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Analyse
EU
Meinungsfreiheit
Nach Millionenstrafe gegen X: Trump warnt vor Entwicklung der EU – sie sei „sehr schlecht für die Menschen“
Trump warnt bei einer Pressekonferenz vor der Entwicklung der EU – sie bewege sich „in einige falsche Richtungen“. Die wegen des Digital Service Act von der EU verhängte Millionenstrafe gegen X bezeichnete er als „üble Sache“.
Analyse
Eine Billion Dollar
Im Visier der asiatischen Exportmaschine: Deutsche Industrie leidet unter Chinas Rekordüberschuss
Die chinesische Wirtschaft wird in diesem Jahr einen weiteren Rekordüberschuss im Außenhandel erzielen. Chinesische Exporteure drängen nach dem Zollstreit mit den USA gen Europa. So gerät die deutsche Wirtschaft unter wachsenden Wettbewerbsdruck.
Referentenentwurf
Umweltministerium plant teures neues Verpackungsgesetz: Mehr Quoten, Abgaben und Verschärfung von Kunststoff-Verbot
Umweltminister Schneider bereitet aktuell die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung vor. Dadurch soll Recycling erzwungen werden – selbst leichte Kunststofftaschen sollen verschwinden. Dazu kommen Abgaben und die verpflichtende Gründung einer neuen Organisation.
Die Trump-Doktrin
Weil die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung auch mit der EU hart ins Gericht geht, ist in Brüssel und Berlin die Aufregung groß – dabei handelt es sich nur um die logische und absehbare Umsetzung der „America First“-Politik.
Im Gazastreifen
Von Deutschland und der EU geförderte NGOs hatten Verbindungsmänner zur Hamas
Die Europäische Union und weitere Länder wie Deutschland haben im Gazastreifen NGOs gefördert, die Verbindungsmänner zur Hamas hatten. Das geht aus Dokumenten der Terrororganisation hervor, die die israelische Armee im Gazastreifen fand.
120 Millionen Euro
Nach Geldstrafe: X sperrt Werbeaccount der EU-Kommission
X hat den Werbeaccount der EU-Kommission gesperrt. Das Unternehmen warf der Kommission vor, den Account in irreführender Weise benutzt zu haben, um ihre Reichweite künstlich zu steigern. Zuvor hatte die EU eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro verhängt.
Analyse
Plötzlich soll in der Schweiz EU-Recht gelten – wehren dürfen sich die Eidgenossen erst ab 50 Prozent Arbeitslosigkeit
Trotz ihrer Sonderstellung könnte in der Schweiz künftig EU-Recht gelten – wehren kann sich die Eidgenossenschaft nur in unwahrscheinlichen Sonderfällen. Möglich macht das ein Verfassungstrick in der Schweiz, der die kritischen Kantone unterdrückt.
120 Millionen Euro
„Amerikaner zensieren ist vorbei“: Rubio nennt EU-Strafe gegen X „Angriff ausländischer Regierungen“
US-Außenminister Marco Rubio hält eine neunstellige Geldstrafe der EU-Kommission gegen X für einen Angriff ausländischer Regierungen auf Amerika. Bereits im Sommer hatte ein Ausschuss des Repräsentantenhauses vor der „ausländischen Bedrohung“ gewarnt.
Aufsichtsbehörde ESMA
EU-Kommission will umfangreiche Kontrolle über Krypto-Märkte
Die EU-Kommission möchte künftig nicht nur Kapital-, sondern auch Krypto-Märkte zentralisiert überwachen lassen. Die Aufsicht über digitale Assets von 27 nationalen Behörden soll mit dem Vorstoß an die Brüsseler Aufsichtsbehörde ESMA übertragen werden.