Bundestag
„nicht empfehlen“
„Dieses Amt ist ein Staatsamt“: Merz will Wahl eines AfD-Vizepräsidenten verhindern
Die AfD ist mit einem Rekordergebnis in den Deutschen Bundestag eingezogen. Trotz des Anspruchs jeder Fraktion auf einen Bundestagsvizepräsidenten lehnt Unionschef Friedrich Merz die Wahl eines AfD-Vertreters jedoch ab.
Interview
„Ein Widerspruch in sich“: Merz stellt staatliche Förderung von NGOs grundsätzlich infrage
Nach dem Sturm der Entrüstung von SPD, Grünen und Linken stellt CDU-Chef Friedrich Merz nun die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen per se infrage: „Sollten sich gemeinnützige Organisationen von der Regierung finanzieren lassen, ist das ein Widerspruch in sich“, so Merz.
Bericht
Mehrheit wackelt jetzt schon: Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für eine mögliche Koalition laufen – doch innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz. Mindestens acht Abgeordnete wollen den CDU-Chef nicht zum Kanzler wählen.
Wahlpanne
Verspätete Briefwahl-Unterlagen – Behörden verschickten Briefe über extreme Umwege
Mehrere Auslandsdeutsche konnten nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Grund dafür war die zu späte Versendung der Briefwahlunterlagen. Wie sich nun herausstellt, wählten einige Gemeinden bei der Postversendung absurde Umwege, wodurch sich die Versendung um mehrere Tage verzögerte.
Regierungsbildung
Esken, Klingbeil und Bas im Verhandlungsteam: Sondierungen zwischen Union und SPD beginnen morgen
Schon morgen sollen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD beginnen. Zum Verhandlungsteam der SPD gehören unter anderem Saskia Esken, Lars Klingbeil und Bärbel Bas.
„geordnete Aufarbeitung“
„Es war viel schlimmer“: Ramelow spricht von „Hardcore-Leuten“, die sich an den Corona-Demonstrationen beteiligt hätten
Bodo Ramelow bezeichnet Corona als den „Mega-Trigger im Osten“ und fordert plötzlich eine Aufarbeitung der Politik. Wie ernst es ihm damit ist, darf jedoch bezweifelt werden. Damalige Demonstranten bezeichnete er im gleichen Atemzug als „Hardcore-Leute“.
Bundestag
AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen
Der Antrag, der den Bundestag dazu aufforderte, ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ist zum Erliegen gekommen. Aber die Initiatoren wollen in der neuen Legislaturperiode einen neuen Antrag einbringen.
Brief
Nach Karriereende durch Fake-Vorwürfe: Gelbhaar verlangt hohen Schadensersatz vom RBB
Falsche Vorwürfe der sexuellen Belästigung haben die Karriere von Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zerstört – nun fordert er vom RBB eine hohe Entschädigung. Allein 500.000 Euro sollen als „Wiedergutmachung“ dienen.
Bericht
SPD-Chefin Esken strebt führende Rolle in Koalitionsgesprächen an
Trotz des historischen Wahldesasters und wachsender Rücktrittsforderungen bleibt Saskia Esken entschlossen, ihre Rolle in der SPD zu verteidigen – und will auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine zentrale Rolle spielen.