Bericht
An der Grenze wird zurückgewiesen – Polizeigewerkschaften widersprechen Merz
Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel erklärt, es gebe „keinen deutschen Alleingang“ in der Migrationspolitik, weist die Polizei an den Grenzen bereits Schutzsuchende zurück. Die zuständigen Polizeigewerkschaften bestätigen: Die Anweisung gilt.
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Die Bundespolizei weist seit dieser Woche Asyl- und Schutzersuchende an den Grenzen zurück – das berichtet die Bild-Zeitung. Grundlage ist eine Weisung des Bundesinnenministeriums. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz genau das angekündigt – doch nun relativiert er.
Bei seinem Besuch in Brüssel sagte Merz am Donnerstag: Es gebe „keinen deutschen Alleingang beim Thema Migration“. Und weiter: „Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr.“ Zurückweisungen solle es nur im Einklang mit europäischem Recht geben. Eine nationale Notlage nach Artikel 72 des EU-Vertrags sei nicht ausgerufen worden.
Doch genau dieser Artikel 72 wurde laut Welt-Vizechefredakteurs Robin Alexander sehr wohl herangezogen: Das Bundesinnenministerium habe gegenüber den Nachbarländern mit einer solchen Notlage argumentiert. Nach gängiger Rechtsauffassung ist diese Einstufung notwendig, damit Deutschland Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann – nur so lässt sich ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbaren.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte am ersten Tag seiner Amtsübernahme die Zurückweisung von Migranten an der Grenze an. Mit einer Weisung an die Bundespolizei ermächtigte er diese, Asylbewerber auf Grundlage von Paragraf 18 des Asylgesetzes zurückzuweisen. Ausgenommen sind Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige. Betroffen sind ausdrücklich auch Schutzsuchende, die an der Grenze Asyl beantragen.
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Wie Vertreter der Polizeigewerkschaften der Bild-Zeitung bestätigen, wurde die Anordnung noch am Tag ihrer Bekanntgabe umgesetzt. Grundlage ist eine neue Weisung aus dem Bundesinnenministerium, die sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes stützt. Ausgenommen sind nur Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige.
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Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Bild: „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend.“ Auch Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigte, dass die Weisung Zurückweisungen zwingend vorschreibe.
Sollten die Zurückweisungen erfolgen, ohne dass eine nationale Notlage nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union formell ausgerufen wurde, wäre das mit EU-Recht nicht vereinbar. Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes erlaubt zwar Zurückweisungen, doch nach europäischem Recht ist das nur zulässig, wenn ein solcher Notstand tatsächlich erklärt wurde.
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,,…nur so lässt sich ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbaren“
Dann stellt sich die Frage,wie Dänemark,Polen oder Ungarn dies seit Jahren bewerkstelligen?!
„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige.“ Meine Güte WIE naiv! Dann werden sie künftig eben schwangere Frauen, Kranke und die 16-jährigen schicken! WIE wärs denn endlich mal mit dem Signal in alle Welt: es lohnt sich nicht mehr, denn wir werden kein Geld mehr zahlen, nur noch Sachleistungen und auch nur noch für die, die wirklich berechtigt sind!?
Erst wenn hier links ein gewaltiger Aufschrei erfolgt ,
kann man davon ausgehen das wirklich was passiert !
Vorher ist alles nur “ Gemauschel aus dem Hinterzimmer „
Das mag vielleicht arrogant und besserwisserisch daherkommen, aber das war doch von vornherein klar. Dazu brauche ich nicht einmal die Berichterstattung zu diesem Thema zu lesen.
Es wird eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Merz‘ Aufgabe ist es, den Status quo nicht zu verändern, aber gleichzeitig den unzufriedenen Teil der Bevölkerung zu besänftigen.
Und wird es ihm gelingen? Also bitte, wir sind hier in Deutschland. Natürlich!
Lol, jetzt ist es endlich amtlich.
Unsere Regierung weiß nicht was sie tut.
Realsatire auf höchstem Niveau.
Neuwahlen jetzt!
Nur Show:
Sind zurückzuweisen heißt es im Gesetz, nicht können zurückgewiesen werden und das mit massenhaft zuvor festgelegten Ausnahmen.
Die Praxis wird noch laxer sein, da sich ja niemand von der SPD ernsthaft beschwert.
„Schutzsuchende“ oder Geldsuchende? Das ist hier die Frage.
Die BILD hat gestern mehrere Grenzübergänge besucht – die Polizisten vor Ort gaben an, dass sie keine neuen Befehle oder Handlungsanweisungen erhalten hätten.
Ein großer Eiertanz um die Zurückweisung. Merz hat sie für den Tag 1 seiner Amtszeit angekündigt und will jetzt nichts mehr davon wissen. Europäische Lösung?
Das ist eine Schimäre, hinter der sich auch Merkel immer versteckt hat. Es gibt keine Lösung, weil jedes europäische Land nationale Interessen hat. Da Deutschland immer den größten Teil der Illegalen Migration übernommen hat, waren die anderen Länder halbwegs ruhiggestellt. Merz hat von Anfang ab gewusst, dass von seiner Ankündigung nicht viel bleibt und trotzdem die Wähler belogen. Zudem würden die SPD, Grüne und Linken verschärfte Regeln gar nicht zulassen
Es wird täglich offensichtlicher: Es regieren Leute, die weder einen Plan für das Land und seine Bürger haben, noch ein stabiles Verhältnis zur Wahrheit.
Jeder kennt solche Menschen aus seinem Alltag. Sie bringen nichts dauerhaftes zustande, träumen sich durch eigene Vorstellungen und können irgendwann nicht mehr zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterscheiden. Sie versagen, niemand würde ihnen irgendetwas von Wichtigkeit und Wert anvertrauen, aber in der Regel lässt man sie kopfschüttelnd gewähren.
Wie konntet Ihr solchen Leuten nur ein ganzes Land anvertrauen? (ich war es nicht)
Habe ich da was verpaßt? Seit wann sieht EU-Recht die Freizügigkeit für Asylbewerber vor? Was ist ein sicheres Drittland?
Schutzsuchende??!!
Der Witz des Tages.
Das Einzige, was er halten wird, ist die TAURUS-Lieferung. Und uns den Krieg.
Ausgenommen sind Schwangere, unbegleitete Minderjährige und Kranke. Damit hat sich das ganze wieder so gut wie erledigt. Wer also nicht so clever ist sofort reinzukommen, bereicht uns dann etwas später im Rahmen des familiären Nachzugs.
An den Grenzen scheint es aber so zu sein wie immer. Klingt danach, als binde man den Wählern einen Bären auf.
Warum habe ich immer das Gefühl, dass wir die Einzigen sind, die mit EU Recht Politik machen während Länder um uns herum ihr eigenes Ding machen?
Entweder, es gilt nationales Recht, dann ist Deutschland souverän, oder es gilt EU Recht, dann ist Deutschland allerdings nicht souverän!
Ausgenommen sind „Kranke“.. Dann weiß man schon wieder Bescheid. Jetzt muss halt zum Wort „Asyl“ auch noch „krank“ gesagt werden. Keine Sekunde traue ich dieser Regierung.
Der Behauptung, dass Zurückweisungen an der Grenze auf Basis von § 18 Asylgesetz mit Europarecht nicht vereinbar seien, wird von den führenden deutschen Staatsrechtlern entschieden widersprochen. Rupert Scholz, Papier, di Fabio und viele andere renommierte Verfassungsrechtler weisen diese hanebüchene europarechtliche Begründung seit nunmehr 10 Jahren zurück. Der ganze deutsche Migrationsirrsinn basiert auf einem fundamentalen Verfassungsbruch und einer Missachtung des zugehörigen untergesetzlichen Regelwerks. So etwas nennt sich dann deutscher Rechtsstaat.
Das ganze ist doch das pure Chaos , an dem einfach nichts klar ist und unter dem Stich auch alles völlig unglaubwürdig erscheint ! Ist es so Schwert hier einfach mal das zu sagen was gilt und was gemacht oder nicht gemacht wird ?
Ach die 25 jährigen „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ dürfen also weiter hereinspazieren selbst wenn man an die Rückweisungen glauben möchte. Ein Witz.
Das ist alles großer Quatsch und nichts weiter als eine Nebelkerze. Wenn sämtliche Pullfaktoren für die Armuts- und Sozialtouristen ausgeschaltet würden käme ganz einfach niemand mehr an die deutsche Grenze
Frage: Rettet damit der Innenminister dem Kanzler den Allerwertesten, oder wird er damit auf Sicht zu seinem größten Rivalen? Egal wie, er tut was fürs Land und nimmt seinen Amtseid ernst.
Ausgenommen sind nur Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige.
Genau dienigen, die nichtmehr abgeschoben werden können und am meisten Kosten verursachen.
„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere (ab welchem Monat?), Kranke, unbegleitete Minderjährige. “ Das verstehe, wer wolle. Eine Schwangerschaft beeinträchtigte erwiesener Weise nicht die Reisefähigkeit, sonst stünde die Personengruppe ja nicht an der deutschen Grenze. Genau so verhält es sich mit Kranken und Minderjährigen, so lange sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Wieso sieht dland sich genötigt, bspw. Österreich die Schwangeren und Kranken abzunehmen? Welche Nachricht sendet das aus? „Wenn Ihr krank und schwanger seid, dann kommt nach Deutschland“?