Bayern
Vermeintliche Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Jetzt drohen dienstrechtliche Konsequenzen für Lehrer
Die vermeintliche Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sorgt weiterhin für Aufsehen. Obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, drohen dem pensionierten Lehrer, der das Blatt an die Presse weitergab, nun möglicherweise schwerwiegende dienstrechtliche Konsequenzen.
In Bayern sorgt die vermeintliche Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, weiterhin für Schlagzeilen. Die Affäre begann, als die Süddeutsche Zeitung ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit veröffentlichte und unterstellte, dies stamme aus seiner Feder. Später stellte sich heraus, dass das Flugblatt nicht von Hubert Aiwanger, sondern von seinem Bruder verfasst wurde.
Franz Graf, der Lehrer, der im August des vergangenen Jahres die Flugblätter an die Presse durchstach, kandierte im Jahr 2020 für die SPD in den Gemeinderat seiner Heimatstadt Mallersdorf-Pfaffenberg. Dies zeigte eine Wahlliste, die damals Apollo News einsehen konnte. Graf war auch in einem Arbeitskreis der SPD aktiv und trat bei mehreren Veranstaltungen gemeinsam mit der SPD-Generalsekretärin Ruth Müller auf.
Nach eingehenden Untersuchungen konnte die Staatsanwaltschaft Regensburg dem Ex-Lehrer die Weitergabe des Flugblatts jedoch nicht nachweisen, was zur Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung führte. Die Zeitung selbst hat aufgrund des Redaktionsgeheimnisses keine weiteren Informationen bereitgestellt.
Obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, stehen dem pensionierten Lehrer nun möglicherweise schwerwiegende dienstrechtliche Konsequenzen bevor. Ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern erklärte kürzlich: „Unser Disziplinarverfahren wird nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nun zeitnah fortgesetzt werden.“
Als die Affäre hochkochte, sprach Apollo News mit zahlreichen ehemaligen Mitschülern von Hubert Aiwanger. Diese berichteten, dass Graf mehrfach zu den ehemaligen Mitschülern ging und ihnen von der Flugblatt-Geschichte erzählte, die er besitze und gegen Aiwanger verwenden wolle. Zudem sei Graf als leidenschaftlicher Sammler alter Dokumente in der Presse bekannt (Apollo News berichtete damals exklusiv).
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Apollo News sprach mit zahlreichen ehemaligen Mitschülern von Hubert Aiwanger. Von einer dezidiert rechtsextremen Gesinnung erzählt niemand, die medialen Attacken empfinden sie eher als befremdlich. Wiederholt weisen sie auf den Hintergrund der Attacke auf Aiwanger hin – die Spur führt zur SPD.Auch interessant:
„Gezielte Schmutzkampagne“ – Freie Wähler stellen sich erneut klar hinter Aiwanger
Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Fabian Mehring, spricht im Interview mit Apollo News über die medialen Attacken auf Aiwanger, seine Erfahrungen mit ihm und das Verhältnis zu Markus Söder.Die Untersuchung wird sich insbesondere darauf konzentrieren, ob der pensionierte Lehrer gegen die auch nach seiner Dienstzeit fortbestehende Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat. Ein Verstoß könnte gravierende Folgen wie eine Kürzung oder gar vollständige Aberkennung seiner Pension nach sich ziehen.
Die genauen Umstände und Ergebnisse der dienstrechtlichen Überprüfung stehen noch aus und werden erwartet, sobald die Landesanwaltschaft die relevanten Akten von der Staatsanwaltschaft Regensburg erhält.
„Zudem sei Graf als leidenschaftlicher Sammler alter Dokumente in der Presse bekannt“. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden, ich habe alte Original-Zeitungen von den Nürnberger Prozessen und den 30er-Jahren, sehr interessante Belege, gerade heute. Aber Denunziantentum ist absolut verwerflich, hat im DR und DDR viele Unschuldige zu Unrecht Haft und selbst den Tod bedeutet. Weshalb ich den DSA (Digital Services Act) als hochgefährlich und Blaupause erachte. Man muss nicht immer den Finger erheben, wenn man etwas weiß, es kann für Bürger sehr kritisch werden, berechtigt oder nicht, wie man verfolgen kann. Gustl Mollath saß sieben Jahre unschuldig in der Psychiatrie, eben in Bayern und die „Schuldigen“ blieben m.W. verschont.
Schade, dass die FW den Flugblatt Schwung nicht bundesweit zu spüren bekommen haben. Allerdings gibt es auch bei den FW diese Brandmauer, so dass man mit Parteien regieren müßte, die ein „weiter so“ bedeuten.
Das wird offenbar immer mehr Wählern klar, dass viele der Möglichkeiten auf dem Wahlzettel „weiter so“ als Ergebnis liefen.
Und die Wirtschaft schrumpft bei uns m Gegensatz zu anderen Industrienationen.
Aiwanger und die Freien Wähler sind auch Grüne, nur eben in der Spießer und Häuslebauervariante.
Pension streichen.
Fakten und Fragen zum AUGUST 2023:
Franz Graf war in einem Arbeitskreis der SPD aktiv und trat bei Veranstaltungen gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Ruth Müller aus Landshut auf.
Die Prognose Forsa vom 24.07. – 28.07., veröffentlicht am 2. AUGUST 2023, sieht die SPD einstellig bei 9 %.
Am Freitag, 18. AUGUST 2023 kommt Olaf Scholz nach München zum Wahlkampfauftakt auf den Marienplatz.
Mit welchen Mitteln kann die 9%-Prognose kurzfristig gesteigert werden?
Hat sich Ruth Müller, auch als Rednerin auf der Bühne, bei Scholz rückversichert, diese unappetitliche und dubiose Flugblatt-Story an die SZ lancieren zu dürfen?
Als letzter Game-Changer für die LTW?
Exakt eine Woche später, am 25. AUGUST 2023 berichtet die Süddeutsche über den Verdacht, Aiwanger habe als Schüler ein rechtsextremistisches Flugblatt verfasst und sei für seine rechtsextreme Gesinnung bekannt gewesen.
Fazit: Graf hat gegen die auch nach seiner Dienstzeit fortbestehende Verschwiegenheitspflicht verstoßen!
Egal, ob es nun noch dienstrechtliche Konsequenzen gibt, es ist davon auszugehen, dass der Lehrer auf jeden Fall schon gestraft ist.
Hoher persönlicher Ansehensverlust ist wohl auf seiner Seite entstanden– die andere Seite ist die, dass die Aktion der SPD wohl nicht nur in Bayern massiv geschadet hat.
Ob die wegen der Aiwangergeschichte hoch motivierte Süddeutsche Zeitung Verluste hat, ist fraglich— da sie ja scheinbar zu den „bundesregierungnahen Medien“ gehört.
Diesem Linksextremistenlehrer Franz Graf gehört die Pension zu 100% gekürzt. Bevor er sein Haus nicht verkauft und verwertet hat steht diesem Verbrecher kein Pfennig Hartz IV zu.