Das Projekt Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht nach nur zwei Jahren vor der ersten Existenzkrise – zumindest in Brandenburg. Hier ist die Koalition mit der SPD nur gut ein Jahr nach der ersten vom BSW unterstützten Ministerpräsidentenwahl gescheitert – das musste Dietmar Woidke selbst am Dienstag nach monatelangem Streit bekannt geben.

Es ist eine Niederlage für das zuletzt unsortierte BSW, aber auch für Woidke, dem es nicht gelang, beide Kräfte zu vereinen. Viele Möglichkeiten hatte der SPD-Politiker neben der Zusammenarbeit mit der jungen Partei aber auch nicht wirklich, weil die AfD bei der Landtagswahl im September 2024 mit 29,2 Prozent so stark abgeschnitten hatte. Schnell hatte sich herauskristallisiert, dass nur zwei Koalitionen rechnerisch möglich wären: SPD und BSW oder SPD und AfD.

Da die Sozialdemokraten als stärkste Kraft Letzteres kategorisch ausschließen, blieb als einzige andere Koalitionsoption das neue Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Koalition erschien oberflächlich betrachtet vielleicht sinnvoll, schließlich sind beides im Kern linke Parteien. Und inhaltliche Differenzen wie die Verteidigungs- und Migrationspolitik sollten auf Landesebene eigentlich keine große Rolle spielen.

Doch das war weit daneben gegriffen: Die SPD wollte die eigene Agenda um jeden Preis durchdrücken – missachtete später sogar den Koalitionsvertrag. Und das BSW erfreute sich jugendlichem Widerstandsgeist und revoltierte sogar gegen den Koalitionspartner, um in den eigenen Punkten standhaft zu bleiben. Damit zeigte der Landesverband zunächst ein anderes Gesicht als sein Thüringer Pendant.

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In Erfurt war es vermehrt zum Streit gekommen, weil die Partei vor allem in der Verteidigungspolitik zu Kompromissen bereit war und nicht zwingend auf die von Wagenknecht vorgegebene Doktrin, Frieden durch Diplomatie, beharren wollte – obwohl das für die Landespolitik ohnehin unerheblich ist. So entstand ein Streit im Thüringer Landesverband. Auch in Brandenburg dauerte es nicht lang, da kam es zum Zerwürfnis zwischen Wagenknechts treuen Abgeordneten und jenen oftmals ehemaligen Linken- oder SPD-Politikern, die lieber eine stabile Regierung unterstützen wollten.

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Schon in den Koalitionsverhandlungen kam es zum Streit

Zunächst brodelte es beim BSW nur unter der Oberfläche. Ausgerechnet wegen der Verteidigungspolitik gab es erstmals Streit. Die mittlerweile vollzogene und damals geplante Stationierung von Arrow-3-Raketen auf dem Fliegerhorst Holzdorf gefährdete im November 2024 plötzlich die Koalitionsverhandlungen. Zwar liegt Holzdorf in Sachsen-Anhalt, der Großteil des Fliegerhorstes aber im brandenburgischen Schönewalde. Um diese Gegebenheit wusste offenbar die BSW-Fraktion im Landtag und stellte noch während der Koalitionsverhandlungen eine Kleine Anfrage diesbezüglich.

Die Anfrage, in der die damalige Landesregierung von SPD, CDU und Grünen unter anderem dazu befragt wurde, wie sie zu der Raketenstationierung steht, wurde kurz darauf wieder zurückgezogen – aus Rücksicht auf den zukünftigen Koalitionspartner. Doch der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf reichte die Kleine Anfrage im Alleingang erneut ein. Das führte zu einer ersten Krise innerhalb der BSW-Fraktion. Erst nach einer Krisensitzung der BSW-Fraktion am 3. Dezember stand jedoch fest, dass Hornauf in der Fraktion bleiben würde – und dies, obwohl er angekündigt hatte, gegen Woidke als Ministerpräsidenten zu stimmen.

Ministerpräsidentenwahl wurde boykottiert – dann eskaliert

Zum ersten Eklat der neuen Regierung kam es dann bereits am 11. Dezember 2024 – dem Wahltag Woidkes im Landtag. Für eine planmäßige Wahl brauchte der Sozialdemokrat im ersten und zweiten Wahlgang 45 Stimmen und in einem dritten würde die einfache Mehrheit reichen. Zwar war schon vorher damit zu rechnen, dass es möglicherweise für Woidke im ersten Wahlgang nicht reichen könnte, dass der Ministerpräsident aber nur 43 Ja-Stimmen, bei 40 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen bekam, war eine Überraschung. Da lediglich ein Abgeordneter der AfD fehlte, haben mindestens drei Abgeordnete der Regierung nicht für Woidke gestimmt.

Im zweiten Wahlgang kam es dann zu einem Eklat der anderen Art. Woidke wurde mit 50 Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Damit gaben mindestens vier Abgeordnete von AfD oder CDU dem SPD-Mann ihre Stimme. Wahrscheinlicher ist sogar, dass es mindestens fünf waren, da Sven Hornauf mehrfach sagte, nicht für Woidke gestimmt zu haben.

Nach der Wahl gingen dann die gegenseitigen Beschuldigungen los. CDU-Fraktionsvorsitzender Redmann warf Woidke vor, der zweite Ministerpräsident nach Thomas Kemmerich zu sein, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion wiederum warf der CDU vor, aus Angst vor Neuwahlen Woidke gewählt zu haben. Bis heute ist nicht geklärt, wer für Woidke gestimmt hat und ob der Ministerpräsident nicht vielleicht doch sogar eine Koalitionsmehrheit im zweiten Wahlgang gehabt hat.

Kein Fraktionszwang: Das BSW macht, was es will

Wenige Monate später, am 27. Februar 2025, stimmte Hornauf dann erstmals für einen AfD-Antrag und zeigte, dass er sich nicht an Fraktionszwänge halten werde. In der Zukunft arbeitete er immer wieder mit der Oppositionspartei zusammen. Zwar gab es aus dem BSW viel Kritik für sein Abstimmungsverhalten, ein Ausschluss war jedoch zunächst nicht angedacht. Von den Querelen war aber nicht nur das BSW betroffen – spätestens am 7. Mai bekam auch die SPD zu spüren, wie uneinig die Koalition eigentlich war.

An jenem Mittwoch fiel der Haushaltsentwurf der Brandenburger Koalition im Innenausschuss durch. SPD und BSW haben in dem Ausschuss sieben Stimmen, die Opposition sechs. Doch Hornauf enthielt sich: Es kam zu einem Patt, womit der Haushaltsentwurf im Innenausschuss scheiterte. Der revoltierende BSW-Abgeordnete wurde deswegen am 13. Mai von seiner Fraktion aus allen Ausschüssen abberufen – doch da hatten die richtigen Streitereien in der Partei noch nicht einmal begonnen.

Der Anfang des endgültigen Koalitionsbruchs liegt in der Debatte um den Rundfunkreformstaatsvertrag. Alle Bundesländer mussten zustimmen, damit dieser in Kraft treten konnte. Das BSW war eigentlich dagegen – doch innerhalb der Fraktion gab es Stimmen, die dem Vertrag dem Koalitionsfrieden zuliebe zustimmen wollten. Die Koalition einigte sich auf einen Kompromiss: Die CDU sollte zustimmen, außerdem brauchte es die Stimme von BSW-Finanzminister Robert Crumbach, um auf eine Mehrheit zu kommen.

Doch das sorgte innerhalb der BSW-Fraktion für einen Eklat. Die vier Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski traten am 11. November aus der Partei aus und stellten einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand. Sie scheiterten damit. In der Fraktion wollten die Parteilosen aber bleiben – was den Konflikt aber nur verstärkte.

Austritte aus Partei und Fraktion führen zum finalen Eklat

Zunächst widerriefen Simon und Matzies ihren Parteiaustritt. Damit blieben nur noch von Ossowski und Gruhn parteilose Mitglieder der BSW-Fraktion. Mitte Dezember erhöhte dann die BSW-Fraktion den Druck: In einem offenen Brief forderten acht Abgeordnete die beiden auf, ihr Mandat niederzulegen oder aus der Fraktion auszutreten. In Richtung ihres Koalitionspartners schrieben die Abgeordneten: „Ein Koalitionsausschuss zum Beginn des Jahres ist für uns deshalb unumgänglich. Wir wollen Klarheit und Ordnung schaffen.“

Die SPD wiederum kam am 30. Dezember mit einer Gegenforderung um die Ecke. Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer forderte von seinem Koalitionspartner eine „klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“. Dies schrieb Fischer der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda in einem Brief, der an die Presse durchgestochen wurde.

Das BSW schob dem Machtspielchen der SPD am 3. Januar einen Riegel vor und teilte mit, dass es eine solche Befragung nicht geben wird. Stattdessen wurde die SPD ins Visier genommen: Den Sozialdemokraten wurde indirekt vorgeworfen, bereits Gespräche mit der CDU zu führen. Außerdem ging der BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth auch auf die Personalie Hornauf ein: „Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird.“

Doch Hornauf stand gar nicht im Mittelpunkt der Debatte: Vor allem waren es die parteilosen Abgeordneten und letztlich das Gesicht des BSW in Brandenburg: Finanzminister Crumbach. Der stellvertretende Ministerpräsident teilte am Montag seinen Austritt aus Partei und Fraktion mit – und wurde am Dienstag in die SPD-Fraktion aufgenommen. Damit behielt die Koalition zunächst ihre Mehrheit – das Vertrauensverhältnis war somit aber gebrochen, die Schleusen geöffnet.

Es folgte am Dienstag der endgültige Austritt der umstrittenen Abgeordneten Gruhn und von Ossowski. Somit verlor die Koalition zunächst ihre knappe Mehrheit, konnte nur noch 44 von 88 Abgeordneten hinter sich vereinen. Gruhn wurde zwar später ebenfalls von der SPD-Fraktion aufgenommen, doch da hatte Woidke schon die Koalition aufgekündigt. Am Dienstagvormittag teilte der Ministerpräsident mit, es gebe keine Basis mehr für eine gemeinsame Zusammenarbeit.

Er schob die Schuld dem BSW zu: Die innerparteilichen Streitigkeiten und vor allem die Frage, ob die Partei wichtiger sei als die Interessen des Landes, hätten die Koalition schwerwiegend belastet. Nach gut einem Koalitionsjahr beziehungsweise 391 Tagen nach der Wahl von Woidke ist die BSW-Regierungsbeteiligung damit am Ende. Die Partei hatte nicht nur in Brandenburg, wo sie 2024 auf 13,5 Prozent kam, seit ihrer Gründung vor fast zwei Jahren einen raketenhaften Aufstieg hingelegt – sich mit internen Streitigkeiten zuletzt aber selbst abgeschossen.

Jetzt bleibt noch die Koalition in Thüringen, in der das BSW auch beteiligt ist. Die Bundestagswahl wurde für die Partei zum Desaster, das knappe Scheitern soll nicht neu untersucht werden, entschied zuletzt der Bundestag. Jetzt bleibt nur noch das Bundesverfassungsgericht. Sollte es da nicht klappen, sieht es aufgrund sinkender Umfragewerte bundesweit vor allem nach dem Rückzug von Namensgeberin Sahra Wagenknecht düster aus. Auf den schnellen Aufstieg könnte ein rasanter Abstieg folgen.

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