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AfD-Einstufung gekippt: „Das war ein politischer Skandal“ – Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz gekippt. Für den Staatsrechtler und Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz war bereits die Einstufung ein Skandal, im Interview analysiert er das Urteil.

Max Mannhart 28


Iran-Krieg

Was der Iran-Krieg für Deutschland bedeutet: Die Zeit der Ausreden ist vorbei

Wie ist der Krieg gegen den Iran zu bewerten? Die Zeit der Ausreden, der gemütlichen Lebenslügen und Ausflüchte ist vorbei – es braucht jetzt klare Positionen. Es geht darum, auf welcher Seite der Geschichte man steht.

Max Mannhart 182


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Bremen

Zwei Politikerinnen von Grünen und SPD posierten mit Holocaust-Koffern – eine der beiden trat nun zurück

Die Grünen-Politikerin Sahhanim Görgü-Philipp ist als Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft zurückgetreten, nachdem sie sich gemeinsam mit einer SPD-Politikerin mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung fotografieren ließ.

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Recherchen

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Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

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Vor dem Militärschlag gegen den Iran: Israel spionierte jahrelang Khameneis Alltag aus

Die Israelis sollen vor dem Militärschlag gegen das Mullah-Regime in einer Geheimdienstoperation Bewegungen und Gewohnheiten der iranischen Führung analysiert haben. Mit Überwachungskameras und KI konnten sie das Lebensmuster von Ali Khamenei rekonstruieren, berichtet die Financial Times.

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Wie das Mullah-Regime denkt

Henry Behrens 27