Bundestag
AfD verliert alle Ausschussvorsitze – Klöckner: „In der Demokratie entscheidet die Mehrheit“
„In der Demokratie entscheidet die Mehrheit“ – sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach der gescheiterten Wahl aller sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze. Die SPD lehnt weiterhin einen Tausch des größeren Fraktionssaals mit der AfD ab.
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Die AfD hat alle sechs ihr zugeschriebenen Ausschussvorsitze im Bundestag verloren – nun verweist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf das Mehrheitsprinzip: „In der Demokratie entscheidet die Mehrheit.“ Ein Anspruch auf den Vorsitz bestehe nicht. „Natürlich hat die AfD das Recht, Kandidaten für die Vorsitze zu präsentieren. Das darf man ihr überhaupt nicht verwehren. Aber es gibt eben kein Recht, gewählt zu werden“, sagte Klöckner in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Die 24 Bundestagsausschüsse hatten sich am Mittwoch konstituiert. Sechs Vorsitzposten, die gemäß Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zugeordnet gewesen wären, blieben dabei unbesetzt. Die Gremien werden nun zunächst kommissarisch von den jeweils dienstältesten Mitgliedern geleitet. Später sollen stellvertretende Vorsitzende gewählt werden.
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Klöckner betonte, dass die AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen könne: „Als Bundestagspräsidentin ist mir wichtig, dass die Rechte jeder Fraktion gewahrt werden, sich politisch einzubringen und gemäß ihrer Größe mit ihren Abgeordneten im Ausschuss mitzuarbeiten. Das ist gegeben. Auch Rederechte und Redezeiten sind klar geregelt und werden eingehalten.“
AfD-Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing war etwa im Haushaltsausschuss mit 29 Nein- und zwölf Ja-Stimmen durchgefallen. Die AfD verfügt dort über zehn Sitze. Auch in den Ausschüssen für Inneres, Recht, Arbeit, Finanzen und Petitionen erhielten die Kandidaten der Partei keine Mehrheit. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode waren AfD-Kandidaten in mehreren Fällen abgelehnt worden – damals jedoch nur in drei Ausschüssen.
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Obwohl die AfD inzwischen die zweitgrößte Fraktion im Bundestag stellt, lehnten Abgeordnete anderer Fraktionen die Wahl ihrer Vorsitzenden geschlossen ab. Die Wahl erfolgte jeweils geheim. Laut Klöckner entscheide allein das Parlament über die Besetzung: „Wie gewählt wird, obliegt den frei gewählten Abgeordneten, nicht mir als Präsidentin.“
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Auch beim Streit um die Verteilung der Fraktionssäle sieht Klöckner keine Ungleichbehandlung. Die SPD will den größeren „Otto-Wels-Saal“ mit 462 Quadratmetern nicht abgeben, obwohl sie mit 120 Abgeordneten deutlich kleiner ist als die AfD mit 151 Abgeordneten. Diese soll im früheren FDP-Saal mit 251 Quadratmetern bleiben. „Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können. Und das ermöglichen wir als Bundestagsverwaltung. Wir treffen aber nicht die Entscheidung, wer wohin geht, das ist Sache der Fraktion“, sagte Klöckner. Wenn keine Einigung erzielt werde, entscheide der Ältestenrat.
Dann gilt es umso mehr im nächsten Jahr die AfD über diese magische Grenze zu hieven bei den Wahlen. Danke für den Tipp, Frau Klöckner.
Ob man das genauso sieht, wenn demnächst die AfD die Mehrheit hat und den Altparteien diese Posten verweigert?
Ich hatte mit der Berufung / Wahl der Dame echt ein wenig Hoffnung gesehen, dass der Bundestag sich gegenseitig endlich mit Respekt begegnet.
Dann hatte sie Angst vor den Grünen und grenzte die 10 Millionen Wähler ebenso aus.
Und als sie angeordnet hatte, die Regenbogenfahne über das Parlament hissen zu lassen, habe ich alle Hoffnungen auf Besserung im Bundestag aufgegeben.
Schade.
Ich hatte einen guten Eindruck von ihr gehabt als Mensch, Frau und Politikerin.
„Klöckner: „In der Demokratie entscheidet die Mehrheit“ “
Diesen Satz wird sie sich merken müssen.
Recht hat sie und sobald wir eine Demokratie haben, bestimmt die Mehrheit.
JEDOCH haben wir eine Parteienkratie, welche durch ein (Alt)Parteienkartell repräsentiert wird und eine einzelne Oppositionspartei.
Es ist nur peinlich, dass solche Vertreter in entsprechenden Ämtern immer weiter versuchen den Financier des Politzirkus einen Bären aufbinden wollen, würden manche sagen.
Das ist purer Zynismus der Macht, denn gerade in einer funktionierenden Demokratie gilt der Schutz von Minderheiten und deren Rechte als hohes Gut.
Die Kartellparteien haben schon lange jeglichen politischen Anstand verloren.
Da kann man mal sehen, was Alkohol aus Menschen machen kann.
The winner takes it all, glaubt Frau Klöckner. Sie hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Es ist eben nicht nur eine Diktatur der Mehrheit. Wer das nicht weiss, hat auf dem Posten der Bundestagspräsidentin nichts zu suchen. Sie schadet dem Ansehen des Amtes.
„In der Demokratie entscheidet die Mehrheit…“ Tatsächlich Frau Klöckner? Wenn die mächtigste Frau das sagt… Dann ist bei der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen aber gewaltig was schief gelaufen. Müsste korrigiert werden.
In „userer Demokratie “ , ist klar.
irgendwie erinnert mich das outfit von julia hier im foto an die alten jakobs-kroenung werbungen in der ard in den 70-er jahren.
Jede Wahl einer Weinkönigin ist demokratischer als dieser Bundestag .
Die beste Demokratie ist wertlos, wenn die Volksvertreter sich wie ein Kartell verhalten. Preisabsprachen sind ja auch nicht erlaubt.
eine Demokratie, die 11 Millionen Wähler von der Willensbildung im Parlament ausschließt und diese Wähler bildlich gesehen über die Planke schubst, ist vielleicht auch nicht gut beraten, denn es gilt: Nach der Wahl, ist vor der Wahl!
Demokratie heißt Demokratie, weil das Volk (=Demos) entscheidet, nicht die Mehrheit, denn sonst hieße es Pleistokratie. In Demokratien sind auch Minderheiten angemessen repräsentiert. Die Frau Bundestagspräsidentin wäre besser beim Wein geblieben.
Was faselt die für einen Mist. Frau Weinprinzessin Ihr Herr Jens Spahn hat die Marschrichtung raus gegeben NICHT die AFD zu wählen. Was ist daran demokratisch?
Es sollte eine geheime Wahl sein wo jeder für sich selbst entscheidet. Liebe Frau K…. das können sie nicht schön schwätzen. Für mich existiert diese CDU nicht mehr!
Man hat irgendwie das Gefühl, Frau Klöckner weiß sehr wohl, dass hier eine extreme Ungleichbehandlung vorliegt. Aber sie darf wohl nicht anders, sonst ist sie gleich wieder weg vom schönen Posten.
Ja, Frau Klöckner, die Mehrheit der Wähler bestimmt und nicht die Mehrheit der Regierungsparteien, die sich gegen die stärkste Opposition verbündet haben, der eine Reihe von Ausschutzvorsitzen zusteht
Bzw. zustand bis man die Regeln geändert hat, um die Opposition aussperren zu können, was so in UNSERER Demokratie nie vorgesehen war und auch nicht demokratisch ist.
Klingt alles irgendwie wie bei Pontius Pilatus.
„In der Demokratie entscheidet die Mehrheit“ – sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner…
Dann müssen und werden sich die Mehrheiten bald ändern!
Und das ist auch gut so!
In der Demokratie entscheidet dann die Mehrheit, wenn es für Sie passt. Wenn die Mehrheit stört, gibt’s eine Brandmauer.
Es wird eine Zeit kommen, wo solche Verhältnisse nicht mehr möglich sind. Mal sehen wie laut dann das Geschrei der Altparteien sein wird.
Objektive Kompetenz sollte sich stets durchsetzen. Die Vernunft gibt das vor. Inwieweit die AfD kompetent ist, muss sich erst noch zeigen. Der aktuelle Eindruck ist, dass Kompetenz in der Partei sehr volatil ist. Wenn auch allzu verständlich, der zu häufige Empörungsmodus ihrer Frontleute rückt ein tatsächliches politisches Können in den Hintergrund. Klug verhält sich die AfD jedenfalls nicht. De facto inkompetent, ja geradezu infantil, an Sandkastenspielchen erinnernd, verhalten sich alle anderen Parteien, insb. Rot-Grün-Rot, wenn sie die AfD derart niederträchtig behandeln. Sie provozieren geradezu die Gefahr, dass bei künftigen Wahlen nicht mehr Kompetenz und Inhalte den Ausschlag geben werden, sondern allein das natürliche Gerechtigkeitsempfinden des Wählers. Er wird sich ob des hasserfüllten und blindwütigen Einschlagens auf die AfD mit ihr mehr und mehr solidarisieren. Die Bundestagsdebatten sind eindrückliches Zeugnis dafür, von wo nach wo die ballistischen Hasskurven verlaufen.
Finde den Fehler:
In der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Hiernach kann und darf es keinen Koalitionsvertrag geben! Regierungsmehrheit, 😀😜