Der Koalitionsausschuss in Bayern hat sich auf eine Zustimmung zum Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket im Bundesrat verständigt. Das verkündete Staatskanzleichef Florian Herrmann gemeinsam mit dem Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl am Montagabend nach einer längeren Sitzung des Ausschusses. Streibl ging dabei so weit, in Bezug auf die Verabschiedung des Schuldenpaketes von einer „patriotischen Pflicht“ zu sprechen.

Mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung hat dabei eigentlich vor allem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Kehrtwende vollzogen. Seit Tagen hatte er sich gegen die Verabschiedung des Sondervermögens ausgesprochen und beteuert, im Bundesrat nicht dafür stimmen zu wollen. Nun knickt der bayerische Wirtschaftsminister vor den Forderungen der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein.

Immerhin sollen Aiwanger und die Freien Wähler der CSU ein Eingeständnis abgerungen haben. So habe man laut der Erklärung der Regierungsvertreter sich auf eine Protokollnotiz geeinigt, die klarstellt, dass der Freistaat Bayern die Klimaneutralität bis 2045 trotz der Grundgesetzänderung dennoch nicht als Verfassungsauftrag sieht.

Seit Tagen herrschte in der bayerischen Landesregierung aufgrund der Ablehnung des Schuldenpakets durch Aiwanger Krisenstimmung. Bereits am Samstag hatte Söder zu einer Krisensitzung der Regierung geladen. Aiwanger schien sich vorerst jedoch nicht umstimmen zu lassen. Am Sonntag machte sich jedoch bereits eine Veränderung in den Aussagen des Wirtschaftsministers bemerkbar. So zitierte ihn die Augsburger Allgemeine: „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Man habe deshalb „eh keine Chance“, die Grundgesetzänderung aufzuhalten.

Mit der Einigung in Bayern steht der Grundgesetzänderung von Schwarz-Rot-Grün praktisch nichts mehr im Wege. Noch steht eine Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht aus und gleichzeitig formieren sich in den Fraktionen von Union, SPD und den Grünen kleine Gruppen von Abweichlern. Während die Klage realistisch betrachtet wenig Aussicht auf Erfolg hat, wird auch die Zahl der Abweichler aller Voraussicht nach deutlich zu klein sein, um Schwarz-Rot-Grün die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verweigern. Im Bundesrat scheint die Zwei-Drittel-Mehrheit durch die Einigung in Bayern als praktisch sicher gegeben.

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