Freund werden
CDU
Rentenpaket-Widerstand
„So konkret“ ging es nicht um Listenplätze, sagt Spahn über Konsequenzen für Junge Gruppe
Bei Miosga rief Unionsfraktionschef Jens Spahn Abweichler in den eigenen Reihen auf, für das Rentenpaket zu stimmen. Im Rahmen eines Koalitionskompromisses mache dieses SPD-Projekt die „Eindämmung irregulärer Migration“ durch die Union erst möglich.
AfD-Gespräche
„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint zu wirken“: CDU und SPD begrüßen Familienunternehmer-Kehrtwende
CDU und SPD loben die Abkehr des Verbands Die Familienunternehmer von Gesprächskontakten mit der AfD. Der Thüringer Innenminister Maier sprach von einem „ermutigenden Zeichen“ gegen die Normalisierung „einer völkisch-nationalistischen Partei“.
Brandmauer
Kehrtwende bei Familienunternehmern: AfD-Einladung hat sich „als Fehler erwiesen“
Nach zwei Wochen medialer Entrüstung rudert der Verband der Familienunternehmer zurück: Gespräche mit AfD-Politikern seien falsch, Einladungen werde es nicht mehr geben. Der Verband wolle „künftig wieder“ als „Stimme der Vernunft“ wahrgenommen werden.
Hessens Ministerpräsident
„Gewaltmärsche“: Boris Rhein fordert linke Parteien zur Distanzierung von Anti-AfD-Protesten auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen beim AfD-Jugendkongress in Gießen und spricht von einem „linken Tiefpunkt“. Er erwartet klare Distanzierungen.
Medienbericht
„Inhaltlich hat die Junge Gruppe Recht!“: Mittelstandschef der Unionsfraktion geht intern auf Distanz zum Rentenpaket
Neue Probleme für Merz: Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, kritisiert laut Berichten intern das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf als nicht tragbar und unterstützt inhaltlich die „Junge Gruppe“ der Union.
Landesparteitag
„Diese Diskussion ist abgeschlossen“: Merz spricht Renten-Machtwort und geht auf junge CDU-Abgeordnete los
Obwohl keine Einigung im Rentenstreit erzielt worden ist, erklärt Bundeskanzler Merz die Sache für erledigt: „Diese Diskussion ist abgeschlossen“, so Merz. In seiner Rede vor der CDU Sachsen-Anhalt geht er auch die jüngste CDU-Abgeordnete in an.
Kolumne
Wolfram Weimer – der wichtigste Politiker der Bundesregierung
Wolfram Weimer will nicht zurücktreten – und begründet das damit, dass er sich den „rechten Trollen“ nicht beugen wolle. Was für eine Farce – die Hilfe von Links, auf die er spekuliert, hat er längst verloren.
Editorial
Der Beichtstuhl-Kanzler
Merz inszeniert sich als Kanzler von historischem Format, doch in Wahrheit setzt seine Koalition auf die schäbigsten Methoden des politischen Betriebs zum puren Machterhalt. Einmal mehr soll die Seele seiner Partei gebrochen werden. Das sieht man ihr an.
Nordrhein-Westfalen
Versuche „werden klar scheitern“: Hendrik Wüst spricht sich dagegen aus, dass die CDU rechter wird
Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich dagegen aus, dass die CDU rechter wird. Diese Versuche würden scheitern. Der Regierung unter Merz attestierte er einen guten Start. Sie habe bewiesen, dass sie Probleme lösen könne.