Nach Volksentscheid
Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus
Um einen Volksentscheid von 2021 umzusetzen, haben CDU und SPD in Berlin ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vorgelegt. Dies sieht unter anderem Preiskontrollen und Verstaatlichungen vor - Letzteres unter anderem, wenn Unternehmen Klimaziele nicht erfüllen.
Von
Vor vier Jahren stimmten die Berliner in einer Volksabstimmung für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: 58 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für den Vorstoß, 200.000 Wohnungen in Berlin zu verstaatlichen. Der Senat in Berlin sträubte sich lange gegen die Umsetzung des umstrittenen Beschlusses. Jetzt hat die neue Koalition vorgelegt: Am Wochenende haben sich die Spitzen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt. Dies sieht Verstaatlichungen und radikale Eingriffe in den Markt vor.
Die Koalition von Bürgermeister Kai Wegner hat damit den Rahmen für ein Enteignungsgesetz vorgegeben, das eigentlich keines sein soll – so beteuert es zumindest der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner laut Tagesspiegel. „Wir reden hier nicht von Enteignungen“, sagte dieser bei der Vorstellung des Kompromisses am Sonntag im Abgeordnetenhaus. Es gehe darum, dass der Staat eingreifen könne, „wenn es offensichtliche, manipulative Fehlentwicklungen gibt“.
Auch sein Kollege, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, versuchte am Sonntag zu beschwichtigen. Zu Enteignungen müsse es nicht zwangsläufig kommen, erklärte der Sozialdemokrat: Das Rahmengesetz habe einen „regulierenden Charakter“ und stelle dem Senat einen „ganzen Instrumentenkasten“ zur Verfügung. Saleh sprach beispielsweise von Preiskontrollen und -Lenkung.
Das Gesetz, das laut den Koalitionären voraussichtlich in rund zweieinhalb Jahren in Kraft treten soll, sieht Verstaatlichungen vor, wenn Unternehmen lange Zeit zu wenig investieren, zugleich aber Gewinne aus dem Unternehmen für die Rendite der Eigentümer abgezogen werden. Auch bei konsequent fortgeführten Verstößen gegen Gesetze sollen Enteignungen möglich sein. Als ein weiterer, relevanter Indikator sind die Klimaziele der EU, des Bundes und des Landes Berlin: Wenn Unternehmen zu wenig tun, um diese zu erreichen, soll ebenso eine Verstaatlichung drohen.
Werbung
CDU und SPD in der Hauptstadt beschwichtigen jedoch mit Nachdruck: Bei Vergesellschaftungen solle es „verhältnismäßig“ zugehen und das jeweils mildeste geeignete Mittel eingesetzt werden, um den Zweck der Vergesellschaftung nach dem Grundgesetz zu erreichen. Infrage kommen laut den Eckpunkten der Koalition auch „andere Formen der Gemeinwirtschaft“, gesetzliche Steuerung von Preisen oder ein Verbot von „Gewinnmaximierung“.
Lesen Sie auch:
Entlastung
Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer
Mit Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz beschwert sich nun auch ein Ministerpräsident einer SPD-geführten Landesregierung über die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer für private Haushalte nicht zu senken.
Brandenburg
„Einer der größten Fehler“: Amtsärztin übt massive Kritik an Corona-Spielplatzschließung
„Das Abriegeln von Spielplätzen rückblickend absoluter Nonsens“, sagt Potsdams Amtsärztin vor der Corona-Enquete-Kommission. Intern habe sie versucht diese fachliche Einschätzung einfließen zu lassen, doch sie war „bestimmten Weisungen unterlegen“.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unter Führung seiner Person und der CDU mehrfach ausgeschlossen. Fraktionschef Stettner sagte dazu laut Bericht: „Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich kann mir das nicht vorstellen.“ Das Vergesellschaftungsrahmengesetz biete jedoch „viele andere Instrumentarien, was Einflussnahme angeht“.
Können da auch Politiker enteignet werden die AKW’s abschalten und Kohlekraftwerke anschmeissen und damit die Klimaziele nicht erfüllen ? Frage für einen Freund. Das Ganze ist ein Riesenwitz.
Witzig ist das nicht mehr. Mit dem Mietwucher durch BlackRocks „Deutsche Wohnen“ als Vorwand wird es ein Restriktions-/Enteignungsgesetz geben, das bei „Fehlverhalten“ Enteignung zulässt. Der Auftakt zum staatlichen Zugriff totalitärer Art auf das Private der Bürger.
Nein, die kriegen
Pensionen
Bundesverdienstorden
usw
Linksextreme Willkür und Krieg gegen die Bürger Germanistans….
Wer wird dann noch hier investieren?
Na die, die ohnehin profitieren: Unsere muslimischen Mitbürger. Wer das nicht glauben will kann sich mal das Bauprojekt „Auf den Buckower Feldern“ in Berlin ansehen. Es wird groß neu gebaut, viele neue Mietwohnungen, aber ein Drittel für Flüchtlinge vorbehalten und ein Drittel für Menschen mit Migrationshintergrund, um den Rest dürfen sich alle bewerben.
Frau Niemand.
Berlin ist nur der Anfang. Das kommt bald in ganz Deutschland. Jedem Unternehmer oder Leistungsträger kann man nur raten: Rette sich, wer kann.
Sehr eindimensionales denken! 45 Jahre Arbeitsleben sind genug für mich und die Rentenversicherung! Weiterhin frohes pöbeln.
Wer Zeit hat, auf AN zu kommentieren, gehört, mich eingeschlossen, vermutlich nicht zu den Leistungsträgern des Landes.
Guter Mann, ich gehöre nicht zu den Steuergeldempfängern, ich gehöre zu den Steuergelderbringer. ich möchte nicht für die bezahlen die nur die Hand auf halten und ihr Leben nicht auf die Kette bekommen. Meine 4 gut ausgebildeten Kinder haben dieses Land verlassen , inkl. deren Kinder. aus gutem Grund
Sie sollten nicht von sich auf Andere schließen. Gehen sie doch einfach arbeiten, dann können sie auch mitreden.
Na, da sind wir aber stolz auf Sie. Wer von sich selber behauptet, Leistungsträger zu sein, ist keiner, wer von sich behauptet, Anstand zu haben, hat keinen.
Lustig, dass Sie es nötig und die Zeit dazu haben, gleich loszubellen und über das Stöckchen zu springen.
Also, los, wieder in die Hände gespuckt, steigern Sie das Bruttosozialprodukt!!
Und keine Sorge: nicht nur Sie arbeiten.
Man kann auch hin und wieder während der Arbeitszeit lesen und kommentieren. Kommt drauf an wo man arbeitet.
Man kann es fast nicht glauben, wie hier staatliche Enteignung geplant und mit verharmlosenden und beschwichtigenden Worten auch noch verkauft wird.
Die Blockparteien waren nie anders. „Sehen Sie sich die Gestalten an!“ (F.J. Strauß)
In Berlin ist der Wohnraum knapp und da die Kaufkraft in weiten Teilen der Bevölkerung zu gering, damit auch zu teuer. Was aber sollen solche Gesetze an den Zuständen ändern? Mehr Wohnraum gibt es deshalb auch nicht. Berlin leistet sich eine Haltung, welche viele Probleme nach sich zieht. Wenn man die Umstände verbessern will, muss sich die politische Haltung verändern.
So knapp ist der Wohnraum gar nicht. Wird nur nicht mehr offen angeboten. Ein Mietvertrag in Berlin ist wie eine einseitige Besitzübernahme. Die vermeintlichen Rechte der Mieter sind viel zu hoch angesiedelt. Ein Grund warum es auch diese angeblichen hohen Gewinne tatsächlich nicht gibt. Allein um gute Rücklagen zu bilden, braucht man locker 10 Wohnungen. Dann darf aber auch nichts schief gehen. Kein tropfender Wasserhahn, keine Mieterstreitigkeit wegen irgendeiner Nichtigkeit.
Das Konzept von Städten, vor allem Großstädten/Metropolen ist schon planerisch gescheitert. Denn eine Stadt, wie auch ein Dorf hat sich PRIMÄR selbst zu versorgen.
D.h. man generiert EIGENE Versorgung mit Geld und Nahrung aus der Stadt und Umland.
Berlin (Ost und West) konnte bereits im Kalten Krieg nur dank Subventionen am Leben gehalten werden. Und heute muss hauptsächlich Bayern die Dekadenz und das Luxus/Kulturleben der Berliner finanzieren, weil sie Überschuldung als Tradition jährlich fortführen.
Zum Vergleich der Haushalt von Berlin (3.6M) entspricht fast dem Doppelten von Sachsen (4M)
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/doppelhaushalt/artikel.1236946.php
https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2025-2026-7246.html
Ist es also fair das ca. 13M Bayern mit ihren Zwangsabgaben aka Länderfinanzausgleich die „Preußen“ pampern, würden manche fragen.
Nanana,
mal kein Preußen Bashing hier,
als Westfale sieht man das Treiben in Berlin auch nicht gern,
und die Bayern seien daran erinnert, das sie Anfangs ein Nehmerland waren.
Das ist SEHR lange her, dass Bayern ein „Nehmerland“ war, oder ? So etwa 50 Jahre. Die haben was draus gemacht.
Der Finanzausgleich ist abzuschaffen, denn es zeigt seit vielen Jahren den UNWILLEN Disziplin beim Haushalt zu haben, geschweige den Antrieb auch zu Sparen.
Und wenn eben die Schulden zu hoch sind, dann ist Feierabend. Die Privatperson kann auch nicht bis in alle Ewigkeit auf Kosten der Nachbarn sein Luxusleben genießen.
Ja es ist schön alle 5-9min einen Bus in Berlin zu haben, der zu Shoppingmeilen, Theater, Kino etc. fährt, auf dem Dorf oder Kleinstadt hat man alle 60-120min einen Bus der in die nächst größere Stadt fährt weil kein Kino, Behörde etc. vor Ort ist.
Die Wegelagerer werden es noch schaffen auch die letzten ansässigen Firmen aus dem Land zu vertreiben.
… und genau das scheint ja auch das erklärte Ziel zu sein.
In der DDR waren es damals Sanitärauflagen, die ohne Material Niemand erfüllen konnte, was zur Enteignung führte. Nun soll es das Klima sein.
Die maroden Sanitäramlagen waren allerdings ein ernsthaftes gesundheitliches Problem. Zumal viele Gebäude durch die Teilung und auch Kriegsfolgen in „ausländischer“ Hand waren lt. Grundbuch. Man durfte weder die Mieten einfach einnehmen, noch Kredite für die Häuser aufnehmen oder einfach sanieren.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!
Allerdings hat der Spruch Ulbrichts ernsthaftere Hintergründe.
Und Merz schweigt auch hier.
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz (VG) ist der letzte sichtbare Schritt für systemisches Politikversagen in Berlin! – Tritt es in Kraft, wird es nur noch öffentlich verbürgte oder besicherte Investitionen in Berlin geben! Wer hinter die Kulissen schaut wird feststellen: das VG ist ein „Vergesellschaftungsverzögerungsgesetz“, das teures bürokratisches Nichthandeln & Nichtentscheiden nach sich zieht und sogar noch auf höheren juristischen Niveau (mit höheren Tagessätzen) perpetuiert:
https://verfassungsblog.de/eine-goldene-brucke-zur-vergesellschaftung/
https://verfassungsblog.de/vergesellschaftungsverzogerungsgesetz/
Das VG ist zugleich berlinpolitisch & wirtschaftspolitisch eine Selbstenthauptung von CDU & SPD und Aufgabe von Gestaltungsmacht & -kompetenz!
Es wird Investitionsdruck ausgeübt, der Wohnungen teurer macht und Firmen (auch Gastronomie, Hotels, Büros usw., usw.) unrentabel.
Es sind nur drei Immobilien, die in den langen Berliner Amtszeiten von Raed Saleh (in diversen verantwortlichen Ämtern) nicht auf die Kette gekriegt wurden! Es ist jener SPD-Politiker, unter dessen Ägide zusammen mit Klaus Wowereit das BER-Desaster aufgelegt wurde! Die Kosten und Folgekosten von unterkomplexer und unverantwortlicher SPD_Politik laufen in Berlin zur tiefen Finanzkrise auf! Es sind zweistellige Milliardenbeträge, die Berlin verliert und zweistellige Mrd.-Investitionen die nicht zustande kommen, solange das systemische Politikversagen nicht abgestellt wird!
„Dit ist Berlin-Brandenburg“ mit einer Riesenimmobilie, die keine Kommune ist, im Besitz der Landes Berlin auf Brandenburger Land – auf Gebiet der Gemeinde Wandlitz.
https://www.youtube.com/watch?v=-lKfRoHmQFE
„Dit ist ooch Berlin:“ landeseigen vergesellschaftet von Beginn an:
https://www.youtube.com/watch?v=RqmqZHmmY48
Dit is Berlin“: dekadenlanges systemisches Politikversagen:
https://www.youtube.com/watch?v=hiJUHw5YYts
Ja, da wird mein Unternehmen woll „umziehen“, bevor die staatliche „Umerziehung“ beginnt.
Was geschieht mit den Politiker, die übermäßig viel den Flugdienst nutzen und somit die Luft verpesten?
Die CDU auf dem Weg in den Sozialismus. Die DDR-Blockparteien leben wieder auf.
Die CDU gehörte schon früher zur Blockpartei im Real existieren Sozialismus. Die CDU im Osten bleibt sich treu, die CDU im Westen folgt rasant.
Berlin ist das Vorbild für den kommenden linksgrünen Totalitarismus. Es ist ein Modell, daß ganz sicher bundesweit umgesetzt wird. 1984 wird Realität.
Ja, das ist des Wahnsinns fette Beute.
Wenn mir die Firma noch gehoert, aber irgendwelche Politiker und Behoerden meine Firmenpolitik vorschreiben ist das sogar noch schlimmer als Enteignung.
Den größten Leerstand gibt es bei Wohnungen in öffentlicher Hand. Ich kenne viele Beispiele.
Ich habe schon vor langer Zeit gesagt, das ich mir kein Betongeld in diesem Land ans Bein binden werde.
Derlei ungesundes und schikanöses Ansinnen gibt mir schon wieder nur sechs Tage nach dem 17. Juni (Erinnerung daran samt Feiertag gelöscht!) Gelegenheit, an ganz andere Flüchtlingsströme und deren Fluchtursache zu erinnern:
Sozialismus und Kommunismus waren und sind noch immer Auslöser für Fluchtbewegungen in nur eine Richtung: Weg und raus!
Dass es dabei immer noch gelingt mit populistischer Ideologie und Bauernfängerei erneut Menschen in diese verheerende Irre zu lenken bewahrheitet bedauerlicherweise auch nach zwei durchlittenen Diktaturen auf deutschem Boden die These „aus der Vergangenheit nichts gelernt“!
So leid es mir tut: Der Absturz dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist nur noch die Frage, wie tief wir abstürzen.
Die von Die LINKE initiierte Volksabstimmung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist an der Realität vorbei gegangen! Denn: die landeseigenen Gesellschaften stehen selbst unter hohen wirtschaftlichen Druck und müssen selbst hohe Mieten berechnen:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0924/unverstaendliche-vermietungsregeln-bei-den-landeseigenen-quote-benachteiligt-geringverdienende.htm
Was in Berlin helfen würde: Umwandlung viel zu großer GE- und GI-Gebiete in Urbane Gebiete nach §6a BauNVO, Parzellierung und Grundstücksvergabe an eigenkapitalfinanzierte Bauherren, mit verbindlicher Sozialquote und vor allem mit Infrastruktur, Kreativ-Gewerbe, Kultur- und Wohnen. Wichtig: Stadtumbau fördern und eigenwirtschaftliches Arbeiten & Wohnen.
Moses Freudenthal, jüdischer Viehhändler
„…. die, was wollen verbessern die Welt, oder, wie sie sagen – es gibt ja schöne Worte für so etwas-, sie wollen verbessern die Umstände, die Verhältnisse, das Los der Armen — also die, was immer das andere wollen verbessern, aber nicht können sich selbst bessern und nicht wollen sich selbst bessern, die bringen das grauße Unglück in die Welt.“
Erhard Wittek, Schriftsteller *1898 †1981, Der ehrliche Zöllner, Buch von 1949
Berlin ist der Grund warum man den Länderfinanzausgleich beenden muss.
Berlin hat keinen Grund solide zu finanzieren.
Daher kommen aus Berlin all diese, an Kommunismus erinnernden, Ideen.
Es hallt in meinen Ohren…Merz schrie…Links ist vorbei!
Der Staat soll sich aus Wirtschaft, Unternehmen und Gesellschaften raushalten. Die Übergriffigkeit der Politik gegen Volk und Wirtschaft hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Ach, das ist wohl die Blaupause für ganz Deutschland? Die brauchen nicht zu beschwichtigen, die arbeiten schon lange daran alles zu enteignen. Wo das hinführt und wie staatliche Institutionen vorheriges Privateigentum verkommen lassen, dafür hatten wir doch das beste Beispiel, die DDR. Der Staat kann es nicht und die Enteigneten
werden sich nie mehr engagieren. Aber vielleicht müssen wir diesen Weg über den Sozialismus gehen, damit die Menschen endlich aufwachen und sich von der links/grünen Bevormundung befreien. Schön wird es nicht werden oder was denkt ihr, warum die Menschen in der DDR damals so mutig auf die Strasse gegangen sind?
Leider brauchten sie dafür 40 Jahre!!