Entscheidung
Ministerpräsident soll als Privatperson bei Lanz gewesen sein: Gericht entscheidet im Nius-Streit für Günther
Daniel Günther gewinnt vor Gericht gegen Nius – das Verwaltungsgericht machte sich die Darstellung Günthers zu eigen, er habe seine Äußerungen gegen das Medium als „Privatperson“ getätigt. Nius-Anwalt Steinhöfel spricht von „richterlicher Realitätsverweigerung“.Bundesparteitag
Schutz vor Hassrede: CDU plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Die CDU will Minderjährige vor vermeintlich schädlichen Inhalten im Netz schützen und schlägt dazu ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige mit verpflichtender Altersprüfung vor. Grundlage ist ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein.Glatteis und Schnee
Einen Tag nach der Wiedereinsetzung des Tausalzverbots versinkt Berlin erneut im Chaos
Berlin ist von einer dicken Eisschicht und Schnee bedeckt. Vielerorts wird nicht geräumt, selbst Hauptstraßen sind voll braunem, rutschigem Matsch. Tausalz wäre die Lösung – aber das wurde dank einer Umwelt-NGO am Mittwoch wieder verboten. Es herrscht Chaos.
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