Umverteilungsoffensive: Jetzt drängt die SPD auf eine umfassende Beitragserhöhung
Eine neue Band, derselbe Sound: Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD fordert die Eingliederung von Selbständigen in die Rentenversicherung. Das strukturelle Defizit der öffentlichen Kassen lässt sich so aber nicht beheben.Indemnitäts-Frage
Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein
Ein juristisches Gutachten stellt die Hochstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz infrage – konkret wird vor allem die Sammlung öffentlicher Aussagen von Thüringer AfD-Politikern, unter fehlender Betrachtung der Indemnität, kritisiert.Bürgermeister warnt
SEPA-Funktion ermöglicht massenhaften Missbrauch von Bezahlkarten für Asylbewerber
Weil die nordrhein-westfälische Landesregierung die SEPA-Funktion bei Bezahlkarten für Flüchtlinge erlaubt, können Asylleistungen missbraucht werden. Das kritisiert jetzt auch ein Bürgermeister und fordert die Abschaffung – aber die Regierung lehnt das ab.
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Wenn Neid eine Gesellschaft zerfrisst
2075: Du darfst alles sein. Nur nicht schön
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