Zahlreiche Wahlpannen und knappes BSW-Ergebnis: Warum das Wahlergebnis jetzt überprüft werden muss
Das BSW scheiterte nur mit 13.500 Stimmen am Einzug in den Bundestag – eine Neuauflage von Schwarz-Rot wird ermöglicht. Die Partei macht die Auslandsbriefwahl verantwortlich und möchte gegen die Wahl vorgehen, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen haben könnte.
Nur 13.435 fehlende Stimmen entschieden letztlich über die Zukunft des BSW. Laut dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl kommt die Partei nur auf 4,972 Prozent und verpasst damit den Einzug in den Bundestag – das ist jedoch entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag und damit über mögliche Koalitionen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, so wären die einzigen beiden Optionen eine Koalition aus Schwarz-Rot-Grün oder eine Zusammenarbeit von Union und AfD gewesen.
Jetzt, da das BSW den Einzug knapp verpasst hat, reicht die um die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, bereinigte Verteilung auch für eine Koalition aus Union und SPD. Eine solche gilt damit als die wahrscheinlichste Regierungskonstellation für die kommenden Jahre. CDU und CSU sowie die SPD erhielten am Sonntag 28,6 beziehungsweise 16,4 Prozent der Stimmen.
Obwohl das BSW in den Hochrechnungen lange bei fünf Prozent gesehen wurde, machen die fehlenden 0,028 Prozent jetzt eine schwarz-rote Koalition möglich – doch die Wagenknecht-Partei möchte sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn: Nicht nur kam es am Wahlsonntag zu einigen kleinen Pannen in den Wahllokalen, auch bei der Versendung der Unterlagen an Auslandsdeutsche kam es zu Ungereimtheiten.
Mehr als 210.000 Auslandsdeutsche, so viele wie noch nie, haben sich zur Bundestagswahl registrieren lassen. Immer wieder gab es allerdings im Vorfeld der Wahl Berichte über fehlende Unterlagen. Es ist also davon auszugehen, dass zahlreiche Briefwahlzettel der Auslandsdeutschen nicht rechtzeitig in die entsprechenden Wahllokale gekommen sind. Sahra Wagenknecht kündigte am Montag deshalb an, juristische Schritte gegen das Ergebnis einzuleiten. Zuvor hatte bereits Fabio De Masi, der für das BSW im EU-Parlament sitzt, eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.
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Denn: hätte das BSW beispielsweise unter den ausbleibenden Briefwahlzetteln übermäßig hohe Stimmanteile erhalten, hätten die notwendigen 0,028 Prozent erreicht werden können. Von allen registrierten Auslandsdeutschen hätten also ungefähr 24.000, damit etwa zwölf Prozent der für die Wahl registrierten Deutschen im Ausland, für das BSW stimmen müssen.
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Wahlprüfungsbeschwerde
Niemand will zuständig sein: Wie Wagenknecht vom Bundestag vorgeführt wird
Die Überprüfung der BSW-Beschwerde nach der Bundestagswahl scheitert auf ganzer Linie. Während das Bundesverfassungsgericht auf den Bundestag verweist, nimmt dieser einen Ausschuss in die Verantwortung, den es noch nicht gibt. Wagenknecht wird vorgeführt.
Das BSW kann daher jetzt eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen (Apollo News berichtete). So etwas gab es schon früher, zuletzt nach der Bundestagswahl 2021. Damals ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Teilwiederholung der Wahl in Berlin an. Aber nicht nur die Stimmen der Auslandsdeutschen werden von dem BSW angefochten: De Masi warf den Medien und Umfrageinstituten ein gezieltes Vorgehen „über Wochen und Monate“ vor, auch Wagenknecht sprach von einer „Negativkampagne“.
In den vergangenen Wochen lag die Partei in Umfragen bei etwa vier bis fünf Prozent, wurde also unterbewertet. Forsa sah das BSW am Freitag sogar nur noch bei drei Prozent. De Masi verwies des Weiteren auf eine aktuelle Studie über die Erfolgschancen kleiner Parteien. Demnach würde nur eine von vier Parteien, die in Umfragen leicht unter der Fünf-Prozent-Hürde eingeordnet werden, den Bundestagseinzug tatsächlich schaffen. Liegen die Parteien knapp darüber, schaffen drei von vier Parteien den Sprung ins Parlament. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Fehlertoleranz bei Umfragen mit zwei bis drei Prozent angegeben wird.
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Letztlich entscheidend ist aber die Mandatsrelevanz, also die Auswirkung eines Wahlfehlers auf das letztliche Wahlergebnis. Sollten also die Versäumnisse bei der Briefwahl der Auslandsdeutschen tatsächlich so gravierende Auswirkungen gehabt haben, dass das Ergebnis des BSW negativ beeinflusst wurde, so könnte eine Wahlwiederholung stattfinden, weil sie über die Bundestagszugehörigkeit der Partei entscheidend wäre.
Ob der Versand der Wahlunterlagen jedoch als Wahlfehler eingestuft werden kann, ist unklar. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte die Durchführbarkeit der Wahl nach anfänglichen Bedenken im November bestätigt – dennoch erhielten zahlreiche Wähler im Ausland ihre Unterlagen zu spät. Die Behörde muss daher jetzt prüfen, ob alle Stimmzettel rechtzeitig und in Anbetracht der teilweise weiten Versandwege verschickt wurden.
Sollte das nicht der Fall sein, so könnte die Durchführung der Wahl gegen Artikel 38 des Grundgesetzes verstoßen haben, in dem „gleiche“ Wahlbedingungen vorausgesetzt werden. Genau das müsste in einem Wahlprüfungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht untersucht werden. „Das Wahlrecht den Auslandsdeutschen theoretisch zu gewähren, in der Praxis aber nicht sicherzustellen, ist verfassungswidrig“, erklärte beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, Oliver Junk, gegenüber der Nachrichtenagentur dts.
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Beispielsweise durch Streiks bei der belgischen Post und kurze Fristen konnten einige Stimmen vermutlich nicht rechtzeitig in den Wahllokalen abgegeben werden. So berichtete sogar der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf X über fehlende Wahlunterlagen (Apollo News berichtete). In Sydney waren die Unterlagen beispielsweise so spät angekommen, dass ein Rückversand nicht zeitgerecht möglich gewesen wäre.
„Mit einem kommerziellen Kurier kommt die Post nicht mehr rechtzeitig an. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe“, teilte das Konsulat in der australischen Stadt mit. Deshalb wurde nach Personen gesucht, die am Donnerstagabend von Sydney nach Deutschland fliegen sollten, um die abgegebenen Wahlunterlagen mitzunehmen. Eine in Anbetracht des Wahlgeheimnisses fragwürdige Methode. Ob sich tatsächlich eine Person fand, welche die Wahlunterlagen mitnahm oder ob die Stimmen der Auslandsdeutschen definitiv verloren sind, ist unklar (Apollo News berichtete).
Vor allem aus den USA mehrten sich die Stimmen von betroffenen Wählern, die ihre Unterlagen nicht rechtzeitig erhielten, aus Los Angeles wurden beispielsweise lediglich 46 Wahlzettel nach Deutschland versendet, berichtete die Tagesschau am Samstag. Auch gegenüber Apollo News berichteten zahlreiche betroffene Wähler aus dem europäischen Ausland, aber auch aus Kanada und den USA über fehlende oder erst spät erhaltene Unterlagen.
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Wurde die Wahl also tatsächlich nicht allen deutschen Staatsbürgern gleich ermöglicht, könnte das knappe Ergebnis des BSW auch von offiziellen Stellen angezweifelt und die Briefwahl wiederholt werden. Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen könnte die dezentrale Organisation sein. Die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, sind auch für die Versendung der Briefe zuständig – dahingehend könnte es je nach Auslegung der Wahlprüfungsbeschwerde auch zu einer Wahlwiederholung in den betroffenen Wahlkreisen kommen.
Mancherorts mussten die Wahlunterlagen wegen formeller Fehler neu versendet werden, beispielsweise im Landkreis Salzgitter-Wolfenbüttel in Niedersachsen. Hier wurden laut der Goslarschen Zeitung etwa 190.000 Stimmzettel von der zuständigen Verwaltung am 7. Februar als ungültig erklärt, weil die Abkürzung einer Partei falsch abgedruckt wurde. Kurz zuvor mussten auch im Kreis Wesel am Niederrhein 70.000 Wahlzettel neu aufgelegt werden. Betroffen waren insgesamt tausende Briefwahlzettel (Apollo News berichtete).
Letztlich entscheiden also die 4,972 Prozent des BSW über die Gültigkeit dieser Bundestagswahl – und über die Zukunft der kommenden Bundesregierung.
Haben Sie die Wahlunterlagen ebenfalls verspätet erhalten? Berichten Sie uns gerne über das Kontaktformular über Ihre Erfahrungen.
Nun ja, eine Negativcampagne und zwar über Jahre, gab es vor allem gegen die AfD. Der Hauptgrund für den Stimmenverlust dürfte die Machtgeilheit Ihrer Genossin in Thüringen gewesen sein, die nicht nur mich abgestoßen hat.
Das heißt im Umkehrschluss: Wenn das BSW doch noch ein den BT einzieht, haben wir die Grünen in der Regierung, denn Schwarzblau wird es mit dieser Union nicht geben.
Was ist also das kleinere Übel?
Ein Parlament ohne BSW oder eine Regierung mit den Grünen?
Also, Sahra! Tu was für dein Land und bleib draußen!
Gegen die AfD läuft seit 10 Jahren eine „Negativkampange in den Medien“ – da hat niemand was gesagt oder gar geklagt.
Liebes Apollo-Team, es gibt keine Neuauflage der „Groko“!
Denn eine Groko besteht immer aus den 2 stärksten Parteien! Und das wäre in diesem Fall schwarz-blau.
Nun lediglich die Briefwahl zu wiederholen wäre angesichts der nunmehr bekannten Ergebnisse zu kurz gegriffen – sollten sich Ungereimtheiten bewahrheiten muss die gesamte Wahl wiederholt werden!
Pat und Patachon Koalition wäre der richtige Begriff, denn die SPD hat sich zu einer Kleinpartei heruntergewirtschaftet.
„Jetzt, da das BSW den Einzug knapp verpasst hat, reicht die um die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, bereinigte Verteilung auch für eine Koalition aus Union und SPD. “ Soviel zum Thema „verschenkte Stimmen“. Es gibt also doch keine verschenkten Stimmen.
Der AfD fehlen 6 Sitze im Bundestag, um die erforderlichen 25% der Sitze zu erreichen, die für das Einbringen eigener Untersuchungsausschüsse notwendig sind.
Sechs Sitze!
Also machen Sie mal, Frau Wagenknecht. Vielleicht hilft es ja, zumal viele der Auslandsdeutschen eher konservativ sein dürften.
Ach Sahra. Ihr habt das selber verursacht. Mit so viel Eigeninteressen in der „Partei“ konntet ihr nicht punkten. Die Wähler fühlten sich von Euch verarscht, zu Recht.
Sollte das BSW doch noch einziehen, würde sich daraus keine besondere Lage ergeben. Auch ohne die Grünen wird die künftige Regierung eine Ampel 2.0 werden. Eine mögliche Regierung mit der SPD wird im wesentlichen eine linke Regierung sein. Die SPD hätte und hat als Verstärkung zur Durchsetzung und Weiterführung der Ampelpolitik Grüne, Linke und womöglich BSW im Rücken.
Die selbst gebaute und für unerschütterlich gehaltene Brandmauer durch Fritze Merz verbietet, dass Merz je eine Entscheidung treffen würde, die im Bundestag nur mit der AfD durchsetzbar wäre. Die Koalition wäre sofort beendet. Die Mauer knebelt Merz und wird ihn zwangsweise ultralinke Politik machen, zumal Fritze aus Machtgier unbedingt den Kanzlerposten behalten will.
Die Union im Dilemma.
Ich mag BSW zwar nicht, aber das nächste Mal ist meine Familie auch Auslands Deutsche Wählerschaft.
Wir stimmen mit den Füßen ab, Schwarz-Rot akzeptieren wir als Steuerzahler nicht.
Meine Steuern bekommen die nicht mehr.
Das Bundesverfassungsgericht würde sich, wie die Berlin-Wahl gezeigt hat, erst einmal genüsslich zurücklehnen und die Entscheidung 12 Monate vertagen. In der Zwischenzeit können CDU und SPD neue Fakten schaffen.
ich hoffe sehr, dass die Wahl für ungültig, erklärt wird, denn heute wissen wir bereits, wo Merz uns belogen und betrogen hat. Und bei einer Wahlwiederholung wird er die Quittung dafür bekommen.
Bananana repubelic … 🎶🎵🎶
Wollen wir die rote Sarah wirklich im Bundestag? Denn dann gibt’s Afghanistan Koalition. CDU, SPD und Grüne. Will das jemand?!!!!!
Selbst wenn es eine Wahlprüfung der gesamten Wahl gäbe –
Eine letztlich gerichtliche Entscheidung auf Neuwahlen – nach allen Vorprüfungsinstanzen sehr unwahrscheinlich – würde im Fall erst kurz vor Ablauf der laufenden Legislatur fallen.
Somit sinnlos – aber „rechtsstaatlich“ ganz feine Klinge
CDU 22,6%
AfD 20,8%
wer weiss, falls die Wahl wiederholt wird, dreht sich die Reihenfolge um…
Hier irrt der Kommentator aber gewaltig!
Es sind keine Pannen, denn es ist „Vorsatz“!
Die Betrüger wissen, das das Verfassungsgericht nichts aber auch gar nichts gegen irgendwelche Unregelmäßigkeiten unternimmt! Also haben die etablierten Politiker hier Narrenfreiheit! Siehe die Verballerung von Volksvermögen und die Flutung Deutschlands durch illegale kriminelle Ausländer! Dazu noch die Kapitulation der inneren Sicherheit durch die Polizei und Justiz! Allen Beamten schwebt nur eins im Sinn, möglichst ungeschoren und schnell in die dicke Pension kommen!
GroKo ist für schwarz-rot ein falscher Begriff. Erst denken, dann schreiben!
Moin wer hat die Berlinwahl angezweifelt doch niemand von den sog. Demokratischen Parteien .
Was ist mit der Wahl in Thüringen da waren die BSW Leute noch im Lager von Ramelow.
Wo die AFD Zweifel hatte war es eine Gefahr für die Demokratie.
Ja wenns um eigene Fell geht vor allem bei den Linken wird nach Rechtsstaatlichen Regeln gefragt und Gesetze.
Wenn das BSW in den Bundestag einzieht sind das grüne Sprachgenie mit der Steuerzahlerfrisur und der Insolvenz- und Atomkraftspezialist wieder da. Bitte nicht. Dann muss die Polizei auch wieder mehr Türen aufbrechen anstatt Verbrecher zu jagen.
Ein wahrer Glücksfall,dass wir so die Grünen losgeworden sind.
Frau W. findet wieder was Neues um ihr Ego aufzupolieren.
Ihre Schuldzuweisungen sind albern.
Sie hat schlechte Politik gemacht.
Hat die rote Sarah nicht gesagt, die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands. Also Sarah, jetzt liegt es an die die Grünen endgültig für diese Legislaturperiode zu verhindern!!!
Dort könnte möglicherweise auch Potential für die AfD und ihre fehlenden 8 Sitze schlummern.
Vielleicht ist das kein Zufall, dass es so gekommen ist. Streiks kann man organisieren und zwar dann wenn man sie auch politisch braucht. Merz hat ja auch die Koalitionsverhandlungen in Österreich eingegriffen, heißt es. S. W. soll dagegen vorgehen, meine Unterstützung hat sie. Man sollte den Auslandwählern noch mal die Möglichkeit geben abzustimmen.
Das Bündnis hat seine Schuldigkeit getan. Der tiefe Staat hat es aufgebaut, braucht es jetzt aber nicht mehr. Die Klage wird verpuffen. Sahra, gründe eine neue Partei. Wir glauben an dich (kicher):