Chatkontrolle
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
London
„Kämpfen um die Seele dieses Landes“: Keir Starmer warnt vor migrationskritischen Demos
Der britische Premierminister Keir Starmer warnt vor einer migrationskritischen Demonstration, die am Samstag in London stattfinden soll. Die Organisatoren würden Hass und Spaltung verbreiten, sagte er.
Kommentar
In Handschellen verblutet: Sinnbild einer identitätspolitischen Perversion des Rechtsstaats
Ein junger Brite wird niedergestochen und beraubt. Statt des Angreifers nehmen Polizisten das Opfer fest, weil ihm der Täter Rassismus vorwirft. Er verblutet in Handschellen auf der Straße – Sinnbild einer identitätspolitischen Perversion des Rechtsstaats.Beliebt
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Kommentar
Desertieren und europäisieren: Die Grünen wollen die Bundeswehr einer möglichen AfD-Regierung entziehen
Felix Banaszak legt Soldaten die Desertion nahe, wenn die AfD regiert. Franziska Brantner will die Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle entziehen, um der AfD vorzugreifen. Die Grünen haben weder die Demokratie, noch die Bundeswehr verstanden.
Labortheorie
CIA-Whistleblower beschuldigt Fauci, den Ursprung des Coronavirus vertuscht zu haben
Bei einer Anhörung vor dem US-Senat beschuldigt ein CIA-Whistleblower Dr. Fauci, den Ursprung des Coronavirus vertuscht zu haben. Fauci habe dem CIA nur Forscher empfohlen, die die Labortheorie ablehnen.
NRW-Landeschef
Höne zieht Kandidatur zurück – Kubicki geht ohne Gegenkandidaten in FDP-Parteitag
Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Bundesvorsitz zurück. Damit geht Wolfgang Kubicki ohne seinen wichtigsten Gegenkandidaten in den Bundesparteitag Ende Mai.Titel-Stories
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Aktuell
Katholikentag
„Auf dem richtigen Weg“: Friedrich Merz spricht sich für mehr Regulierung und Altersgrenze bei sozialen Medien aus
Auf der Podiumsdiskussion beim Katholikentag fordert Friedrich Merz, dass soziale Medien stärker reguliert werden müssen. „Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind“, sagte er zur Frage der Altersregulierung.
ZDF-Doku
Kritische Reportage über deutsches Sozialsystem: Bas weigert sich, mit Moderatorin zu reden
Die ZDF-Dokureihe „Am Puls“ berichtete kritisch über das deutsche Sozialsystem. Moderatorin Sarah Tacke wollte mit Arbeitsministerin Bärbel Bas über Sozialleistungsbetrug und die Arbeit der Jobcenter sprechen. Bas lehnte ein Gespräch jedoch ab.
Zwei Angriffe
Syrer sticht Mann in Berlin-Neukölln in den Nacken – Opfer weiter in kritischem Zustand
Ein 36-jähriger Syrer soll in Berlin-Neukölln einem Mann mit einem Messer in den Nacken gestochen und wenige Stunden später eine Frau in einem Bus mit einem Messer bedroht haben. Das 33-jährige Opfer musste notoperiert werden und befindet sich weiterhin in kritischem Zustand.
Video
Propaganda und die Macht der Sprache – Bolz & Mannhart
Die Macht der Sprache steht über dem politischen Alltag, der Krieg um die Worte hat begonnen. Bei Bolz & Mannhart geht es heute um all diese Themen: Von der Propaganda der Nationalsozialisten, über die Sprache des politischen Berlins bis zu den Sprachmodellen der KI und der Macht der Bilder.
ZDF-Sendung
„Zu doof für die Demokratie“: Sarah Bosetti erzürnt über Umfragewerte der AfD
Die Satirikerin Sarah Bosetti zeigt sich in ihrer aktuellen Sendung sichtlich erzürnt über die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt. „Menschliches Handeln“ sei „zu doof für die Demokratie“, sagte sie.
Würzburg
Tumultartige Szenen: Merz bei Katholikentag ausgepfiffen und ausgebuht
Bei der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag kam es zu tumultartigen Szenen. Als Friedrich Merz sagte, dass niemand gesagt habe, dass die Deutschen faul seien, kam es zu Buhrufen und Pfiffen. Der Moderator hatte Schwierigkeiten, die Situation unter Kontrolle zu bringen.Videos
Schlagzeilen
Katholikentag
Wegen „gesellschaftlichen Klimas“: Merz rät von Reisen in die USA ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag gegen Reisen in die USA ausgesprochen. Seine Bewunderung für das Land nehme im Augenblick nicht zu. Der Bundeskanzler geht erneut auf Konfrontationskurs mit dem US-Präsidenten.
Grünen-Chef
„Kein Aufruf zu irgendetwas“: Banaszak relativiert Aussage zu möglicher Desertion bei AfD-Verteidigungsminister
Grünen-Chef Felix Banaszak hat seine umstrittene Aussage über eine mögliche Desertion von Bundeswehrsoldaten unter einem AfD-Verteidigungsminister relativiert. Zuvor hatte er im Gespräch mit dem Journalisten Tilo Jung auf die Frage, was grünwählende Soldaten in einem solchen Fall tun sollten, geantwortet: „Dann können sie immer noch desertieren.“
Politico-Interview
AfD-Chefin Weidel würde Minderheitsregierung der Union tolerieren – unter drei Bedingungen
Während sich die Regierungskrise verschärft, werden Stimmen für eine Minderheitsregierung der Union laut. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel, unter welchen Bedingungen ihre Partei eine solche Regierung tolerieren würde.
Zu Solarpark
Karl Lauterbach verbreitet auf X Falschmeldung, während er vor Desinformation von Rechts warnt
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist auf X auf eine Falschmeldung hereingefallen. Der SPD-Politiker teilte einen Beitrag, der eine riesige Solaranlage in Cottbus feierte – die so aber nicht existiert. Zeitgleich warnte Lauterbach in einem anderen Post vor Desinformation von rechts.Meinung
Recherchen
Kommentar
Der groteske Fernsehgarten-Autoritarismus des Wolfram Weimer
Wolfram Weimer will, dass staatliche Organe entscheiden, was Sie auf Youtube empfohlen bekommen. Das ist grotesker Medien-Autoritarismus – diktatorische Gedanken aus vergangenen Zeiten.
Kommentar
Diese Gewerkschaften sind kein „Sozialpartner“ – sondern Gegner von Aufschwung und Arbeitern
Die DGB-Vertreter haben Merz ausgebuht – gemeint haben sie Reformen. Diese Reaktion zeigt: Mit den Gewerkschaften ist kein Staat mehr zu machen. Sie ignorieren die Realität und vertreten keine Arbeiterinteressen mehr.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.Mehr Beiträge
Zeit-Gastbeitrag
Laut Scholz muss eine Minderheitsregierung der Union verhindert werden – sonst drohe eine AfD-Koalition
In einem Gastbeitrag in der Zeit warnt Olaf Scholz vor einer Minderheitsregierung der Union, weil das langfristig zu einer Koalition mit der AfD führen könnte. Und die würde die einmal gewonnene Macht, ihre „Herrschaft“, nicht wieder abgeben.
Wirtschaftsministerium
Bundesregierung rechnet mit „deutlichem Dämpfer“ für die Konjunktur
Die Bundesregierung rechnet mit einem „deutlichen Dämpfer“ für die Konjunktur im zweiten Quartal. Probleme seien hohe Energiepreise und Lieferkettenprobleme.
Historische Umfrage
Australien: Migrationskritische One Nation-Partei erstmals auf dem ersten Platz
Die migrationskritische Partei One Nation legt in Australien deutlich zu und wird in einer neuen Umfrage erstmals stärkste Kraft. Der Druck auf die Traditionsparteien wächst damit auch in Australien.
Vergeltungsschläge
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben offenbar erstmals den Iran bombardiert
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sollen den Iran erstmals bombardiert haben, wie US-Medien berichten. Dies wären die ersten Vergeltungsschläge nach iranischen Angriffen auf die Golfstaaten. Welche Ziele genau angegriffen wurden, ist unklar.
Großbritannien
18-Jähriger verblutet in Handschellen – Polizei nahm ihn nach Rassismus-Vorwurf des Täters fest
Ein 18-jähriger Brite wird auf dem Weg von einer Feier kaltblütig abgestochen. Die Polizei nimmt jedoch das Opfer fest, denn der Täter behauptet, rassistisch beleidigt worden zu sein. Der junge Mann stirbt noch am Tatort, verblutet in Handschellen.
Berlin
„Es reicht nicht, kein Täter zu sein“, heißt es auf Demo für „kritische Männlichkeit“
Zum Vatertag fand in Berlin eine Demonstration statt, die Männer aufforderte, „Solidarität mit FLINTA-Personen“ zu zeigen. „Neue Männer“ brauche das Land. Mehrfach fiel die Aussage: „Es reicht nicht, kein Täter zu sein.“
„KOREX“
166 Einsätze im „Kultusbereich“: Hessischer Verfassungsschutz kämpft an Schulen gegen Rechtsextremismus
Der hessische Verfassungsschutz weitet den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt auf Schulen aus. Zu den dortigen Einsätzen gehören auch Einzelgespräche mit Schülern „im Eingangsstadium einer rechtsextremistischen Radikalisierung“.
Druck auf Behörden
Drohender Lizenzentzug: UN-Vertreter nehmen Airlines, die Abschiebeflüge durchführen, ins Visier
Wie die USA vor den Vereinten Nationen anprangern, versuchten hochrangige UN-Vertreter, Abschiebungen zu verhindern, indem sie Druck auf Luftfahrtbehörden ausübten. Sie forderten, die Lizenzen von Airlines zu prüfen, die Abschiebungen durchführen.
Kanada
Universität lehnt konservativen Professor ab – keine „überzeugende“ Weltanschauung laut Schiedsgericht
In Kanada wurde ein konservativer Professor von einer Universität wegen seiner Ansichten abgelehnt, obwohl dort politische Ansichten geschützt sind. Seinen Positionen fehle es an „Kohärenz“ und „Überzeugungskraft“, sagte ein Schiedsgericht.
Niederlande
Ausschreitungen vor Asylbewerberheim: Hunderte Einwohner demonstrieren gegen Unterkunft
Im niederländischen Loosdrecht demonstrieren Bürger seit Tagen gegen eine geplante Unterkunft für Asylbewerber. Am Dienstagabend ist die Demonstration eskaliert. Die Polizei löste die Kundgebung nach einer Notstandsverordnung des Bürgermeisters auf.