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Finanzministerium
Nächster Koalitionsstreit droht: Union kritisiert Klingbeils Pläne für Sonn- und Feiertagszuschläge
Die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer haben in der schwarz-roten Koalition für neuen Streit gesorgt. Besonders die Neuregelung der Sonn- und Feiertagszuschläge stößt bei der Union auf Unverständnis.
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In der schwarz-roten Koalition bahnt sich der nächste Streit an. Bei den geplanten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer gibt es unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Regierung. Kritik gibt es insbesondere an der geplanten Neuregelung der Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.
Wie die Bild berichtet, soll künftig ein größerer Teil der Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei bleiben. Gleichzeitig ist vorgesehen, Zuschläge für Beschäftigte mit Tarifvertrag von Sozialbeiträgen zu befreien. Arbeitnehmer ohne Tarifbindung würden von dieser Regelung hingegen nicht profitieren.
Die geplante Regelung stößt in der Union auf Unverständnis. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, warnt vor einer Benachteiligung von Unternehmen ohne Tarifbindung. Es dürfe keine „Schieflage zulasten nicht tarifgebundener Betriebe“ entstehen. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Unterscheidung als ungerecht. Entscheidend sei, dass Beschäftigte unabhängig von einer Tarifbindung dieselbe Arbeit an Sonn- und Feiertagen leisten.
Die SPD verteidigt die geplante Regelung. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte gegenüber der Bild, die Bundesregierung wolle damit „die Tarifautonomie und tarifgebundene Arbeit stärken“. Das sei im Koalitionsvertrag verankert. Die Maßnahmen zu den Sonn- und Feiertagszuschlägen seien zudem bereits am 2. Juli vom Koalitionsausschuss vereinbart worden. Der aktuelle Gesetzentwurf setze diese Vereinbarung „1:1“ um.
Der Streit um die Steuerreform reiht sich damit in eine Reihe weiterer Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition ein. Erst vor wenigen Tagen hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die bereits vereinbarte Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag infrage gestellt. Obwohl sich Union und SPD im Juli auf die Regelung geeinigt hatten, äußerte Bas Zweifel an deren Sinnhaftigkeit (Apollo News berichtete).
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„Reform“ heisst immer, dass die Abgabenzahler mehr bezahlen müssen ☝️
In diesem Fall geht es wohl darum, die Arbeitnehmer/innen auf Linie zu bringen.
„Komm zu uns auf die dunkle Seite der Macht, wir haben Kekse!“
Wenn sich demokratische Parteien zu Sachthemen austauschen, nennt ihr es hier „Koalitionsstreit“…
Nickdieb geh weg!
(FUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUURZ)
Klingbeil muss unbedingt weg.
Die Kommunistische SPD wollen doch nur die sozialistischen Gewerkschaften unterstützen.
Damit deren Funktionäre noch stärker an die Partei gebunden werden.
Man darf gespannt sein, ob und wenn ja, wie viele der Unionsabgeordneten ihrem Gewissen folgend abstimmen oder ob sie doch eher dem Fraktionszwang erliegen.
Klar verfassungswidrig. Hier wird der einkommensteuerliche Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähige verletzt: Ein Arbeitnehmer (AN) mit Tarifvertrag wird niedriger besteuert als ein AN ohne Tarifvertrag. Und das bei gleicher oder sogar geringerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des AN ohne Tarifvertrag. Meiner Meinung nach außerdem ein Vorhaben, um den Gewerkschaften neue Mitglieder zuzuführen.
Warum ist einer von einer 11% schrumpfend Partei überhaupt an der Regierung beteiligt und darf dann auch noch Pläne vorstellen für die 100%? Ist so ein Konstrukt noch eine Demokratie, bei 11%?
Ich arbeite auch manchmal an Sonn- und Feiertagen. Ich lasse mir das grundsätzlich als Stunden gutschreiben, incl. der Zuschläge von 50 bzw. 100%. Zeit ist die wertvollste Währung im Leben, und es gibt darauf keine Steuern und Abgaben. Viele Menschen sind aber auf diesen Zuverdienst angewiesen. Von daher sind solche Pläne eine Sauerei.
@Smurfeater
Mach aber mal einen Punkt.
Don’t feed the troll. Nichtbeachtung wirkt am Besten.
Du solltest deine Zeit in einen Deutschkurs investieren!
Nun bringen Sie den Lars nicht auf die Idee wie man Zeit besteuern kann. Und schwups wird er von Ihnen 25% der Ihnen gegeben Zeit in Euro verlangen.
Sie als Hartzer haben ja ohnehin genug Zeit.
Alles Augenwischerei. Gerade der öffentliche Dienst, hat seit Schröders Agenda 2010 Outsourcing bis zum Umfallen betrieben. Das Personal z.B. städtischer Krankenhäuser, war plötzlich nicht mehr bei der Stadt angestellt, sondern bei der „Holding“ der Stadt. Ohne ÖTV-Tarifvertrag, versteht sich. Gleiches trifft auf die Kirchen zu, die ebenfalls in „Tochtergesellschaften“ ausgliederten. Wer bitte, außer evtl. Polizei und Feuerwehr, hätte etwas von diesem Vorschlag? Wie können Politiker nur derart weltfremd sein?
Antifa und Finanzen – wie soll das zusammen gehen??!?
GENAU
Damit möchte man mehr Mitglieder in den Gewerkschaften generieren. Die Erleichterungen würden für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft auffressen.
Die steuerliche Bevorzugung von Sonn- und Feiertagen ist überholt. Die wenigsten sind heute noch konfessionell gebunden. Und es werden immer weniger.
Diese Steuerfreiheit hat mit Konfession rein gar nix zu tun. Sie soll Arbeit an Tagen, an denen allgemein arbeitsfrei ist und zB mehr Zeit für die Familie oder Freizeitaktivitäten zur Verfügung steht, belohnen.
Die sind so planlos. Klar ist nur, dass wir alle mehr bezahlen müssen…
Na, da ham mer doch den Plan?
Diese Regierung muss weg!!
Es ist einfach unerträglich ihr dabei zuzuschauen, wie sie sich um sich selbst dreht.
Das ist doch eine maximal verheerende never ending story für unser Land und seine Bürger. Egal wo man in diesem Land hinsieht, man sieht eine halbtote Leiche. Wir brauchen eine völlig andere Politik und das am besten vorgestern.
Lars war/ ist Mitglied der Terrororganisation ANTIFA. Und jetzt ist er FINANZminister. Haben Sie noch Fragen?
Das inszenierte Wahltheater ist öde. Eine CDU, die es ernst meint, zeigt den roten Socken die Grenzen und palavert nicht öffentlich herum.
Wie immer eine Klingbeil-Mogelpackung um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen
Die Politik schenkte dem Bürger letztlich NOCH NIE irgendwas!
Daß was Klingbeil „höchstgnädig“ an Entlastungen verspricht kommt letztlich entweder überhaupt nicht oder nur zum ganz kleinen Teil beim Bürger an
Überdies holt sich Klingbeil die „vermeintl Entlastungen“ an anderen Stellen mehr als faustdick wieder rein Als nur EIN Beispiel dafür die weitaus höher ausfallene Tabaksteuer als eigentlich gesagt
Auch die geplante Zuckersteuer ist hier als Widerspruch zu den versprochenen Entlastungen zu nennen
Unterm Strich zahlt der Bürger – wie immer bei diesen Bürgerinteressensverkäufern – bei faktisch sämtlichen Reformen gewaltig drauf
Höchste Zeit für vorgezogene Neuwahlen bei denen dann hoffentlich die ungeliebten Parteien zum Zug kommen und tatsächlich im Bürgersinn regiert…die Hoffnung darauf stirbt zuletzt
Bei Zuschläge und dem Stalinisten im Bild fällt mir einiges ein…
Ein Schmankerl für die SPD-NGO DGB. Und Pinocchio wird auch hier liefern!
Es ist unglaublich, wie es die SPD immer wieder schafft, ihren Stammwählern regelrecht ins Gesicht zu spucken! Und dann rumopfern, dass die Wähler zur AFD „überlaufen“
Hat sich immer noch nicht bis zu jedem durchgesprochen dass der Lars nicht kritisiert werden soll?!? Der ist doch sensibel!!!
Zu dem Thema äußer ich mich lieber nicht. Hab doch tatsächliche heute eine Steuernachforderung erhalten. Die erst in meinem Leben und ich bin kurz vor den 70, unglaublich!
wie geht das ? noch nie Steuern bezahlt ?
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es geht um Nachzahlungen, nicht Zahlungen.
@Frontals
Hast du noch nie Steuern gezahlt? Da scheinst ein linker Troll zu sein.
Schenkt dem Kasperl keine Beachtung..
Der muss erst mal seinen Hauptschulabschluss machen…
Zu doof? NACHzahlungen!
Wenn ich diese Visage sehe klicke ich weg.
geht mir beim Tillschneider genauso
@Frontals
Von wem wirste bezahlt?
Vom linksextremen und linksradikalen Naziregime!
# Smurf Eater
Sie lachen über Ihre eigene Dummheit.
Holt das Popcorn raus, die schwarz-rote Zirkustruppe liefert wieder verlässlich ab. Jetzt erfindet die SPD die Zwei-Klassen-Arbeiterschaft: Wer sonntags buckelt, wird nur dann entlastet, wenn er brav den sozialistischen Gewerkschaften huldigt. Alle anderen Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag gucken in die Röhre. Die Union tut natürlich völlig überrascht und mault ein bisschen herum, um im nächsten Moment doch wieder umzufallen. Diese Koalition ist eine einzige Halbtoten-Leiche, die sich nur noch um sich selbst dreht. Die Quittung für diese planlose Planwirtschaft folgt am Wahltag, denn die Bürger haben die Nase voll von euren Spielchen.
Absolut unerträglich, wie sich SPD und Gewerkschaften gegenseitig die Mittel zuschanzen. Ich könnte kotzen!
Die AfD muss allein schon deshalb regieren, um diesen Augiasstall, zu dem die „unsere Demokratie“ verkommen ist, einmal ordentlich auszumisten. Mir wird immer mehr klar, dass die Deutschen irgendwie die „Bananenrepublikaner“ Europas sind. Was weite Teile der Bevölkerung für Zustände schulterzuckend akzeptieren spricht nicht für uns als Volk.
Zum Glück arbeite ich in einem Tarifgebundenen Betrieb. Ansonsten würde ich dann keine Nachtschichten und Sonntagsarbeit mehr machen!
Bei uns gibt es keine Sonn- und Feiertage wir arbeiten 24/7 und nur durch die Zuschläge lohnt sich das!