Freund werden
CDU
Ex-Generalsekretär
Unvereinbarkeitsbeschluss: Mario Czaja fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken
Angesichts der stockenden Koalitionsgespräche in Thüringen drängt Mario Czaja die CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken, um eine mögliche AfD-Führung zu verhindern. Dieser würde sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem BSW rächen.
Sachsen
Nach Zustimmung zu Corona-Untersuchungsausschuss: SPD setzt Sondierungsgespräche mit BSW aus
Nachdem das BSW dem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, stoppt die SPD die Sondierungsgespräche. Sie beklagt den „Schulterschluss“ mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Die Brombeer-Koalition droht zu scheitern.
Analyse
Wagenknechts Vormarsch: Aus Machthunger verrät die CDU ihre Positionen
In Sachsen und Thüringen steht nicht nur eine BSW-Koalition kurz bevor, sondern auch eine weite Übernahme ihrer Positionen durch die Union – möglich gemacht durch die Brandmauer. Denn ohne diese könnte die CDU noch die Opposition gegeneinander ausspielen, so aber steht sie mit leeren Händen da.
49.000 Euro
Spendengelder für gestohlene Stolpersteine sollen zweckentfremdet verwendet werden
Spendengelder, die in Zeitz eigentlich für gestohlene Stolpersteine und ein jüdisches Zentrum gesammelt wurden, sollen nun stattdessen zweckentfremdet werden. Der Landkreis will eine Jury berufen, die über die Verwendung der überschüssigen Spenden neu entscheidet.
2026
Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) will 2026 Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden und Winfried Kretschmann beerben. Seine Erfolgschancen scheinen niedrig: die Grünen sind im Ländle unbeliebt wie seit fast 15 Jahren nicht mehr.
MIT
Klimageld soll kommen: CDU-Wirtschaftsvereinigung will eng mit der „KlimaUnion“ zusammenarbeiten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gilt als die Stimme für Marktwirtschaft und Unternehmertum in der CDU. Jetzt will man aber eng mit der innerparteilich umstrittenen KlimaUnion kooperieren: Der Anfang ist mit der Übernahme einer Ampel-Idee gemacht.
Strassburg
EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.
Sachsen-Anhalt
CDU unterstützt AfD-Antrag: Stendal verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit
Die Hansestadt Stendal plant, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion fand im Stadtrat am Montag eine Mehrheit – unterstützt von der CDU.
Antrag im Bundestag
Wanderwitz berichtet: CDU-Chef Merz öffnet sich für die Idee eines AfD-Verbots
Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Unterstützung im Bundestag. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) berichtet von wachsender Zustimmung. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nun offener für die Idee.