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CDU
Durchhalteparolen im ZDF: Merz kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus
Friedrich Merz bleibt auch zum ersten Kanzlerjubiläum unter Druck. Im ZDF verteidigt er seine Koalition und schließt erneut eine Minderheitsregierung aus. Statt Aufbruch entsteht der Eindruck eines Kanzlers, der weiter um sein politisches Überleben ringt.
Spiegel-Interview
„Keine Zusammenarbeit mit Extremisten“, behauptet Haseloff – und preist die Kooperation mit Ramelow
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, behauptete im Gespräch mit dem Spiegel, die Brandmauer stehe „nur in den Zeitungen“. Auf die Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow blickt er wohlwollend zurück – und lobte die Kooperation mit der Linkspartei.
Analyse
Nach einem Jahr zeigt ein Satz, wie sehr Friedrich Merz sie alle verraten hat
Einst war der Wirtschaftsrat das Machtzentrum von Friedrich Merz. Jetzt ist er in Feindesland unterwegs – denn er ist vom Helden der Marktwirtschaftler zum Steigbügelhalter der Sozialisten geworden. Der Auftritt zeigt, wie total Merz sich gedreht hat.
Immunität
Betrugsverdacht wie bei Le Pen: EU-Ausschuss blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Die Europäische Staatsanwaltschaft will gegen die CSU-Politikerin und EU-Abgeordnete Angelika Niebler ermitteln – es bestehe ein Betrugsverdacht. Ein Ausschuss des EU-Parlaments entschied sich nun gegen eine Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität.
Analyse
Fällt Merz? Vier Szenarien für ein Kanzler-Ende
Genau ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler steckt Friedrich Merz mitten im Endkampf. Könnte der Kanzler stürzen, gestützt werden? Wahrscheinlich nicht. Falls doch, gäbe es vier denkbare Szenarien.
Mögliche Folgen
Falls AfD Sachsen-Anhalt regiert: Abiturzeugnisse könnten laut Haseloff „nicht mehr akzeptiert“ werden
Der CDU-Politiker Haseloff warnt Schüler vor möglichen Auswirkungen einer AfD-Landesregierung. Diese könnten sich auch auf das Abitur im jeweiligen Bundesland auswirken: Zeugnisse könnten andernorts „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ werden.
Wirtschaftstag
Merz mit klarer Absage an Minderheitsregierung: Werde mich nicht abhängig von „radikalen Kräften“ machen
Auf dem Wirtschaftstag bleibt Merz hinsichtlich künftiger Reformen vage. Deutlich wird er hingegen bezüglich der Option einer Minderheitsregierung. „Ich werde sie nicht eingehen und ich werde sie nicht auslösen“, so Merz hierzu.
Deutscher Bundestag
Nur 167 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU wählen Spahn wieder zum Fraktionschef
Jens Spahn ist am Dienstag als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Er erhielt dabei allerdings weniger Unterstützung als noch vor einem Jahr. 2018 war Merkel-kritischen Abgeordneten ein Wechsel an der Spitze während der Legislaturperiode gelungen.
„In der CDU herrscht Panik“ – Ralf Schuler im Gespräch
In der Union wächst die Nervosität über Friedrich Merz’ Amtsführung und den Kurs der Koalition. Aus Partei kommen Zweifel, ob Schwarz-Rot überhaupt durchhält. Hinter den Kulissen wird bereits über Vertrauensfrage, Neuwahlen und mögliche Nachfolger spekuliert. CDU-Kenner Ralf Schuler spricht über den aktuellen Zustand der Union.