Bereinigungsvorlage
Der Staat mischt bei den Stromnetzen mit: Ausgaben im Haushalt sollen nächstes Jahr um 50 Prozent steigen
Die staatlichen Ausgaben für die Beteiligung an den Stromnetzbetreibern sollen 2027 um insgesamt 79 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg der Kosten um 46,2 Prozent. Grund dafür sind „gestiegene Refinanzierungszinsen“.Comedian
Nannte AfD-Wähler „Schweinegesichter“: Staatsanwaltschaft will nicht gegen Kurt Krömer ermitteln
Kurt Krömer sprach in einem Instagram-Beitrag von „geistig abgehängten“ und stinkenden AfD-Wählern und beschimpfte sie als „Schweinegesichter“. Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafanzeige wegen der Äußerung nun abgewiesen – diese sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.Polen
Anschlag in Krakau: Schwer verletzte Polizisten können wieder miteinander sprechen
Die beiden Polizisten, die den Attentäter von Krakau stoppten und dabei schwer verletzt wurden, sind auf dem Weg der Besserung. Sie können wieder miteinander sprechen. Gleichzeitig wurden mehrere Strafanzeigen gegen die Beamten gestellt.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts
Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt
Die Koalition einigt sich auf das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Stromsteuersenkung kommt. Allerdings begrenzt. Und der innere Zustand dieser Regierung bleibt fatal: Über Stunden verhakt man sich, Merz springt fast erbost auf und geht. Und die SPD hält eine Hintertür für Steuererhöhungen offen.
Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview
Die Stromsteuer wird gesenkt, doch am Gesamtbild ändert sich nichts: Der Bundeshaushalt steht für mehr Belastungen und mehr Schulden. Die Politik, die für Hunderttausende verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019 verantwortlich ist, wird fortgesetzt. Auch bei der KI sabotiert die Politik die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, meint Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.
Hammer-Ansage von Mercedes: „Da kommen wir nicht mehr raus“ – Prof. Thomas Koch im Interview
Mercedes kündigt an, keine neuen Investitionen in Deutschland tätigen zu wollen. „Es tut mir persönlich einfach weh“, sagt Prof. Thomas Koch im Interview mit Max Mannhart. Der Schritt des Konzern sei aber nachvollziehbar, die Lage für die deutsche Industrie ist praktisch aussichtslos.Aktuell
Stromsteuersenkung mit Rattenschwanz – der absurde Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Friedrich Merz feiert sich: Bei der Stromsteuer hat er Wort gehalten! Doch der absurde Deal könnte richtig teuer für die Bürger werden. Und die Koalition riskiert den großen Knall wegen etwas, was unterm Strich lächerlichem Kleinkram gleichkommt.Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rot-Grün benachteiligt AfD bei Ausschussbesetzung – Partei kündigt Verfassungsklage an
Rot-Rot-Grün hat die Ausschüsse im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern neu zugeschnitten. Die AfD erhält dadurch einen Sitz weniger als nach dem bisherigen Verfahren. Die Partei will vor das Landesverfassungsgericht ziehen.Ex-Gesundheitsminister
„Nur eine rot-rot-grüne Regierung wäre dazu in der Lage“: Lauterbach stellt Koalition infrage
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach stellt in einem kritischen Post auf X anlässlich des Haushalts für 2027 die amtierende schwarz-rote Koalition infrage. „Nur eine rot-rot-grüne Regierung wäre dazu in der Lage“, urteilt der SPD-Politiker.Niedersachsen
Politisch motiviert: Sohn von AfD-Abgeordnetem mit Baseballschläger attackiert und schwer verletzt
Der Sohn des AfD-Politikers Thorsten Moriße wurde in Wilhelmshaven mit einem Baseballschläger attackiert und schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem politischen Motiv aus und hat Anklage erhoben. Laut Moriße soll seine Parteitätigkeit ausschlaggebend gewesen sein.Warum nicht nachzählen? Jetzt setzt Karlsruhe den Endpunkt eines demokratischen Schmierenspiels
Knapp scheiterte das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde und bezweifelt seitdem die Korrektheit der Auszählung. Dass die etablierten Parteien sich so gegen eine Neuauszählung wehren, lässt sie noch schlechter aussehen. Was spricht in einer Demokratie gegen das Zählen von Stimmen?
