Die dubiosen und womöglich kriminellen Auslandsgeschäfte von Präsidentensohn Hunter Biden überschatten nun schon seit einiger Zeit die Familie Biden. Neue Enthüllungen der vergangenen Woche bringen jetzt Präsident Joe Biden immer mehr in Erklärungsnot. In den USA ist die Presse voll mit Stories dazu. In Deutschland liest man dagegen kaum etwas darüber.
Gerade mal die Tatsache, dass sich Hunter vor einer Woche wegen eines Millionen-Steuervergehens schuldig bekannt und eine Geldstrafe bekommen hat, wird hierzulande noch erwähnt. Was danach herauskam, ist aber deutlich explosiver: Eine WhatsApp-Nachricht von Hunter Biden an einen chinesischen Geschäftspartner, die auch Joe Biden zum Problem werden könnte. Publik machte sie ein Whistleblower der US-Steuerbehörde „IRS“, Hunter Biden und seine Anwälte dementieren den Inhalt nicht.
„Ich sitze hier mit meinem Vater und wir würden gerne verstehen, warum die Zusage nicht eingehalten wurde.“
Hunter Biden
Hunter schrieb demnach an am 30. Juli 2017 an Zhao, einen Geschäftsmann des chinesischen Energiekonzerns CEFC: „Ich sitze hier mit meinem Vater und wir würden gerne verstehen, warum die Zusage nicht eingehalten wurde. Sagen Sie dem Direktor, dass ich das jetzt klären möchte, bevor es außer Kontrolle gerät, und zwar jetzt heute Abend.“
Und dabei belässt er es aber nicht, sondern schickt ihm noch eine – trotz wirrer Grammatik – unmissverständliche Drohung: „Und, Z, wenn ich einen Anruf oder eine SMS von jemandem erhalte, außer Ihnen, Zhang, oder dem Vorsitzenden, werde ich dafür sorgen, dass zwischen dem Mann, der neben mir sitzt, und jeder Person, die er kennt, und meiner Fähigkeit, für immer einen Groll zu hegen, Sie für immer bedauern werden, dass Sie meiner Anweisung nicht gefolgt sind.“
„Ich sitze hier und warte mit meinem Vater auf den Anruf“, fügt Hunter extra noch einmal am Ende hinzu. Drei Tage später schien das Problem behoben und am 2. August schrieb Hunter an Zhao: „Meine Familie sendet ihre besten Wünsche und freut sich darauf, etwas Golf zu spielen, wenn der Direktor Zeit hat.“ Hunter machte am Ende mehr als 10 Millionen US-Dollar rein für das „Vorstellen“ von potenziellen Geschäftspartnern für CEFC. Bei erfolgreichen Deals soll es extra Boni gegeben haben.
Joe Biden bestreitet, dass er in das Geschäft involviert war. Dass beide aber zum Zeitpunkt der WhatsApp-Nachricht am selben Ort waren, ist anhand öffentlicher Daten plausibel. Geodaten aus Fotos zeigen, dass er am gleichen Tag im Biden-Anwesen in Wilmington, Delaware war und Joe Biden selbst wurde zwei Tage zuvor in einem Restaurant in der Gegend fotografiert.
Ob Hunter direkt neben ihm saß und mit Joe Biden über den Deal sprach – das lässt sich freilich nicht nachweisen. „Wie wir schon oft gesagt haben, hatte der Präsident keine Geschäfte mit seinem Sohn“, heißt es dazu aus dem Weißen Haus. Das an sich ist aber schon ein Rückzieher, denn während des Wahlkampfes 2020 hatte Biden immer beteuert, dass er nicht nur nicht involviert war, sondern dass er auch nie mit Hunter über dessen Geschäfte gesprochen hätte. Das dementiert Biden aber nun offensichtlich nicht mehr.
Bereits in der Vergangenheit tauchten Fragen auf, inwieweit Joe Biden in Hunters China-Geschäfte verwickelt ist. Auf Hunter Bidens inzwischen berüchtigten „Laptop aus der Hölle“ fanden sich E-Mails, in denen Hunter bei der Hausverwaltung seines Büros in Washington Schlüssel für seine „Bürokameraden“ bat: Und zwar neben Gongwen Dong, einem CEFC-„Abgesandten“, auch für Joe Biden, Jill Biden (Joe Bidens Frau) und seinen Onkel Jim Biden. Letzterer erhielt ebenfalls direkt Geld von dem chinesischen Energiekonzern.
Laut dem IRS-Whistleblower berichtete zudem ein Geschäftspartner und Familienfreund der Bidens, dass der jetzige Präsident damals bei einem Treffen von Hunter und CEFC-Geschäftsleuten im Four Seasons Hotel in Washington aufgetaucht sei.
Ermittler durften Biden-Anwesen nicht durchsuchen
Das alles – Hunters Textnachricht, in der er Zhao mit seinem Vater droht, und Bidens Auftritt bei einem CEFC-Event – ist aber nur die Spitze des Eisbergs von dem, was Whistleblower Gary Shapley von der US-Steuerbehörde IRS ans Licht brachte. Shapley, der sich nach US-Whistleblower-Gesetzen an interne Kontrollbehörden und den Kongress gewandt hat, war „Supervisory Special Agent“ bei der IRS-Ermittlung zu Hunters Steuerverstößen. Und er redet davon, dass die Ermittlungen immer wieder vom Justizministerium behindert wurden. Ein schwerer Vorwurf.
Er beschreibt, dass IRS- und FBI-Agenten in Folge der brisanten WhatsApp-Nachricht das Biden-Anwesen in Delaware durchsuchen wollten. Eine zuständige Ermittlerin habe zwar eingestanden, dass es „hinreichenden Verdacht gebe und dass mehr als genug Beweise vorhanden waren und dass an diesen Orten wahrscheinlich Beweise gefunden werden könnten, die für die Ermittlung relevant wären.“
Sie meinte allerdings, dass man über „die Optik nachdenken müsse, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Hunter Biden und/oder das Gästehaus von Präsident Biden auszuführen.“ Am nächsten Tag ordneten Beamte aus dem Justizministerium an, wegen der Präsidentschaftswahlen (diese Vorgänge geschahen im Herbst 2020) alle „offenen“ Ermittlungsmaßnahmen – etwa Durchsuchungsbefehle – „einzustellen und zu unterlassen“.
Zudem wirft Shapley der nun amtierenden Biden-Regierung vor, dass der zuständige US-Staatsanwalt daran gehindert wurde, weitere Verbrechen von Hunter zur Anklage zu bringen. Hintergrund ist folgender: Für Strafsachen nach US-Bundesrecht ist das Land in Gerichtsbezirke unterteilt, je mit einem Bundesgericht und eigenem Bundesstaatsanwalt, dem jeweiligen „US Attorney“, der vom Präsidenten ernannt wird.
Dem Staatsanwalt verwehrte man die nötigen Befugnisse
Für die Hunter Biden-Ermittlungen ist demnach der Staatsanwalt David C. Weiss zuständig, der US Attorney für den Gerichtsbezirk Delaware. Er ist der einzige US-Staatsanwalt, der noch aus der Trump-Administration stammt, alle anderen wurden turnusgemäß von Biden-Staatsanwälten abgelöst. Die Biden-Regierung will mit der Beibehaltung von Weiss demonstrieren, dass die Hunter Biden-Ermittlungen ohne politische Beeinflussung ablaufen.
Bloß hier fängt die Problematik schon an: Weiss kann von sich aus nur für Straftaten innerhalb seines geographischen Gerichtsbezirks Anklage erheben. Der jetsettende Präsidentensohn Hunter hat diese aber womöglich in so manchen US-Großstädten außerhalb Delawares begangen.
Um dort Anklage zu erheben, bräuchte Weiss die Zustimmung der jeweiligen Staatsanwälte oder eine Ernennung als „Special Counsel“, als Sonderermittler – eine Rolle, in der er unabhängiger von der Struktur des US-Justizministeriums wäre, und die etwa Robert Mueller während der – am Ende ergebnislosen – Russland-Ermittlungen gegen Trump genoss.
Der IRS-Whistleblower Shapley berichtet nun, dass Weiss beides verwehrt worden sei: Bidens Justizminister Merrick Garland hätte eine „Special Counsel“-Ernennung abgelehnt und Biden-Staatsanwälte in Kalifornien und Washington D.C. hätten Anklagen in ihren Bezirken abgelehnt. Zum Teil kurz bevor entsprechende Straftaten verjährten. Zumindest jene Ablehnung in Kalifornien konnte inzwischen auch schon die New York Times bestätigen. Nach außen spricht Justizminister Garland weiter davon, dass Weiss bei seinen Ermittlungen freie Hand hätte.
Nur ein zahnloser Ermittler?
Die Vorwürfe des Whistleblowers zeichnen aber eben ein anderes Bild: Mit der Übernahme des Trump-Staatsanwalts Weiss vermittele Bidens Justizministerium für ihn zwar scheinbar eine politische Unabhängigkeit wie bei Sonderermittlern, praktisch verwehre man ihm aber die dafür nötigen Befugnisse. „Die Glaubwürdigkeit des Justizministers und seines Ministeriums steht auf dem Spiel“, schreibt das Wall Street Journal.
Die Frage ist also nicht nur, ob Präsident Biden in die Deals seines Sohns verwickelt war, beziehungsweise inwieweit er davon wusste, sondern auch, ob sein Justizministerium nun bei Ermittlungen gegen seine Familie die Samthandschuhe anzog und Ermittler behinderte, die genauer nachbohren wollten.
Wer jedenfalls keine Samthandschuhe anzieht sind die oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Sie wollen mit Kongressermittlungen im Justizministerium kein Stein auf dem anderen lassen. James Comer, der als Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft federführend die Kongressermittlung leitet, spricht von einem „Muster aus Korruption, Vorteilsgewährung und möglicherweise Bestechung“, an dem sich die Bidens beteiligten, und einer „Vertuschung im Justizministerium“.
Sowohl für Biden Junior als auch Biden Senior könnten die jüngsten Enthüllungen also erst der Anfang ihrer Probleme sein.
