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CDU
„Campaign Conference“
Peter Altmaier hält Koalitionen der CDU mit rechten Parteien für möglich – unter einer Bedingung
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich auf der „Berlin Campaign Conference“ offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – unter der Bedingung, dass diese sich vom Rechtsextremismus distanziere.
Sachsen-Anhalt
Sven Schulze nennt Briefwahl „genauso sicher wie den Gang an die Urne“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Zweifel der AfD an der Sicherheit der Briefwahl zurückgewiesen und diese als „genauso sicher wie den Gang an die Urne“ bezeichnet. Besonders AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nahm Schulze dabei ins Visier und warf ihm vor, mit seinen Zweifeln das Vertrauen in die Wahl zu untergraben.
Halle, Magdeburg, Dessau
Doppelte Unterlagen, Verdacht auf Wahlfälschung: Die Briefwahlfälle vor der Sachsen-Anhalt-Wahl
In Sachsen-Anhalt häufen sich vor der Landtagswahl Probleme bei der Briefwahl: In Halle und Magdeburg erhielten 1.624 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt. In Dessau ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts auf Wahlfälschung im Fall einer dementen 95-Jährigen.
Kein „Nulltarif“
Brombeer-Ende in Thüringen: Jetzt will Die Linke die CDU zur direkteren Zusammenarbeit zwingen
Die wackelige Voigt-Koalition in Thüringen ist am Ende – jetzt ist der CDU-Ministerpräsident völlig von der Linken abhängig. Die nutzt die Situation und stellt direkt Bedingungen für eine eindeutigere Zusammenarbeit: Sie will „feste Verabredungen“ mit der CDU.
Sachsen-Anhalt: Die Angst-Mauer und die Panik der Linken
Die Zukunft Deutschlands steht auf Messers Schneide: Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte die Parallelwelt der Linken zum Einstürzen bringen. Außerdem geht es um die neue Angst vor Drohnen-Anschlägen und die Reaktion von Kanzler Merz, sowie um den Aufstand der Katherina Reiche.
Analyse
„Dann hat Siegmund einen Regierungsauftrag“ – so wollen CDU-Politiker sich vor dem Linksbündnis retten
Plötzlich wollen CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt den Regierungsauftrag zusprechen. Was eigentlich demokratische Gepflogenheit ist, soll vor allem die Union vor peinlichen, unlösbaren Bredouillen im Verhältnis zur Linken bewahren.
Fünfparteien-Parlament
Letzte ZDF-Umfrage zu Sachsen-Anhalt: AfD siegt mit 41 Prozent, aber ohne eigene absolute Mehrheit
Laut Politbarometer könnte die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt 18 Prozentpunkte Vorsprung auf die CDU erreichen – und dennoch die absolute Mehrheit verfehlen. Auch Linke, SPD und Grüne würden demnach in den Landtag einziehen, BSW und FDP hingegen nicht.
Koalitionsstreit
Nachverhandlungen bei Rentenreform: Union wirft Bas vor, „keine seriöse Politik“ zu betreiben
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der geplanten Rentenreform nachverhandeln. Damit sorgt sie erneut für Ärger in der Union und stellt die erst kürzlich vereinbarte Reform infrage – zunächst hatten sie und Merz einhellig das Gesamtpaket für sakrosankt erklärt.
Kommentar
Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Einzelmeinung“ degradiert: Sven Schulze entlarvt seine Unehrlichkeit
Die CDU Sachsen-Anhalt behauptet, mit der Linken werde man nicht regieren. Sven Schulzes Umgang mit dem Harzer Nein zur Linkskooperation zeigt aber: Die Tür zur Linken steht längst offen. Ein Lehrstück in radikaler politischer Unehrlichkeit.