„AgoraEU“
Zur Förderung „vertrauenswürdiger Nachrichteninhalte“: Brüssel leitet neues NGO-Programm mit 8,5 Milliarden Euro ein
Ausgestattet mit 8,5 Milliarden Euro soll ein neues NGO-Programm bald „Rassismus“, „Hetze“ und „Transphobie“ bekämpfen – „sowohl offline als auch online“. Zudem will man „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte“ fördern. Kulturstaatsminister Weimer begrüßt das Vorhaben.Sächsischer Landtag
Nach Eklat um Zustimmung der AfD zu Grünen-Antrag: Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer
Die AfD und das BSW stimmten im sächsischen Landtag für einen Antrag der Grünen. Das sorgte für einen Eklat – zum Unverständnis der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht. Sie bezeichnete die Aufregung als hysterisch und forderte ein Ende der Brandmauer.Verteidigungsminister
„SPD-Versorgungswerk“: Ministeriums-Mitarbeiter werfen Pistorius interne Klientelpolitik vor
Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums werfen ihrer Führung vor, Kollegen mit SPD-Parteibuch stark zu bevorzugen. Laut Medienberichten ist intern von einem „SPD-Versorgungswerk“ die Rede.
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