Fraktion ohne Kontrolle?
„Habe selbst nur eine Stimme im Bundestag“: Merz relativiert Reformzusage
Auf die Frage, ob er die angekündigten Reformen wirklich durchsetzen werde, antwortete Friedrich Merz zunächst mit Ja. Als die ifo-Ökonomin Emilie Höslinger nachhakte, ob das ein Versprechen sei, verwies der Bundeskanzler jedoch darauf, selbst „nur eine Stimme“ im Bundestag zu haben.
Neuer Vertrag
Fünf Milliarden für Berlin: Bund stockt Sonderfinanzierung der Hauptstadt deutlich auf
Berlin war 2025 bereits größter Empfänger im Finanzkraftausgleich und rechnet 2026 mit einem Haushaltsloch von 4,6 Milliarden Euro. Nun vereinbaren Bund und Land einen neuen Vertrag über fünf Milliarden Euro – mit deutlich höheren Zahlungen für Sicherheit und Kultur.
Rheinland-Pfalz
„Stammbaum ist rund“: Mann erhält Strafbefehl, weil er Grünenpolitikerin beleidigt haben soll
Weil er in einem Kommentar die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe mit der Aussage „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund“ beleidigt haben soll, wurde gegen einen Mann ein Strafbefehl in Höhe von 800 Euro erlassen.Beliebt
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Niedriger Füllstand
Nach langer Untätigkeit: Regierung weist Staatskonzern doch an, Gasspeicher zu befüllen
Die Bundesregierung hat den staatlichen Konzern SEFE angewiesen, Gas einzukaufen, um die Speicher zu befüllen. Bereits im August war der niedrigste Füllstand seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen worden, doch da wiegelte das Ministerium noch ab.
Insa-Umfrage
Mecklenburg-Vorpommern: SPD führt Aufholjagd fort – CDU muss weiter um Landtagseinzug zittern
Die SPD setzt laut einer neuen Insa-Umfrage ihre Aufholjagd in Mecklenburg-Vorpommern fort und steht mit 35 Prozent nur noch zwei Prozentpunkte hinter der AfD. Die CDU muss derweil weiter zittern, da sie bedrohlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde steht.
Mecklenburg-Vorpommern
„Dann soll er kommen“: CDU-Kandidat Peters zeigt wenig Begeisterung für Merz-Besuch
Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, geht erneut auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Auf die Frage nach einem möglichen Wahlkampfbesuch reagiert er schroff und betont, dass die Bundespolitik nicht im Zentrum stehen solle.
Aktuell
Michael Lüders
Berlin-Neukölln ist „wie Beirut oder Damaskus“: BSW-Kandidat macht Wahlwerbung auf Arabisch
Der BSW-Kandidat für Neukölln, Michael Lüders, spricht im Wahlkampf gezielt die arabischstämmige Bevölkerung des Berliner Bezirks an. So erklärt er, er „liebe“ es, dass Neukölln ihn an Damaskus und Beirut erinnere. In einem anderen Video spricht er auf Arabisch.
Felix Baumann
Lasziver Auftritt vor Kindern: Performancekünstler sorgt bei Familienfest für Befremden
Der Performancekünstler Felix Baumann sorgte beim „ufaFabrik Boulevard“ in Berlin für Befremden: Leicht bekleidet tanzte er vor Kindern und zeigte teils laszive Hüft- und Beckenbewegungen. Die Vorarbeit der Performance wurde mit Bundesmitteln gefördert.
Mecklenburg-Vorpommern
BSW wirbt für „Anti-Brandmauer-Modus“ – aber ohne Zusammenarbeit mit der AfD
Das BSW will in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen, Zünglein an der Waage spielen und nebenbei Friedrich Merz stürzen. Mit der AfD wollen die Abgeordneten aber nicht zusammenarbeiten. Stattdessen soll Angela Merkel eine neue Rolle erhalten.
Harald Schmidt über AfD-Erfolg: „Das ist Demokratie“
Der Deutschlandfunk will von Harald Schmidt hören, dass die AfD die Demokratie gefährdet. Doch der macht nicht mit und bekundet mit viel Humor und Gelassenheit: Die AfD gefährdet die Demokratie nicht, sondern es ist Demokratie, wenn sie gewählt wird.
Analyse
Öl-Dilemma: Der Kampf um die Nadelöhre des Welthandels
Den islamistischen Huthi-Rebellen gelingt im jemenitischen Bürgerkrieg der nächste Sieg – und auf einmal sind die Ölexporte der Saudis von zwei Seiten bedroht. Das Dilemma treibt jetzt den Ölpreis erst recht in die Höhe.
Jugend forscht
„Keiner komme mir mit Free Speech“, meint Friedrich Merz über die Klarnamenpflicht wegen des AfD-Triumphs
Friedrich Merz empfängt die Gewinner des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ und spricht sich dabei für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“, wehrt er mögliche Einwände ab.Videos
Großdemos nach Sachsen-Anhalt: Die Panik der Anti-AfD-Flöckchen
Luisa Neubauer spielt Schlagzeug gegen rechts, ein Kabarettist fordert auf der Bühne, Alice Weidel „hinter Gitter“ zu bringen. Bei den Anti-AfD-Demos am Wochenende sind die linken Demonstranten zu neuen Höhen aufgestiegen. Larissa Fußer kommentiert.
Jetzt fliegt im Fall Sven Hüber alles auf
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Merz-Panik in der CDU: „Diese Wucht kann einen Kanzler zum Einsturz bringen“
Friedrich Merz reist zum Polargipfel, während Berlin nur noch über seinen Abgang spekuliert. Derzeit herrscht die Ruhe vor dem Sturm – und der Sturm könnte schon nächsten Sonntag kommen.
„Wir wollen allein regieren“ – Leif-Erik Holm im Interview
Leif-Erik Holm möchte mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung stellen. In Umfragen steht seine Partei unangefochten an der Spitze. Ob es reichen wird und welche Pläne der aktuelle Bundestagsabgeordnete dann verfolgen wird, diskutiert Holm im Interview mit Apollo News.Schlagzeilen
Kanzler-Krise
„Präsenz in Berlin erforderlich“: Merz sagt UN-Reise nach New York ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur Generalversammlung der UN abgesagt. „Entgegen ursprünglicher Planungen“ sei seine Präsenz in Berlin erforderlich.
Mecklenburg-Vorpommern
150.000-Euro-Kampagne für die Grünen: Campact ruft zu „strategischem“ Wählen auf
Campact mischt mit einer neuen Kampagne im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit. 150.000 Euro werden für einen Aufruf ausgegeben, die Grünen „strategisch“ zu wählen, um deren Einzug in den Landtag sicherzustellen und eine AfD-Regierung zu verhindern.
Audi-Werk
„Rein politische Entscheidung der Willkür“: Özdemir schießt gegen VW-Transformation
Niedersachsen sitzt im VW-Aufsichtsrat, Baden-Württemberg nicht. Deshalb werde sein Bundesland aus politischen Gründen beim „Zukunftsplan 2030“ benachteiligt, meint Ministerpräsident Cem Özdemir.
Oliver Skopec
Brandenburg: Nächster BSW-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus
Der Brandenburger BSW-Abgeordnete Oliver Skopec ist aus Partei und Fraktion ausgetreten – wegen inhaltlicher Differenzen. Die Fraktion schrumpft damit weiter und hat mittlerweile nur noch acht Mitglieder.Meinung
Recherchen
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.Mehr Beiträge
Abgeordnetenhauswahl
„Herzkammer des Widerstands“: Wie Teile der Linkspartei jede Koalition in Berlin ablehnen
„Defund the Police“, Israelhass und „sozialistische Umwälzung“ und „Antifaschistische Aktion“: Die Linksjugend und andere Vertreter der Linkspartei wenden sich vor der Abgeordnetenhauswahl gegen ihre Parteispitze. Sie wollen eine Koalition verhindern.
Ungarn
Wie Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gegen Orbáns Medienapparat vorgeht
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar geht hart gegen das von Viktor Orbán geprägte Mediennetzwerk vor. Neben der Streichung staatlicher Werbegelder ging dabei auch ein zuvor öffentlich gefördertes Privatmedium in staatliche Hand.
Organisierte Kriminalität
Türkischstämmig, jung, gewaltbereit: BKA-Präsident warnt vor „neuer Tätergeneration“
Bei der Vorstellung des Lagebilds zur organisierten Kriminalität warnt der BKA-Präsident Holger Münch vor einer „neuen Tätergeneration“, die jung sei und ihre Taten im Internet feiere. Türkischstämmige Gruppen zeichneten sich durch den Einsatz von Schusswaffen aus.
Kindersender
Nach Kritik an Schüler-Interview mit Siegmund: KiKA gibt nach und ändert Konzept
Der KiKA ist nach dem linken Shitstorm über das Schülerinterview mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eingeknickt und hat das Konzept geändert. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Interviews nun redaktionell eingeordnet werden.
Forsa
Merz unbeliebt wie nie: Union fällt auf 20 Prozent – AfD führt bei Kompetenzfrage
In der neuen Forsa-Umfrage fällt die Union bundesweit auf 20 Prozent und liegt nur noch knapp vor den Grünen. Friedrich Merz persönlich erreicht gerade einmal zehn Prozent Zufriedenheit – ein neues Allzeittief. Die AfD führt derweil auch bei der Kompetenz.
Wirtschaftsministerin
Reiche knickt unter SPD-Druck ein: Geringverdiener sollen Sprit-Zuschuss erhalten – folgt Merz ihr?
SPD-Politiker dringen seit Wochen wegen der hohen Spritpreise auf Entlastungen. Die Union scheint nun nachzugeben. Während sich Merz nicht festlegen will, was genau geschehen soll, bringt seine Wirtschaftsministerin Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.
Unternehmertag
Merz kündigt Entlastungen bei den Tankpreisen an – welche bleibt offen
Friedrich Merz kündigt auf dem Unternehmertag des Handelsverbands BGA Entlastungen bei den Tankpreisen an. Das „genaue Instrumentarium“ stehe aber noch nicht fest, sagte er.
Politische Entscheidungsschlacht
„Vertrauensfrage“? Am Sonntag setzt Merz alles auf eine Karte
Friedrich Merz will mit der Präsidiumssitzung am Sonntag seine Partei hinter sich zwingen – vorletzte Woche wollte nur Daniel Günther bei ihm sein. Das soll an diesem Wochenende anders werden. Es könnte zum vorerst entscheidenden Showdown kommen – auch für die Koalition.
Terrorverdacht
Eritreische Konflikte in Deutschland: Vorsitzender der „Brigade N’Hamedu“ festgenommen – er ist Deutscher
Mit Tötungsabsicht ging die „Brigade N’Hamedu“ laut Bundesstaatsanwaltschaft auf regimetreue Eritreer und Polizisten los. Jetzt sind der Vorsitzende und der Generalsekretär der Terrorgruppe festgenommen worden.
AfD-Landtagswahl-Erfolg
„Gibt es auch ungesichert rechtsextrem?“ Harald Schmidt spottet über „gelebte Demokratie“
Harald Schmidt hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kommentiert und dabei die Reaktionen der Politik scharf kritisiert. Spöttisch fragte er, ob es auch „ungesichert rechtsextrem“ gebe, und machte sich über Lars Klingbeils Radtour im Wahlkampf lustig.