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Sozialleistungen
„Nichts davon ist passiert“: Union attackiert Bas wegen Grundsicherung für gesuchte Straftäter
Weiterhin können Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas verzögert einen angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – aus der Union kommt Kritik. .
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Der Unionsfraktionsvize Günter Krings hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scharf dafür kritisiert, dass der angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch weiterhin aussteht. Nach wie vor könnten dadurch Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, in Deutschland Grundsicherung beziehen, sagte Krings der Rheinischen Post.
Krings zeigte sich über den aus seiner Sicht fehlenden Handlungsdruck des Arbeitsministeriums „entsetzt“. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Menschen vor, allein in Nordrhein-Westfalen sind es knapp 28.000. Wie viele der Gesuchten tatsächlich Grundsicherung beziehen, ist allerdings unbekannt.
Der Unionsfraktionsvize kritisiert genau diesen Umstand. „Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird und sich vor der Polizei versteckt, bekommt trotzdem weiter die volle Sozialleistung überwiesen“, sagte Krings. Deshalb erhöht der Unionspolitiker jetzt den Druck auf den Koalitionspartner.
Denn eine entsprechende Reform ist bereits seit Längerem vorgesehen. Union und SPD hatten am 1. Juli ein 34-Punkte-Reformpaket beschlossen, das unter anderem einen besseren Datenaustausch zwischen Sicherheits- und Sozialbehörden vorsieht. Künftig sollen per Haftbefehl gesuchte Personen von Grundsicherung und Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
Diese Regelung wurde bisher jedoch noch nicht umgesetzt. Die für die Auszahlung zuständigen Jobcenter verfügen häufig nicht über die Information, dass gegen einen Antragsteller ein Haftbefehl vorliegt. Krings fordert deshalb einen besseren Datenaustausch und kritisiert: „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert.“
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Angesichts der ohnehin hohen Sozialausgaben stehen Maßnahmen zur Begrenzung von Missbrauch zunehmend im Fokus. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 1,431 Billionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Gemessen an der Wirtschaftsleistung entsprach dies rund 32 Prozent (Apollo News berichtete).
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Das muss man sich mal vorstellen, gesuchte Kriminelle können unbehelligt zum Amt gehen und Geld abholen. Diesen Irrsinn gibt es nur in Deutschland.
Schon witzig! Das Jobcenter muss nur einen Termin machen und wenn die Person nicht kommt wirds gekürzt oder gestrichen. Wenn doch – verhaftet. Aber hier geht es wohl nicht…
Das ist schwerer Sozialbetrug – aber von seiten der Behörden aus.
Aber hilflose Menschen können Sie drangsalieren!
Verantwortlich ist das zuständige Ministerium bzw. die Unfähige.
Ich brauche wohl nicht erklären wer das ist.
Die Bas müsste schon lange gegangen sein.
Die Anderen möchte ich aber auch nicht übersehen.
SPD UND CDU haben die Grundpfeiler für all diesen Sozialmissbrauch gelegt.
Den einfachen Bürger hätten sie am liebsten gläsern.
Bei den Kriminellen sieht man weg.
Die Verantwortlungslosigkeit ALLER Altparteien schreit zum Himmel!
Nicht ganz, lieber Sonnenstrahl, schauen Sie mal nach Spanien …
Bekommen Kriminelle dort auch das Geld hinterher geworfen, ich weiß nicht… Spanien ist natürlich, genau wie England, immer vorne mit dabei bei den Bilderberger Treffen…
dort wird eine Million Illegaler eingebürgert … ein Rechtsmissbrauch sondergleichen. Und da diese kaum in Lohn und Brot sein werden, ja, auch dort wird den „Hilfsbedürftigen“ Geld hinterher geschmissen.
Ist ja egal, die Kohle kommt sowieso aus Brüssel … also aus Deutschland.
100000 nicht vollstreckte Haftbefehle. DAs sind rund 1,5 Mal so viele wie wir überhaupt Haftplätze haben, die schon vollständig belegt sind.
Darüber redet niemand.
Darum werden die auch nicht gesucht und nicht gefunden und verurteilte Straftäter wieder frei laufen gelassen …
Das ist wie vieles in Deutschland doch so von der Politik gewollt.
Falls nicht könnte sie es ja abstellen.
Auch das Leute das Bürgergeld mehrmals abgreifen. Leute, Leute Wie kann das sein. Zentralisiert endlich die Daten in einer Behörde und die anderen auflösen. Kann weg.
Wie Recht ich Ihnen, Jona, gebe.
👉 Es ist nicht nur der politische Wille, der fehlt, sondern es gibt auch eine gehörige Portion Unvermögen und Dummheit in unserer Beamtenwelt / in unserer Verwaltung, um Digitalisierung überhaupt umzusetzen.
👉 Manchmal ertappe ich mich auch in dem Gedanken, dass es teils auch um Absicht in den staatlichen Institutionen handeln muss, da ich soviel Stümperei sonst nicht für möglich halte.
👉 Unsere schöne deutsche Verwaltungswelt ist auch eine Welt ohne Konsequenzen.
Es macht mich fassungslos.
Es ist bereits seit Jahren und Jahrzehnten restlos alles digitalisiert, also auf magnetischen Datenträgern in einem Binärcode erfasst. Ich habe schon vor mehr als einem halben Jahrhundert am Computer gearbeitet. Was soll denn noch passieren? Sie sind nur deshalb fassungslos, weil Sie keine Ahnung haben. Immerhin sind Sie mit der ‚Absicht‘ auf dem richtigen Weg.
Wichtig wäre, aus meiner Sicht, auch, jeder FREMDE Bürgergeldbezieher müßte sich mit Fingerabdruck ausweisen.
Dann Überprüfung ob der schon irgendwo gemeldet ist und bezieht und falls ja, Zahlungen komplett stoppen und TSCHÜß!
Dann könnte man den Mehrfachbezug durch ein kriminelles Element auch unterbinden.
Es wäre alles so einfach, genauso die Altersbestimmung der FREMDEN.
KINDER, ES IST POLITISCH NICHT GEWOLLT!
Hochverrat nennt man das in einem funktionierenden Rechtsstaat.
BDR ist leider weder das Eine noch das Andere.
Deswegen Hanf für ALLE kaufen und ab dafür.
Und ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, auch wenn sich der Unionsfraktionsvize gerade aufbläht, dass die CDU an all diesen Zuständen einen ganz großen Anteil hat.
Das ist staatlich legitimierter Einbruch-Diebstahl.
Bei den Politikern, darf man sich nicht Wundern. Alles Hochbezahltes Spitzenpersonal.
Diesen Irrsinn gibt es nur in Deutschland.
Nun ja in jedem Rechtsstaat würden die Verantwortlichen wohl auch wegen Beihilfe Strafrechtlich abgeurteilt werden .
Ich denke das gilt auch für Privatpersonen die einem Flüchtigen aktiv unterstützen würden . 🙂
Im Grunde ist Deutschland durch ! Wir haben gar keine andere Wahl als einen Reset aller Kartellkleptokratischen Parteien vor zu nehmen .
Diese Auswüchse in allen Staatlichen Institutionen bekommt man nicht einzeln mehr in den Griff .
Einfach alles wieder auf Null ! Alias .09.05.1945
Die werden für ihre Kriminalität noch belohnt, unfassbar ist das.
Sonnenstrahl…man muss die politische Agenta hinterfragen. Wer sind diese (Bezieher). Vllt. aus dem Klientel der neuen EinHPart.?
Sie haben recht.
An Reformierbarkeit glaube ich schon lange nicht mehr.
Wir brauchen einen wirklichen Neuanfang!
In Dummland wie wir überall auf der Welt genannt werden.
Nur Dumme lassen sich so nach Strich und Faden ausnehmen!!!
👉 Und wer sitzt an der Spitze dieser Dummheit? => Antwort: Man nennt sie linksgrüne Mustermittedemokraten.
👉 Gibt es jemanden, der sich dieser Dummheit widersetzt? => Antwort:
Ja, es ist die 💙💙💙, die sicher nicht in allem perfekt sein mag!
Siehe auch:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460
„Nichts davon ist passiert“
Natürlich nicht, nur dafür holt die SPD mit Unterstützung der CDU diese Leute schließlich ins Land!
Es wurde doch sogar auf Flyern und Infos in allen Sprachen beworben. Wozu sollten die sich diese Mühe machen, wenn sie sie wieder raus werfen wollten?
„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!“ Bärbel Bas Mai 2026
Bärbel Bas und die gesamte Linke Einheitsfront haben eh jeden Bezug zur Realität verloren und befeuern die Zustände noch!
Wer abgeschoben werden soll, wird Wochen vorher informiert und ist dann (oh wunder, oh wunder) am Tag der Abschiebung nicht vor Ort, kassiert aber weiterhin sein Sozialgeld! Das Land ist so dermaßen fertig!
Die ganzen Zustände könnten sehr schnell beendet werden. Im Grunde genommen genügt ein Einzeiler als Ergänzung im Gesetz. Wer sich der Strafverfolgung und der Abschiebung duch Flucht entzieht bekommt kein Bürgergeld mehr. Dazu braucht man anfangs keine perfekte Lösung, sondern baut eine Datenbank auf, wo alle Namen und Adressen derer drin stehen, welche vom Bürgergeld ausgenommen werden. Alle Mitarbeiter, welche Bürgergeld gewähren, bekommen einen Zugang auf die Datenbank. Städte und Gemeinden werden dann schon sicherstellen, dass das auch genutzt wird, denn die meisten sind ohnehin pleite.
Stimmt, das kann schnell beendet werden.
Bas rausschmeißen und jemand fähigen einsetzen, wenn es auch fast unmöglich ist so jemanden in den Reihen der Versager zu finden.
Ja, aber der Datenschutz…….der Datenschutz!…..Und die Menschenwürde und überhaupt können wir doch geschenkte Menschen nicht wieder rauswerfen…..oder finanziell ruinieren…..!
Und wovon träumen sie sonst noch so ?
Sie haben doch gewaltig einen an der Klatsche Mitarbeitern vom Jobcenter Zugriff auf umfassende Daten der Bürger zu gewähren. Auf solche Gedanken kann nur jemand mit dem Hang zu einem absoluten Überwachungsstaat kommen.
Boykottieren, umgehen, verzögern – gegen das Kopftuchverbot formiert sich zehn Tage vor Schulbeginn Widerstand.
Im Internet hetzen muslimische Influencer gegen das Gesetz und die Politiker, die es umgesetzt haben.
Das Kopftuchverbot wird als „rassistisch, sexistisch und verfassungsfeindlich“ bezeichnet. Lehrern wird etwa empfohlen, sich auf die Gewissenfreiheit zu berufen.
„Mädchen zu zwingen, das Kopftuch abzunehmen, würde für Euch als Lehrperson zu einem unüberwindbaren Gewissenskonflikt führen“, heißt es in der Anleitung.
aus https://www.krone.at/4274219
Nicht nur dass, bis vor 5 Jahren liefen jahrelang über Satellit Werbesendungen.
Das hätte die AfD medienwirksam anprangern müssen.
Die brauchen ein halbes Jahr – wahrscheinlich aber noch viel länger – um Kriminellen die Sozialhilfe zu entziehen. Dafür brauchen die einen „Aktionsplan“. Unfassbar ist das!!
Neulich beim jobcenter:
„Und, was haben sie zuletzt gearbeitet?“
„Ich war freiberuflicher Bankräuber“
„Und was haben sie da so verdient?“
„In guten Zeiten 3 bis 5 Millionen netto“
„Würden sie denn auch als einfacher Strassenräuber arbeiten, ich kann ihnen die Unterlagen zuschicken?“
„Und dann müssen sie mir noch hier und hier unterschreiben, dann können wir ihnen die Leistungen auszahlen.“
„… mit verbindlich herzlichen Grüßen, deine Bärbel.“
🤣👍🤣
Schön, dass die Verfassung bei ausgewählten Problemlagen doch noch eine Rolle spielt. Und der Datenschutz – im vorliegenden Fall müssen wieder einmal Kriminelle geschützt werden – ist zur Standard-Ausrede geworden, wenn Politik und Institutionen nicht handeln wollen. Würde sich eine Maßnahme gegen die AfD richten, wäre sie längst umgesetzt.
Aber die Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hält unverbrüchlich zusammen. Warum nur?
Da gibt es überhaupt nichts mehr mit Menschenwürde oder Existenzminimum zu schwadronieren. Es gibt keinerlei „sozialen“ und „menschlichen“ Grund, hier nicht endlich die notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen – außer den der willentlichen und wissentlichen Verletzung des Amtseids.
Wer per Haftbefehl gesucht wird, kann sich jederzeit den Behörden stellen und sich von ihnen mit Kost und Logis versorgen lassen. Wer das nicht will, kann sich doch nicht auf Menschenwürde oder dergleichen berufen. Was für ein Problem hat Fr. Bas?
Wahrscheinlich wird das jobcenter billiger sein, als ein Haftplatz.
Haftplätze sind sicher ähnlich rar, wie eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt.
Die 100.000 Gesuchten könnten derweil eine eigene Großstadt bilden.
Wahrscheinlich ändert man an der Situation nichts, weil ja sonst die Gesuchten über andere, kriminelle Wege an Geld kommen müssen.
Es ist alles…( eigene Bewertung einfügen ).
Man kann es schon lange nicht mehr fassen, was in D möglich ist. Aber immer nur in die eine Richtung.
Da wird auch nichts passieren. Man bekommt den Eindruck, die stehen unter einem besonderen Schutz von pol. ganz oben. Oder?
>>Wie viele der Gesuchten tatsächlich Grundsicherung beziehen, ist allerdings unbekannt.<<
Die Stasi hätte längst alle relevanten Karteikarten aussortiert.
Warum sollte Frau Bas etwas tun, nur weil die CDU es gerne möchte? Da hat doch der CDU-Vorsitzende schon etwas dagegen.
Durchsichtige Pseudoopposition vor der Wahl, die dazu führt, dass nicht mehr die CDU wählen, sondern weniger, weil man von einer Regierungspartei keine Opposition, sondern Taten erwartet. Wer SPD wählt, tut das jedoch dennoch weiter.
Man fragt sich, was teurer ist: die Unterbringung in einer Haftanstalt oder die Auszahlung der Grundsicherung. Nun ja, ein guter Teil der Gesuchten dürfte zur Ausreise anstehen…
Stirbt ein Mensch, gibt es einen prompten Datenaustausch zwischen den relevanten Behörden und Banken. Dann sind i.d.R., sofern keine Vollmachten vorliegen, alle Konten dicht und Zahlungen werden eigestellt. Der Mensch muss nur ordnungsgemäß gemeldet sein. Wo ist das Problem, statt der Todesfallmeldung, die Meldung über einen Haftbefehl an die relevanten Behörden zu senden?
Die Frage ist doch warum es dazu nun einen ‚Aktionsplan‘ braucht.
Warum ist das überhaupt möglich und so vorgesehen?
Und die nachfolgende Frage ist, welche Partei war an der Regierung beteiligt als das in dieser Form abgenickt wurde.
War es schon immer so, auch ganz ganz früher als das Programm noch ‚Sozialhilfe‘ hiess? Wurde es später so eingeführt?
War es ein ‚handwerklicher Fehler‘ und wenn ja, warum sind die verantwortlichen Handwerker nicht haftbar wie mein Heizungsbauer der echte Probleme bekommen kann wenn er pfuscht?
Oder war es eher eine ideologische Entscheidung?
Ganz konkret: Was machen diese Leute eigentlich beruflich?
Die Unterbringung in einem Gefängnis ist wesentlich teurer, und nicht jeder, der mit Haftbefehl gesucht wird, ist unbedingt ein Krimineller (Unschuldsvermutung). Angesichts der Milliardenverschwendung (Pandemie, Eurorettung, Klima, Rüstung, Migration, Ukraine) sind das doch lächerliche Beträge, mit denen sich die Schulden- und Schuldenpartei CDU jetzt so intensiv befaßt. Außerdem gibt es auch Millionen unbescholtene Arbeitslose. Soll das Jobcenter die Befugnis bekommen, bei jedem Antragsteller automatisch eine polizeiliche Anfrage machen zu dürfen?
Bei Ausländern ohne Aufenthaltsstatus auf jeden Fall.
Das zeigt uns, dass weder der Steuerzahler noch der Beitragszahler in der Politik irgendeinen Respekt genießt. Die Kohle fließt und der, der zahlt, wird ausgenommen.
Problem: „gesucht“ bedeutet nicht gleich verurteilt, bzw. schuldig. Bei einem Freispruch könnte rückwirkend evtl. eine Forderung entstehen …. Mit einem Haftbefehl sind keine Bürgerrechte aufgehoben. Allerdings würde bei Bemühungen der Fahndung, die Registrierung beim Job Center auffallen. Das Job Center könnte verpflichtet werden zu melden, sollte sich eine gesuchte Person zur Bearbeitung ihres Vorganges einfinden, oder Termine vereinbaren. Erhöht den Druck.
Frau Bas sollte mitzahlen!
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Was hat das mit dem Weihnachtsmann zu tun?
In einem Staatsgebilde mit einem Ordnungssystem wird es immer gewählte Vertreter geben. Wenn 85 Millionen Menschen alles selber regeln würden, hätten wir 24/7 Mord und Totschlag wie am Fließband. Nach 10 Jahren wäre das Staatsvolk mal ein Volk gewesen.
Zuviel Mühe für Meyer.
Der Weihnachtsmann wahlweise Gartenzwerge beglücken uns schon lange. Er hat nichts zu sagen, daher copy and paste.
Nicht ganz, Herr Meyer:
per Definition werden in einer Demokratie Volksvertreter gewählt, welche die Meinung des Volkes abbilden … bzw. sollten! Dass dies in Deutschland seit längerem nicht mehr funktioniert, können Sie an unzähligen politischen Themen beobachten.
Was letztlich fehlt ist ein verschärftes Strafrecht für Politiker und insbesondere die Regierenden. Weshalb ein Merz mit seiner Billionen-Schulden-Lüge straffrei davon kommt, lässt sich nicht mehr erklären.
Mich wundert nicht, das per Starfbefehl Gesuchte trotzdem das volle nur umbenannte Bürgergeld erhalten. Es wird schließlich auch an diejenigen ausgezahlt, die laut Gerichtsbeschluss kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.
Beides ist einzustellen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt dafür, dass Deutschlands meistgesuchte Kriminelle nicht verhungern müssen. Während die Polizei verzweifelt nach 100.000 Untergetauchten fahndet, überweist das Jobcenter pünktlich die Grundsicherung auf das Fluchtkonto. Ein Aktionsplan gegen diesen Wahnsinn wird seit Monaten verschleppt, weil Datenschutz für flüchtige Straftäter in diesem Land eben oberste Priorität hat. Wer kriminell ist, genießt in Deutschland eben den besten Rundum-Service des Steuerzahlers. Wer das beenden will, wählt AfD.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/merz-schliesst-kooperation-mit-linkspartei-nicht-aus/
Passt doch! Einstige SED damit will er koalieren. Unter deren Regentschaft Menschen an der Mauer erschossen wurde. Leute Leute was will man noch mit dieser CDU?
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