Grenzkonflikt
Afghanistan greift Pakistan an – Taliban nehmen angeblich pakistanische Posten ein
In Reaktion auf pakistanische Luftschläge vom vergangenen Sonntag greift Afghanistan sein Nachbarland an. Während die in Afghanistan herrschenden Taliban über Erfolge wie die Einnahme von Posten sprechen, dementiert Pakistan dies.Özdemir führt haushoch: In einer Gruppe schneidet CDU-Hagel sogar schlechter ab als Markus Frohnmaier
Die CDU könnte in Baden-Württemberg noch hinter die Grünen zurückfallen, zeigt eine neue SWR-Umfrage. Das liegt maßgeblich an Spitzenkandidat Manuel Hagel. In einer Altersgruppe hat er sogar weniger Rückhalt als Markus Frohnmaier von der AfD.Der ZDF-Skandal: Nach dieser Sitzung fliegt alles auf
Leaks aus dem ZDF entlarven, wie bewusst und dreist der Sender seine Zuschauer täuschte – auch im Nachgang der Skandal-Sendung mit den Fake Clips. Der Bundestag unterbietet derweil mal wieder sein Niveau.AfD-Einstufung scheitert vor Gericht
Verwaltungsgericht Köln
Einstweilige Anordnung: Verfassungsschutz muss Aussagen über angebliche AfD-Programmatik löschen
Das Verwaltungsgericht Köln verbietet nicht nur die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Verfassungsschutz darf auch bestimmte Aussagen über die Partei nicht mehr verbreiten. Dobrindt will derweil das Hauptsacheverfahren ausfechten.Nicht „spezifisch verfassungsfeindlich“: Das sagt das Verwaltungsgericht zum Remigrationskonzept der AfD
Die AfD fordert die Remigration von Ausländern. Damit vertritt sie aber kein verfassungswidriges Konzept, hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. „Spezifisch verfassungsfeindliche Absichten“ seien „nicht ersichtlich“.AfD-Entscheidung vor Gericht: Eine schallende Ohrfeige für alle Demokratieverächter
Die AfD darf nicht als gesichert rechtsextrem verfolgt werden. Es ist nur ein Beschluss im Eilverfahren – doch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln zerschmettern die Argumentation all jener, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern: Es entlarvt sie als die wahren Demokratiefeinde.„Eine Klatsche für den Verfassungsschutz“: Prof. Werner J. Patzelt im Interview
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz entschieden: Die AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere die Argumentation in Bezug auf vermeintliche Pläne zur Vertreibung deutscher Staatsbürger weist das Gericht zurück. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Blitzanalyse.
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