Kommentar
Sven Schulzes Kampf gegen das freie Mandat: Ein Rücktrittsgrund
Wer auch nur darüber nachdenkt, die freie und geheime Wahl sowie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten mit eidesstattlichen Versicherungen zu bekämpfen, gehört in kein politisches Amt. Sven Schulze hat genau das getan.
Höcke-Podcast
„Grundgesetz kennt keine Wahrheitsaufsicht“: Ben Berndt verklagt die Landesmedienanstalt NRW
Der Podcaster Ben Berndt zieht nach dem Streit um eine Podcastfolge mit Björn Höcke gegen die Landesmedienanstalt NRW vor Gericht. Berndt will grundsätzlich klären lassen, ob die Medienaufsicht ihn zur nachträglichen Einordnung von Interviewaussagen verpflichten darf.Beliebt
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Berlin
Nach Verwüstung durch pro-palästinensische Besetzer: Sanierung von HU-Hörsaal dreimal teurer als geplant
Die Schäden nach der Verwüstung eines denkmalgeschützten Hörsaals der Humboldt-Universität durch pro-palästinensische Besetzer sind deutlich teurer als angenommen. Statt der ursprünglich geschätzten 60.000 bis 100.000 Euro belaufen sich die Sanierungskosten inzwischen auf rund 250.000 Euro.
SPD-Anfrage
Mehr als 305.000 Euro: Ein einzelner Wolf kostet Baden-Württemberg Hunderttausende
Der Umgang mit dem sogenannten Hornisgrinde-Wolf hat Baden-Württemberg bereits mehr als 305.000 Euro gekostet. Das Tier kommt Menschen immer wieder gefährlich nahe. Bisherige Versuche, den Wolf abzuschrecken, blieben erfolglos.
Brasilien
Nach Wahlsieg: Lulas Verbündete fordern Festnahmen und Passentzug für Oppositionelle
Nach Lulas Wahlsieg geraten rechte Politiker in Brasilien weiter unter Druck. Ein Parteivertrauter fordert den Passentzug für Nikolas Ferreira, während ein Ableger von Lulas Arbeiterpartei einem Oppositionspolitiker offen droht.
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Aktuell
Uppsala Universität
Wegen Gaza-Krieg: Linksradikale Aktivisten kapern Vortrag von Baerbock und beschimpfen sie
Linke Aktivisten haben eine Vorlesung von Annalena Baerbock an der Universität Uppsala unterbrochen. Sie warfen der ehemaligen Außenministerin vor, den Genozid an Palästinensern unterstützt zu haben, und beschimpften sie wegen ihrer Haltung zum Gaza-Krieg.
Hans-Jürgen Goßner
Freies Mandat „kein Gnadenrecht der CDU“: AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Sven Schulze
Nach Berichten über eine eidesstattliche Versicherung innerhalb der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner Strafanzeige gegen Sven Schulze gestellt. Auch Landtagspräsident Tobias Rausch lässt die Vorgänge nun rechtlich überprüfen.
„Gen Z regelt“
„Kämpfen wie in Frankreich!“: Linke Aktivisten blockieren Unis in Berlin, Hamburg und Leipzig
Linksradikale Protestgruppen haben am Mittwochmorgen mehrere deutsche Hochschulen blockiert. Sie wenden sich gegen Kürzungen, Militarisierung und die Wehrpflicht. Parallel mobilisieren die Aktivisten für bundesweite Proteste nach französischem Vorbild.
Exklusiv
Chaos bei „Gen Z regelt“ vor den bundesweiten Demonstrationen – Polizei wappnet sich für mögliche Krawalle
Tausende Zusagen, fehlende Anmeldungen und erste Organisatoren, die sich bereits zurückgezogen haben: Drei Tage vor den bundesweiten „Gen Z“-Protesten herrscht Chaos. Während die Initiative noch nach Verantwortlichen sucht, bereitet sich die Polizei auf mögliche Ausschreitungen vor.
Kommentar
Kuschelkurs mit Lula: Der Autokrat, den Brüssel liebt
Von der Leyen und Co. loben Brasiliens Präsidenten nach seinem Wahlsieg in höchsten Tönen als vermeintlichen Verteidiger der Demokratie – dabei steht er für das Gegenteil.
Objektophilie
WDR berichtet über 18-Jährige, die in einen ICE verliebt ist – Expertin hält das nicht für krankhaft
Der WDR hat eine junge Frau porträtiert, die meint, seit eineinhalb Jahren eine Beziehung mit einem ICE 4 zu führen. Eine vom ÖRR-Sender befragte Psychologin hält die sogenannte Objektophilie nicht für eine Krankheit.Videos
„An demokratischer Würdelosigkeit nicht zu überbieten“ – Ralf Schuler im Interview
CDU-Fraktionschef Schulze soll von seiner Fraktion eine eidesstattliche Versicherung wegen möglicher CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gefordert haben. Ralf Schuler rechnet ab: „Das ist die Rutsche zur Bananenrepublik.“
„Alles junge Männer“: Plötzlich stand da ein Asylheim – Vanessa Blank im Interview
Plötzlich wohnten 14 männliche Flüchtlinge neben der Youtuberin Vanessa Blank. Über einen Zeitraum von zwei Jahren zeigte nur einer von ihnen den Willen, sich zu integrieren. Vor ihrem Einzug wurde das Gebäude kernsaniert, nach dem Auszug war es in einem katastrophalen Zustand. Im Interview berichtet sie von ihren Erfahrungen.
Ärmer als Griechenland: Die Wahrheit über unseren Reichtum – Thomas Kolbe im Interview
Der Median-Deutsche hat weniger Vermögen als der Median-Grieche. Und hinkt zahlreichen europäischen Nachbarn noch weiter hinterher, von den Amerikanern ganz zu schweigen. Das ist nicht zuletzt die Schuld des Staates, meint Thomas Kolbe im Interview.
„Gen Z regelt“: Die Ansage an Deutschland
Über 130.000 Demonstranten wollen am Wochenende im Stil von Frankreich unter dem Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße gehen – dahinter stecken gewaltbereite Extremisten, aber auch viele blauäugige, wohlstandsverwahrloste Jugendliche, die nun zwischen Plakat-Bastel-Sessions und Demo-Packlisten Revolution spielen wollen. Das hat seine ganz eigene Komik, kommentiert Larissa Fußer.Schlagzeilen
Haushaltsverhandlungen
„Guten Morgen“ verboten: Sächsische Grüne fordern Kontaktverbot zwischen CDU und AfD
Bei den Haushaltsverhandlungen in Sachsen sollen die Grünen eine weitgehende Kontaktsperre zwischen CDU und AfD verlangen. Nach einem Medienbericht soll die CDU ihre AfD-Kollegen im Landtag nicht einmal mehr mit „Guten Morgen“ grüßen dürfen.
Berlin
Linke vertagt Entscheidung über radikale anti-israelische Abgeordnete Emde
Die Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich nicht darauf einigen können, ob die radikale anti-israelische Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll. Ein Treffen der Fraktionsspitze blieb ebenso ohne Ergebnis.
Markus Lanz
Rot-Grün-Rot löst „existenzielles Problem“, meint Ministerpräsidentin Anke Rehlinger
Bei Markus Lanz hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin gerechtfertigt – trotz persönlicher Abneigung. Eine Regierung mit den Linken könne das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“ lösen.
Unterwerfung
Mao-Witz von Mbappé: Chinesische Konzerne stellen Kooperation ein – Fußballer entschuldigt sich
Weil Kylian Mbappé über ein Meme mit dem chinesischen Diktator Mao Zedong lachte, haben drei chinesische Unternehmen ihre Kooperation mit dem Fußballstar beendet. Inzwischen haben sich Mbappé und Real Madrid entschuldigt – die spanische Liga kündigte sogar ein Sensibilisierungsprotokoll an.Meinung
Recherchen
Kommentar
Kuscheln mit Greta, Jammern über Trump: Die IG Metall trägt Mitschuld an Deutschlands Auto-Desaster
Die IG Metall greift Audi-Chef Gernot Döllner an, weil der vor dem EU-Verbrennerverbot in die USA flüchtet. Das ist pure Heuchelei. Eine Gewerkschaft, die sich an klimabewegte Lehrerkinder anbiedert, hat die Interessen der Arbeiter längst selbst verraten.
Kommentar
Bundespräsident gesucht – und niemanden interessiert es
Wer wird der nächste Bundespräsident? Oder wird es eine Präsidentin? Je näher das Ende der Steinmeier-Amtszeit rückt, desto aufgeregter beschäftigen sich Medien und Politik mit dem Thema. Der Rest des Landes könnte sich kaum weniger dafür interessieren. Und eigentlich ist es den Politikern auch egal.
Kommentar
Lula trotz Rechtsbruchs der Retter der Demokratie: Die orwellianische Verdrehung der Brasilien-Wahl
Brasiliens Präsident Lula hat die Präsidentschaftswahl wieder gewonnen – und am Wahlabend einen historischen Rechtsbruch begangen, der den gesamten Wahlablauf infrage stellt. Doch in Europa wird er von der selbsternannten „demokratischen Mitte“ ekstatisch gefeiert – eine beunruhigende Verdrehung.
Exklusiv
„Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“: Nominierter Verein protestiert gegen Engagementpreis für Ex-Widersetzen-Sprecher
Ein für den Deutschen Engagementpreis nominierter Verein sagt seine Teilnahme an der Preisverleihung ab. Dass der Ex-Sprecher des Antifa-Bündnisses Widersetzen den Preis bekommen soll, sei ein „Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“, schreibt der Vereinsvorsitzende in einem Protestbrief an die staatliche Stiftung.
Exklusiv
Neue Wähler für Berlin: Rot-Grün-Rot will eine Million Ausländer zu Wahlberechtigten machen
Linke, SPD und Grüne wollen Ausländer nach fünf Jahren in Berlin wählen lassen. Eine exklusive Berechnung von Apollo News zeigt die gravierenden Folgen: Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl würde knapp eine Million zusätzlich wahlberechtigt – mehr als ein Drittel der bisherigen Wählerschaft.
Exklusiv
Für Engagementpreis: Widersetzen-Sprecher tritt wegen Rechtfertigung von Gewalt gegen Apollo News-Reporter zurück
Um weiterhin am Deutschen Engagementpreis teilnehmen zu können, legt Suraj Mailitafi nach einer Apollo News-Recherche seine Rolle als Widersetzen-Sprecher nieder. Auch seine Rechtfertigung der gewaltsamen Angriffe auf Apollo News-Reporter widerruft er plötzlich.Mehr Beiträge
Serbien
„Allahu Akbar“-Rufe: IS-Anhänger geht vor israelischer Botschaft mit Messern auf Polizisten los
Ein mutmaßlicher Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat hat in Belgrad einen Polizisten vor der israelischen Botschaft mit zwei Messern angegriffen. Der Beamte erschoss den Angreifer in Notwehr. Serbien hat daraufhin die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.
Staats-Preis
„Erinnert uns daran, für Demokratie einzustehen“: Wüst verleiht Grönemeyer den Kunstpreis NRW
Der Sänger Herbert Grönemeyer bekommt den Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. Für seine Musik und sein „großes gesellschaftliches Engagement“ wird ihm ein Preisgeld von 25.000 Euro zuteil.
Sachsen-Anhalt
Wegen Forderung nach eidesstattlicher Versicherung: CDU-Politiker fordert Schulze-Rücktritt
CDU-Fraktionschef Schulze soll von seiner Fraktion eine eidesstattliche Versicherung wegen möglicher CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gefordert haben. Deshalb fordert der Ex-CDU-Landtagsabgeordnete Räuscher nun Schulzes Rücktritt.
Landtagspräsidentenwahl
Wegen Wahl von AfD-Mann Rausch: Schulze soll CDU zu eidesstattlicher Versicherung gedrängt haben
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze soll CDU-Abgeordnete aufgefordert haben, eidesstattlich zu versichern, bei der Wahl des Landtagspräsidenten gegen Tobias Rausch gestimmt zu haben. Sollten die Abgeordneten darin falsch aussagen, sollten sie ihr Mandat niederlegen.
Jena
Absichtlich Stromausfall verursacht: Tausende Gegendemonstranten wollten Bürgerdialog mit Björn Höcke stören
3.000 Menschen haben gegen einen Bürgerdialog mit Björn Höcke in Jena demonstriert. Zuerst hat es Sitzblockaden gegeben, dann wurde ein Stromausfall am Veranstaltungsort herbeigeführt, sodass Höcke im Halbdunkel reden musste.
US-Werk
Wette „auf ein totes Pferd“: Umweltminister Schneider rechnet nach Trump-Auftritt mit Audi ab
Umweltminister Carsten Schneider kritisiert Audis Pläne für ein neues Verbrenner-Werk in den USA und attestiert dem Autobauer damit eine Wette „auf ein totes Pferd“. Auch den gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit Donald Trump verurteilt der SPD-Politiker scharf.
Parlamentswahl in Israel
Netanjahus Lager holt weiter auf – fünf Sitze fehlen zur absoluten Mehrheit
Nach vorläufigen Ergebnissen liegt Netanjahus Lager bei der israelischen Parlamentswahl mit 56 zu 49 Sitzen deutlich vor seinen Gegnern. Damit rückt eine Mehrheit in der Knesset in Reichweite: Dem amtierenden Ministerpräsidenten fehlen noch fünf Mandate.
Staatlicher Engagementpreis
Eklat um Staatspreis für Ex-Widersetzen-Sprecher: Kanzleramt und Minister im Stiftungsrat ducken sich weg
Trotz seiner früheren gewaltrechtfertigenden Äußerungen darf Suraj Mailitafi weiterhin am staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis teilnehmen. Während das Kanzleramt die Entscheidung auf Anfrage von Apollo News billigt, ducken sich mehrere prominente Stiftungsratsmitglieder weg.
Parlamentswahl in Israel
Netanjahus Likud überraschend stärkste Kraft – doch keines der Lager erreicht eine Mehrheit
Netanjahus Likud-Partei liegt bei der Parlamentswahl in Israel überraschend vorne. Dennoch verfehlen sowohl das bisherige Regierungslager als auch die Opposition die absolute Mehrheit. Die arabischen Parteien könnten bei der Regierungsbildung entscheidend werden.
Niedersachsen
Clan-Krieg in Neustadt am Rübenberge: Autofahrer rast in Menschenmenge – fünf Personen verletzt
Ein Autofahrer raste in Neustadt am Rübenberge in eine Menschengruppe und verletzte mindestens fünf Personen, teils schwer. Nach Polizeiangaben handelt es sich offenbar um einen Konflikt zwischen bekannten Clan-Familien.