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CDU
Gesundheit, Pflege, Rente
„49 Prozent oder höher“: Experten warnen vor drastisch steigenden Sozialabgaben
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD nicht auf eine Reform des Sozialstaates geeinigt. Jetzt warnen Experten vor drastisch steigenden Sozialabgaben, die auf „49 Prozent oder höher“ klettern könnten. Vor allem in der Gesundheits- und Altersvorsorge schwinden die Rücklagen.
Kolumne
Leben in der real existierenden Post-Merkel-Ära
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Analyse
Linnemanns unmöglicher Spagat
Linnemann geht nicht ins Merz-Kabinett: Der Lautsprecher des „Politikwechsels“ erkennt, dass es diesen mit Schwarz-Rot nicht gibt. Als Generalsekretär steht er jetzt vor einem fast unmöglichen Spagat - Treue und gleichzeitig Distanz zu Merz.
Koalition
„Finanzielle Situation neu bewerten“: Nun spricht auch Klingbeil von möglichen Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Diskussion über Steuererhöhungen nochmals entfacht. Nachdem bereits CDU-Chef Merz nicht ausschließen wollte, dass man im Laufe der Koalition Steuern erhöhen könnte, sprach auch Klingbeil nun davon, dass man „in turbulenten Zeiten nichts ausschließen“ könne.
„In keiner Weise regierungsfähig“
„Sehe nichts, was ich als konservativ verstehen würde“: Amthor attackiert AfD
Philipp Amthor hat sich abermals von der AfD scharf abgegrenzt. Die Partei hätte sich in den vergangenen Jahren „immer weiter radikalisiert“. Zumindest die Wähler seien häufig jedoch nicht als Extremisten einzustufen. Um diese zurückzugewinnen müsse man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen.
Steigende Abgaben
Freis dramatische Warnung – es droht eine beispiellose Erhöhung der Sozialabgaben
Die Versicherungsbeiträge steigen, die Rücklagen der Kranken- und Pflegekassen sinken: Der deutsche Sozialstaat steht vor einer Katastrophe. Doch das scheint in Berlin niemanden zu interessieren – dabei droht dem Land der Zusammenbruch. Eine Übersicht.
U-Bahn-Mord
Tödliche Messerattacke von vorbestraftem Syrer – Berliner CDU will mit Berlin-weitem Messerverbot reagieren
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn plant der Berliner Senat ein weitreichendes Verbot von Messern und Waffen im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU-Fraktion geht noch weiter und fordert ein generelles, stadtweites Messerverbot und eine Reform des Waffengesetzes.
Linnemann-Verzicht
„CDU macht jetzt exakt das, was Robert Habeck wollte“, sagt Markus Lanz
Bei Markus Lanz diskutieren Moderator und Gäste über Linnemanns Amtsverzicht. Lanz selbst stellt am Ende fest: Dass der CDU-General kein Minister werden will, liegt an der grünen Politik der Merz-Koalition.
Keine „Illusionen“
„Veränderte Prioritätensetzung“: Frei schwört Bevölkerung auf Einschnitte im Sozialsystem ein
CDU-Politiker Thorsten Frei schwört die Bevölkerung auf Einsparungen bei Gesundheit, Rente und Pflege ein. Das begründet er mit dem demografischen Wandel und den gestiegenen Verteidigungsausgaben. Es gäbe eine „veränderte Prioritätensetzung“.