Urteil
Verwaltungsgericht schützt Angela Merkel: Stasiakten der Ex-Kanzlerin bleiben geheim
Das Stasi-Unterlagenarchiv muss keine Akten zu Angela Merkel herausgeben. Ein Ex-FDP-Politiker hatte gegen die Bundesbehörde geklagt. Doch das Verwaltungsgericht Berlin gewichtet den Datenschutz der früheren Kanzlerin höher als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.Neue Umfrage
Rheinland-Pfalz: SPD und CDU Kopf an Kopf – AfD klar drittstärkste Kraft
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD mit 29 zu 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD ist drittstärkste Kraft und kommt auf fast 20 Prozent.Dieter Reiter
90.000 Euro Vergütung ohne Genehmigung: Münchner OB legt Ämter beim FC Bayern nieder
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter tritt aus zwei Ämtern zurück, die er für den Fußballclub Bayern München ausübte. Der SPD-Politiker erhielt seit 2021 Vergütungen in Höhe von insgesamt 90.000 Euro. Nun muss er sich bei der OB-Stichwahl einem Kandidaten der Grünen stellen.
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