Grenzkontrollen
Seit Regierungswechsel: 60 Prozent der Asylbewerber werden an der Grenze zurückgewiesen
Seit der Verschärfung der Grenzkontrollen meldet die Bundespolizei deutlich mehr Zurückweisungen. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl um 45 Prozent auf 739 Fälle. Auch über 60 Prozent der Asylgesuche an der Grenze endeten seitdem in Zurückweisungen.
Eine Woche nach der Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Bundespolizei deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen verzeichnet. Nach Angaben des Ministers wurden in den vergangenen sieben Tagen 739 Personen an der Einreise gehindert. Das entspricht einem Anstieg von 45 Prozent gegenüber der Vorwoche, in der 511 Zurückweisungen erfolgten.
In der entscheidenden Kategorie der Asylbewerber wird inzwischen offenbar zumindest die Mehrheit zurückgewiesen: Von 51 Personen, die laut Dobrindt ein Asylgesuch an der Grenze äußerten, seien 32 abgewiesen worden – also etwa 62 Prozent. Dobrindt hatte die Verschärfung der Kontrollen am Mittwoch vergangener Woche wenige Stunden nach seinem Amtsantritt angekündigt.
Er ordnete an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Laut Grundgesetz kann sich nämlich auf Asyl nicht berufen, wer aus einem sicheren Nachbarstaat einreist – bei konsequenter Anwendung dieser Regel, die man das letzte Jahrzehnt nicht durchsetzte, könnte damit faktisch alle auf dem Landweg stattfindende Asylmigration gestoppt werden. Ausnahmen gelten bei Dobrindts neuem Vorgehen laut Ministerium weiterhin für Schwangere, Kinder und weitere besonders schutzbedürftige Personen.
In der vergangenen Woche herrschte Verwirrung um den Migrationskurs der Bundesregierung. Am Donnerstag berichtete der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander, Kanzler Merz habe eine „nationale Notlage“ ausgerufen – ein Schritt, den er im Wahlkampf angekündigt hatte. Unionspolitiker feierten auf X die „Migrationswende“, zogen ihre Beiträge jedoch schnell zurück.
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Regierungssprecher Stephan Kornelius dementierte gegenüber Bild: Es gebe „keine Bestrebungen“, eine Notlage zu verhängen. Innenminister Dobrindt sprach hingegen weiter von Maßnahmen nach „Paragraph 18 in Verbindung mit Artikel 72“ – rechtlich identisch, aber ohne den Begriff „Notlage“.
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Zuvor war vom Bundesinnenministerium eine Zurückweisung an der Grenze in der Regel nur bei Personen ohne Asylgesuch oder bei Einreisesperren, etwa nach einer früheren Abschiebung, erlaubt worden. Voraussetzung bleibt weiterhin, dass die Kontrollen direkt an der Grenze stattfinden. Diese hatte die frühere Innenministerin Nancy Faeser schrittweise für alle Grenzabschnitte eingeführt.
Die rechtliche Grundlage für die neue Praxis stützt sich auf nationales Recht in Verbindung mit einer Ausnahmeregelung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Frühere Bundesregierungen hatten Zurückweisungen von Flüchtlingen mit Verweis auf europäisches Asylrecht abgelehnt. Demnach ist Deutschland verpflichtet zu prüfen, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.
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Doch wie konsequent lässt sich dieser neue Kurs umsetzen? Eine Recherche von Focus Online bringt ein strukturelles Problem ans Licht – an einem anderen Teil der deutschen Grenze, genauer gesagt an der A3 nahe Passau. Hier befindet sich die Kontrollstelle nicht direkt am Grenzübergang, sondern erst rund 7,5 Kilometer dahinter (Apollo News berichtete).
Dadurch entsteht eine rechtliche Grauzone: Migranten können die Kontrollstelle über Abfahrten oder Nebenstraßen umgehen. Wer so die Kontrolle hinter sich lässt und später von der Polizei aufgegriffen wird, gilt rechtlich bereits als eingereist. Eine Zurückweisung ist dann nicht mehr ohne Weiteres möglich. Stattdessen müsste ein aufwendigeres Abschiebeverfahren eingeleitet werden.
Nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz gilt eine Einreise nur dann als erfolgt, wenn eine zugelassene Grenzübergangsstelle passiert wurde. Ob ein Kontrollpunkt, der sich erst mehrere Kilometer hinter der tatsächlichen Grenze befindet, rechtlich noch als solcher zählt, ist zweifelhaft.
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Generell verzeichnet Deutschland im Jahr 2025 einen Rückgang an unerlaubten Einreisen. Das geht aus internen Daten der Bundespolizei hervor, über die die Welt berichtet. Demnach wurden im laufenden Jahr bisher 22.170 Fälle registriert. 2024 waren es noch 83.572, im Jahr 2023 sogar 127.549. Die rückläufige Entwicklung wird auch in den Jahresberichten der Bundespolizei dokumentiert.
Nur weil man illegale Grenzübertritte an der grünen Grenze nicht sieht, finden sie trotzdem statt! Was mal wieder für eine Augenwischerei!
Wieder eine Nebelkerze der Politik.
Glaubt ihnen kein Wort!
Das Sandmännchen ist da.
Und wie läuft es so mit den Abschiebungen ?
Wenigstens von Straftätern ?
„Ausnahmen gelten bei Dobrindts neuem Vorgehen laut Ministerium weiterhin für Schwangere, Kinder und weitere besonders schutzbedürftige Personen.“
Ist in unseren Nachbarländern keine Versorgung dieser Personengruppen gewährleistet? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Mag sein, aber es ist nicht vorstellbar, dass die Nachbarländer die Asylbewerber aufnehmen. Und zurückgehen werden sie ganz sicher auch nicht.
Also, Herr Dobrindt, das glauben die Bürger nun wirklich nicht, was Sie als „Erfolg“ verkaufen. Einige Bürger sind schon Schlafmützen, aber auch die werden munter.
Ach die Regierung hat gewechselt?…hab ich gar nicht mitbekommen.
Weiterhin alimentieren wir über 300.000 AusreisePFLICHTIGE. Was ist mit denen? Wie soll unser Gesundheitssystem das tragen? Wie unser Rentensystem?
Wer kann diese Zahlen des Ministeriums an Zurückweisung überhaupt gesichert kontrollieren? An der polnischen Grenze ist jedenfalls schon wieder Schluss mit Dobrindts Zurückweisungen. Hier wird versucht die großen Merz-Ankündigung irgendwie noch ein bisschen Handeln an der Grenze zu beschreiben.
Die großen Wellen der Mittelmeer Migranten steht erst noch an. Dann wird man sehen, was wirklich an Grenzschutz passiert. Von der großen Ankündigung von Merz ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben
Und was spricht dagegen einen Kontrollpunkt wie bei Passau um einige Kilometer auf die eigentliche Grenze zu verlegen? Das Grauzonen-Problem verstehe ich nicht.
unglaubwürdig
Das geht jetzt überall rauf und runter und der naive Bürgende glaubt das und ist beruhigt! Wenn ein Einbrecher vor einem verschlossenem Fenster steht mit dem Hinweis: „Du kommst hier nicht rein!“ wird er ganz sicher wieder nach Hause gehen! Ganz sicher!
Das einzige Ministerium, welches sich zur Zeit zum Teil refinanziert Weiter so..
Da Herr Merz für Europa die Grenzen offen halten möchte, kommen die halt in ein paar Wochen.
Warum nicht 100%?
Die betreffenden waren/sind ja schon in einem EU/Schengenland.
Dublinabkommen anwenden!
Herr Drobrindt verteilt wieder Sackweise Schlafsand, aber die Menschen werden wach!
Diese Zahlen besagen gar nichts. Wenn ich statt 2 nunmehr 4 Personen abweise, dann ist das eine Steigerung um 100%. Entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt (besser: reinkommt), also auf`m Platz, wie Adi Preißler es so treffend formulierte. Wer 3mal abgewiesen wurde, schönt die Statistik der Abweisungen, wenn er beim 4.mal reinkommt. Dann sind die Zahlen für die Tonne. Dann ist er halt da. So wie es die größte Kanzlerin aller Zeiten einst schodderig und achselzuckend formulierte.
Die Regierung steht vor einem offensichtlichen Problem. Sie muss einerseits den Rechtswählern demonstrieren, dass sich doch alles geändert hat – das ist im Augenblick der Tenor. Andererseits muss sie ihren linken Wählen versichern, dass sich im Kern nichts geändert hat. So was ist immer schwierig. Die loyalen Medien verschleiern ja, was immer sie können, aber das Problem kriegen die auch nicht in den Griff.
Wer´s glaubt. Ich nicht.
Wieviele Schlupflöcher hat
unsere Grenze?
Der Druck auf die Anrainerstaaten wird mäßig, aber stetig erhöht. Intelligent, wie ich finde.
Die blauen Brachiallösung hätte natürlich viel besser funktioniert.
Wenn die Gesamtzahl der Grenzübertritte im fraglichen Zeitraum nicht mitgenannt wird, und keine gleichartig aufbereiteten Zahlen aus vorigen Zeiträumen zum Vergleich vorgelegt werden, haben die genannten Zahlen keinerlei Aussage.
Das Ganze erinnert mich an die Anfangszeit von Corona, in der alle paar Wochen und immer dann die Zählweise geändert wurde, wenn sich ein Bild abzuzeichnen begann, das die Panikmache nicht unterstützte.
Wer hat die Statistik erstellt – die Regierung?
„Ausnahmen gelten weiterhin für Schwangere, Kinder und weitere besonders schutzbedürftige Personen.“
Können die dann im Zuge der Familienzusammenführung ihre Angehörige nachholen?
Wahrscheinlich die, die ausreisen wollen.
Oder waren es 0,6%?