Freund werden
Interview
Söder will Bürgergeld „bis auf das absolute Minimum“ kürzen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will das Bürgergeld auf „das absolute Minimum“ kürzen. Das kündigte der CSU-Chef in einem Interview an.
Von
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in der Debatte um das Bürgergeld vorgeprescht und hat eine deutliche Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze gefordert. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, so die Worte des CSU-Ministerpräsidenten gegenüber der Bild am Sonntag. Wer Kinder, Zuschüsse, Wohnkosten und Regelsätze zusammenrechne, komme auf einen „sehr, sehr hohen Betrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stößt“, analysierte der CSU-Chef. 50 Milliarden Euro jährlich kostet das Bürgergeld den deutschen Steuerzahler. Das Bürgergeld hatte 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat.
Bereits ab dem 1. Juli gelten für die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger gesetzlich neue, scharfe Regeln. Die Höhe der Unterstützung bleibt zunächst aber dieselbe. Das könnte sich ändern: Die CSU scheint nun offenbar öffentlich für eine Reform des Bürgergeldes zu werben. CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bei Focus Mitte der Woche ebenfalls davon gesprochen, dass „deutlich mehr Einsparungen möglich als bisher geplant“ seien. Unterstützung kam aus der CSU-Bundestagsfraktion, die SPD lehnte den Vorstoß heftig ab.
Werbung
Eine Mehrwertsteuererhöhung sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings oder der Mütterrente lehnte Söder im Interview indes klar ab. Angesichts von Ausgaben wie 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld und fast 30 Milliarden Euro Migrationskosten wäre es „mehr als gerecht“, dass Frauen, die ihr Leben lang etwas für das Land geleistet hätten, dieses Geld bekämen. „Es ist für mich eine fundamentale Frage der Gerechtigkeit. Unsere Reformen dürfen nicht nur Sparen und Kürzen sein“, so Söder. Auch bei der geplanten Steuerreform will Söder ohne Mehrbelastung für Gutverdiener auskommen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Söder setzt Nebelkerzen, weil ihm seine Wähler weglaufen. Wo die Reise hingeht, bestimmt nicht Söder, sondern die beiden Bundeskanzler Bas und Klingbeil.
Söder kann eben nur Tagespopulismus ! Keine Sorge Morgen hat Er wieder etwas anderes auf dem Schirm und das von heute wieder verdrängt !
Söder erinnert mich immer an die guten Alten Musikboxen in den Kneipen .
Da hast du eine Münze reingeworfen und schon hat sie die Lieder gespielt die du hören willst . 🙂
Das Fähnchen im Wind meldet sich mal wieder zu Wort – er will halt auch jemand sein, der „Maggus“.
Wieviel will er denn kürzen bei 563 Eur ohne dass sofort das Verfassungsgericht und die EU Bürokratenmafia vor der Tür stehen?
Umstellen auf Sachwerte und Wohnraum in Form von Wohnheimen – gepaart mit Arbeitsangeboten, anders wird’s meiner Meinung nach nicht funktionieren.
Söder „will“. Soso. Söder darf sich gerne wieder zu Wort melden, wenn er „gemacht hat“. Mich interessieren keine Worte und großspurige Ankündigungen, sondern Taten! Das gilt auch für den Kanzler.
Ein typischer Blender,
weil Söder genau weiß,dass das Bundesverfassungsgericht per Gesetz allen Bürgern ein mindesmaß zur Daseinvorsorge einräumt.
wieso die beiden Bundeskanzler? der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und das ist nicht Merz sondern Klingbeil.
Was der nicht alles will bzw wollte.
Der bayrische Kubicki. Sonntagsreden, nichts als substanzlose Sonntagsreden
Ist doch klar, wenn man sich mehrere Millionen Empfänger ins Land holt.
Es heißt hier „absolutes Minimum“?
Ist es nicht selbstverständlich, dass Sozialleistungen des Staates an Bedürftige nur das Existenzminimum abdecken sollen?
Oder anders gesagt: War es nicht immer selbstverständlich, dass zwischen Sozialhilfe und Arbeitslohn ein Abstandsgebot besteht, um Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.
Dieses Lohnabstandsgebot wurde entkräftet, wie ich glaube, absichtlich, denn Bürgergeldempfänger sind auch Wähler.
Das tut es ja auch.
Nur bei den Fremden wird nicht geprüft, ob sie Vermögen haben oder nicht. Die können mit dem Geld nachher in ihren Ländern super von leben. Hier innerhalb D ist das nicht möglich und deckt wirklich nur das Allernötigste ab.
Die Reiche schwadronieren darüber, wie toll es angeblich den Armen geht. Das gefällt den Herrschaften, die vom Steuerzahler finanziert werden und sich ihr „Gehalt“ selbst bestimmen und festlegen können. Was für ein Humor – echt zum Kot…..
ja, es gibt „Flüchtlinge“, die mtl. 500 Euro nach Aleppo oder auch Beirut überweisen. (angebliche Syrer) Woher ich das weis? Als ehem. Mitarbeiter des JC hat man so seine Kontakte zu Polizei und Ämtern….und wird gefragt…heimlich, versteht sich..ggs. Amtshilfe scheitert oft und dauert ewig. Datenschutz & Co. …X5, A8 und S420 CDI kommen noch dazu… Schick, mit der S-Klasse ins Jobcenter zu fahren. Geld wird bei Western Union geparkt. Durch Bankenabfrage haben die Ämter dort keine Chance, an die Daten, sprich Kontostände, zu kommen. 500 Euro?? u.a. Schwarzgeschäfte ermöglichen dies geradezu.
Sie sind nur Wähler,wenn sie ganz schnell – wie heute überall im Land eingebürgert werden.
„Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro im Monat.“
Das stimmt nicht! Das ist nur der Regelbedarf. Dazu kommen noch: Miete, Heizung, Mehrbedarfe, einmalige Leistungen, Bildungs- und Teilhabeleistungen und Sozialversicherungsbeiträge.
gut aufgepasst! Krankenkassen werden bezahlt !!!! Rechnet man die „Einkünfte“ der SGB II Bezieher unterjährig zusammen, lohnt sich für eine einzelne Person die sozialversicherungspflichtige Vollzeit Arbeit nicht. Es sei denn, jemand hat in STKl 1 um die 2000 Euro netto. Und wer hat die schon, von den jungen Leuten schon mal sehr wenige. Es muß extra und immer berücksichtig werden, daß ein Arbeitnehmer zum Erhalt der Arbeitsstelle( ggf. Schichten) ein Auto benötigt. Auf dem Land jedenfalls ist das Voraussetzung. Handwerker: ohne FS und Auto keine Einstellung. Plus Sprit, plus Versicherung, plus Wartung und Service. Jetzt rechne mal, geneigter Leser….Referenz: https://www.landkreistag-saarland.de/fileadmin/user_upload/Landkreistag/Veroeffentlichungen/HandlungsanleitungDaten/KdU_Handlungsanleitung_2024.pdf
Ja bitte!
Söder will Bürgergeld „bis auf das absolute Minimum“ kürzen !!
Dagegen wäre ja im Prinzip nichts einzuwenden ! Zumindest mal für alle die arbeiten könnten aber nicht wollen !
Aber vielleicht sollte er zuerst mal die Entwicklungshilfe und Gelder für die UN und die EU bis auf ein absolute Minimum kürzen .
Warum fällt unseren Spezialdemokraten eigentlich immer nur das eigene Volk ein bei dem Wort kürzen und Einsparen !
Schon mitbekommen, dass massiv Stellen in allen Branchen abgebaut werden?
Schon mitbekommen, wie hoch die Insolvenzraten sind?
Schon mitbekommen, dass nach Kündigung sofort die Agentur für Arbeit informiert werden muss und danach max. 12 Monate (bei älteren Leuten 15 Monate) Arbeitslosengeld gezahlt wird?
Was dann? Dann darf jeder sein Guthaben und Vermögen erst mal runter essen und leben. Wenn er dann arm ist, erst dann hat er, nach Prüfung und Antrag, für 1 Jahr Anspruch auf das Minimum zum leben. Eine Luxuswohnung mit 200 qm wird nicht unterstützt und diverses andere auch nicht. Nur bei den fremd daher gereisten ist alles legerer (wie soll man es auch überprüfen?).
Was tun, wenn trotz zig Bewerbungen nur Absagen kommen und generell einfach nicht mehr eingestellt wird? Was tun? Es wird in Zukunft mehr Leute treffen, wie man sich vorstellen kann.
Also, mal darüber nachdenken.
Das ist schon richtig.
Daher wäre eine ganz entscheidende Reform die Trennung von deutschen Staatsbürgern im Bürgergeld zu den migrantischen.
Wer sich hier nicht selbst versorgen kann muss, je nach Status und Aufenthaltsdauer, zurück ins Heimatland.
Der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft muss natürlich auch deutlich (!) erschwert werden.
Ein Sozialstaat kann und darf nur für die eigenen Bürger da sein. Nicht für zuwandernde Fremde.
Und es ist auch hochgradig ungerecht, dass ein deutscher Arbeitnehmer schon nach 12 Monaten auf der selben Ebene landet, wie jemand der womöglich noch nicht einmal so lange in Deutschland lebt, wie dieser Arbeitslose schon gearbeitet und in die Solidarkasse eingezahlt hat.
Ein Sozialstaat, den ich nach wie vor in Teilen befürworte (es gibt Schicksale für die kann niemand etwas), muss wieder auf das zurückgefahren werden, wozu er gedacht war. Solidarität im Notfall mit den eigenen (!) Landsleuten.
Danke…..da bin ich ganz auf Ihrer Linie👍👍
Und es ist auch hochgradig ungerecht, dass ein deutscher Arbeitnehmer schon nach 12 Monaten auf der selben Ebene landet, wie jemand der womöglich noch nicht einmal so lange in Deutschland lebt, wie dieser Arbeitslose schon gearbeitet und in die Solidarkasse eingezahlt hat.
Das war auch schon der Fehler bei Harz IV .
Der Sozialstaat ist ausschließlich nur für Hilfsbedürftige . Und mit nichten für Livestyle Arbeitsallergiker oder zur Aufstockung des Wählerpotentiales da .
Endlich mal jemand der mitdenkt…
Dagegen wäre ja im Prinzip nichts einzuwenden ! Zumindest mal für alle die arbeiten könnten aber nicht wollen !
Ich würde sogar sagen das Grundsätzlich alle unter 30 Jahre die Arbeitsfähig sind Grundsätzlich keinerlei Sozialleistungen bekommen .
Im Zweifel bietet die Bundeswehr Kost Kleidung Einkommen und Schlafplatz .
Dafür könnte man Menschen ab 50 mit Arbeitshistorie Rentnern sowie den echten Hilfsbedürftigen dementsprechend auch mehr geben .
Schon mitbekommen das wir 35 Milliarden Endwicklungshilfe 5 Milliarden an die UN ca 27 Milliarden an den EU Haushalt zahlen und das die Illegale Migration ca 50 Milliarden an kosten verursacht usw
Schon Mitbekommen das wir wohl angeblich noch 4,5 Millionen „Fachkräfte „mehr ins Land Holen sollen ! Weil Deutsche wohl zu Faul oder noch unqualifizierter als alle anderen auf der Welt zu sein scheinen !
Schon mitbekommen das wir eigentlich auf der selben Seite stehen ?
Bürgergeld ersatzlos abschaffen. Es gibt millionenfachen Facharbeitermangel!
Und sämtliche Zahlungen an alle einstellen, die sich „N“GO nennen, damit dann deren Bezeichnung auch zur Wirklichkeit passt.
Die Liste der unberechtigten Empfänger von Steuermitteln ist schier unendlich unter dem Linksextremistischen Altparteienkartell geworden .
… nicht die Höhe ist relevant, sondern wer alles es bezieht und KEIN Anrecht dazu hat.
Das Bürgergeld, besser Hartz4 (da ja nicht alle Bürger sind bzw. auch nicht sein wollen) ist NIEDRIG, sodass ein Existenzminimum schon existiert.
ABER die sonstigen Leistungen von KV bis Miete machen den Bezug meist unverschämt.
Wer also mehr als 25 Mrd. sparen will, gibt eben es nur Einheimische, die auch einst einen Beitrag für die dt. Gesellschaft leisteten.
Der Rest geht leer aus und wer nichts hat, der geht freiwillig, denn sie kamen ja auch mit nichts hierher.
Mehr als 4 Jahre Ukrainekrieg bewiesen auch, man kann überleben vor Ort und gleichzeitig bewies eine nicht existierende Sicherheit in unserem Land, das sie auch hier zum Opfer werden können.
Fall Liana K und Reaktionen zeigen, es wird nicht besser
https://www.youtube.com/watch?v=uph-SgKWVmw
—… nicht die Höhe ist relevant, sondern wer alles es bezieht und KEIN Anrecht dazu hat.—
Das ist DER Punkt.
Warum sollen deutsche Arbeitnehmer die in Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut fallen, darunter leiden, dass dieser Staat Millionen von Menschen finanziert die z.T. gar nichts hier zu suchen haben und die nie auch nur einen Cent in unsere Sozialkassen einbezahlt haben?
Das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen!
Ja ich halte die Zahlungen an Familien mit Kindern auch für zu hoch. Besonders dann, wenn seitens der Empfänger keinerlei Bestrebungen zu erkennen sind, einer Arbeit nachzugehen. Hier sollte man sich daran orientieren, was eine Familie mit einfachen Tätigkeiten an Familieneinkommen hat und das Bürgergeld muss darunter liegen.
Weitaus wichtiger ist aber die Bekämpfung des Missbrauchs. Es gab Fälle, da hat man z.B. in Berlin an einem Briefkasten sehr viel mehr als nur einen Namen ausländischer Herkunft gefunden. Ob die dann alle dort wirklich wohnen, wird nicht überprüft. Wir haben immer mehr Arbeitslose. Es wäre eine gute Aufgabe, gerade in großen Wohnblöcken die Zahl der Namen an den Briefkästen zu überprüfen. Auch sollte man die Zahlungen sofort einstellen, wenn der Empfänger auf Anfragen der Ämter nicht reagiert, denn niemand kontrolliert, ob die Menschen überhaupt noch hier leben….
Und was möchte Herr Söder in 24 Stunden?
dann frißt er seine eigenen Worte. Üblich, bei den Kameraden…
Söder will, die CDU/CSU will…..
Gilt das nur für indigene Bürgergeldempfänger oder auch für Zugewanderte?
Bitte nicht, ich habe gerade durchgerechnet, daß sich Bürgergeld mit all seinen Vorzügen ganz gut rechnet.
Sie überschätzen die Humorkompetenz in diesem Kommentarbereich.
Das wird auf Bundesebene bestimmt und die haben bisher so ziemlich immer das Gegenteil von dem was sie angekündigt haben, gemacht, heisst im Umkehrschluss Bürgergeld soll erhöht werden…
Meinetwegen könnte man das Bürgergeld sogar ein wenig erhöhen. Wenn es nur für die verwendet wird, die vorher auch eingezahlt haben.
Warum sollen alle darunter leiden müssen, dass unser verschwenderische Regierung nicht mit Geld umgehen kann und es darüberhinaus noch nicht einmal wagt, zwischen Deutschen und Migranten zu unterscheiden?
Was hier abläuft, auch nach Söders Vorstellungen, ist doch der pure Zynismus und der blanke Hohn gegenüber deutschen Steuerzahlern und einzahlenden in die Sozialsysteme.
Es ist widerlich!
Jeder kann seinen Arbeitsplatz verlieren und ist dann materiell gleichgestellt mit den „Taugenichtsen aus aller Welt“.
Schlimm.
Ausgebeutet durch Zuwanderer, jetzt Minimum für die Einheimischen. Kein Einzelfall. Weltrettung geht vor Wohlergehen des eigenen Volkes. Wobei man die Frage stellen muss, was an Ausbeutung Weltrettung sein soll? Weltbereicherung zu Lasten der Einheimischen wohl eher. Deutschland bald Armenhaus, die Welt lebt auf deutsche Kosten in Saus und Braus
Vollkommen egal, von welchem Alt-Parteien-Politiker „Kürzungsvorschläge“ kommen – ich glaube diesen Konsorten kein einziges Wort mehr! Sollten tatsächlich „Kürzungen“ erfolgend, dann sollte nicht unbedingt die Höhe, sondern der Kreis der Bezieher reduziert werden – und zwar drastisch!
Herr Söder ist ein grüner Wendehals. Er richtet seine Aussage nach dem Wählerwillen, um nachher wieder alles zu vergessen
Diese Sozialhilfe ist für Deutsche in Not bereit gestellt worden.
Alle Ausländer dürfen darauf keinen Zugriff haben, so wird ein Schuh daraus, Genosse Söder.
Mannomann!
Der groß- und einzigartige Wahlnebelöder im sommerlichen Aktionsmodus?
Stehen denn (gesichert demokratische) Wahlen in Bayern an?
Oder zählt das schon zum populistischen Vorturnen im anstehenden Brutus-Wettbewerb?
Ist schon wieder Wahlkrampf?
Der Begriff „Bürgergeld“ ist/war an sich schon eine Lüge …
Genau wie die Lüge vom „Klimageld“: Nur wer absolut blauäugig, gläubig an unsere Regierung und Politik und dem Grünen Habeck als Fan an den Lippen gehangen hat, der hat an das „Klimageld“ geglaubt. Alle anderen wussten, das dies eine Blendgranate von Anfang an war, um das unliebsame „Heizungsgesetz“, „CO2-Steuer“ und andere Klima-Repressalien GEGEN den Bürger mit durchzubekommen.
Lügen, falsche Versprechungen und falsche Zusagen: DAS ist die Arbeit der vorletzten, letzten und aktuellen Bundesregierung!
Kein Mensch kann mehr wirklich von Bürgergeld etc. leben. Die ganzen Ausländer, welche da das Sozialsystem sprengen, da verdient ein Gutteil nebenher.
Vor 10-15 Jahren konntest da eventuell noch was Beiseite legen, um mal ins Kino zu gehen (wau, voll der Luxus) oder am WE n Ausflug zu machen, das geht heute (eher seit Jahren) so nicht mehr. Das kann ja jeder mal selber ausprobieren, anstatt zu schwafeln.
Lösung: a) erstmal Sozialsysteme entlasten. Sofortige Rückführung von 2-3 Millionen Ausländern. b) massive Streichung bei Pensionen (vor allem hier Staatsrenter, Beamte, Politiker etc. das sind die schlimmeren H4 Empfänger) und Renten (generell).
c) Abbau des Sozialstaates. Dieser dient am Ende nur dazu einen Billiglohnsektor zu subventionieren und heilende Prozesse (seelisch, geistig, politisch) zu unterbinden. Das ist Brot und Spiele aus dem alten Rom, KEINE Errungenschaft.
Man merkt, dass eine Wahl bevorsteht.
Das übliche Blabla, bald sind ja Wahlen. Danach ist wieder Stille im Walde!
Wär das tatsächlich bloss sinnbefreiter Populismus, wenn die so nicht zu nennenden „K-Parteien“ das „Bürgergeld“ auf das Minimum beschränken würden?
Nämlich das Abgreifen des „Geld des Bürgers“ in Form der Politiker Diäten und Pensionen auf ein Minimum reduzieren – das ist der richtige Ansatz der „Bürgergeld“ Beschränkung auf das „absolute“ Minimum.
Die autoritäre Tonlage wird dabei immer hysterischer
Der zahnlose Löwe aus München hat nach längerer Zeit mal wieder gebrüllt!
Sein Gebrüll macht aber niemandem im Rudel mehr Angst!
Wer’s glaubt wird seelig 😉