EU
„Trusted Flagger“-Behörde
Bundesnetzagentur von Habeck-Vertrautem soll zentrale Rolle bei KI-Aufsicht übernehmen
Die vom Habeck-Vertrauten Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur soll künftig für große Teile der KI-Regulierung in Deutschland zuständig sein. Damit wäre die „Trusted Flagger“-Behörde neben der DSA-Umsetzung auch für die staatliche Aufsicht über eine zweite zentrale Säule des digitalen Zeitalters zuständig.
Parteitagsrede
„Auch aus den verfügbaren Einkommen“ – Merz will mehr für Sozialsysteme tun
Auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn sagte Friedrich Merz, dass Deutschland vor einem Epochenumbruch stehe, dessen Ausmaß noch nicht abzusehen sei. Man müsse mehr für Sozialsysteme tun - „auch aus den verfügbaren Einkommen“.
Abschiebungen
Neue Dublin-Zentren sollten Rückführungen erleichtern: Doch in der Praxis sind sie nicht effizient
Von den Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg wurden bislang nur wenige Migranten in die zuständigen EU-Staaten überstellt. In Eisenhüttenstadt waren es 5 von 72, in Hamburg 38 von 75.
Italien
Giorgia Meloni warnt EU vor Absturz in die Bedeutungslosigkeit
Giorgia Meloni wirft der EU in Rimini mangelnde Handlungsfähigkeit vor und warnt vor geopolitischer Bedeutungslosigkeit im Vergleich zu China und den USA. Europa müsse seine „Seele“ und „Wurzeln“ wiederfinden, um Bedrohungen standzuhalten.
Analyse
Dobrindt feiert Grenzkontrollen als „Erfolg“ – doch die tatsächlichen Zahlen werfen Fragen auf
11.900 Personen wurden seit Dobrindts Amtsantritt an der Grenze zurückgewiesen – nur 660 davon äußerten ein Asylgesuch. Obwohl die Gesamtzahlen ein positives Bild der neuen Maßnahmen zeigen, wirft diese kleine Zahl Fragen nach der Wirksamkeit auf.
Analyse
Die Krux mit den neuen EZB-Banknoten
Die EZB lässt Bürger bunte Vögel und Flüsse für neue Banknoten wählen – während hinter den Kulissen der digitale Euro und die totale Transaktionskontrolle vorbereitet werden. Brüssel setzt auf Ablenkungsspielchen.
Bei Markus Lanz
Barley soll wohl doch keine Verfassungsrichterin werden – Miersch: „Müssen mit Frau Barley nicht kalkulieren“
In letzter Zeit kursierte der Name Katarina Barley als Top-Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin. Bei Markus Lanz erteilt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Barley jedoch eine Absage, Barley sehe ihre Zukunft weiterhin in Europa.
Meinungsfreiheit
Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“
Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht zudem mit zusätzlichen Zöllen und Exportbeschränkungen.