Martin Sichert
Prüfung auf Verfassungstreue: Nächstem AfD-Politiker droht der Wahlausschluss wegen Parteimitgliedschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert könnte von der Landratswahl in Friesland allein wegen seiner Parteimitgliedschaft ausgeschlossen werden. Er soll auf Verfassungstreue geprüft werden – auch anderen AfD-Kandidaten in Niedersachsen droht der Wahlausschluss.
1Komma5Grad
Solar-Branche streitet über Reiche-Pläne: Unternehmer fordert das Ende sämtlicher Einspeisevergütungen
Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung für neue kleinere Solaranlagen abschaffen – und stößt damit auf deutliche Kritik aus der Branche. Der Chef der Energiefirma 1Komma5Grad fordert eine „harte Stunde null“ und den sofortigen Wegfall jeglicher staatlicher Einspeisevergütung.
Insa-Umfrage
Nach Angriff auf Neue Medien: Günthers CDU verliert 16 Prozentpunkte – AfD seit 2022 vervierfacht
Die CDU von Daniel Günther erleidet einen Umfrageschock: Im Vergleich zur letzten Landtagswahl würde die Partei laut einer neuen Insa-Umfrage 16 Prozentpunkte einbüßen. Die AfD vervierfacht sich unterdessen.Beliebt
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Partei-Verbot durch die Hintertür: AfD-Politiker soll von Wahl ausgeschlossen werden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will zur friesischen Landratswahl kandidieren. Die zuständige Wahlleiterin versucht jedoch, seine Kandidatur zu verhindern. Der Vorwurf: fehlende Verfassungstreue.
Empörungswelle
Wegen „Ching Chong Chang“: SPD-Abgeordneter fordert Umerziehungskurse für Andrea Kiewel
Andrea Kiewel macht einen missglückten Spruch im Fernsehgarten – ein SPD-Abgeordneter fordert deshalb Umerziehungskurse für die Moderatorin. Das ZDF müsse Kiewel zu Antirassismus-Trainings „verpflichten“, meint der Berliner Marcel Hopp.
Verschuldungsgelegenheit
Spanien fordert EU-Schulden von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr
Spanien drängt auf einen grundlegenden Umbau der europäischen Staatsfinanzierung. Nach dem Vorschlag der Regierung in Madrid soll die EU-Kommission künftig einen Teil der nationalen Schulden übernehmen und dafür gemeinsame Anleihen von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.
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Aktuell
Sozialistische Regierung
Sánchez’ Massenlegalisierung: Familiennachzug könnte Millionen weitere Migranten ins Land bringen
Die spanische Regierung hat im Rahmen ihres Massenlegalisierungsprogramms 1,3 Millionen Anträge erhalten. Ein ehemaliger Leiter der Einwanderungsbehörde warnt, dass über den Familiennachzug künftig Millionen weitere Menschen nach Spanien kommen könnten. Das Sicherheitsrisiko sei enorm.
Das Kiewel-Tribunal: Linke Empörung nach Chinesen-Spruch im Fernsehgarten
Weil Moderatorin Andrea Kiewel die japanische Beschriftung von Pokemon-Karten mit „Ching Chong Chang“ kommentiert, fallen linke Politiker, Aktivisten und auch Medien über sie her. Dabei zeigt sich: Es geht ihnen nicht um Kritik an angeblichem Rassismus.
Forsa
Grüne legen in Umfrage weiter zu und erreichen 16 Prozent – AfD verteidigt den ersten Platz
Die Grünen kommen in einer neuen Umfrage auf 16 Prozent und setzen sich weiter von der SPD ab. Die führende Kraft im linken Lager sind sie derzeit bei fast allen Umfrageinstituten. Insgesamt führt die AfD weiterhin vor der Union.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Kommentar
Spiegel-Leitartikel fordert Israel-Boykott – das ist der Gipfel einer zunehmend enthemmten Debatte
Ein Spiegel-Leitartikel fordert BDS-light, einen Importboykott gegen die israelischen Siedlungsgebiete. Nach dieser Logik müsste man viel eher ein Boykott gegen die Volksrepublik China und die menschenverachtenden Golfstaaten einführen – doch gegen Israel zu schießen ist offenbar einfacher.
Freibad-Reportage im ZDF: Kein Platz für die Realität
Das ZDF veröffentlicht eine Reportage über Gewalt in Freibädern. Doch es kam, wie es kommen musste: Vom Thema Migrantengewalt fehlt jede Spur – stattdessen flüchtet der ÖRR sich wahlweise in Männerhass, oder gleich in komplette Realitätsverweigerung.Videos
Jetzt wird Wegners Rücktritt zur Affäre Merz
Nach Wegners Rücktritt wird klar: auch Friedrich Merz hat die Öffentlichkeit in diesem Fall getäuscht. Wir die Affäre ihm gefährlich? Außerdem geht es bei Patzelt Politik in dieser Woche um Steinmeiers Attacke gegen alle AfD-Wähler und Spahns Vorstoß, Höcke das Wahlrecht zu entziehen.
„Wer nicht kämpft, ist kein Bürger“ – Ulf Poschardt im Gespräch
„Das Bürgertum muss endlich wieder kämpfen, oder es wird untergehen", sagt Ulf Poschardt im Gespräch mit Max Mannhart. „Sie haben Schei**e erzählt und wir haben uns gebückt - und wer sich bückt, ist kein Bürger.“
Das Feminismus-Diktat der Grünen und der unheilvolle Plan gegen Männer
Die Grünen wollen mit einem Manifest für „moderne Männlichkeit“ junge Männer als Wähler zurückgewinnen – und haben sich als Frontmann der Bewegung ausgerechnet Toni Hofreiter ausgesucht. Was ist denn da los? Larissa Fußer kommentiert.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Schlagzeilen
Analyse
Altersgrenze für soziale Medien: Wie die EU eine verpflichtende Ausweiskontrolle im Internet vorbereitet
Die EU will eine Altersgrenze für soziale Medien einführen. Ein Expertenbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass es dazu eine verpflichtende Altersüberprüfung brauche. Gelobt wird eine App der EU-Kommission, die bereits technisch einsetzbar ist.
Gesundheitsministerium
Nach Niederlagen in Maskenprozessen: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus bislang unbekanntem Konto
Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind bereits gebunden: Nach Niederlagen in mehreren Maskenprozessen hat das Bundesgesundheitsministerium Sicherheitsleistungen hinterlegt, um eine Zwangsvollstreckung durch Maskenhändler abzuwenden. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.
Dating-Plattformen
Frauen betäubt und vergewaltigt? Berliner wegen 22 Taten angeklagt – Ermittler stoßen auf 58 mögliche Opfer
Ein 68-Jähriger soll Frauen über Dating-Plattformen kennengelernt, mit Schlafmitteln und Alkohol betäubt und anschließend vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen 22 Taten an 14 Frauen erhoben – es könnten dabei deutlich mehr sein.
AfD-Bundesparteitag
72 Straftaten, elf verletzte Beamte: Ein Polizeibericht zerstört das Märchen vom friedlichen Erfurt-Protest
Die Thüringer Polizei hatte anlässlich des AfD-Parteitags in Erfurt ihren größten Einsatz der Geschichte. Eine interne Sicherheitsanalyse zerlegt dabei das Narrativ von einem friedlichen Gegenprotest: Insgesamt wurden 72 Straftaten festgestellt, elf Beamte wurden verletzt.Meinung
Recherchen
Kommentar
Bundespräsident gegen die AfD: Ausgerechnet Steinmeier schwingt sich zum Hohepriester der Demokratie auf
Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Wahlkämpfe einmischen. Tut er es doch, müssen wenigstens die Fakten stimmen. Mit Steinmeiers Behauptung im ZDF-Sommerinterview, AfD-Wähler wollten das „System der Demokratie“ abschaffen, hat er gegen beide Prinzipien verstoßen.
Kommentar
Der Staat schottet sich ab: Die geplante IFG-Reform ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten
Der Staat schottet sich ab: Während man den Bürgern immer mehr Datenschutz wegnimmt, möchte man mit der IFG-Reform erreichen, dass die Verwaltung sich nicht mehr der kritischen Öffentlichkeit stellen muss. Das ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Dieses verschlungene Schattennetzwerk steckt hinter dem „Zentrum für politische Schönheit“
Das „Zentrum für politische Schönheit“ provoziert mit Störaktionen gegen AfD und CDU. Wie finanziert sich dieser als Kunstaktion getarnte linke Aktivismus? Apollo News-Recherchen bringen ein verschlungenes Vereins- und Firmennetz ans Licht, für das sich auch die Steuerbehörden interessieren könnten.
Exklusiv
„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt: Berliner CDU-Finanzsenator duckt sich weg
Sie rufen zu Gesetzesverstößen auf und rechtfertigen politische Gewalt. Doch der Verein, dessen Struktur die linksradikalen AfD-Bekämpfer von „Widersetzen“ nutzen, gilt als gemeinnützig und erhält Steuervorteile. Die politische Verantwortung dafür trägt ein CDU-Politiker: der Berliner Finanzsenator Stefan Evers.
Exklusiv
Sie beklatschte Gewalt gegen Reporter: „Widersetzen“-Sprecherin arbeitet als Kampagnen-Managerin bei linker NGO
Als der linksextreme „Widersetzen“-Sprecher Gewalt gegen Journalisten rechtfertigte, saß „Niki Leipold“ daneben und applaudierte. Apollo News hat herausgefunden, wer seine Co-Sprecherin wirklich ist. Sie arbeitet für die Kampagnen-Organisation Campact.Mehr Beiträge
Analyse
70 Prozent günstiger: Deutsche Autoindustrie wandert nach Ungarn ab
Die Standortkosten in Deutschland sind so teuer geworden, dass die heimischen Autobauer ihre Produktion zusehends ins Ausland verlagern. Zum bevorzugten Ziel wird dabei Ungarn. Mercedes-Benz, BMW und Audi erhöhen dort ihre Kapazitäten.
Lorettobad
Baden in „langen Gewändern“ und wiederholter Regelbruch – Freiburger Damenbad verhängt Einlassbegrenzung
Im Freiburger Lorettobad dürfen Mädchen unter 16 Jahren am Wochenende nicht mehr in den Damenbereich. Zuvor hatten Stammgäste jedoch über Besucherinnen aus Frankreich berichtet, die sich nach ihrem Eindruck häufig nicht an die Regeln gehalten hätten.
Nordrhein-Westfalen
Weil er „L’amour toujours“-Parole mitsang: Feuerwehrmann „mit sofortiger Wirkung“ suspendiert
Ein Mitglied der Solinger Feuerwehr soll bei einem Sommerfest zum Lied „L’amour toujours“ die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ mitgesungen haben. Die Feuerwehr reagierte mit einer Suspendierung und leitete ein Disziplinarverfahren ein.
SPD-Politiker
„Kann auf jeder Geisterbahn arbeiten“: Stegner beleidigt Weidel und fordert AfD-Verbotsverfahren
„Alice Weidel kann auf jeder Geisterbahn arbeiten“: SPD-Politiker Ralf Stegner hat AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einer Fernsehsendung scharf angegriffen. Zudem forderte er erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Brüssel
Von der Leyen fordert Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige
Die EU-Kommission möchte ein Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige durchsetzen und stützt sich dabei auf ein Expertengremium, das noch strengere Regelungen empfiehlt. Das Verbot soll unter anderem mithilfe der hauseigenen Altersverifikations-App durchgesetzt werden.
Analyse
Verfassungsschutz soll Informationen „verfälschen“ dürfen – Warum Dobrindts Gesetzentwurf politisch explosiv ist
Innenminister Dobrindt will dem Verfassungsschutz unter anderem die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“ gestatten. Was mit der Abwehr von Terrortaten gerechtfertigt wird, beinhaltet erhebliches Missbrauchspotenzial.
Antifa-Szene
Mutmaßlich rechte Messerattacke in Göttingen – Taz fragt: „Braucht es wieder mehr Militanz?“
Nach einer möglicherweise rechten Attacke in Göttingen, wobei eine Notwehrsituation nicht ausgeschlossen wird, fragt die Taz, ob es in der linken Szene „mehr Militanz“ bräuchte. Der 17-jährige Verdächtige wird von der Wochenzeitung immer wieder als „Jungfascho“ bezeichnet.
ÖRR-Reportage
„Wie Marcant Nazis entlarvt“: ZDF macht Porträt über linken YouTuber – und stellt nicht eine kritische Frage
Das ZDF hat eine Reportage über den linken Influencer Marcant veröffentlicht – und ist dabei ohne eine einzige kritische Nachfrage oder Einordnung ausgekommen. Stattdessen wird Marcant als Vorbild im Kampf gegen Rechts dargestellt.
Ahmadinedschad
Geheime Treffen in Ungarn: Irans Ex-Hardliner-Präsident kooperierte offenbar mit dem Mossad
Der ehemalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad galt lange als einer der schärfsten Gegner Israels. Nach seiner Präsidentschaft soll er jedoch einen Weg zurück an die Spitze des iranischen Staates gesucht haben, mit Unterstützung des israelischen Geheimdienstes.
Baden-Württemberg
Netzengpässe befürchtet: Ausbau von Ladesäulen für E-LKW in Gefahr
Baden-Württemberg will bis 2035 rund 13.000 Ladesäulen für elektrische LKW bauen. Doch im Ort Lahr ist der Bau solcher Ladesäulen wegen eines Netzengpasses nicht möglich. Denn bereits jetzt wird durch E-Autos und Wärmepumpen mehr Strom verbraucht, als bereitgestellt werden kann.