CDU
Bundeskanzleramtschef
Es sind „keine Entscheidungen zu treffen“: Frei schließt Verhaftung von Netanjahu in Deutschland nicht aus
Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei hat eine Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahus, im Falle dessen, dass dieser deutschen Boden betritt, nicht ausgeschlossen. Man respektiere „die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs“.
Posting
Neue Gesundheitsministerin will Medizin „geschlechtssensibel“ ausrichten
Mit einem Posting zum „Tag für Frauengesundheit“ erinnert das Bundesgesundheitsministerium an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Medizin solle künftig „geschlechtssensibel“ ausgerichtet werden.
Umfrage
Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Eine Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Laut dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv bewerten 52 Prozent seine Amtsführung negativ – nur 38 Prozent sind zufrieden.
Bruch des Völkerrechts
Scharfe Verurteilung: Plötzlich dreht Merz auch in der Israel-Frage auf SPD-Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Israel einen Bruch des Völkerrechts vor und unterwirft sich damit in einem weiteren Politikfeld der SPD. Unter der Regierung Merz drohen die israelisch-deutschen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt zu fallen.
Caren Miosga
Linnemann: Rentner in Deutschland arbeiten zu wenig
Bei Caren Miosga bemängelt Carsten Linnemann die Leistungsbereitschaft der Deutschen. Gefragt nach einer spezifischen Zielgruppe, macht der CDU-Generalsekretär dann das Problem aus: Die Rentner. Diese müssten künftig zu freiwilliger Arbeit bewegt werden.
Mecklenburg-Vorpommern
Landräte: AfD unterliegt bei Stichwahlen – Schwesig freut sich über „gutes Zeichen für Demokratie“
Die AfD hatte in drei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die Stichwahl erreicht. Am Sonntag unterlagen alle Kandidaten den, jeweils von den anderen Parteien unterstützten, Konkurrenten. Ministerpräsidentin Schwesig freute sich über das Ergebnis.
„Kämpferisch-aggressiv“
„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg prüfen die Behörden in Sachsen-Anhalt nun in zahlreichen Fällen den Entzug von Waffenerlaubnissen bei Parteimitgliedern. In anderen Bundesländern bereitet man ein ähnliches Vorgehen vor.
Gesundheitswesen
„Versorgungsnotstand“ droht: Ärztepräsident will, dass Hausarzt Zugang zu Fachärzten steuert
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert, dass Patienten sich künftig bei einer Hausarztpraxis einschreiben sollen. Diese soll bei Bedarf die fachärztliche Weiterbehandlung koordinieren.
Sonntagsfrage
Union baut Vorsprung wieder aus – Merz legt bei Zustimmung zu
In den vergangenen Wochen hatten beide Parteien noch Kopf an Kopf gelegen – jetzt baut die Union ihren Vorsprung auf die AfD wieder etwas aus. Laut INSA kommt die CDU/CSU auf 27 Prozent, die AfD fällt auf 24 Prozent. Auch Kanzler Merz gewinnt Zustimmung.