bürgergeld
Interner Konflikt
SPD bremst bei Bürgergeldreform: Kritik vor allem von den Jusos
Streit in der SPD ums Bürgergeld: Fraktionschef Matthias Miersch sieht breite Zustimmung zur Reform, auch wenn noch Details offen sind. Juso-Chef Türmer und Gewerkschaften warnen jedoch vor Sanktionen.
Kommentar
Ein Gewerkschaftsbund, der sich für Arbeitnehmer einsetzt – das wäre doch mal was
Arbeitsverweigerern die Leistungen streichen? Geht gar nicht, meint Gewerkschafts-Chefin Fahimi. Die Vernichtung von Industriejobs in Deutschland war dem DGB nie ein Aufschrei wert – für Arbeitsverweigerer will man Massenstreiks. Was für eine Karikatur.
Ehemalige SPD-Politikerin
Wegen der „neoliberalen Marktpolitik“ und Bürgergeld-Reform: DGB-Vorsitzende Fahimi droht mit Massenstreik
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung wegen der Bürgergeld-Reform attackiert: Sie bediene damit „Diskurse der extremen Rechten“. Wegen der „neoliberalen Marktpolitik“ droht sie dem Land mit Massenstreiks.
Analyse
Arbeitslosengeld
„Das Bürgergeld ist Geschichte“? Die neue Grundsicherung ist die neueste Mogelpackung der Koalition
Der deutsche Arbeitsmarkt lahmt, das Bürgergeld bleibt und dennoch haben „viele Leute Angst“ – behauptet Bärbel Bas. Eine echte Reform hätte Leistungshöhe und Transferentzugsraten angehen müssen. Die Koalition verliert sich aber wieder im Klein-Klein.
Entrückt und arrogant
„Herbst der Reformen hat längst angefangen“: Merz „amüsiert“ über Kritiker
Merz' Reformen fallen an allen Ecken in sich zusammen. Der Kanzler erklärt jedoch: „Der Herbst der Reformen hat längst angefangen.“ Für seine Kritiker hat er derweil nur noch Spott übrig und zeigt sich „amüsiert“ über sie.
Koalitionsausschuss
Neue Härte beim Bürgergeld: Das sind die drastischen Pläne der Regierung für Arbeitsverweigerer
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt: Künftig soll das System zu einer „neuen Grundsicherung“ umgestaltet werden. Für Totalverweigerer werden die Sanktionen deutlich verschärft – bis hin zur vollständigen Streichung aller Leistungen. Doch ein kompletter Leistungsentzug ist wohl kaum länger als wenige Monate möglich.
Bundesregierung
Koalition einigt sich auf Bürgergeldreform: Bei drei versäumten Terminen werden Leistungen vollständig gestrichen
Union und SPD haben sich auf Reformen beim Bürgergeld geeinigt. Geplant sind deutlich strengere Sanktionen für Leistungsbezieher, bis hin zur vollständigen Streichung der Zahlungen bei wiederholtem Nichterscheinen im Jobcenter.
Bundesregierung
Großer Krach und große Ergebnisse bleiben aus: Koalitionsausschuss in der Nacht zu Donnerstag beendet
Nach stundenlangen Verhandlungen ist der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag ohne öffentliche Beschlüsse zu Ende gegangen. Der in der Union erwartete „große Knall“ ist wohl auch ausgeblieben.
„Showdown“
„Es kann knallen heute Abend“: Krisenstimmung bei Koalitionsgipfel zwischen Union und SPD
Im Kanzleramt spitzt sich der Konflikt zwischen Union und SPD zu: CDU und CSU pochen auf Reformen, die SPD blockiert. Aus Unionskreisen heißt es nun: „Es kann auch wirklich knallen heute Abend“.