Kommentar
AfD-Rauswurf wegen Wortwahl? Dieses Verständnis vom Parlament ist paternalistisch
Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem.
Niedersachsen
Drohender Ausschluss bei Kommunalwahl: Bereits vier AfD-Bewerber werden auf Verfassungstreue geprüft
Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden inzwischen vier AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter auf ihre Verfassungstreue geprüft. Sie sollen von der Teilnahme an der Wahl im Vorhinein ausgeschlossen werden.
Jagd auf Reporter
„Polizeiliche Maßnahmen wurden eingeleitet“: Ermittler haben Schläger von Erfurt identifiziert
Die Erfurter Kriminalpolizei hat mehrere Täter identifiziert, die bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD Jagd auf Apollo News-Reporter gemacht haben. Einer von ihnen ist der Sohn eines ehemaligen Landtagskandidaten in Thüringen.Beliebt
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Mit unseren Recherchen und Reportagen wühlen jetzt schon das politische Berlin auf – und wir wollen mit mehr nachlegen. Als Freund von Apollo News ermöglichen Sie diese Arbeit mit einem monatlichen Beitrag.
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Das Verhalten von Julia Klöckner offenbart die Schwäche der CDU
Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, droht Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert bezeichnete die Regierung als „Lügner“ – für die Bundestagspräsident ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Sie erteilte dem MdB einen Ordnungsruf.
Altbundespräsident
„Träumen von autoritärer Führerschaft“: Bei Lanz attackiert Joachim Gauck die AfD
Altbundespräsident Joachim Gauck hat bei „Markus Lanz“ die AfD frontal angegriffen und der Partei unterstellt, von „autoritärer Führerschaft“ zu träumen. Ein Bündnis zwischen Linken und Union schloss er dabei nicht aus, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Berlin
Angriff gegen die Polizei: Linksradikale verletzen bei Blockade vor Rheinmetall-Gelände zwei Beamte
Linksradikale Aktivisten wollen ein Aktionswochenende gegen Rheinmetall veranstalten. Sie werfen dem Konzern unter anderem Waffenlieferungen an Israel vor. Zwei Polizisten wurden bereits am Donnerstag bei einer Blockade verletzt.
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Berlin
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren – ein Wochenende in Berlin.
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Videos
Wir sehen den Wahnsinn des Mobs
Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.
Drohschreiben gegen Apollo News: Der nächste Angriff der Antifa
Die Antifa-Angriffe gehen weiter: Mit einem brutalen Schreiben werden die Mitarbeiter von Apollo News auf der linksextremen Plattform Indymedia bedroht. Außerdem geht es bei Mannhart direkt um ein irres Interview von Widersetzen-Gesicht Noa Sander.
Es geht um 40.000 VW-Jobs: „Das ist erst der Anfang“ – Thomas Kolbe im Interview
VW will bis 2034 mehrere deutsche Standorte schließen – zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel. Zahlen müssen am Ende die Arbeiter, während Management und Politik den Ernst der Lage nicht zu begreifen scheinen.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Aktuell
Sexualstrafrecht
Mehrheit im Bundesrat stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regelung – mit Unterstützung von Hendrik Wüst
Im Bundesrat hat eine Mehrheit für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht gestimmt. Unterstützung für das Anliegen gab es auch aus zwei CDU-geführten Landesregierungen. Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug.
Deutscher Bundestag
„Ganze Fraktion“ ausschließen: So drastisch würde Julia Klöckner ihre Kompetenzen mit einem AfD-Ausschluss überdehnen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig.
Tennis-Affäre
Berlins Bürgermeister Wegner kündigt Rückzug an – Finanzsenator soll Kandidatur übernehmen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat am Freitagnachmittag angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht noch einmal anzutreten. Nach Informationen von Apollo News soll der derzeitige Finanzsenator die Kandidatur der CDU übernehmen.
In eigener Sache
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
WM-Niederlage für Marokko: 20.000 Polizisten im Einsatz
Nach dem WM-Niederlage für Marokko kam es zu Ausschreitungen in Europa. Bei der ARD klang das vor Spielbeginn noch anders: eine Moderatorin zelebrierte wenige Stunden zuvor ein Fest des „Multikulti“.
Kommentar
Realitätsferne Regierungserklärung: Merz kann sein Scheitern weder beenden noch eingestehen
Friedrich Merz bekommt keinen politischen Befreiungsschlag hin. Er kann aber auch nicht zugeben, dass er am Ende ist. Also mäanderte er bei seiner Regierungserklärung zwischen Zwangsoptimismus und realitätsignorierender Selbstgefälligkeit.Schlagzeilen
Vermittlungsausschuss
Erneuter Länderaufstand gegen Merz: Sechs Bundesländer wollen Krankenkassen-Sparpaket ausbremsen
Der Bundestag hat das milliardenschwere Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Doch im Bundesrat formiert sich Widerstand: Mindestens sechs Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie warnen vor neuen Belastungen für Krankenhäuser und Kommunen.
Analyse
Der große VW-Kahlschlag: 120.000 Arbeitsplätze, vier Werke und die halbe Modellpalette vor dem Aus
VW implodiert vor dem Hintergrund der Klimapolitik. Mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze wie ursprünglich angekündigt könnten wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor der potenziellen Schließung. Das Produktportfolio wird erheblich ausgedünnt.
AfD Thüringen
Jens Spahn will Björn Höcke Grundrechte aberkennen und das Wahlrecht entziehen
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Das könnte seiner Ansicht nach erfolgreicher sein als ein Parteiverbot. Allerdings gibt es dafür keine juristische Grundlage – außer dem Entzug von Grundrechten.
Ordnungsruf
„Unparlamentarisches Vorgehen“: Julia Klöckner droht kompletter AfD-Fraktion mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Freitagmorgen der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Hintergrund war eine Polemik des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD gegen Vertreter der Regierungskoalition.Meinung
Recherchen
Kommentar
EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage
Das EU-Parlament beschließt die Verlängerung der Chatkontrolle, Die Union diffamiert Kritiker als Gegner des Kinderschutzes. Wer Grundrechte schleift, demokratische Mehrheiten mit Verfahrenstricks aushebelt und dabei auch noch billig diffamiert, verspielt jedes Vertrauen in Politik und Demokratie.
Kommentar
Orwellsche Dauerüberwachung und niemand protestiert: Ab sofort Kameraüberwachung in jedem Neuwagen
Alle neu zugelassenen Autos müssen nun mit einem Kamerasystem ausgestattet sein, das den Fahrer überwacht. Es ist eine weitere gesetzliche Vorschrift, die neue Autos zunehmend in eine orwellsche Dystopie verwandelt. Wo bleibt der Protest?
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt: Berliner CDU-Finanzsenator duckt sich weg
Sie rufen zu Gesetzesverstößen auf und rechtfertigen politische Gewalt. Doch der Verein, dessen Struktur die linksradikalen AfD-Bekämpfer von „Widersetzen“ nutzen, gilt als gemeinnützig und erhält Steuervorteile. Die politische Verantwortung dafür trägt ein CDU-Politiker: der Berliner Finanzsenator Stefan Evers.
Exklusiv
Sie beklatschte Gewalt gegen Reporter: „Widersetzen“-Sprecherin arbeitet als Kampagnen-Managerin bei linker NGO
Als der linksextreme „Widersetzen“-Sprecher Gewalt gegen Journalisten rechtfertigte, saß „Niki Leipold“ daneben und applaudierte. Apollo News hat herausgefunden, wer seine Co-Sprecherin wirklich ist. Sie arbeitet für die Kampagnen-Organisation Campact.
Exklusiv
Parlamentarische Anfrage
Bayern registriert Rekord bei deutschfeindlichen Straftaten – es geht auch um Gewalt und Terror
Die Zahl deutschfeindlicher Straftaten in Bayern ist auf den höchsten Stand seit Einführung der gesonderten Erfassung gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf Anfrage der AfD hervor.Mehr Beiträge
Tennis-Affäre
Rückzug geplant? Kai Wegner lässt sich im Bundesrat vertreten – und will am Mittag die Regenbogenflagge hissen
Kai Wegner hat die Öffentlichkeit wiederholt über sein Verhalten am ersten Tag des Berliner Blackouts im Januar belogen. Eine Recherche des Tagesspiegels könnte ihn nun zum Rückzug bewegen. Am Freitag ist der Regierende Bürgermeister nicht im Bundesrat erschienen.
Ex-Gesundheitsminister
Bekämpfung des Klimawandels „ist oberste Pflicht“: Lauterbach kritisiert Hitzeschutzpläne des Bundes
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an den Hitzeschutzplänen des Bundes geäußert. Deutschland sei bislang nicht ausreichend auf zunehmende Hitzewellen vorbereitet. Auch deswegen sei der Kampf gegen den Klimawandel „oberste Pflicht“.
Sonntagsfrage
Neue Ipsos-Umfrage: AfD erreicht Allzeithoch, CDU fällt auf 22 Prozent
In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl kommt die AfD auf 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Partei in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos jemals erreicht hat. Die SPD liegt hinter den Grünen und gleichauf mit der Linkspartei.
Scarlet Lady
Erst in der Türkei, jetzt auch in Ägypten: Kreuzfahrtschiff für schwule Männer darf nicht anlegen
Ägypten hat einer Schiffsreise für schwule Männer die Einfahrt verweigert. Bereits wenige Tage zuvor hatten türkische Behörden ebenfalls die Einfahrt unter Verweis auf einen Verstoß gegen „moralische Werte“ abgelehnt.
Nach WM-Aus
„Alle Juden sind Homos“: Marokkaner skandieren antisemitische Hassparolen und werfen Molotowcocktails
Nach dem WM-Aus für Marokko kam es erneut zu Ausschreitungen in europäischen Städten. In Den Haag griffen Marokkaner Beamte an und skandierten: „Alle Juden sind Homos“. In Düsseldorf warfen sie Molotowcocktails.
Baden-Württemberg
Nordafrikaner aus Frankreich terrorisieren Freibäder: Grenznahe Städte verschärfen Sicherheitsmaßnahmen
Mehrere Freibäder in Baden-Württemberg verschärfen nach einer Serie von Polizeieinsätzen ihre Sicherheitsmaßnahmen deutlich. Auslöser sind wiederkehrende Vorfälle mit Gruppen junger Nordafrikaner aus dem benachbarten Frankreich.
Gelsenkirchen
„Menschenverachtende Grenzüberschreitungen“: AfD-Politiker wegen Putzvideo als Zweiter Bürgermeister abgewählt
Der Stadtrat von Gelsenkirchen hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Anlass dafür war ein Social-Media-Video, in dem eine Parteikollegin Sinti und Roma dazu aufforderte, ein verwahrlostes Stadtviertel sauber zu halten.
Die haltlosen Vorwürfe des MDR
Bei MDR Aktuell rückt plötzlich die Arbeit von Apollo News auf der Pressekonferenz des Bündnis „Widersetzen“ in den Fokus der Kritik – mit haltlosen Vorwürfen. Während „Widersetzen“ die Pressefreiheit offen verachtet, nimmt dieser Beitrag diese Gruppe noch in Schutz.
Baden-Württemberg
Linke Aktivisten im Unterricht: CDU-geführtes Kultusministerium hat kein Problem mit Anti-AfD-Bus an Schulen
Seit Monaten steuert der Anti-AfD-Bus der linksaktivistischen Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ Schulen in ganz Deutschland an, um für ein Verbot der Partei zu werben. Nun machte das Projekt auch an einer Realschule in Baden-Württemberg Halt. Das CDU-geführte Kultusministerium verteidigt die Aktion.
„Berichtsentlastungsgesetz“
Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken
Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekündigt, das die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Doch die Erwartungen sind gering. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau angekündigt, ohne jemals konsequent umgesetzt zu werden. Tatsächlich zeigt sich sogar das Gegenteil: Die Zahl der Regelungen und Vorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen.