Maybrit Illner
„Ich möchte, dass die Grenzen offenbleiben“: Laut Merz Kontrollen nur temporär möglich
Bei Maybrit Illner verkündet Friedrich Merz: Er wolle, „dass die Grenzen offenbleiben“. Es gebe zwar Kontrollen, aber diese seien nur „auf Zeit möglich“. Das begründete Merz mit dem europäischen Recht – das er selbst als dysfunktional kritisierte.
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Bei Maybrit Illner sprach sich Friedrich Merz am Donnerstagabend gegen Grenzschließungen aus. „Ich möchte, dass die Grenzen offenbleiben“, erklärte der Bundeskanzler in der ZDF-Sendung mit Blick auf die europäische Freizügigkeit und den freien Handel. „Aber Kontrollen sind möglich, sie sind rechtlich zulässig und sie werden durchgeführt“ – allerdings nur in einem gewissen Rahmen.
Denn „alles, was wir zurzeit machen, ist nur auf Zeit möglich“, erklärte der CDU-Politiker weiter und begründete das mit den verschiedenen in der Europäischen Union geltenden Migrationsregeln, die Fachleute jetzt als „dysfunktional“ bezeichnen würden. Merz hatte diesen Begriff im Wahlkampf selbst benutzt, um die Einwanderungspolitik der EU zu kritisieren und ausnahmslose Zurückweisungen zu versprechen.
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte er dann wiederum erklärt, man müsse sich an europäisches Recht halten. So kam es auch zu einer unübersichtlichen Situation bei der angeblichen Ausrufung einer nationalen Notlage nach Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Apollo News berichtete). In diesem Artikel wird festgehalten, dass eine temporäre Ausnahme für ein Land von den europäischen Asylregeln erteilt werden kann, wenn dessen Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.
Merz wollte bis heute nicht bestätigen, dass eine nationale Notlage ausgerufen wurde, und verwies bei Maybrit Illner vielmehr auf das schnelle Handeln von Innenminister Alexander Dobrindt, der am ersten Tag seiner Amtszeit Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen angeordnet hatte. Seine widersprüchlichen Aussagen zu einer möglichen Notlage in Deutschland ließ Merz aber offen und erklärte, die Migrationsregeln der EU jetzt „gemeinsam verbessern“ zu wollen.
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Auf die konkrete Frage, wie lange die Grenzkontrollen durchgeführt werden könnten, entgegnete Merz, es sei zu früh, „das jetzt zu sagen. Aber wir sehen ja jetzt schon, dass die Zahlen deutlich runtergehen“. Tatsächlich zeigen erste Zahlen: Dobrindts Anweisung wirkt, 60 Prozent der Asylbewerber wurden in der ersten Woche zurückgewiesen (mehr dazu hier). Auch in den ersten Wochen des Jahres seien erste Erfolge zu sehen gewesen, weil die Union die Ampel gedrängt habe, Grenzkontrollen einzuführen, meinte Merz.
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Ob die Grenzkontrollen und großangelegten Zurückweisungen aber nur in einem durch die europäischen Migrationsregeln bestimmten temporären Rahmen oder darüber hinaus durchgeführt werden sollen, bleibt weiter unklar. Schon bei seinem ersten Staatsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte Merz darauf verwiesen, es brauche eine „europäische Lösung“, konkrete Ziele aber zunächst offengelassen.
Langfristig möchte die Union die Kontrollen wieder an den EU-Außengrenzen durchführen lassen. Denn eigentlich sehen die EU-Gesetze auch vor, dass Asylanträge dort gestellt werden müssen, wo ein Migrant zuerst das Territorium der EU betreten hat – in der Praxis funktioniert das im Moment nicht. Deshalb möchte die Union an den Landesgrenzen eben großflächig zurückweisen lassen – der Zeitraum ist dabei weiterhin unklar.
„Ich möchte, dass die Grenzen offenbleiben“! DAS wissen wir, Herr Merz!
Würde man die finanziellen Zuwendungen an das Niveau der europäischen Nachbarn angleichen, bräuchte man die Grenzdiskussion gar nicht.
Es kristallisiert sich doch seit Wochen heraus dass dieser Mann auf breiter Front alles erzählt hätte was nötig ist nur damit er auf seine alten Tage nochmal von sich sagen kann dass er Kanzler ist.
Solange wir Politiker für gebrochene Wahlzusagen nicht zur Rechenschaft ziehen können wird sich daran auch nichts ändern.
Es ist als ob eine Firma zusagt ein Haus zu bauen und dann nach Vorschußzahlung einfach nicht zum Baubeginn erscheint.
Nichts Neues, die Lügenliste der CDU, CSU wird immer länger. 225 Mrd für Rüstung, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes, finanziert über Schulden. 25 Mrd nur für Bildung und 70 Mrd für Asyl und 30 Mrd für Weltrettung und 20 Mrd alleine für das EEG. Das nenne ich Prioritäten. Und die erste Reise in die Ukraine zum Geld abliefern. Wann kommen endlich wieder Politiker mit einem Rest an Verantwortungsbewusstsein.
Ich gucke bei uns den Ruderern immer gerne zu, wie sie beim rückwärts fahren immer exakt in der Spur bleiben.
War da nicht mal was mit „Richtlinienkompetenz“? Und Das auch noch am ersten Tag seiner Kanzlerschaft? Ich glaube der ist noch vergesslicher als sein Vorgänger.
Ich stimme Herrn Merz zu! Lasst uns lieber die Mülltonnen kontrollieren..
Ja,ja. Unsere Politiker würden ja alle gerne etwas zum Wohle Deutschlands tun. Aber sie dürfen ja nicht, wegen der EU. Da kann man natürlich nichts machen.
Wie oft mussten wir uns diese billige Ausrede schon anhören?
Es wird wieder Zeit für eine neue Regierung.
„Denn eigentlich sehen die EU-Gesetze auch vor, dass Asylanträge dort gestellt werden müssen, wo ein Migrant zuerst das Territorium der EU betreten hat – in der Praxis funktioniert das im Moment nicht.“
Im Moment?🤔 Wie lange ist bei Politikern so ein Moment?🤔
Dobrindt sieht das ganz anders.
Wenn die Außengrenzen der EU nicht geschützt sind, MUSS das auf nationaler Ebene nachgeholt werden. Dann gibt es eben einen Zaun und Warteschlangen. Das ist kein Problem, dass kann man einplanen. Ging früher ja auch.
Das möchten wir alle, aber die Realität treibt dieses Land in den Bankrott.
Natürlich bleiben die Grenzen offen, denn auch eine kontrollierte Grenze ist letztlich eine offene Grenze.
Wer wissen will, was eine geschlossene Grenze ist, sollte sich an die innerdeutsche Grenze von 1961 bis 1989 erinnern. DAS war eine geschlossene Grenze, denn ohne Visum konnte nicht einmal ein Waldtier sie passieren.
Also – worüber reden wir eigentlich?
Kontrollen von Einreisenden auf gültige Papiere an Grenzübergängen sind definitiv keine Grenzschließung.
Er lügt. Wir wissen, daß er lügt. Er weiß, daß wir es wissen. Und er lügt weiter.
Ein Erfolgsmodell – leider.
„Das Soufflé“ ist mal wieder zusammengefallen!
Deutschland wird bewusst destabilisiert und mutwillig zerstört.
Es tut wirklich weh, dies mit ansehen zu müssen, aber der Großteil der Bevölkerung will es offensichtlich so.
Wir wählen in Deutschland für Deutschland und bekommen nur Europäisches Personal. Irgendwie komisch. Ich höre keinen Politiker aus anderen Ländern den ganzen Tag über Europa reden, außer die von uns. Werden die dann bitte auch von Europa bezahlt in Zukunft, weil für uns machen die doch nichts
Verpflegung und Unterbringung in Sammeltunterkünften ist nicht nur temporär möglich! Es muss der Anreiz verhindert werden! Und der Weg aus den Sammeltunterkünften führt nur über genügend Deutschkenntnisse, Arbeit, Integrationswille und Anerkennung unserer Werte!
Er kanns einfach nicht.
Abwarten. Markus Söder, Alexander Dobrindt, Jens Spahn, Carsten Linnemann u.v.m. haben in dieser Frage auch ein Wort mitzureden.
Scheint mir der Bruder vom Scholz zu sein
Er kann es nicht. Er will es nicht. Er wird es nie können.
„Die Regeln sind ganz einfach: Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.“
Er fällt immer wieder um…..das Problem ist, er steht wieder auf und dann fängt das ganze Schauspiel von vorne an, planbar, voraussehbar, untragbar, eben Friedrich Merz
Natürlich bleiben die Grenzen offen, die Anreize zur illegalen Einreise bleiben ja auch erhalten.