Politik
Sevim Dağdelen
BSW-Politikerin feiert in chinesischer Botschaft die „Rückgewinnung Taiwans“
Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen hat sich in einem Post auf X mit dem chinesischen Botschafter gezeigt. Sie feierte auf Einladung den Jahrestag der „Rückgewinnung Taiwans“.
Hessen
„Wehrführerinnen“: Grüner Bürgermeister streicht männliche Form komplett aus Feuerwehrsatzung
In der hessischen Stadt Friedrichsdorf hat der grüne Bürgermeister die männliche Form komplett aus der Feuerwehrsatzung gestrichen. Trotz mehrheitlich männlicher Besatzung gibt es nur noch die weibliche Form wie etwa „Wehrführerin“.
Vorläufige Einschätzung
Milliardenstrafen drohen: EU-Kommission urteilt, dass TikTok und Meta gegen den DSA verstoßen
Facebook und TikTok drohen Milliardenstrafen, weil die EU geurteilt hat, dass die Unternehmen gegen Vorgaben des Digital Services Acts verstoßen. Den Firmen wird unter anderem vorgeworfen, dass sie ihre Daten nicht bereitwillig zur Verfügung stellen.
SPD-Jugend
„Konsequenter Klassenkampf“: Jusos drängen auf höhere Steuern
Sowohl die Jusos als auch der vergleichsweise gemäßigte Seeheimer Kreis der SPD haben sich für eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ausgesprochen und Papiere für eine Steuerreform vorgelegt. Die Jusos sprechen von „Klassenkampf“.
Positionspapier
SPDler wollen „Stadtbild“-Gipfel – aber nicht über Migration, sondern über „rassistische Gewalt“ sprechen
SPD-Abgeordnete drängen auf einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt – wollen Migration als Thema aber völlig ausklammern. Stattdessen soll es um „Programme gegen rassistische Gewalt“ und Fahrradwege gehen.
Party im Parlament
„Symbol für Vielfalt“: Im Niedersächsischen Landtag wird mit Kopfhörern getanzt
Der Niedersächsische Landtag feierte eine „Silent Party“. Dass jeder Gast seinen eigenen Musikstil über Kopfhörer hören konnte, sei Sinnbild für eine „vielfältige Demokratie“, erklärte die Landtagspräsidentin.
Fehlender Sparwille
Bürokratieabbau-Minister fordert Milliarden-Einsparungen – Ministerien tragen nur 300 Millionen zusammen
Digitalminister Karsten Wildberger will 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau einsparen. Doch dazu sind die Ministerien nicht bereit: Erste Vorschläge kommen lediglich auf ein Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro.
Gundremmingen
„Viel Herzblut dabei“: Landrat trauert um gesprengte Kühltürme und verurteilt Atomausstieg
Am Rande der Sprengung der Kühltürme in Gundremmingen hat der Landrat, Hans Reichhart, den Atomausstieg verurteilt. Der Meiler habe nicht nur sauberen Strom geliefert, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen. „Insoweit ist tatsächlich viel Herzblut dabei.“
Kommentar
Symbol einer völlig wahnsinnigen Energiepolitik
Ein Top-Kraftwerk zerstören und nur noch auf Theorie-Strom setzen, der den Bedarf niemals decken kann: Die Sprengung von Gundremmingen ist ein Symbol des Wahnsinns. Eines Tages werden die Ruinen als Mahnmal in einem Land stehen, das sich selbst abgehängt hat.