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EU
Ukraine-Krieg
Ultimatum an Putin bis heute Abend: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung stellt ein Ultimatum an Russlands Präsident Wladimir Putin: Entweder stimmt Russland noch am Montag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zu oder es drohen neue Sanktionen.
Bei Miosga
„So kurz wie möglich”: Frei will sich bei Grenzkontrollen nicht festlegen
Bei Caren Miosga kommt Kanzleramtschef Thorsten Frei gleich mehrmals ins Schwimmen. Besonders beim Thema Migration und Grenzkontrollen rudert Frei zurück. Auch bei der Schuldenbremse widerspricht Frei sich selbst.
IWH-Analyse
Die deutsche Wirtschaft im freien Fall – mehr Insolvenzen als bei der Finanzkrise 2008
Die Zahl der Firmenpleiten hat im April einen neuen Höchststand erreicht. Seit fast 20 Jahren gab es keinen Monat, in dem mehr Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.
Eutelsat
Hohe Kosten, geringe Reichweite: Brüssel will Starlink Konkurrenz machen
Europa setzt auf Eutelsat, um Elon Musks Starlink zu kontern – doch mit veralteter Technik, begrenzter Reichweite und hohen Kosten bleibt die EU im Rückstand. Statt technologischer Souveränität droht eine teure Abhängigkeit von politischen Symbolprojekten.
Bericht
An der Grenze wird zurückgewiesen – Polizeigewerkschaften widersprechen Merz
Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel erklärt, es gebe „keinen deutschen Alleingang“ in der Migrationspolitik, weist die Polizei an den Grenzen bereits Schutzsuchende zurück. Die zuständigen Polizeigewerkschaften bestätigen: Die Anweisung gilt.
Die Welt steht vor einer Schuldenlawine
Die neuen Milliardenschulden in Deutschland sind bei weitem nicht die einzigen: Die ganze Welt ist auf dem Weg in die nächste Schuldenkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte grade aktuelle Zahlen.
Analyse
Das nicht enden wollende Hin-und-Her um Merz‘ Migrationswende und eine Phantasiedebatte
Die Debatte um die Ausrufung der „nationalen Notlage“ ist geprägt von politischem und kommunikativem Chaos. Juristisch spielt es dabei keinerlei Rolle, ob man den Begriff verwendet oder nicht.
Brüssel
Merz hält Waffenstillstand in der Ukraine innerhalb der nächsten zwei Tage für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz hält einen Waffenruhe in der Ukraine noch an diesem Wochenende für möglich. Auch könnten in der Folge womöglich „Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgenommen werden“, so Merz.
Migrationspolitik
Merz will Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf umfassende Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt, rückt nun aber davon ab: In Brüssel stellte er klar, dass Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“ erfolgen sollen.