Böttger 13


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Schlagzeilen

„Idioten“

Nach Belfast-Ausschreitungen: Polizeichef will gegen Internet-Nutzer vorgehen, die zu Krawallen „aufstachelten“

Nach den Ausschreitungen in Belfast hat die Polizei ein hartes Durchgreifen gegen Nutzer angekündigt, die Krawalle in sozialen Netzwerken aufgehetzt haben sollen – der Polizeichef nannte sie „Idioten“ und will sie strafrechtlich verfolgen lassen.

Rudolf Schreiner 78


Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1485

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