Friedrichshain-Kreuzberg
30 Festnahmen: Massive Ausschreitungen bei propalästinensischer Demo – Polizist schwer verletzt
In Berlin kam es am Nachmittag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen propalästinensischen Demonstranten und der Polizei. Ein Beamter wurde verletzt. Zudem wurden rund 20 Versammlungsteilnehmer vorläufig festgenommen.
Route 466
Terrorattacke im Westjordanland: Frau in den Wehen auf dem Weg ins Krankenhaus erschossen
Am Mittwoch wurde ein junges israelisches Paar im Westjordanland von einem Terroristen angegriffen. Dabei erlag die schwangere Frau ihren Verletzungen. Das Neugeborene ringt noch um sein Leben.
Parlamentsbeschluss
Nach jahrzehntelangem Erzeugungsverbot: Dänemark prüft Wiedereinstieg in Atomkraft
Nach jahrzehntelangem Verbot prüft Dänemark angesichts veränderter Energie- und Sicherheitslage erstmals wieder ernsthaft die Möglichkeiten der Kernenergie: Das Parlament hat einer umfassenden Prüfung von Potenzialen und Risiken der Kernenergie zugestimmt.
Beliebt
Analyse
Grüne Agenda treibt Stahlsparte in die Verlustzone: Thyssenkrupp verzeichnet massiven Umsatzrückgang
Die Stahlsparte von Thyssenkrupp gilt als das größte Sorgenkind des Konzerns. Besonders die politisch forcierte Umstellung auf eine wasserstoffbasierte Stahlproduktion treibt die Kosten in die Höhe und verschärft die wirtschaftliche Schieflage des gesamten Unternehmens.
Analyse
Teure Spaltung statt kluger Reform? Was Strompreiszonen wirklich bringen
In Deutschland wird die Aufteilung in mehrere Strompreiszonen diskutiert. Vor- und Nachteile lassen sich abwägen – doch klar ist: Die Einführung von Strompreiszonen löst die grundlegenden Probleme des deutschen Strommarkts nicht. Eine Einordnung.
Neue Distanzierung
Ehemalige Band will Songs, an denen „Clownswelt“ mitwirkte, nicht veröffentlichen
Die ehemalige Band von „Clownswelt“ hat sich erneut von ihm distanziert. Sie riefen dazu auf, „Haltung“ zu zeigen und gaben bekannt, Songs, an denen der YouTuber mitgewirkt hat, nicht zu veröffentlichen.Titel-Stories
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Aktuell
Analyse
Die historische Lücke in der Krankenversicherung – es droht eine beispiellose Belastung der Bürger
Die GKV steuert auf den Kollaps zu: Rekorddefizit, Beitragsexplosion, Kostenlawine durch Alterung, Bürokratie und Reformstau. Die Politik sieht tatenlos zu, während Beitragszahler bluten. Was fehlt, ist der Mut zur echten Systemreform.
Kulturstaatsminister
Weniger NGOs, mehr Freiheit: Weimer verspricht Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung
Bei seiner ersten Rede im Bundestag versprach Wolfram Weimer eine unabhängige Kultur- und Medienlandschaft und kritisierte auch die staatliche Förderung von NGOs. Die Kunst sei eine „Tochter der Freiheit“, bekräftigte er – und bekam Applaus von der AfD.
Markus Lanz
Ex-Bundespolizist: Afghanen erwarten in Deutschland leicht an Frauen und Autos zu kommen
Bei Lanz erzählte ein ehemaliger Bundespolizist von seinen Frontex-Einsätzen. Afghanen kämen mit der Erwartung in Deutschland an Frauen und Autos zu kommen. Er unterstützt Abschiebungen – während Wissler klarmachte, nicht mal Vergewaltiger abschieben zu wollen.
Video
Wer den DDR-Vergleich verbietet, gibt ihm recht
Im AfD-Gutachten gibt es ein ganzes Kapitel über die „Untergrabung des Demokratieprinzips“. Mit DDR-Vergleichen werde angeblich das Vertrauen in die Demokratie „unterwandert“. Doch wer solche Vergleiche kriminalisiert, gibt seinen Kritikern recht.
Analyse
„Alice für Deutschland“ und „Pepe der Frosch“: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten
Das Verwenden eines Frosch-Emojis oder des Spruchs „Alice für Deutschland“ soll verfassungswidrig sein. Apollo News zeigt die absurdesten Begründungen, mit denen der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen will.
Bayerns Ministerpräsident
„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten
Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzen, da der Social-Media-Aufwand der Partei ihm zufolge mit normalen Mitteln der Parteienfinanzierung kaum zu erklären sei. Zudem wendet er sich nach wie vor gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei.Videos
Schlagzeilen
Verena Hubertz
Neue Bauministerin drängt auf Erhöhung der Erbschaftssteuer
Die neue Bauministerin Verena Hubertz drängt auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dafür will sie eine andere Steuer senken – und so den Eigentumsaufbau fördern.
Gegen Deutschland
Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold fordert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Zurückweisungen an den Grenzen würden die Grundlagen der EU gefährden.
Schwedisches Modell
Nur „zunächst“ freiwillig: Laut Pistorius könnte Wehrdienst verpflichtend werden
Union und SPD möchten den neuen Wehrdienst umsetzen. Jetzt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass dieser nur „zunächst“ freiwillig sei. Sollte die Bundeswehr nicht genug neue Soldaten einstellen, könnte der Wehrdienst verpflichtend werden.
Zeit-Interview
Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. In einem Interview mit der Zeit sagte er am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
Meinung
Recherchen
Kommentar
Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage für den Verfassungsschutz – und seine medialen Schützenhelfer
Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten das AfD-Gutachten geheim halten - deswegen log man einfach über geheime Quellen, die es nicht gab. In Wahrheit ist es eine stumpfe Sammlung längst bekannter Zitate, die nichts belegt. Eine Blamage, die die unlauteren Absichten dahinter entlarvt.
Kommentar
Mit der Normalisierung der Linkspartei zeigt die CDU die ganze Absurdität ihrer Position
Die Linke ist so radikal wie eh und je. Trotzdem betreiben immer mehr Politiker in der CDU die Normalisierung einer Partei, die von Antisemiten und Kommunisten durchsetzt ist und das System stürzen will. Ein nicht zu erklärender Doppelstandard.
Kommentar
Adieu Karl! Wie Lauterbach die mediale Öffentlichkeit bloßgestellt hat
Lauterbach inszenierte sich in seiner Zeit als Gesundheitsminister als oberster Pandemie-Erklärer, mit viel Show und kaum Substanz. Die mediale Öffentlichkeit spielte mit – und wurde von ihrem eigenen Lautsprecher bloßgestellt.
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
Exklusiv
Gesundheitsminister als „Verbrecher“ bezeichnet – 70.000 Euro Gesamtstrafe für Meinungs- und Corona-Vergehen
Heinrich Fiechtner, ehemaliger Landtagsabgeordneter, wurde vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe in Höhe von über 70.000 Euro verurteilt - unter anderem, weil er Jens Spahn als „Verbrecher“ bezeichnete.
Exklusiv
Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
David Bendels, Chef des „Deutschlandkuriers“, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage gezeigt hatte.Mehr Beiträge
SPD-Vorsitzende
Esken beklagt sich über „öffentliche Jagd“ auf ihre Person
Saskia Esken spricht in einem taz-Interview von einer „öffentlichen Jagd“ auf ihre Person und kritisiert, dass positive Stimmen ihr gegenüber ignoriert werden. Nachfragen zu ihrer Zukunft nennt sie „unangemessen“.
Finanzierungsloch
Krankenkassen: Grüne warnen vor „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst
Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist so ernst, dass der Bund seine Zuschüsse früher als geplant auszahlen muss. Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen rechnet mit „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst.
Verteidigung
Verteidigungsetat: Außenminister Wadephul stellt sich hinter US-Ziel von fünf Prozent
Außenminister Johann Wadephul unterstützt die US-Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.
Sexuelle Belästigung
Gelbhaar erhebt schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen
Monatelang stand der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar unter dem Verdacht sexuellen Fehlverhaltens – die Vorwürfe erwiesen sich als frei erfunden. Nun spricht der Ex-Abgeordnete über die Vorwürfe.
Bei Maischberger
Trigema-Chef Grupp kritisiert Umgang mit der AfD – „Wir müssen mit allen reden“
Bei Maischberger kritisierte Wolfgang Grupp den Umgang von Merz mit der AfD. Außerdem ging es um die Rolle und Wahrnehmung von Frauen in der Politik.
Gesprächs-Gipfel
Putin reist nicht nach Istanbul – beginnen dennoch heute Friedensverhandlungen?
Die Verhandlungen in Istanbul sollen am Donnerstag beginnen. Putin wird nicht kommen, ebenso wenig wie sein Außenminister Lawrow. Kommt es dennoch zu ernsthaften Verhandlungen zwischen der russischen Delegation, US-Außenminister Rubio und Selenskyj?
ING DiBa
Bank schränkt Zugriff ein – beginnt jetzt die Kontrolle der Kunden?
Die ING-DiBa führt ein Überweisungslimit ein – angeblich zum Schutz vor Betrug. Kunden können es anpassen, aber nur mit Wartezeit. Ist das der Einstieg in die Kontrolle über den Kunden?
Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will schärferes Vorgehen gegen die AfD
Im Brandenburger Landtag sprach die SPD-Fraktion der eigenen Innenministerin, Katrin Lange, erst nach viereinhalbstündiger Diskussion das Vertrauen aus. In einer Stellungnahme kritisierte man die Ministerin sogar noch indirekt.
Verbotsdebatte
„Übertrieben“: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier stellt sich gegen AfD-Verbotsverfahren
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Zur aktuellen Debatte führte er aus, dass es „ein wenig übertrieben“ sei, „von einer akuten Gefährdung der Demokratie zu sprechen“.
SBA-Darlehen
Staatlich subventioniert: Wie indischstämmige Einwanderer in Amerika das Motel- und Tankstellengewerbe übernehmen
Seit Jahrzehnten versucht der amerikanische Staat, nicht-weiße Minderheiten zu fördern, indem er sie mit verschiedenen Förderprogrammen bevorteilt. Indische Einwanderer haben einen Weg gefunden, diese Programme optimal auszunutzen – und kaufen so Betriebe auf.