Bundestag
Analyse
Die Brandmauer ist gefallen – ein historischer Moment für Deutschland
Brandmauer weg, überfälliger Epochenbruch für Deutschland. Aber der Geist ist jetzt aus der Flasche - und warum soll nicht wieder möglich werden, was einmal möglich war? Diese Frage wird sich demnächst drängend an die Union stellen.
Bundestag
Die AfD ist eine „Giftschlange“, meint Habeck und warnt die Union vor dem Brandmauer-Bruch
Robert Habeck warnte Friedrich Merz am Mittwoch davor, mit der AfD abzustimmen: Die Partei sei eine „Giftschlange“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei „der steile Weg in den Abgrund“, warnte Habeck vor dem Bruch mit der Brandmauer.
Analyse
Union, AfD, BSW und die Abweichler: Abstimmung auf Messers Schneide
Spannung im Bundestag: Offene Mehrheiten könnten ein Ende der Brandmauer herbeiführen. Aber kommt die Union mit ihrem Antrag durch? Heute könnte Geschichte geschrieben werden - aber die Sache ist knapp.
Exklusiv
Nach AfD-Gesängen: Linke Bundestagsabgeordnete soll Fußballfans mit Weinflasche beworfen haben
Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut behauptete, in einem Zug von Fußballfans rassistisch attackiert worden zu sein. Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt jedoch, dass von ihr selbst zuerst Gewalt ausging. Sie bewarf einen Fan mit einer Weinflasche und war selbst alkoholisiert. Es gibt ein Video des Vorgangs.
Im Bundestag
FDP beklagt: Union beschafft rot-grünen Energiegesetzesvorhaben die Mehrheit
Die Union wird gleich mehreren Gesetzesvorhaben der Grünen und der SPD im Bundestag über die Ziellinie helfen. So konnten sich die Fraktionen auf mehrere Vorhaben im Bereich Energie und Wirtschaft einigen. Die Handschrift ist unverkennbar grün.
Berlin
Scholz will Entschließung des Bundestages nicht umsetzen
Am Mittwoch stimmt der Bundestag unter anderem den Fünf-Punkte-Plan der Union ab. Olaf Scholz hat bereits klargemacht, einen Beschluss des Parlamentes ignorieren zu wollen: Solche Anträge würden halt „beschlossen oder nicht beschlossen“, tönte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.
öffentliche Anhörung
Bundestag lädt Meta, X und TikTok wegen Umsetzung des DSA vor – Alle sagen ab
Der Digitalausschuss des Bundestages hat für morgen eine öffentliche Anhörung mit Meta, X und TikTok angesetzt, um deren Haltung zu EU-Gesetzen und Moderation von Hassrede zu klären. Die Tech-Konzerne verweigern jedoch geschlossen ihre Teilnahme.
Analyse
Zustrombegrenzungsgesetz: An diesem Vorhaben könnte jetzt die „Brandmauer“ zerbrechen
Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nicht nur könnte dadurch die Brandmauer zur AfD gesprengt werden – das Gesetz könnte sogar sofort umgesetzt und damit erste Maßnahmen gegen illegale Migration eingeleitet werden.
Im Wahlkampf
Bundespressekonferenz: Plötzlich sagt Habeck die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts ab
Eigentlich sollte Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorstellen – doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Am Donnerstag soll Habeck eine Regierungserklärung zu dem Bericht abgeben.