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Schlagzeilen

Wahlprüfungsbeschwerde

„Wahlprüfungsverfahren einer Bananenrepublik“: BSW kündigt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an

Der im vorigen Jahr gewählte Bundestag hat den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen und sich selbst für legitim erklärt. Der Vorgang erinnert Sahra Wagenknecht an eine „Bananenrepublik“. Nun kündigt die Partei eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe an.

André Hintz 68


Meinung

Recherchen

Überleben in Berlin

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„Über kommende Füllstände spekulieren wir nicht“: Ministerium hält Füllstände einzelner Gasspeicher für irrelevant

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Beschleunigungsgebot

Afghane wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten verurteilt – doch wegen Justizpanne wieder frei

Mahmood D. soll seine frühere Partnerin mehrfach vergewaltigt und schwer misshandelt haben. Das Landgericht Berlin I verurteilte den 27-jährigen Afghanen im Juni 2025 zu sieben Jahren und neun Monaten Haft. Nun ist er wieder auf freiem Fuß – weil das Kammergericht den Haftbefehl wegen gravierender Verfahrensverzögerungen aufgehoben hat.

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Thüringen

Waffenverbot für AfD-Mitglieder von Gericht gekippt

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