Kulturstaatsminister
Wolfram Weimer beklagt „Mediazid“ der etablierten Medien
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Machtverlust etablierter Medienformate als „Mediazid“ bezeichnet. Da diese Entwicklung aus seiner Sicht „unser gesamtes Freiheitssystem zu ersticken droht“, seien politische Eingriffe notwendig.Remigration als Tabu? Jetzt sagen bayerische Behörden, dass das AfD-Konzept nicht verfassungsfeindlich ist
Der bayerische Verfassungsschutz gibt klein bei und erklärt, Remigration zu fordern, sei nicht grundsätzlich verfassungsfeindlich. Dass auch das entsprechende Konzept der AfD vom Extremismus-Vorwurf freigesprochen wird, ist ein kleiner Coup.
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