Bundestag
Insa
Nächste Umfrage: AfD nur noch vier Prozent hinter der Union
In der Sonntagsumfrage von Insa kommt die AfD auf 23 Prozent und ist somit nur noch vier Prozent hinter der Union – diese hat einen Prozentpunkt verloren und kommt nach der Abstimmung zur Schuldenbremse nur noch auf 27 Prozent.
Verfassungsänderung
„Staatsstreich“: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Schulden-Einigung scharf
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat die Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert. Teile der Vereinbarung kämen einem „Staatsstreich“ gleich, betont er.
Bundesweit
Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus
Nach dem Beschluss des Schuldenpakets von Schwarz-Rot-Grün verzeichnet die CDU immer mehr Austritte. An der Parteibasis regt sich Unmut über das Einknicken der Parteispitze vor SPD und Grünen.
„Notfallkredit“
Sondervermögen erst der Anfang? Berlin plant bereits mit neuen Schulden für Flüchtlinge
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert vom Bund noch mehr Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme durch die Länder. Die Hauptstadt plant jedenfalls schon damit – mit einem „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“.
Bundesvorsitzende
„Für Genossin Esken gibt es keine weiteren Aufgaben“: Rücktrittsforderungen in der SPD
Prominente SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Saskia Esken. „Für Genossin Esken sehe ich keine weiteren Aufgaben in der Parteiführung“, heißt es aus der Partei. Esken habe „erkennbar keine Akzeptanz bei den Bürgern.“
Bundestagsabgeordnete
Ermittlungen wegen Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Gökay Akbulut soll Immunität verlieren
Die Bundespolizei ermittelt gegen die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung. Die Polizei stellte einen Antrag, um ihr die Immunität entziehen zu lassen.
Abstimmungsverhalten
Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen
Von Union, SPD und Grünen stimmten 513 Abgeordnete für das vereinbarte Schuldenpaket, drei Abgeordnete stimmten dagegen und sieben enthielten sich. Mindestens 489 Stimmen waren für die Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Phoenix
Ex-Innenminister Friedrich bringt Ende der Brandmauer ins Spiel
„Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“, sagt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag. Er kritisiert das Vorgehen von Friedrich Merz.
Mehrheit erreicht
Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD
Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verteidigung und Sicherheit sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.