„Global Sumud Flotilla“
Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen israelischen Polizeiminister Ben-Gvir
Frankreich verhängt ein Einreiseverbot gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Grund ist ein Video, in welchem er eine Israel-Flagge schwenkt und neben ihm festgenommene Gaza-Aktivisten der Global Sumud Flotilla zu sehen sind.Bundesverfassungsgericht
Kein Anspruch auf Fernseher: Karlsruhe bestätigt niedrigere Asylleistungen bei nicht dauerhaftem Aufenthalt
Das Bundesverfassungsgericht hält gekürzte Leistungen für Asylbewerber in den ersten 15 Monaten für verfassungsgemäß. Bestimmte Ausgaben fielen in dieser begrenzten Zeit nicht an. Kritik kommt von Pro Asyl, das das Gesetz als diskriminierend bezeichnet.Brandmauer-Debatte
Vor Kurzem noch Auswanderungsgrund: Uli Hoeneß plötzlich offen für AfD-Regierung
Nachdem Hoeneß in der Vergangenheit scharf gegen die AfD giftete und gar seinen Wegzug im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erwog, zeigt er sich plötzlich für eine solche offen. Das „Wegregieren“ der Partei sei das Gebot der Stunde, so Hoeneß.
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