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CDU
NRW-Landesparteitag
Merz nennt Kritiker seines Reformkurses „Nöler“ und „Untergangspropheten“ – diese sollen „wegtreten“
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim CDU-Landesparteitag für sein Reformpaket – und greift Kritiker scharf an. Wer seinen Kurs infrage stellt, wird von ihm als „Nöler“, „Nörgler“ und „Untergangsprophet“ abgekanzelt.
Sachsen-Anhalt
„Die AfD will die Kirche zerstören“: Ministerpräsident Schulze sieht christliche Einrichtungen gefährdet
„Die AfD will die Kirchen zerstören“, behauptet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze. Die Kirchen ruft er vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl auf, sich politisch einzumischen und „ein klares Zeichen“ zu setzen.
INSA-Umfrage
AfD in Sachsen-Anhalt weiter bei 41 Prozent – ohne sie bleibt nur ein Viererbündnis
Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Kraft. Laut einer neuen Umfrage liegt sie bei 41 Prozent – 18 Punkte vor der CDU.
Mittelstandsunion
„Erneuter Wortbruch und Linksruck“: CDU-Mitglieder begehren auf gegen Merz-Reformpaket
Die Mittelstandsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung scharf. MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft der Union einen „erneuten Wortbruch und Linksruck“ vor und warnt vor Planwirtschaft.
Außenminister
Wadephul beklagt in Brasilien ausländerfeindliche „Überreaktionen von Deutschen“
Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch in Brasilien um ausländische Fachkräfte geworben – und in diesem Zusammenhang problematische „Überreaktionen von Deutschen“ auf Zuwanderung moniert. Fremdenfeindlichkeit dürfe nicht dazu führen, qualifizierte Zuwanderer abzuschrecken, sagte der CDU-Politiker.
Infratest dimap
Nur noch 34 Prozent für CDU, SPD und CSU: ARD-Umfrage zeigt neues Merz-Tief
Auch bei Infratest dimap baut die AfD ihren Vorsprung in der Sonntagsfrage weiter aus. Schwarz-Rot stand derweil noch nie so schlecht da: Nur noch gut ein Drittel der Wähler will sich für die Parteien der Bundesregierung entscheiden.
Absolute Mehrheit möglich
Umfrage-Rekord in Thüringen: Kurz vor dem Bundesparteitag in Erfurt knackt die AfD die 40 Prozent
48 Prozent der Wähler in Thüringen können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Aktuell beabsichtigen das 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit in dem Land, wo am Wochenende der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, ist damit in Reichweite.
„An der Grenze zum Betrug“ – Ralf Schuler analysiert Reformpaket
Das Reformpaket der Bundesregierung sollte der große Wurf werden – doch es ist bestenfalls Makulatur. In Wahrheit wird der Bürger mehr belastet. NiUS-Politikchef Ralf Schuler mit der Analyse.
Pressestimmen
„Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“: Scharfe Kritik an Merz’ Reformpaket
Die Bundesregierung verkauft ihre Einigung im Koalitionsausschuss als großen „Aufbruch für Deutschland“. Doch kaum ist das Paket vorgestellt, fällt das Echo in weiten Teilen der Presse ernüchtert aus.