Grünen-Landesparteitag
„Immer mehr Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken“, meint Ex-Grünen-Ministerin Lemke
Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke geht auf dem Parteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken, werden mit jedem einzelnen Tag mehr“, meint die Grünen-Politikerin.
Zu hohe Kerosinpreise
20 Millionen Fluggäste betroffen: Flughäfen rechnen mit Flugstreichungen „vor allem bei Low-Cost-Airlines“
Die deutschen Flughäfen rechnen aufgrund der anhaltend hohen Kerosinpreise mit Flugstreichungen für bis zu 20 Millionen Fluggäste. Insbesondere Billigflüge würden davon betroffen sein. Der Flughafenverband ADV fordert daher die Aussetzung der Luftverkehrsteuer.
Nach Waffenstillstand
Putin inszeniert sich bei Militärparade ohne Panzer und Flugzeuge – Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch
US-Präsident Trump hat einen dreitägigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt: Kreml-Machthaber Putin konnte sich dadurch bei der Parade zum „Tag des Sieges“ inszenieren – Selenskyj begrüßte dagegen den im Deal enthaltenen Gefangenenaustausch.
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Video
Hirschhausens Demokratie-Warnung und der linke Aufschrei nach dem Höcke-Interview – Larissas Woche
Diesmal bei Larissas Woche: In einer neuen WDR-Doku fabuliert Eckart von Hirschhausen über einen befremdlichen Zusammenhang zwischen schlechten KI-Fakevideos und einem angeblich bald drohenden Ende der „liberalen Demokratie“. Larissa Fußer kommentiert aus dem brandneuen Studio von Apollo News.
Linke Initiative
48.000 Unterschriften fehlen: Volksbegehren „Berlin autofrei“ gescheitert
Das Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist aller Voraussicht nach gescheitert. Der Initiative fehlen rund 48.000 Unterschriften, um ihr Vorhaben weiter zu verfolgen.
Vorwurf Vetternwirtschaft
AfD-Mitarbeiter zu krank für den Staatsdienst – gesund genug für Parteiarbeit
Der Sohn des AfD-Fraktionschefs im Saarland ist nicht nur Mitarbeiter in der Fraktion, sondern hauptberuflich auch verbeamteter Lehrer: Für Parteiarbeit war er dabei gesund genug – an der Schule war er rund ein Jahr krankgeschrieben und kassierte dabei volle Beamtenbezüge.Titel-Stories
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Aktuell
Krankenkassenreform
„Wer krank ist, braucht Hilfe“: CDA-Chef Radtke vehement gegen Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
In der Union streitet man jetzt über mögliche Leistungskürzungen in den Krankenkassen für Bürgergeldempfänger – diese machen einen Großteil der Finanzierungslücke aus. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, zieht dazu jedoch eine rote Linie: „Wer krank ist, braucht Hilfe.“
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
300.000 Euro Förderung
KI-Tools und Correctiv-Faktenchecks in Schulen – so will das Familienministerium Kinder über „Desinformation“ belehren
Mit 300.000 Euro finanziert das Familienministerium über „Demokratie Leben“ ein KI-Tool, das Schüler über „Desinformation“ aufklären soll. Das Projektteam erstellt auch Material für Lehrkräfte – sie sollen Correctiv-Faktenchecks im Unterricht etablieren.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Analyse
Angebliche „Gerechtigkeitslücke“: Wie Brüssel neue Steuerquellen erschließen will
Brüssel leistet den Verfechtern der Vermögensteuer mit einer halbgaren Studie Schützenhilfe. Nun geraten Kapitalerträge, Vermögen und Auswanderer auf das Radar des Fiskus. Die Not der EU muss groß sein. Man hat es auf die Substanz der Mittelschicht abgesehen.
Video
Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview – Bolz & Mannhart
Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um die linke Flucht von X und den Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview bei Ben Ungeskriptet. Außerdem: Bärbel Bas' Lüge über die Migration in das deutsche Sozialsystem und die kontroverse Frage: Ist der 8. Mai der Tag der Befreiung oder der Tag der Niederlage?Videos
Schlagzeilen
Staatenloser Palästinenser
Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht
Ein verurteilter Schlepper, den ein Gericht weiter als „Gefahr für die Gemeinschaft“ einstuft, bekommt in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz. Abgeschoben werden darf der schwerer Straftäter trotzdem nicht.
Mandatsträgerbeiträge
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
Die Parteiführung der Linken will Bundestagsabgeordnete verpflichten, künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat zu behalten – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Doch in der Fraktion wächst der Widerstand bis hin zur offenen Revolte.
Bayerischer Rundfunk
Programmbeschwerde: Islamrat geht gegen „Klar“-Sendung über Islamismus von Julia Ruhs vor
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat beim Bayerischen Rundfunk eine Programmbeschwerde gegen die „Klar“-Sendung mit Julia Ruhs eingereicht. Der Verband wirft dem Beitrag über Islamismus in Deutschland eine „alarmistische Unterwanderungserzählung“ vor und fordert eine programmrechtliche sowie medienethische Prüfung.
Großbritannien
Farages Reform UK überrollt Labour in alten Hochburgen – Starmer lehnt Rücktritt ab
Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen erlebt Premierminister Keir Starmer ein Debakel: Labour verliert Hunderte Sitze und zahlreiche Councils, während Reform UK von Nigel Farage massive Zugewinne erzielt.Meinung
Recherchen
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.
Exklusiv
„Körperliche und künstlerische Erfahrungen in der Gruppe“: So förderte die Amadeu-Antonio-Stiftung das Pornoskandalprojekt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bestreitet ihre Verantwortung für den Queer-Pornoskandal bei einem Schulprojekt in Sachsen. Doch der von ihr bewilligte Förderantrag zeigt, wie viel inhaltlichen Spielraum die Stiftung den linksradikalen Aktivistinnen gelassen hat.
Exklusiv
Massive Störung deutscher Internetseiten: Laut Cloudflare waren 640.000 .de-Domains betroffen
Am Dienstagabend kam es zu einer massiven Störung bei der Erreichbarkeit von .de-Domains – gegenüber Apollo News hat das Internet-Infrastrukturunternehmen Cloudflare eine Störung von 640.000 Domains bestätigt.Mehr Beiträge
INSM
Bärbel Bas nennt liberalen Thinktank „menschenverachtend“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Regierungsbefragung konkretisiert, wen sie wegen Sozialkürzungen für „menschenverachtend“ hält. Das Bundestagsprotokoll ist eindeutig: Gemeint war die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Analyse
Wie deutsch bleibt die Commerzbank? Der Übernahmekrieg steht vor der entscheidenden Schlacht
Der Übernahme-Poker um die Commerzbank durch die italienische Unicredit geht in die heiße Phase über. Größter Einzelaktionär ist seit der Finanzkrise die Bundesrepublik Deutschland – nun gerät sie zwischen die Fronten.
Entlastungsprämie
„Murks gestoppt“: Arbeitgeber-Verbände und Politiker bejubeln Anti-Merz-Votum im Bundesrat
Die Freude auf Seiten der Länder und Arbeitnehmer ist groß, nachdem der Bundesrat die von der Bundesregierung angestoßene 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte abgelehnt hat. Dass ausgerechnet Merz’ Parteikollegen dagegen stimmten, gleicht einer Schockwelle.
Krankenversicherung
Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Krankenkassen-Reform als seine erste echte, fixe Reform feiern. Doch jetzt kommt sie im Bundestag nochmal auf den Tisch, von überall gibt es Änderungswünsche. Ein Machtwort von Merz in der Frage verpufft völlig.
ARD
Tagesschau warnt vor rechten Angriffen auf die Presse – und bebildert Artikel mit linksextremem Angriff
Die Tagesschau warnte in einem Interview auf ihrer Webseite vor rechten Angriffen gegen Journalisten – bebildert wurde der Artikel mit Fotos von einer linksextremen Attacke auf ein ZDF-Team – eine der brutalsten Medienangriffe in den vergangenen Jahren.
Höcke-Interview
„Pflicht zum Antifaschismus“: Saskia Esken rechtfertigt Boykott-Aufruf gegen „Ben Ungeskriptet“
Die SPD-Politikerin Saskia Esken rechtfertigt ihren Boykott-Aufruf gegenüber dem Podcaster Benjamin Berndt, der Björn Höcke interviewt hatte. „Es geht um Haltung, die man hat oder eben nicht“, sagte sie. Als Abgeordnete könne sie keine Zensur ausüben.
Tagesthemen
Keine Einwanderung in die Sozialsysteme: „Aussage von Bas ist faktisch falsch“, heißt es jetzt selbst in der ARD
Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Aussagen der Sozialministerin korrigieren: Bas’ Aussage, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, sei „faktisch falsch“, heißt es nun selbst in den ARD-Tagesthemen.
Linksradikale Aktivisten
Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern: Lehrer schicken Schüler in Anti-AfD-Bus auf dem Schulhof
Der linksradikale Protestbus „Adenauer SRP+“ war in zwei Schulen in Niedersachsen zu Gast. Schüler sollten darin von der Gefährlichkeit der AfD überzeugt werden. Dafür setzten die Aktivisten eine Alice-Weidel-Puppe in eine Gefängniszelle.
Instagram-Video
„Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“: CDU-Fraktionsvize macht sich über Merz’ Wehleidigkeit lustig
Der CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg macht sich über Merz' Aussage lustig, dass kein Kanzler vor ihm habe ertragen müssen, was er ertragen musste. „Kein Referent vor mir hat so etwas ertragen müssen“, heißt es in seinem Video auf Instagram.
Hessen gegen Hetze
Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert die Anzeigeflut von Politikern gegen Bürger. Beleidigungen gehörten zum Job, meint er. Der CDU-Politiker rät Kollegen wie Friedrich Merz und Robert Habeck: „Nicht so empfindlich sein“.