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Finanzministerium
Nächster Koalitionsstreit droht: Union kritisiert Klingbeils Pläne für Sonn- und Feiertagszuschläge
Die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer haben in der schwarz-roten Koalition für neuen Streit gesorgt. Besonders die Neuregelung der Sonn- und Feiertagszuschläge stößt bei der Union auf Unverständnis.
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In der schwarz-roten Koalition bahnt sich der nächste Streit an. Bei den geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer gibt es unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Regierung. Kritik gibt es insbesondere an der geplanten Neuregelung der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.
Wie die Bild berichtet, soll künftig ein größerer Teil der Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben. Gleichzeitig ist vorgesehen, Zuschläge für Beschäftigte mit Tarifvertrag von Sozialbeiträgen zu befreien. Arbeitnehmer ohne Tarifbindung würden von dieser Regelung hingegen nicht profitieren.
Die geplante Regelung stößt in der Union auf Unverständnis. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, warnt vor einer Benachteiligung von Unternehmen ohne Tarifbindung. Es dürfe keine „Schieflage zulasten nicht tarifgebundener Betriebe“ entstehen. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Unterscheidung als ungerecht. Entscheidend sei, dass Beschäftigte unabhängig von einer Tarifbindung dieselbe Arbeit an Sonn- und Feiertagen leisten.
Die SPD verteidigt die geplante Regelung. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte gegenüber der Bild, die Bundesregierung wolle damit „die Tarifautonomie und tarifgebundene Arbeit stärken“. Das sei im Koalitionsvertrag verankert. Die Maßnahmen zu den Sonn- und Feiertagszuschlägen seien zudem bereits am 2. Juli vom Koalitionsausschuss vereinbart worden. Der aktuelle Gesetzentwurf setze diese Vereinbarung „1:1“ um.
Der Streit um die Steuerreform reiht sich damit in eine Reihe weiterer Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition ein. Erst vor wenigen Tagen hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die bereits vereinbarte Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage gestellt. Obwohl sich Union und SPD im Juli auf die Regelung geeinigt hatten, äußerte Bas Zweifel an deren Sinnhaftigkeit (Apollo News berichtete).
Auch bei den Sozialausgaben steht die Bundesregierung unter Druck. Die geplante Reform des Bürgergelds dürfte den Staat nach aktuellen Berechnungen bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als bislang eingeplant (mehr dazu hier).
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„Reform“ heisst immer, dass die Abgabenzahler mehr bezahlen müssen ☝️
In diesem Fall geht es wohl darum, die Arbeitnehmer/innen auf Linie zu bringen.
„Komm zu uns auf die dunkle Seite der Macht, wir haben Kekse!“
Ich arbeite auch manchmal an Sonn- und Feiertagen. Ich lasse mir das grundsätzlich als Stunden gutschreiben, incl. der Zuschläge von 50 bzw. 100%. Zeit ist die wertvollste Währung im Leben, und es gibt darauf keine Steuern und Abgaben. Viele Menschen sind aber auf diesen Zuverdienst angewiesen. Von daher sind solche Pläne eine Sauerei.
Oooooooooooooooh Oppah braucht den Sonntag um in der Kirche das Geseire anzuhören und hernach mit seinen Enkeln Santburgen zu bauen und sich dann mit Rotwein für € 40 die Flasche volllaufen zu lassen und Zigarre zu qualmen.
Vergiss es deine Zeit wird jetzt für bessere Zwecke verwendet.
@Smurfeater
Mach aber mal einen Punkt.
Du solltest deine Zeit in einen Deutschkurs investieren!
Klingbeil muss unbedingt weg.
Die sind so planlos. Klar ist nur, dass wir alle mehr bezahlen müssen…
Diese Regierung muss weg!!
Es ist einfach unerträglich ihr dabei zuzuschauen, wie sie sich um sich selbst dreht.
Das ist doch eine maximal verheerende never ending story für unser Land und seine Bürger. Egal wo man in diesem Land hinsieht, man sieht eine halbtote Leiche. Wir brauchen eine völlig andere Politik und das am besten vorgestern.
Zu dem Thema äußer ich mich lieber nicht. Hab doch tatsächliche heute eine Steuernachforderung erhalten. Die erst in meinem Leben und ich bin kurz vor den 70, unglaublich!
wie geht das ? noch nie Steuern bezahlt ?
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es geht um Nachzahlungen, nicht Zahlungen.
@Frontals
Hast du noch nie Steuern gezahlt? Da scheinst ein linker Troll zu sein.
Ich lasse zahlen.
Von kleinen Lichtern wie euch.
Ihr abgehängten Malocher kriegt gar nicht mal mit wie ihr mich finnanziert. Tipp es hat was mit Aktien zu tun.
Wenn ich diese Visage sehe klicke ich weg.
geht mir beim Tillschneider genauso
@Frontals
Von wem wirste bezahlt?
Vom linksextremen und linksradikalen Naziregime!
Von euch kleinen Motzern die nicht mal merken für wen sie arbeiten.
Ich kontroliere euer Geld ich kontroliere eure Gedanken ich kontroliere alles auser euren kleinbürgerlichen Straßenbahn Tikets HAHAHA.
Hat sich immer noch nicht bis zu jedem durchgesprochen dass der Lars nicht kritisiert werden soll?!? Der ist doch sensibel!!!
Ich finde die Steuererleichterung von Sonn- und Feiertagszuschlägen wichtig und richtig.
Uns geht schon jetzt das Personal in Pflegeeinrichtungen und Kliniken Richtung Ausland laufen.
Diese Zuschläge waren mal für Arbeitnehmer gedacht, die die ganze Woche arbeiten und nur vorübergehend an Sonn- und Feiertagen zusätzlich arbeiten.
Nicht für Arbeitnehmer, deren Berufsbild die Sonn- u. Feiertage intus trägt, aber dafür an Wochentagen frei haben.
Zum Glück arbeite ich in einem Tarifgebundenen Betrieb. Ansonsten würde ich dann keine Nachtschichten und Sonntagsarbeit mehr machen!
Bei uns gibt es keine Sonn- und Feiertage wir arbeiten 24/7 und nur durch die Zuschläge lohnt sich das!
Die sozialistisch geführte Kleptokratie ist am Ende, alle Kleptokraten wissen es, aber wollen es nicht wahrhaben. Viele dieser Figuren haben auch erhebliche Probleme mit dem Denken, deswegen geht es mit unserem Land stetig bergab. Am 06.09. beginnt der 180 Grad Turn und niemand wird ihn aufhalten können. Weder die Kommunisten von „unseredemokratie“, die Linksradikalen AntiFa noch die AgitProp Vorfeldorganisationen von ÖRR über Welt und Spiegel. ABER- es wird ein langer und teurer Weg zurück zu Vernunft.
Es müssen dann erstmal alle öffentlichen Gelder für unnütze Behörden, Institute und NGOs abgeschafft werden, das wird zu einer Panikwelle bei den Abgabenempfängern führen 🫏
180 Grad Turn, ei super, dann stellen wir alles von den Füssen auf den Kopf
„Gleichzeitig ist vorgesehen, Zuschläge für Beschäftigte mit Tarifvertrag von Sozialbeiträgen zu befreien. Arbeitnehmer ohne Tarifbindung würden von dieser Regelung hingegen nicht profitieren.“
Gibt es etwas wo diese hirnlosen Affen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen?
Artikel 3 GG garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale. Ist die Mitgliedschaft in einer Tarifbindung ggf. ein Merkmal?
Von wegen streit! Die CDU beugt sich tief und gut ist.
AN, man kann euch nicht ernst nehmen.
Niemanden interessieren die Streitigkeiten der Koalition.
Wir wollen nicht die Zirkusveranstaltung sehen, sondern das, was hinter den Kulissen passiert.
Wenn Sie sich als Niemanden bezeichnen, stimmt etwas mit Ihrem Selbstwertgefühl nicht, auch hier gibt es professionelle Leistungen der GKV.
Nur Mut sprechen hilft.
Unvergessen wie AN tagelang darüber berichtete, dass die JU sich wegen der Rente gegen die CDU-Führung wenden werde und man das Gefühl hatte, Teil einer Revolution zu sein.