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Kommentar
CDU
Leihmutterschafts-Debatte
Kritik in der Union nimmt immer mehr zu: Zahlreiche CDU-Verbände und -Politiker fordern Spahns Rücktritt
Für Unionsfraktionschef Jens Spahn steht plötzlich der Rücktritt im Raum: Zahlreiche CDU-Politiker und auch der erste Landesverband fordern politische Konsequenzen für ihn aufgrund von dessen Leihmutterschafts-Baby in den USA.
CDU-Doppelmoral
Persönliches Glück sei wichtiger: So soll Jens Spahn sein Leihmutter-Baby parteiintern verteidigt haben
Politisch trat Jens Spahn mit seiner Partei gegen Leihmutterschaften ein. Privat umging er das gesetzliche Verbot. Innerhalb der CDU soll er diese Doppelmoral damit erklärt haben, dass ihm sein persönliches Glück jetzt wichtiger sei.
Rot-Grün und SPD
Schulprüfungen bald auch auf Arabisch und Co.? NRW-Antrag sorgt für Streit
CDU, SPD und Grüne wollen die Regeln zur Leistungserfassung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen ändern. Die FDP befürchtet deshalb, dass Prüfungen künftig auf arabisch oder anderen Sprachen abgelegt werden könnten.
In Deutschland verboten
„Es geht um Glaubwürdigkeit“: Junger CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Spahn wegen Leihmutter-Baby
Die Jugendorganisation des CDU-Arbeitnehmerflügels kritisiert Unionfraktionschef Jens Spahn für sein Leihmutter-Baby. Leihmutterschaft ist in Deutschland, dank der Union, streng verboten – Spahn hat das Verbot in den USA umgangen. „Es geht um Glaubwürdigkeit“, kritisiert nun die JCDA.
Wissenschaftsjournalistin
„Sie entlarvt populäre Mythen“: Mai Thi Nguyen-Kim erhält den Hessischen Verfassungspreis
Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim wird mit dem Hessischen Verfassungspreis geehrt. Laut der Begründung gelinge es ihr, „vor den Gefahren durch Desinformation und Populismus“ zu warnen und „populäre Mythen“ zu entlarven.
Schleswig-Holstein
„Politisch am Ende“: Wolfgang Kubicki zählt Daniel Günther nach desaströser Umfrage an
Zwölf Prozentpunkte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in den vergangenen anderthalb Jahren in Umfragen eingebüßt. FDP-Chef Kubicki sieht darin eine Bestrafung für einen zu starken Linkskurs: Günther sei „politisch am Ende“.
Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch
Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.
Sachsen-Anhalt
CDU-Landtagsabgeordneter: „Wenn wir entscheiden könnten, wäre die Brandmauer weg“
Alexander Räuscher, CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Brandmauer als reine Bundespolitik, die er grundsätzlich ablehne. Wenn es nach ihm und seiner Fraktion ginge, „wäre die Brandmauer längst weg“.
Teilverbot
CSU-Forderung nach Verbot der Thüringer Landes-AfD: CDU Thüringen widerspricht vehement
Nachdem aus der CSU kürzlich die Forderung kam, die AfD Thüringen zu verbieten – dem widerspricht nun die CDU Thüringen. Fraktionschef Andreas Bühl betont: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“