Analyse
Umverteilungsoffensive: Jetzt drängt die SPD auf eine umfassende Beitragserhöhung
Eine neue Band, derselbe Sound: Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD fordert die Eingliederung von Selbständigen in die Rentenversicherung. Das strukturelle Defizit der öffentlichen Kassen lässt sich so aber nicht beheben.
Indemnitäts-Frage
Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein
Ein juristisches Gutachten stellt die Hochstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz infrage – konkret wird vor allem die Sammlung öffentlicher Aussagen von Thüringer AfD-Politikern, unter fehlender Betrachtung der Indemnität, kritisiert.
Bürgermeister warnt
SEPA-Funktion ermöglicht massenhaften Missbrauch von Bezahlkarten für Asylbewerber
Weil die nordrhein-westfälische Landesregierung die SEPA-Funktion bei Bezahlkarten für Flüchtlinge erlaubt, können Asylleistungen missbraucht werden. Das kritisiert jetzt auch ein Bürgermeister und fordert die Abschaffung – aber die Regierung lehnt das ab.
Beliebt
Kommentar
Brandmauernebel und Schuldenorgie – Berlin mauert sich ein
Die allgemeine Staatsschuldenspirale sollte eigentlich fester Bestandteil täglicher Schlagzeilen sein. Ihre Eminenz müsste die Politik zur radikalen Fiskalwende zwingen. Doch in Deutschland arbeitet man lieber unter Hochdruck am ohnehin unrealistischen AfD-Verbot – und lenkt sich mit dauernden Blend-Debatten ab.
„Liebevolles Miteinander“
Zum Muttertag wird im MDR die Mutter zum „patriarchalen Konstrukt“ erklärt
Anlässlich des Muttertags erklärt der MDR in einem Artikel, dass Elternrollen veraltet seien. Stattdessen brauche es liebevolle Personen - „völlig egal, ob das eine Frau, ein Mann oder eine nonbinäre Person ist“, zitiert der MDR zwei „Experten“.
Ukraine-Krieg
Ultimatum an Putin bis heute Abend: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung stellt ein Ultimatum an Russlands Präsident Wladimir Putin: Entweder stimmt Russland noch am Montag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zu oder es drohen neue Sanktionen.Titel-Stories
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Aktuell
Bei Miosga
„So kurz wie möglich”: Frei will sich bei Grenzkontrollen nicht festlegen
Bei Caren Miosga kommt Kanzleramtschef Thorsten Frei gleich mehrmals ins Schwimmen. Besonders beim Thema Migration und Grenzkontrollen rudert Frei zurück. Auch bei der Schuldenbremse widerspricht Frei sich selbst.
ZDF-Sendung
Nach Böhmermann-Doxxing: „Clownswelt“ gewinnt 100.000 neue Abonnenten auf YouTube
Der rechte YouTuber „Clownswelt“ hat, nachdem Jan Böhmermann seine Identität veröffentlicht hatte, große Aufmerksamkeit gewinnen können. Seit Ausstrahlung der Sendung hat er 100.000 neue Abonnenten auf seinem YouTube-Kanal verzeichnen können.
IWH-Analyse
Die deutsche Wirtschaft im freien Fall – mehr Insolvenzen als bei der Finanzkrise 2008
Die Zahl der Firmenpleiten hat im April einen neuen Höchststand erreicht. Seit fast 20 Jahren gab es keinen Monat, in dem mehr Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.
Video
Heidi Reichinnek: Ein Pferdemädchen spielt Revolution
Heidi Reichinnek ist der neue Polit-Shootingstar. Sie hält sich für die neue Rosa Luxemburg – allein: Reichinneks Revolution fällt bereits krachend in sich zusammen, wenn sie auf den geringsten Widerstand trifft. Das Pferdemädchen auf den Barrikaden – analysiert von Larissa Fußer.
Kolumne
„Unsere Demokratie“ und die staatstragende Bedeutungslosigkeit
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Kleine Anfrage
„Rechtliche Verpflichtung des Staates“, NGOs zu finanzieren, behauptet Mecklenburg-Vorpommern
Für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist die staatliche Finanzierung von zivilgesellschaftlichen NGOs „eine rechtliche Verpflichtung des Staates“, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht.Videos
Schlagzeilen
Börsen reagieren positiv
115 Prozentpunkte weniger: USA und China entschärfen Zollstreit
China und die USA haben im Zollstreit eine Einigung erzielen können: Die Zölle werden beidseitig um 115 Prozent reduziert. Auf chinesische Importe entfallen demnach 30 Prozent, auf amerikanische Importe sind es zehn Prozent. Die Börsen reagierten positiv.
Unvereinbarkeitsbeschluss
Spahn ist Linkspartei „dankbar“ – eine Zusammenarbeit soll es aber nicht geben
Für den gemeinsamen Antrag, durch den Merz zum Kanzler gewählt werden konnte, ist Jens Spahn der Linken „dankbar“. Eine engere Zusammenarbeit sei das aber nicht gewesen, der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde nicht gebrochen, das bleibe auch so, meint Spahn.
Koalition
Selbstständige in Rentenkasse zwingen: Bas-Vorschlag erntet Ablehnung in der Union
Kanzleramtschef Thorsten Frei und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben den Vorschlag der neuen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eindeutig abgelehnt. Droht ein Koalitions-Streit im sensiblen Thema Rente?
Migration
„Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“: Großbritannien verschärft Einwanderungsregeln
Großbritannien vollzieht einen Paradigmenwechsel in der Migration. Mit Beginn dieser Woche stellt man scharfe Regeln vor, die Einwanderung wesentlich erschweren und an klare, harte Bedingungen knüpfen. Man spricht vom „Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“.
Meinung
Recherchen
Editorial
Jan Böhmermanns erbärmlicher Krieg
Jan Böhmermann doxt einen rechten YouTuber. Die Sendung hat keinerlei journalistischen Wert - es geht nur um Vernichtung. Die Sendung besteht weitestgehend daraus, Blödsinn so in Satireform zu verpacken, dass er nicht abmahnfähig ist.
Kommentar
Hochstufung auf Eis: die Hinterlist des Verfassungsschutzes
Vor Gericht gibt das BfV eine Stillhaltezusage ab: Man werde die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Doch der Begriff ist in der Welt, den politischen Wirkungstreffer hat man erzielt. Eine perfide Taktik.
Kommentar
Mit ihrer unerträglichen „Stabilitäts“-Rhetorik rettet die neue Regierung ihre Macht – und entlarvt sich
Eine „stabile Regierung“ wird zum Verfassungsauftrag umgedeutet - Merz und Klingbeil verwechseln ihre eigene Macht mit dem Grundgesetz. Sie offenbaren ein tiefes Missverständnis der Demokratie.
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
Exklusiv
Gesundheitsminister als „Verbrecher“ bezeichnet – 70.000 Euro Gesamtstrafe für Meinungs- und Corona-Vergehen
Heinrich Fiechtner, ehemaliger Landtagsabgeordneter, wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe in Höhe von über 70.000 Euro verurteilt - unter anderem, weil er Jens Spahn als „Verbrecher“ bezeichnete.
Exklusiv
Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
David Bendels, Chef des „Deutschlandkuriers“, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage gezeigt hatte.Mehr Beiträge
Haushaltsausschuss
Wegen kritischer Fragen zur Northvolt-Pleite: CDU-Politiker wirft Habeck Bedrohung vor
Weil er kritische Fragen zu den Investitionen für Northvolt gestellt habe, sei er von Robert Habeck mit einer Anzeige bedroht worden, meint ein CDU-Politiker. Er wirft dem ehemaligen Wirtschaftsminister vor, Northvolt-Infos zurückgehalten zu haben.
Leipziger Seenland
Geplanter Inklusionscampingplatz trotz 33-Millionen-Euro-Förderung auf der Kippe
33 Millionen Euro Fördergelder wurden bisher für den Inklusionscampingplatz am Störmthaler See bereitgestellt. Weil die Landesregierung die Förderung für die Erschließung des Geländes gestrichen hat, steht das Projekt auf der Kippe.
Kommunalwahl
Landratswahlen in MV: AfD erreicht drei Stichwahlen, ein SPD-Sieg im ersten Wahlgang
Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Nur im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der SPD-Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.
Favoriten
Wiener Lehrerin soll im Unterricht gesagt haben: „Christen und Ungläubige kommen alle in die Hölle“
„Christen und Ungläubige kommen alle in die Hölle“ – diesen Satz soll eine Religionslehrerin an einer Volksschule in Wien-Favoriten während des Unterrichts ausgesprochen haben.
Berlin
Als Ankunftszentrum: Flüchtlingsunterkunft Tegel soll weiter verwendet werden
Laut Medienberichten plant der Berliner Senat, die Flüchtlingsunterkunft Tegel über 2025 hinaus als Ankunftszentrum weiter zu verwenden. Das bisherige Ankunftszentrum in Reinickendorf ist sanierungsbedürftig.
Griechenland
Immer mehr Flüchtlingsboote nehmen Kurs auf Kreta
Dieses Jahr kamen bereits 53 Boote mit Migranten aus Nordafrika auf Kreta an. 2023 waren es insgesamt 63 Boote. Das Ziel der Migranten ist Deutschland.
Bericht
Einkaufszentrum in Laatzen eröffnet islamischen Gebetsraum
Im Leine-Center in Laatzen wurde ein Gebetsraum für Muslime eingerichtet – mit getrennten Bereichen für Männer und Frauen, Gebetsteppichen und geplanten Waschräumen. Offiziell steht er auch anderen Religionen offen.
Nach 6 Jahren
Saskia Esken will nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren
Nach anhaltender parteiinterner Kritik zieht sich Saskia Esken vom SPD-Vorsitz zurück. Beim Parteitag Ende Juni will sie nicht erneut kandidieren. Als Favoritin für ihre Nachfolge gilt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Deutscher Filmpreis
Der Feind „heißt AfD“ – im ZDF wird das Gedenken an Margot Friedländer parteipolitisch missbraucht
Der Tod von Margot Friedländer wurde während der Übertragung des Deutschen Filmpreises bekannt. Moderator Igor Levit wollte ihr Leben daraufhin in einer kurzen Ansprache würdigen. Dabei wandte er sich explizit gegen die AfD.
INSA-Umfrage
23 Prozent: Merz hat weniger Zustimmung als Olaf Scholz
Gebrochene Wahlversprechen und widersprüchliche Kommunikation prägen den Anfang von Merz' Amtszeit. Jetzt zeigt sich im Ergebnis: Merz' Beliebtheitswerte sind katastrophal und unterbieten teils die seiner Vorgängerregierung.