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Sachsen-Anhalt

Nur eine Enthaltung: CDU beschließt einmütig Boykott der Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Die CDU diszipliniert ihre möglichen Abweichler: Keiner ihrer Abgeordneten in Sachsen-Anhalt traut sich in der Fraktionssitzung, gegen den Boykott der Ministerpräsidentenwahl zu stimmen. Damit werden die CDU-Mandatsträger nicht an der geheimen Wahl teilnehmen.

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Angriff auf geheime Wahl: Der neue Plan, um die AfD zu bekämpfen

Nach der geheimen Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entflammt eine neue Debatte: Sollen Abgeordnete noch anonym abstimmen dürfen? Ein neues Mittel, um Druck auf mögliche Pro-AfD-Abweichler auszuüben – mit verheerenden Folgen, analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler in der neuen Folge vom Demokratie-Update.

Max Mannhart • • 55


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Schlagzeilen

Deutschland

Inflation außer Kontrolle: Teuerung steigt erneut massiv an

Die Teuerung in Deutschland zog im September den dritten Monat in Folge an. Treiber ist erneut die Energie. Die Bundesregierung reagiert mit einem neuen Tankrabatt. Doch die Entlastung ist befristet, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen.

Hannes Märtin • • 37


Meinung

Recherchen

Protokolle besinnungsloser Radikalität

Max Mannhart • • 106

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„Erster rechtsextremer Landtagspräsident“: ÖRR in Anti-AfD-Kampflaune

Bei Hart aber Fair wurde über die AfD diskutiert. Natürlich kamen weder die Gäste noch Louis Klamroth selbst ohne irre NS-Vergleiche aus. Die Sendung bewies abermals: Die politische Linke kann nicht mehr rational debattieren, sondern verliert sich in einer geschichtsvergessenen Dauerhysterie.

Benedikt Brechtken • • 31