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EU
Damaskus
Neuer syrischer Staatschef Al-Jolani verweigert Baerbock den Handschlag
Annalena Baerbock ist in Damaskus und trifft den neuen De-Facto-Machthaber Al-Jolani - der verweigert ihr als Frau bei der Begrüßung als strenger Muslim den Handschlang. Der ehemalige ISIS-Kämpfer will sich als moderat präsentieren.
Bürokratieabbau
Wirtschaftlich sei Deutschland in den vergangenen Jahren „vorangegangen“, schreibt Scholz an von der Leyen
In einem Brief an Ursula von der Leyen behauptet Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei in den vergangenen Jahren wirtschaftlich „vorangegangen“ – und müsse das wieder tun. Deshalb fordert er unter anderem einen Steuerabzug für deutsche Elektroautos.
Gegen Musk
„Mediengesetze“ zum Schutz der Demokratie: Claudia Roth fordert „bessere Regulierung“ von X
X müsse reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Plattform würde auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten, moniert Roth und nimmt damit Elon Musk ins Visier, der „keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten“ zeigen würde.
46.802
Rekordzahl an Migranten erreichte die Kanaren
Noch nie kamen so viele Menschen über die gefährliche Atlantikroute auf die Kanaren wie im vergangenen Jahr. 2024 erreichten fast 47.000 Migranten die Inselgruppe, darunter Tausende unbegleitete Minderjährige.
Fördergelder
EU blockiert Milliarden für Ungarn – Orbán setzt auf chinesische Kredite
Im Dezember 2023 fror die EU-Kommission 1,04 Milliarden Euro für Ungarn ein, nachdem das Land gegen EU-Standards verstoßen hatte und versäumte, notwendige Reformen umzusetzen. Premierminister Orbán plant, finanzielle Lücken mit chinesischen Krediten zu füllen.
Energieversorgung
Ukraine stoppt russischen Gas-Transit
Knapp drei Jahre nach Ausbruch des Ukrainekriegs bestätigten sowohl Kiew als auch Moskau am 1. Januar 2025, dass keine russischen Gaslieferungen mehr durch ukrainisches Gebiet nach Europa fließen werden. Seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa transportiert.
Gasversorgung
Kosten in Milliardenhöhe: LNG-Terminal in Stade immer noch nicht betriebsbereit
Das schwimmende LNG-Terminal in Stade bleibt weiter ungenutzt, die versprochene Inbetriebnahme zum Winterbeginn wurde verpasst. Während Kosten in Milliardenhöhe anfallen könnten, generieren die Terminals nur geringe Einnahmen und drohen zu einem Verlustgeschäft zu werden.
Bericht
EU-Pläne könnten in Baumwolle-Verbot enden
Die Textilindustrie könnte bald einen ihrer wichtigsten Materialien verlieren: Baumwolle. Hintergrund sind EU-Anforderungen an Kreislaufwirtschaft und Recycling.
Bundesnetzagentur
Milliarden-Defizit: Deutschland musste 2024 erneut massiv Strom importieren
Auch 2024 hat Deutschland mehr Strom importiert als exportiert, was in einem negativen Saldo von zwei Milliarden Euro resultierte. Die Zahl des importierten Stroms stieg um 23.000 auf insgesamt 77.000 Gigawattstunden, die für 5,3 Milliarden Euro im Ausland eingekauft wurden.