Sachsen-Anhalt
Nach Stauffenberg-Satz über Merz: Ermittlungen gegen AfD-nahen Comedian Uwe Steimle eingeleitet
Er schien sich einen Stauffenberg für Friedrich Merz zu wünschen und witzelte, darüber Merkel an die Wand zu stellen: Nach diesen Sprüchen des Comedians Steimle bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.
Tagesthemen
„Im Grunde Selbstmord“: HR-Journalistin macht aus der Ahrtal-Flut eine Klimapredigt
Zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe hat die HR-Journalistin Heike Ließmann in den „Tagesthemen“ vor weiteren fossilen Emissionen gewarnt. Die Politik ermutige die Menschen, weiter Gas, Öl und Kohle zu verbrennen – das sei „im Grunde Selbstmord“.
Analyse
Steuerschock für Bitcoin-Anleger: Bundesregierung will die Haltefrist kippen
Bisher sind Krypto-Gewinne nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. Nun plant die Regierung, diese Haltefrist abzuschaffen. Künftig soll auch hier die Abgeltungsteuer fällig werden. Zudem sind neue Vorschriften und mehr staatliche Kontrollen vorgesehen.
Beliebt
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Als Experte für die Linksfraktion: Hape Kerkeling soll bei Ausschuss für AfD-Verbot sprechen
Im Thüringer Landtag soll sich Ende September ein Justizausschuss mit der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens befassen, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linkspartei hat hierfür ausgerechnet Hape Kerkeling als Experten eingeladen.
Meinungsfreiheit
Südkorea verabschiedet Gesetz gegen „Fake-News“: Bei Missachtung drohen Strafen von bis zu 580.000 Euro
Südkorea will künftig drastisch gegen angebliche Desinformation vorgehen: Medien und reichweitenstarke Influencer müssen bei vorsätzlicher Verbreitung falscher Inhalte mit hohen Geldstrafen und Schadenersatz bis zum Fünffachen des Schadens rechnen.
Dresden
Unter „Allahu-Akbar“-Rufen: 41-jähriger Türke schießt auf Polizeibeamte
Ein 41-jähriger Türke hat am Mittwochmorgen in Dresden „mit einer Art Muskete“ auf Polizeibeamte geschossen. Der Mann, der während des Vorfalls den islamischen Glaubensruf „Allahu akbar“ gerufen hat, konnte festgenommen werden.
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Aktuell
Sommer-Pressekonferenz
Merz warnt AfD-Wähler vor Social-Media-Nutzung – und will bis zum Wahltag um 18 Uhr optimistisch bleiben
Friedrich Merz hat bei seiner Sommer-Pressekonferenz die Regierungsbilanz als insgesamt positiv dargestellt. Und er appellierte an AfD-Wähler: „Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren.“
Ex-Ministerpräsident
Französische Nationalmannschaft „ohne Franzosen“: Rajoy legt nach Rassismusvorwürfen nach
Mit seiner Bemerkung, Frankreich spiele mit einer Nationalmannschaft „ohne Franzosen“, provozierte Spaniens Ex-Ministerpräsident Rajoy Rassismus-Vorwürfe. Nun legt er nach und unterstellt seinen Kritikern, bewusst Empörung zu schüren.
Wasserversorgung
Bis zu 100.000 Euro Bußgeld: Zahlreiche Städte und Landkreise verhängen Bewässerungsverbote
Zahlreiche Städte und Landkreise in ganz Deutschland haben Verfügungen erlassen, um den privaten Wasserverbrauch stark einzuschränken. Im Einzelfall drohen drakonische Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Liste der betroffenen Gebiete wird immer länger.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Analyse
„Das ist ein Saustall“: Kritik an Stuttgart-21-Verzögerungen verschärft sich
Die Eröffnung von Stuttgart 21 soll sich auf Ende 2031 verschieben. Vor allem bei der Verlegung von 1.200 Kilometern Kabeln sowie bei der Digitalisierung wurden schwerwiegende Fehler begangen. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Nicole Razavi appelliert an die „Ehre“ des Industriestandorts.
Kommentar
Bundesrat will „Existenzrecht-Leugnung“ unter Strafe stellen – doch das wird den Judenhass nur in Stein meißeln
Der Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und so gegen den wachsenden Judenhass ankämpfen. Doch dieses politisch verursachte Problem kann nicht durch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gelöst werden.Videos
Jetzt wird Wegners Rücktritt zur Affäre Merz
Nach Wegners Rücktritt wird klar: auch Friedrich Merz hat die Öffentlichkeit in diesem Fall getäuscht. Wir die Affäre ihm gefährlich? Außerdem geht es bei Patzelt Politik in dieser Woche um Steinmeiers Attacke gegen alle AfD-Wähler und Spahns Vorstoß, Höcke das Wahlrecht zu entziehen.
„Wer nicht kämpft, ist kein Bürger“ – Ulf Poschardt im Gespräch
„Das Bürgertum muss endlich wieder kämpfen, oder es wird untergehen", sagt Ulf Poschardt im Gespräch mit Max Mannhart. „Sie haben Schei**e erzählt und wir haben uns gebückt - und wer sich bückt, ist kein Bürger.“
Das Feminismus-Diktat der Grünen und der unheilvolle Plan gegen Männer
Die Grünen wollen mit einem Manifest für „moderne Männlichkeit“ junge Männer als Wähler zurückgewinnen – und haben sich als Frontmann der Bewegung ausgerechnet Toni Hofreiter ausgesucht. Was ist denn da los? Larissa Fußer kommentiert.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Schlagzeilen
Lichterfestival
Nach „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ durch linkes Gesangsduo: Festivalveranstalter entschuldigt sich
Auf dem „Stadtwerke Lichterfestival“ skandierte ein „queerfeministisches“ Duo rund eine halbe Minute lang „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Nun hat sich der private Veranstalter des Festivals für den Vorfall entschuldigt – man habe Kontakt mit dem verantwortlichen SWR aufgenommen.
Sachsen-Anhalt
CDU-Landtagsabgeordneter: „Wenn wir entscheiden könnten, wäre die Brandmauer weg“
Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Brandmauer als reine Bundespolitik, die er grundsätzlich ablehne. Wenn es nach ihm und seiner Fraktion ginge, „wäre die Brandmauer längst weg“.
Teilverbot
CSU-Forderung nach Verbot der Thüringer Landes-AfD: CDU Thüringen widerspricht vehement
Nachdem aus der CSU kürzlich die Forderung kam, die AfD Thüringen zu verbieten – dem widerspricht nun die CDU Thüringen. Fraktionschef Andreas Bühl betont: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“
Infrastruktur
Keine Verbesserung bei der Qualität: Bund verdoppelt Investitionen ins Schienennetz
Der Bund hat im vergangenen Jahr 222 Euro pro Einwohner in das Schienennetz investiert. 2024 waren es noch 198 Euro, 2023 lediglich 115 Euro. Dennoch blieb der Zustand des Netzes unverändert bei der Note 3,0. Besserung ist trotz der Milliarden nicht in Sicht.Meinung
Recherchen
Kommentar
Spiegel-Leitartikel fordert Israel-Boykott – das ist der Gipfel einer zunehmend enthemmten Debatte
Ein Spiegel-Leitartikel fordert BDS-light, einen Importboykott gegen die israelischen Siedlungsgebiete. Nach dieser Logik müsste man viel eher ein Boykott gegen die Volksrepublik China und die menschenverachtenden Golfstaaten einführen – doch gegen Israel zu schießen ist offenbar einfacher.
Kommentar
Bundespräsident gegen die AfD: Ausgerechnet Steinmeier schwingt sich zum Hohepriester der Demokratie auf
Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Wahlkämpfe einmischen. Tut er es doch, müssen wenigstens die Fakten stimmen. Mit Steinmeiers Behauptung im ZDF-Sommerinterview, AfD-Wähler wollten das „System der Demokratie“ abschaffen, hat er gegen beide Prinzipien verstoßen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
AfD-Kandidaten droht der Wahlausschluss: Nicolas Lehrke wird in Hannover auf Verfassungstreue überprüft
Mehreren AfD-Politikern droht der Ausschluss von den Kommunalwahlen in Niedersachsen, weil ihre Verfassungstreue durch die Wahlausschüsse angezweifelt wird. Laut einem Dokument, das Apollo News vorliegt, ist hiervon nun auch der AfD-Politiker Nicolas Lehrke in der Region Hannover betroffen.
Exklusiv
Dieses verschlungene Schattennetzwerk steckt hinter dem „Zentrum für politische Schönheit“
Das „Zentrum für politische Schönheit“ provoziert mit Störaktionen gegen AfD und CDU. Wie finanziert sich dieser als Kunstaktion getarnte linke Aktivismus? Apollo News-Recherchen bringen ein verschlungenes Vereins- und Firmennetz ans Licht, für das sich auch die Steuerbehörden interessieren könnten.
Exklusiv
„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt: Berliner CDU-Finanzsenator duckt sich weg
Sie rufen zu Gesetzesverstößen auf und rechtfertigen politische Gewalt. Doch der Verein, dessen Struktur die linksradikalen AfD-Bekämpfer von „Widersetzen“ nutzen, gilt als gemeinnützig und erhält Steuervorteile. Die politische Verantwortung dafür trägt ein CDU-Politiker: der Berliner Finanzsenator Stefan Evers.Mehr Beiträge
DZ-Bank-Umfrage
Mittelstand schlägt Alarm: Investitionsbereitschaft fällt auf historischen Tiefstand
Eine neue Umfrage zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Mittelstands: Die Investitionsbereitschaft ist auf den tiefsten Stand seit mehr als 30 Jahren gefallen. Als schwerste Last nennen die Unternehmen die hohen Kosten am Standort Deutschland – vor allem die hohen Löhne.
Trendbarometer
Nur noch 14 Prozent der Deutschen zufrieden mit Bundeskanzler Merz, 85 Prozent sind unzufrieden
Im jüngsten Trendbarometer zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit der Leistung von Kanzler Merz. 85 Prozent sind unzufrieden mit der Leistung des Kanzlers. Auch mit Vizekanzler Klingbeil sind die Deutschen unzufrieden: 74 Prozent sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden.
Trotz Unbeliebtheit
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wünscht sich schwarz-rote Koalition für insgesamt acht Jahre
Wenn es nach Alexander Hoffmann geht, sollte die Koalition aus SPD und CDU/CSU mindestens eine weitere Legislaturperiode halten. Auf die Frage, ob Friedrich Merz auch weiter der Kanzler von Schwarz-Rot bleiben soll, wird Hoffmann vage: „Wir konzentrieren uns jetzt auf das Hier und Jetzt.“
Allgemeinverfügung
Bis zu 50.000 Euro Bußgeld – grün regiertes München verhängt weitreichende Wasserverbote
Der Wasserverbrauch in München liegt mit mehr als 360 Millionen Litern am Tag deutlich über dem üblichen Niveau. Die grün regierte Stadt verbietet deshalb unter anderem das Befüllen privater Pools, das Bewässern von Rasenflächen und die Autowäsche zu Hause.
Repräsentative Umfrage
Mehrheit der Deutschen für eine Grenzschließung für Flüchtlinge
In einer gemeinsamen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos UK und dem UNHCR stimmt die Mehrheit der befragten Deutschen für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen zieht zudem keine positive Bilanz hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen.
Antifa-Bündnis
„Zeit zu handeln“: Kommunistische Kadergruppen sollen hinter Angriffen auf Reporter von Apollo News stecken
Die Angriffe auf Journalisten bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt gingen wohl von Mitgliedern kommunistischer Jugend- und Kadergruppen aus. Zu dieser Einschätzung kommen Ermittler laut einem Bericht der Welt. Sie wollen dorthin gehen, „wo tatsächlich gekämpft wird“.
Sachsen-Anhalt
„Nationalhymne zum Schluss“: Bei einer AfD-Veranstaltung singen Siegmund und Chrupalla die DDR-Hymne mit
Zum Ende einer AfD-Diskussionsrunde in Dessau haben AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden möchte, mit dem Kabarettisten Uwe Steimle die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen. Anschließend stimmte Chrupalla das Lied der Deutschen an.
Großbritannien
„Psychischer Zusammenbruch“: Afghane wird nur wegen Totschlags an Hundebesitzer angeklagt
Ein Afghane stach im Oktober 2025 wahllos auf mehrere Menschen ein, darunter den 49-jährigen Wayne Broadhurst, der bei seinem Hundespaziergang getötet wurde. Die Anklage lautet nun nicht auf Mord, weil der Täter während seiner Attacke einen „psychischen Zusammenbruch“ erlebt haben soll.
1Komma5Grad
Solar-Branche streitet über Reiche-Pläne: Unternehmer fordert das Ende sämtlicher Einspeisevergütungen
Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung für neue kleinere Solaranlagen abschaffen – und stößt damit auf deutliche Kritik aus der Branche. Der Chef der Energiefirma 1Komma5Grad fordert eine „harte Stunde null“ und den Wegfall jeglicher staatlicher Einspeisevergütung.
Partei-Verbot durch die Hintertür: AfD-Politiker soll von Wahl ausgeschlossen werden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will zur friesischen Landratswahl kandidieren. Die zuständige Wahlleiterin versucht jedoch, seine Kandidatur zu verhindern. Der Vorwurf: fehlende Verfassungstreue.