Freund werden
CDU
Außenpolitik
Bekenntnis zu Rüstungsexporten nach Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen
Im Koalitionsvertrag wurde ein Bekenntnis zu deutschen Rüstungsexporten nach Israel gestrichen, das zuvor im gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe „Verteidigung und Außen“ von Union und SPD noch auftauchte. Hier revidierte man die vorläufige Einigung offenbar zugunsten der SPD-Linie.
Maischberger
Nuhr zu Migration: Bekannter muss Schutzgeld zahlen, damit Kinder nicht auf dem Schulweg angegriffen werden
Während Dröge und Spahn sich bei Maischberger um Wahlergebnisse streiten, liefert Dieter Nuhr reale Beispiele für Versagen in der Migrationspolitik: So müsse ein Freund von ihm „Schutzgeld an Leute aus der Klasse seines Sohnes zahlen, damit sie ihn auf dem Schulweg nicht angreifen“.
RTL-Interview
Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, dass Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ setzen
„Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?“, wird Merz bei RTL gefragt. Seine Antwort: „Ja!“ Es solle sich dann nicht mehr lohnen, die „alte Öl-, die alte Gasheizung zu betreiben.“
Kommentar
Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“ fehlt am Ende jede Spur
Dieser Koalitionsvertrag liefert kaum die Antworten auf die Probleme des Landes. Migration bleibt offen, alles steht unter SPD-Vorbehalt. Statt eines „Politikwechsels“ verspricht er die Lethargie eines „Weiter-so“.
Brandmauer
Union verpflichtet sich im Koalitionsvertrag faktisch zu totalem Kooperationsverbot mit der AfD
Union und SPD schließen in ihrem Koalitionsvertrag jede Form der Zusammenarbeit mit „rechtsextremen“ Parteien aus. Auch in der Gesellschaft soll stärker gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden.
Aktualisiert
Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Merz‘ 5-Punkte-Plan nicht festgeschrieben
Die SPD hat sich im Feld der Migration während der Koalitionsverhandlungen breite Zugeständnisse vonseiten der Union erstanden. Eine Migrationswende, wie sie die Union im Wahlkampf versprochen hatte, bleibt vorerst offen.
Pressekonferenz
Koalitionsvertrag: Merz spricht über „kraftvolles Zeichen“ für Aufbruch, SPD feiert Erfolge
Die Spitzen von Union und SPD präsentieren den Koalitionsvertrag. Merz und Klingbeil feiern ihre Einigung als „kraftvolles Zeichen“ und ein Aufbruchssignal für Deutschland.
Koalitionsverhandlungen
Merz: „Kritik von rechts außen nehme ich nicht mehr ernst“
Friedrich Merz nimmt „Kritik von rechts außen (…) nicht mehr ernst“, wie er der Zeit sagte. Damit geht der CDU-Chef auf die massive, auch innerparteiliche Kritik an ihm infolge der Koalitionsverhandlungen ein.
Aktualisiert
Union und SPD einig: Koalitionsvertrag steht
Auch letzte Streitfragen sind geklärt: Union und SPD sind einig, der Koalitionsvertrag steht. Um 15:00 Uhr wollen die Parteispitzen vor die Presse treten. Ein paar Detail-Gerüchte dringen bereits an die Öffentlichkeit.