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Bundestag
Unions-Streit
Streit um Abschiebungen nach Syrien: SPD unterstützt Wadephul – Merz hält sich bedeckt
Während sich Bundeskanzler Merz trotz Koalitionskrach bedeckt hält, interveniert die SPD im Streit um Abschiebungen nach Syrien auf Seiten Johann Wadephuls – er hatte im Rahmen eines Syrien-Besuchs Abschiebungen dorthin infrage gestellt. Das Innenministerium widersprach dem.
Mecklenburg-Vorpommern
Vorstoß zur Legalisierung: Linken-Justizministerin will Abtreibungsparagrafen „zeitgemäß“ überprüfen lassen
Jacqueline Bernhardt, Linken-Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, will nächste Woche eine Reform zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringen. „Der Schritt scheint zeitgemäß“, erklärte Bernhardt.
„Strukturelle Probleme“
Mehr als 17,5 Prozent: Techniker Krankenkasse warnt vor absehbaren Beitragserhöhungen
Selbst ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent wird die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr nicht decken können, warnen die Krankenkassen. Damit steigt der Beitrag insgesamt über 17,5 Prozent hinaus.
Spendenaffäre
Rückforderung von 2,35 Millionen Euro: AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung
Wegen einer mutmaßlichen Strohmann-Spende überwies die AfD vorsorglich 2,35 Millionen Euro an die Bundeskasse. Nun fordert sie das Geld zurück und klagt gegen den Bundestag.
Bundeshaushalt
Regierung rechnet mit 122 Milliarden Euro Mehrkosten für Rentenhaltelinie bis 2039
Die Bundesregierung rechnet im neuen Rentenversicherungsbericht bis 2039 mit Mehrkosten von 122 Milliarden Euro für die geplante Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent. Das Vorhaben sorgt in der Koalition weiter für Streit, vor allem wegen der hohen finanziellen Belastung.
Bundestagsverwaltung
Streit um Spende: AfD klagt auf Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro
Die AfD klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung, um rund 2,3 Millionen Euro zurückzuerhalten, die wegen des Verdachts einer unzulässigen Spende einbehalten wurden. Die Partei hält die Zahlung für rechtmäßig, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Betrugsverdacht
Kölner Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach ermitteln
Auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach kommt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht, dass Bosbach ihre eigene Partei betrogen haben könnte. Es geht um 2.500 Euro.
Wagenknechts Wahlkrimi
Starke Indizien deuten darauf hin, dass bei der Bundestagswahl massiv BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden und die Partei womöglich im Parlament sitzen müsste. Es wäre ein Skandal, der die Republik auf den Kopf stellt.
Umfrage
80 Prozent der Unternehmer glauben nicht an „Herbst der Reformen“: Merz hat das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Seit seinem Amtsantritt ist vom „Wirtschaftskanzler“ Merz wenig zu sehen – 80 Prozent der Mittelständler sind inzwischen enttäuscht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück.