Analyse
Klimagott im Heizkeller: Merz’ Bundesregierung sichert Habecks Heizungskatastrophe
Die Bundesregierung hat sich auf eine Korrektur des Heizungsgesetzes geeinigt. Auf den Punkt gebracht: Es bleibt alles beim Alten. Lediglich der Grad der Regulierung wird komplexer, und mit ihm steigen die Kosten für Mieter und Vermieter.
Monika Schnitzer
„Dann müssen Urlaubspläne geändert werden“: Wirtschaftsweise kritisiert Subventionspläne gegen hohe Kerosinpreise
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat in einem Interview gefordert, dass die Bürger ihre Urlaubspläne ändern müssten, wenn es im Sommer zu Kerosinknappheit käme. Man könne auch ohne zu fliegen einen schönen Urlaub machen.
Video
Merz‘ Woche der Blamagen: Dieser Kanzler ist nicht mehr zu ertragen
In dieser neuen Folge bewirbt sich Larissa Fußer als Social Media-Managerin von Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem geht es um Prinzen-Frontmann Sebastian Krumbiegel, der sich selbst als liebes Kätzchen sieht – und um ein verstörendes Interview mit Leonie Plaar im ZDF.Beliebt
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Regierungskrise
Fordert höhere Besteuerung von Gutverdienern: Klingbeil legt im Koalitionsstreit um die Steuerreform nach
In der Süddeutschen Zeitung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf eine höhere Besteuerung von Gutverdienern bestanden, um die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu finanzieren. Die Union lehnt das ab.
Staatsziel
Klimaneutral bis 2045: EU-Kommission sieht kaum einen Nutzen in Deutschlands ambitionierten Klimazielen
Die Skepsis gegenüber dem deutschen Klimaziel, noch bis 2045 und damit fünf Jahre früher als alle anderen EU-Partner klimaneutral zu werden, wächst. Selbst die EU-Kommission sieht kaum Nutzen darin – Ökonomen sprechen von Wirkungslosigkeit.Titel-Stories
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Aktuell
Ankündigung
Nach wiederholtem Streit mit Merz: USA ziehen 5.000 Truppen aus Deutschland ab
Die USA wollen 5.000 ihrer Truppen aus Deutschland abziehen. Dem zuvor gegangen waren mehrere öffentliche Auseinandersetzungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus der USA weiter nach Asien.
Mecklenburg-Vorpommern
CDU: SPD missbraucht Verfassungsreform gegen AfD für „politisches Überleben der Ministerpräsidentin“
Anders als in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wendet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Verfassungsänderung, die die Rechte der AfD-Opposition beschneiden würde. Der SPD gehe es nur um Polarisierung zugunsten von Ministerpräsidentin Schwesig.
Wien
Kritische Aussagen zu Klimawandel und Gender Studies: Uni Wien sagt Ehrung von Mathematik-Professor ab
Weil der Mathematiker Rudolf Taschner mit kritischen Aussagen unter anderem zum Klimawandel aneckte, wurde ihm kurzfristig die Verleihung des Goldenen Doktordiploms durch die Universität Wien verwehrt. Seine wissenschaftlichen Verdienste stünden „außer Frage“, heißt es.
Video
Merz‘ historisches Gejammer, Trumps königlicher Auftritt und der Mai-Aufstand der Linken – Bolz & Mannhart
Bei Bolz & Mannhart geht es um Friedrich Merz' unerträgliches Gejammer über die Schwierigkeiten als Bundeskanzler – für das er mittlerweile in der ganzen Welt verspottet wird. Währenddessen triumphiert Trump beim Besuch von King Charles III. und in Berlin probt die Linke den Routine-Aufstand am 1. Mai.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Ludwig-Erhard-Gipfel
„Da war schon Frauenfeindlichkeit dabei“ – Brosius-Gersdorf beklagt Sexismus bei Richterwahl
Die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wirft Medien auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel Sexismus bei der Berichterstattung über die Richterwahl vor. Die Berichterstattung habe damals „ein ganzes Stück Frauenfeindlichkeit“ enthalten.Videos
Schlagzeilen
Umweltstrafrecht
Kabinett beschließt Überwachung von Chats, Biometrie und Telefonen bei Delikten gegen die Umwelt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Umweltstrafrecht verschärft werden soll. Damit sollen Chatverläufe und Telefonate bei schweren Umweltdelikten durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht werden dürfen.
Syrer und Tschetschenen
Jugendbande überfiel gezielt schwule Männer und verletzte diese teils schwer – nur zwei von fünf Tätern müssen in Haft
Eine Jugendbande aus Syrern, Tschetschenen und Deutschen überfiel insgesamt fünf schwule Männer. Sie lockten ihre Opfer über Dating-Apps an Orte, wo sie sie verprügelten und ausraubten. Nun wurde die Bande verurteilt – doch nur zwei Täter müssen in Haft.
Dahme-Spreewald
Ab Montag müssen Patienten in einem Landkreis für Rettungseinsätze zahlen
Ab Montag müssen in Dahme-Spreewald aufgrund eines Streits zwischen Landkreis und Krankenkassen die Patienten ihren Rettungswageneinsatz selbst bezahlen. Die Rechnung kann bei der Krankenkasse eingereicht werden – in welcher Höhe die Kosten übernommen werden, ist unklar.
Berlin
Trotz 346 Polizeieinsätzen: Datenschutzbeauftragte will Überwachungskameras in Freibädern verhindern
Berlins Datenschutzbeauftragte will Freibädern verbieten, Überwachungskameras im Eingangsbereich einzusetzen – obwohl die Polizei im vergangenen Jahr 346 Mal anrücken musste. Freibäder, die auf Kameras setzen, wurden verwarnt. Nun liegt der Fall vor Gericht.Meinung
Recherchen
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Kommentar
Wie ein Elefant im Porzellanladen: Ohne Not zerstört Merz sein gutes Verhältnis zu Trump
Merz kann es nicht lassen, über Trump abzulästern – mit seiner scharfen Kritik am Iran-Krieg hat er den Draht zwischen sich und dem Präsidenten zerschnitten. Und all das für nichts und wieder nichts.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.
Exklusiv
„Die wollen uns vernichten“ – In einer internen ZDF-Sitzung schwört sich der Sender auf „Krieg“ ein
Bei einer internen Veranstaltung stellten sich die ZDF-Chefs den Mitarbeitern. Apollo News liegen exklusive Aufnahmen vor. Zum KI-Skandal des Heute Journals kam leichte Selbstkritik auf. Doch dann schworen sie sich auf den Kampf gegen „internationale Plattformen“ ein.
Exklusiv
Holzpenisse und Lecktücher: Sozialistischer Jugendverband „Falken“ empfiehlt Sex-Spiele für Kinder ab sechs
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken“ steht wegen des Porno-Skandals an einer sächsischen Schule in der Kritik. Eine offizielle Broschüre des Verbands zeigt: Die Frühsexualisierung von Kindern ist kein Versehen, sondern politisches Programm.Mehr Beiträge
Rabat
„Gut ausgebildet“: Wadephul will mehr Marokkaner als Fachkräfte nach Deutschland holen
Außenminister Johann Wadephul will mehr Marokkaner als Fachkräfte nach Deutschland holen, vor allem für den Pflegebereich. Die Menschen seien jung und gut ausgebildet. Deutschland könne auch von der Wasserstoffproduktion in dem Land profitieren.
USA
Verheimlichte Details zum COVID-Ursprung: Fauci-Vertrauter angeklagt
Weil er Hinweise auf einen Laborursprung verheimlichte und amtliche Korrespondenz versteckte, wurde nun ein Vertrauter des US-Virologen Fauci angeklagt. Er hatte unter anderem enge Verbindungen zu der Organisation hinter den Corona-Experimenten in Wuhan.
Kampftag
Provoziert Bärbel Bas am Ersten Mai das Koalitions-Aus? SPD-Vorsitzende teilt gegen Katherina Reiche aus
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einer Kundgebung am Ersten Mai ihre eigene Regierung scharf kritisiert. Sie beschwor die „Arbeiterbewegung“ und den Tag der Arbeit als „Kampftag“. Von Lars Klingbeil waren andernorts moderatere Töne zu vernehmen.
„Gewisse Nervosität“
Innenminister Dobrindt bestätigt Neuwahl-Gerüchte und kritisiert eigene Regierung
Im Spiegel-Spitzengespräch kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt, dass die Regierung Reformen zu langsam angehe. Die Gerüchte über mögliche Neuwahlen seien als Warnhinweis zu verstehen.
Koalitionsvertrag geheim
Grün-Schwarz: Hagel will in Strobls Fußstapfen treten – beim Zuschnitt der Ministerien jubeln die Grünen
Die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht: Cem Özdemir will den Staat modernisieren, die Wirtschaft klimaneutral machen und die Grenzen öffnen. Für die CDU hat er symbolische Siege übrig – und der Koalitionsvertrag bleibt vorerst geheim.
Dunkeldeutschland
„Große Koalition aller Gegner der AfD“ – Gauck für CDU-Linke-Koalition in Sachsen-Anhalt
Joachim Gauck wirbt in einem Interview für eine „große Koalition aller Gegner der AfD“, sollte es in Sachsen-Anhalt ansonsten nicht möglich sein, ohne die AfD zu regieren. Die CDU müsse die Kröte einer Koalition mit der Linken schlucken, so Gauck.
Medienbericht
Nach Druck aus Peking: Merz-Regierung verhinderte Reise von Taiwans Präsidenten
Eine wichtige Reise von Taiwans Präsident Lai Ching-te fiel im letzten Moment aus – unter anderem, weil die deutsche Bundesregierung nach chinesischem Druck eine Zwischenlandung verbot. Laut Medienberichten mit Wissen von Bundeskanzler Merz.
Europäische Kommission
Kameras in Neufahrzeugen: Ab Juli werden in der EU die Augenbewegungen von Autofahrern erfasst
Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle Neufahrzeuge in der EU die Augenbewegungen ihrer Fahrer per Kamera erfassen. Sobald der Fahrer für wenige Sekunden nach unten blickt, soll es einen Warnton geben und ein Symbol aufleuchten.
Energiewende
„Schaltet eure PV-Anlage ab“ – zu viel Solarstrom treibt Deutschland an den Rand des Brownouts
Minus 499,99 Euro kostet am heutigen 1. Mai zeitweise die Megawattstunde Strom an der Börse. Die hohe Stromerzeugung aus Photovoltaik, kombiniert mit einem niedrigen Feiertags-Verbrauch bringt die Stromnetze an ihre Grenzen – und birgt das Risiko eines Brownouts.
Rheinland-Pfalz
CDU-geführte Koalition will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufnehmen
Die neue schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz will „sexuelle und geschlechtliche Identität“ im Grundgesetz verankern und dafür als erstes Bundesland eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Außerdem plant sie, „gezielt“ den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei zu erhöhen.