Migrationspolitik
Merz will Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“
Friedrich Merz hatte im Wahlkampf umfassende Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt, rückt nun aber davon ab: In Brüssel stellte er klar, dass Grenzkontrollen „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“ erfolgen sollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl die „Migrationswende“ groß angekündigt. Doch ob es dazu kommen wird, ist fraglich. Am Morgen war Merz zu Gast in Brüssel, um dort Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu treffen.
Im Rahmen des Treffens sprach Merz davon, dass man fortan verstärkt Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen wolle. Vor der Bundestagswahl versprach Merz jedoch, dass man die Bundespolizei anweisen werde, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Dazu wird es wohl nicht kommen. In Brüssel erklärte Merz nun, dass man Kontrollen lediglich „in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“ vornehmen werde.
Zudem äußerte sich Merz via X zur Migrationspolitik, die nun unter seiner Regierungsführung stattfinden soll. „Es gibt keinen deutschen Alleingang beim Thema Migration“, so Merz. Die Rede ist jetzt nur noch davon, dass man „intensiver“ an den deutschen Grenzen kontrollieren wolle. Auch Zurückweisungen soll es nur im Einklang mit dem europäischen Recht geben. Gestern kam es rund um die Frage, ob Deutschland eine „nationale Notlage“ ausgerufen habe, zu einem massiven Kommunikationschaos.
Nach einem Bericht des „Welt“-Vizechefredakteurs Robin Alexander habe Deutschland eine „nationale Notlage“ nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgerufen und das Innenministerium die Botschafter der Nachbarländer darüber informiert. Nach gängiger Rechtsauffassung sei eine solche Notlage notwendig, damit Deutschland Asylsuchende zurückweisen könne. Regierungssprecher Stefan Kornelius dementierte dies jedoch gegenüber der Bild: „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“
„Hau Ruck! Hau Ruck! Hau Ruck!“ und weiter im Rückwärtspaddeln.
Ich weiß nicht, wie man es nennen soll, wenn der Regierungschef eines sog. Rechtsstaates, einen zutiefst illegalen Zustand „nur ein bisschen“ abschaffen will.
Alles wie bei der Ampel!
„In Brüssel erklärte Merz nun, dass man Kontrollen
lediglich
„in etwa so wie bei der Fußball-Europameisterschaft“
vornehmen werde.“
IN ETWA SO…..
Danke, mehr muss ich Nicht wissen.
Hahahahahahaha, sorry, lieber lachen als weinen.
Ich glaube denen nichts mehr. Der Merkelfehler 2015 ff kann einfach nicht mehr geheilt werden. Selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre.
„Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl die „Migrationswende“ groß angekündigt. Doch ob es dazu kommen wird, ist fraglich.“
Apollo, ihr habt unter diesen Sätzen einen ganzen Beitrag verfaßt, der eindeutig widerlegt, daß hier etwas „fraglich“ ist. Es wird keine Migrationswende geben. Punkt.
Na mal wieder eine Merzrolle rückwärts
Allein mit Grenzkontrollen kann er die Kriminalitätsrate in Deutschland nicht senken.
Der fällt sogar noch im liegen um !
Alles nur eine große “ Betrugs Show “ !
Er will es nicht. Er kann es nicht. Er ist der Totengräber nach den Linksgrünen.
Ist das dann wie bei der Taschenkontrolle auf Messer bei älteren Herrschaften, weil sich die Polizei an die eigentlichen Problemgruppen nicht herantraut?
Alle 4 Jahre also eine Grenzkontrolle ?
Aber doch hoffentlich nicht an ALLEN Grenzen.
Die Arbeitsbelastung der Polizeibehoerden sind schon ueberstrapaziert.
Ist ja schliesslich kein Kinder-vom-Schlitten schubsen ….. oder Rentner-Bademantel-Modenschau.
Auch Zurückweisungen soll es nur im Einklang mit dem europäischen Recht geben – Also gar keine. – Danke für die Klarstellung.
Wie lange ist die neue Regierung im Amt?3 Tage und nur Chaos, das eindeutig zeigt die haben gar keinen Plan und es wird sich nichts ändern. Doch, es wird noch schlimmdt
Wie heißt der Spruch? Schwach angefangen, stark nachgelassen! Mehr lohnt es sich nicht, sich darüber zu äußern.
…“was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…“…ich bin jetzt Kanzler
Eins muss man Merz lassen, er zeigt Konstanz. Wer den immer noch wählt … dem ist nicht mehr zu helfen.
Wie heißt es so schön: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“
Man kann nur beten, dass es in Deutschland nicht eine echte Krise gibt bei dieser Amateurtruppe.
also keine!
Selbst Apollo schiebt diesen Artikel von Anfang an nach hinten … 😂🤣😂🤣
Der Kaiser ist immer noch nackt…😂
Er war so beschäftigt mit Bundeskanzlerwerdenwollen,dass er für alles Andere taub und blind war.
Einfach ausgedrückt:
Er hat von nichts Ahnung.
diese Regierung beginnt sofort mit einem Schiffbruch