Frank-Walter Steinmeier steht auf einem Sportplatz-Gelände in Westfalen. Der Pullover ist ein wenig oll, den Farbroller haben die behandschuhten Hände des Bundespräsidenten fest umfasst. Er ist ein Anstreicher – an diesem Tag auch tatsächlich. Er streicht eine Wand. Dabei geht es um das Grundgesetz. Irgendwie zumindest.

Deutschland ist ein Land, das sich schwertut mit sich selbst – und sich erst recht nicht feiert. Der Nationalfeiertag der Bundesrepublik, der 3. Oktober, ist offiziell der „Tag der Deutschen Einheit“. In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist er wohl eher „ein freier Tag im Oktober“, der alle Jahre wieder ereignis- und bedeutungslos an den allermeisten Bundesbürgern vorbeizieht. An den 17. Juni, den Tag des Volksaufstandes in der DDR 1953, denkt schon niemand mehr.

Der Bundespräsident will dieser großen Feier-Leere nun etwas entgegensetzen: den Tag des Ehrenamtes am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Es geht ihm auch um sich selbst – wenigstens irgendetwas will dieser blasse Bundespräsident hinterlassen. Steinmeier ist nämlich selbst ein wenig wie der Tag der Deutschen Einheit: staatlich mit hohen Würden behängt, aber für die meisten Bürger doch bedeutungs- und konsequenzlos.

Und so wird der „Tag des Grundgesetzes“ spießbürgerlich aufgeladen: Steinmeier ist zum Tomaten-Pflegen in Berlin-Neukölln angetreten. In den Tagen und Wochen davor tourte er durch Deutschland, besuchte etwa einen westfälischen Fußballverein, bei dem er eine Wand strich. „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie“, sagt Steinmeier. Es ist eine dieser typischen Floskeln, bei denen auch völlig egal ist, ob sie stimmen oder überhaupt einen Sinn ergeben.

Werbung

Die Tagesschau bietet dem Steinmeier-Wichtigmach-Tag natürlich wohlwollend eine Plattform – staatsfern wie immer eben. Zum Einstieg wird über einen „Mitmachtag“ in Potsdam berichtet, bei dem, so die Tagesschau, „Migranten und Nicht-Migranten“ zusammenkommen. Mit irgendetwas, so scheint es, soll an diesem Tag eine große Leerstelle gefüllt werden. Doch da kommt nur spießbürgerliche Langeweile auf. Steinmeier pflanzt Tomaten im Hochbeet, schnippelt Gemüse, streicht eine Wand an.

Lesen Sie auch:

Sebastian Fiedler

„Zahlen sind gut für uns alle“: Innenpolitischer Sprecher der SPD lobt neuen Einbürgerungsrekord

Die SPD zeigt sich über den neuen Einbürgerungsrekord im vergangenen Jahr erfreut. Dies sei „gut für den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und für unser gesellschaftliches Zusammenleben“, sagt der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler.

Redaktion • 14

Die Toten Hosen

„Wir schaffen das“ als „Sternstunde deutscher Politik“: Campino wünscht sich Angela Merkel zurück

Der Frontmann der Toten Hosen, Campino, hat sich überschwänglich über die Kanzlerschaft Angela Merkels geäußert. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das“ sei eine „Sternstunde der deutschen Politik“ gewesen, ihre Art wünscht er sich „herzlichst“ zurück.

Redaktion • 145

Das soll also die Quintessenz des Grundgesetzes sein? Den tatsächlichen Kern des Grundgesetzes hochzuhalten ist nicht mehr opportun. Die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte sollen besser eingeschränkt werden, meint die Politik. Genau das ist schon im Verfassungstext selbst angelegt: Ein Großteil seiner Grundrechte, die im jeweiligen Absatz eins vollmundig proklamiert werden, wird im jeweiligen Absatz zwei dann wieder eingeschränkt – „das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. So ist es bei der Meinungsfreiheit, bei der Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit, dem Brief- und Fernmeldegeheimnis und bei vielen anderen Grundrechten.

Der Tag des Grundgesetzes als Tag des Ehrenamtes – das mag nett gemeint sein, transportiert aber vor allem eine ideen- und gedankenlose Langweiligkeit. Gemeinsam Müll auf dem Neckar zu sammeln oder mit Steinmeier Tomaten zu versorgen, trägt und einigt jedenfalls keine Gesellschaft. Und es kann im Übrigen auch kein Bindeglied für eine offenbar gewollte postnationale Gesellschaft sein, in der „Migranten und Nicht-Migranten“ irgendein neues, kosmopolitisches „Wir“ aufbauen sollen.

In Deutschland gibt es kaum echten Patriotismus. Das gilt hier als anrüchig. Es gibt allenfalls einen verkrampften „Verfassungspatriotismus“. Man ist nicht stolz auf Deutschland, sondern auf das Grundgesetz. Nicht einmal das kann Steinmeier noch vermitteln.

Das Ergebnis sind dann seltsame Projekte wie der „Tag des Ehrenamtes“, die heute niemanden hinter dem Ofen hervorlocken und es auch in Zukunft nicht tun werden. Die große Leere der Deutschen im Verhältnis zu sich selbst – die wird auch durch solch gezwungene Events nicht gefüllt werden können. Effektiv heißt Verfassungspatriotismus dann nur noch: Der Deutsche liebt sein Land nicht, seinen Staat dafür aber umso mehr.

Teilen: Zu den Kommentaren (39)