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Sozialleistungen
„Nichts davon ist passiert“: Union attackiert Bas wegen Grundsicherung für gesuchte Straftäter
Weiterhin können Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas verzögert einen angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – aus der Union kommt Kritik. .
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Der Unionsfraktionsvize Günter Krings hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scharf dafür kritisiert, dass der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch weiterhin aussteht. Nach wie vor könnten dadurch Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen, sagte Krings der Rheinischen Post.
Krings zeigte sich über den aus seiner Sicht fehlenden Handlungsdruck des Arbeitsministeriums „entsetzt“. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Menschen vor, allein in Nordrhein-Westfalen sind es knapp 28.000. Wie viele der Gesuchten tatsächlich Grundsicherung beziehen, ist allerdings unbekannt.
Der Unionsfraktionsvize kritisiert genau diesen Umstand. „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Krings. Deshalb erhöht der Unionspolitiker jetzt den Druck auf den Koalitionspartner.
Denn eine entsprechende Reform ist bereits seit Längerem vorgesehen. Union und SPD hatten am 1. Juli ein 34-Punkte-Reformpaket beschlossen, das unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Sozialbehörden vorsieht. Künftig sollen per Haftbefehl gesuchte Personen von Grundsicherung und Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
Diese Regelung wurde bisher jedoch noch nicht umgesetzt. Die für die Auszahlung zuständigen Jobcenter verfügen häufig nicht über die Information, dass gegen einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Krings fordert deshalb einen besseren Datenaustausch und kritisiert: „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert.“
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Angesichts der ohnehin hohen Sozialausgaben stehen Maßnahmen zur Begrenzung von Missbrauch zunehmend im Fokus. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 1,431 Billionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Gemessen an der Wirtschaftsleistung entsprach dies rund 32 Prozent (Apollo News berichtete).
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Das muss man sich mal vorstellen, gesuchte Kriminelle können unbehelligt zum Amt gehen und Geld abholen. Diesen Irrsinn gibt es nur in Deutschland.
Schon witzig! Das Jobcenter muss nur einen Termin machen und wenn die Person nicht kommt wirds gekürzt oder gestrichen. Wenn doch – verhaftet. Aber hier geht es wohl nicht…
Das ist schwerer Sozialbetrug – aber von seiten der Behörden aus.
Aber hilflose Menschen können Sie drangsalieren!
Nicht ganz, lieber Sonnenstrahl, schauen Sie mal nach Spanien …
Das ist staatlich legitimierter Einbruch-Diebstahl.
Diesen Irrsinn gibt es nur in Deutschland.
Nun ja in jedem Rechtsstaat würden die Verantwortlichen wohl auch wegen Beihilfe Strafrechtlich abgeurteilt werden .
Ich denke das gilt auch für Privatpersonen die einem Flüchtigen aktiv unterstützen würden . 🙂
Im Grunde ist Deutschland durch ! Wir haben gar keine andere Wahl als einen Reset aller Kartellkleptokratischen Parteien vor zu nehmen .
Diese Auswüchse in allen Staatlichen Institutionen bekommt man nicht einzeln mehr in den Griff .
Einfach alles wieder auf Null ! Alias .09.05.1945
„Nichts davon ist passiert“
Natürlich nicht, nur dafür holt die SPD mit Unterstützung der CDU diese Leute schließlich ins Land!
Es wurde doch sogar auf Flyern und Infos in allen Sprachen beworben. Wozu sollten die sich diese Mühe machen, wenn sie sie wieder raus werfen wollten?
Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt dafür, dass Deutschlands meistgesuchte Kriminelle nicht verhungern müssen. Während die Polizei verzweifelt nach 100.000 Untergetauchten fahndet, überweist das Jobcenter pünktlich die Grundsicherung auf das Fluchtkonto. Ein Aktionsplan gegen diesen Wahnsinn wird seit Monaten verschleppt, weil Datenschutz für flüchtige Straftäter in diesem Land eben oberste Priorität hat. Wer kriminell ist, genießt in Deutschland eben den besten Rundum-Service des Steuerzahlers. Wer das beenden will, wählt AfD.
Neulich beim jobcenter:
„Und, was haben sie zuletzt gearbeitet?“
„Ich war freiberuflicher Bankräuber“
„Und was haben sie da so verdient?“
„In guten Zeiten 3 bis 5 Millionen netto“
„Würden sie denn auch als einfacher Strassenräuber arbeiten, ich kann ihnen die Unterlagen zuschicken?“
„Und dann müssen sie mir noch hier und hier unterschreiben, dann können wir ihnen die Leistungen auszahlen.“
🤣👍🤣
„… mit verbindlich herzlichen Grüßen, deine Bärbel.“
Das hätte die AfD medienwirksam anprangern müssen.
Die brauchen ein halbes Jahr – wahrscheinlich aber noch viel länger – um Kriminellen die Sozialhilfe zu entziehen. Dafür brauchen die einen „Aktionsplan“. Unfassbar ist das!!
Schön, dass die Verfassung bei ausgewählten Problemlagen doch noch eine Rolle spielt. Und der Datenschutz – im vorliegenden Fall müssen wieder einmal Kriminelle geschützt werden – ist zur Standard-Ausrede geworden, wenn Politik und Institutionen nicht handeln wollen. Würde sich eine Maßnahme gegen die AfD richten, wäre sie längst umgesetzt.
Da gibt es überhaupt nichts mehr mit Menschenwürde oder Existenzminimum zu schwadronieren. Es gibt keinerlei „sozialen“ und „menschlichen“ Grund, hier nicht endlich die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen – außer den der willentlichen und wissentlichen Verletzung des Amtseids.
Wer per Haftbefehl gesucht wird, kann sich jederzeit den Behörden stellen und sich von ihnen mit Kost und Logis versorgen lassen. Wer das nicht will, kann sich doch nicht auf Menschenwürde oder dergleichen berufen. Was für ein Problem hat Fr. Bas?
Wahrscheinlich wird das jobcenter billiger sein, als ein Haftplatz.
Haftplätze sind sicher ähnlich rar, wie eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt.
Die 100.000 Gesuchten könnten derweil eine eigene Großstadt bilden.
Wahrscheinlich ändert man an der Situation nichts, weil ja sonst die Gesuchten über andere, kriminelle Wege an Geld kommen müssen.
Es ist alles…( eigene Bewertung einfügen ).
Das ist doch bei der SPD nichts neues, die von ihr geführten Behörden arbeiten gegen den Deutschen Staat.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Was hat das mit dem Weihnachtsmann zu tun?
In einem Staatsgebilde mit einem Ordnungssystem wird es immer gewählte Vertreter geben. Wenn 85 Millionen Menschen alles selber regeln würden, hätten wir 24/7 Mord und Totschlag wie am Fließband. Nach 10 Jahren wäre das Staatsvolk mal ein Volk gewesen.
Nicht ganz, Herr Meyer:
per Definition werden in einer Demokratie Volksvertreter gewählt, welche die Meinung des Volkes abbilden … bzw. sollten! Dass dies in Deutschland seit längerem nicht mehr funktioniert, können Sie an unzähligen politischen Themen beobachten.
Was letztlich fehlt ist ein verschärftes Strafrecht für Politiker und insbesondere die Regierenden. Weshalb ein Merz mit seiner Billionen-Schulden-Lüge straffrei davon kommt, lässt sich nicht mehr erklären.
„Weiterhin können Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen.“ Allein diese Tatsache beschreibt den von bestimmten Parteien gewollten, umfassenden Kontrollverlust dieses Staates hinsichtlich der seit Merkels Grenzöffnung ins Land geschleusten Migranten!
Das wäre normalerweis der erste Akt bei Gesuchten alle Formen der finanziellen Unterstützung sofort zu stoppen.
Das kann sofort und ohne weitere Herausforderungen geschehen.
In Deutschland jedoch ist man Weltmeister darin sich selbst ein Bein zu stellen.
Peinlich und blöd!
Vermutlich endet die Idee der Amtshilfe beim Datenschutz weswegen die Behörden keine personenbezogenen Daten austauschen dürfen.
Da es weder un „Gerechtigkeit“ geht, noch um Sinn oder Nutzen, sondern ausschließlich darum, dem deutschen Volk maximal zu schaden, ist auch hier wieder absolut nichts überraschend. Noch nicht einmal der Prozentsatz derer, die immer noch nichts begreifen.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass kriminelle für andere kriminelle verständnis und Mitgefühl haben und deswegen versuchen denen das Leben nicht zu schwer zu machen. Wer Recht und Ordnung im Lande wieder will, hat nur eine Möglichkeit das zu erreichen. AFD wählen!
Wenn die CDU von der Genossin Bärbel Bas irgend etwas Positives erwartet, dann muß ich die CDU mittlerweile als bitteschön was bezeichnen?
Details diesbezüglich muß ich inzwischen weglassen, Meinungsfreiheit hierzulande war einmal!
Muss erst die AfD einen Gesetzesentwurf einbringen, bevor etwas passiert?
Änderung zu § nn SGB XY
Strafttäter, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, erhalten ab dem Tage der Ausschreibung zur Fahndung keine Sozialleistungen mehr.
Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt und verpflichtet, diese Information zeitnah an alle Sozialbehörden zu übermitteln.
Die Sozialbehörden sind verpflichtet unverzüglich die Zahlungen einzustellen und die Leistungsbescheide aufzuheben.
Übermittelt die Staatsanwaltschaft diese Information nicht innerhalb eines Monats, so haften der Behördenleiter und die zuständigen Sachbearbeiter als Gesamt-schuldner auf alle Sozialleistungen, die ab dann gezahlt werden. Ebenso haften die zuständigen Mitarbeiter der Sozialbehörden
Gerade wegen Köln: nur wenn die Saboteure in der Verwaltung persönlich in die Haftung genommen werden, wird es funktionieren. Her mit der persönlichen Haftung für die mehr als 500 Ausreisepflichtigen, deren Abschiebung sabotiert worden ist.
Dummland, das El Dorado für Straftäter und Glücksritter.
Und die anderen müssen bis 70 arbeiten, damit daran nichts ändert.
Nach Bas gibt es gar keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Daher wird den importierten illegalen Migranten-Straftätern auch weiterhin die Grundsicherung bezahlt. Und die CDU/CSU hat diese Zustände unter Merkel zu verantworten. Daher wird sich auch nichts ändern. aber der Deutsche Steuerzahler wird immer mehr zur Kasse gebeten und soll länger arbeiten und später in Rente gehen.
Lebensmittel sind zu günstig
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Christine Schneider (CDU) hat gefordert, dass Verbraucher heimischen Lebensmitteln mehr Wertschätzung entgegenbringen.
Als zentrales Problem benennt Schneider das Preisniveau:
In Deutschland seien Lebensmittel im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen günstiger als in anderen EU-Staaten.
„Wenn Lebensmittel zu günstig sind, dann geht diese Wertschätzung auch verloren“
In Umfragen bekennen sich Verbraucher zu regionalen Produkten –
im Supermarkt greifen sie dann doch zum Günstigsten.
(tonline)
– Frage: Was gibt der Geldbeutel her?
Unbescholtenen Bürgern werden immer wieder Konten gesperrt und Verbrecher dürfen abzocken, diesen Land ist zum Kotzen!
Irrenhaus Deutschland
Der jungen alleinerziehenden Mutter die sich den Beitragsservice nicht leisten kann, ergo sollen Zahlungen verweigert und der Lebensgrundlage entzogen werden?
Genau das ist der Shit-Populismus auf unterstem BILD-Niveau.
Tja, so ist die CDU eben: überaus christlich mit muslimischen Straftätern!
Und die Demokratie wird auch schrittweise abgeschafft (siehe Chatkontrolle, Auslandskonto-Verbot, Politiker-Beleidung, usw.). Diese Partei ist von innen heraus verrottet, nochgradig demokratieschädlich und damit überflüssig.
Die Union hat mal wieder ein großes Mundwerk. Das endet – wie üblich – damit, dass man doch mit den Sozen und der SED rechtsidenzischen Linken ins Bett geht. Der wahre Kanzler heißt AntifaLars. Merzel ist national das Sprachrohr von Bullshit Bas und AntifaLars. Und international? Präsident der Topfpflanzenkübelhalter. Dazu kriecht er noch devot vor FlintenUschi auf allen Vieren rum, wenn er nicht gerade einen Brief an Uschi schreibt…