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Arbeitsministerin

Droht der nächste Regierungsstreit? Plötzlich meldet Bas Bedenken an Krankschreibung ab erstem Tag an

Im Juli hatte sich die Bundesregierung eigentlich auf die Einführung auf die Krankschreibung ab dem ersten Tag geeinigt, nun meldet Arbeitsministerin Bas plötzlich doch wieder Bedenken an. „Wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, meint die SPD-Politikerin zur geplanten Maßnahme.

Von

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (IMAGO/Zoonar)

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Erneut scheint der nächste Streit in der Koalition sicher zu sein: Nachdem im Juli die Schwarz-Rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz als eine zentrale Maßnahme ihres großen ersten Reformpakets die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ankündigten, kommt es nun intern aus höchster Stelle zu Kritik: Bundessozialministerin Bärbel Bas hat die geplante Regelung in einem Interview mit der Funke Mediengruppe kritisiert.

So sagte Bas: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“. Und weiter: „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“

Gleichzeitig verteidigte die SPD-Co-Chefin die grundsätzliche Einigung auf die Regelung: So sei die Pflicht mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge verbunden – die Pflicht sei ein Kompromiss gewesen. Im Juli hatte sich die Merz-Regierung in ihrem Reformpaket darauf geeinigt, dass gesetzlich künftig eine Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag erfolgen werden muss – Arbeitgeber sollen jedoch auch abweichende Regelungen treffen dürfen.

Mit ihrer Kritik jedoch untergräbt Bas bereits den auf dem Koalitionsausschuss im Juli getroffenen Kompromiss, der damals von der Bundesregierung als großer Sieg in ihrer Reformagenda gefeiert wurde. Mit der erneuten Kritik an der Regelung, die auch von Branchenvertretern, etwa zuletzt dem Chef es Bundesärztekammer Klaus Reinhardt, getätigt wurde, zeichnet sich eine neue Verhandlungsrunde über eigentlich bereits beschlossene Koalitionspläne ab.

Solche Vorgänge haben in der Schwarz-Roten Koalition fast schon Tradition: Erst zuletzt bei der Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken musste auf SPD-Intervention hin nachverhandelt werden. Ähnlich lief es beim Bürgergeld oder Stromsteuer. Immer wieder werden bereits verkündete Einigungen für Reformen auf Ministerebene doch wieder neu aufgeschnürt, weil am Ende doch Bedenken aus der SPD kommen.

bc

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66 Kommentare

  • Wäre es frech von mir, wenn ich vermute, dass sie dies aus Eigennutz macht?

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    • Ich melde Bedenken an der Kompetenz von Bärbel Bas an. Nicht plötzlich, sondern schon seit Langem.

      18
    • Die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben 2025 einen Rekordwert erreicht.
      Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gaben Unternehmen dafür rund 86 Milliarden Euro aus, gut vier Milliarden mehr als im Vorjahr.
      Als Gründe nennt das Institut höhere Löhne, mehr Beschäftigte (?) und den anhaltend hohen Krankenstand.
      Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sieht das IW kritisch, unter anderem wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands.

      6
    • Nein, das ist nicht frech, sondern trifft genau auf die zwölf.
      Meines Erachtens läuft das wie folgt. Sie haben keine Ahnung, überlegen sich etwas was ein ziemlicher Mist ist. Dann veröffentlichen sie ihre Pläne, bekommen von ihrer Basis einen auf die Mütze, weil das was sie beschlossen haben, vollkommen am Leben vorbei geht. Da Bas und Klingbeil ohnehin stark in der Kritik stehen und Angst haben müssen abgewählt zu werden, schlagen sie permanent 180 Grad Haken.

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      • Seit wann hat diese Regierung von irgendwas Ahnung?????

        2
    • Nein, bestimmt nicht! Die Beamten wie die Politiker sind ja eh 35 Tage im Jahr krank, da müssen sie sowieso zum Arzt gehen. Ach so, Sie meinen, es gibt mehr als 35 Montage im Jahr? Stimmt auch wieder!

      2
      • Politiker und Beamte werden aus Steuergeldern bezahlt! Da spielen die Kosten keine Roll, da ihr leistungsloses Gehalt pünktlich auf dem Konto landet. Und selbst wenn einer 10 Jahre krank ist, interessiert es nicht Einen!

        5
  • Eigentlich gehört es nicht hier her.
    Aber am Dienstag hat ein wunderbarer Mensch und eine fantastische Künstlerin „goodbye“ gesagt und ich glaube, dass Dolly auch hier bei den Lesern viele treue Fans hatte.
    Nun hat Miley Cyrus Dolly Parton mit einem unfassbar schönen Abschiedssong ein Denkmal gesetzt.
    Dolly Parton hatte das Herz am rechten Fleck, war wo immer sie auftauchte unglaublich positiv aufgestellt und hat nie vergessen woher sie kam. Nie abgehoben, immer liebevoll und respektvoll jedem Menschen gegenüber.
    Thanks Miley for this great powerful Song „Farewell Godmother“ dedicated to Dolly Parton:
    https://youtu.be/bH7AHg8cn1I

    7
  • Unsere Machthaber stecken so in den Sackgassen eines überforderten und widersprüchlichen Gesetzessystems fest, daß Sie sich nicht mehr auf einfachste und billigste Entscheidungen in nur einer Sachfrage / Verhaltensnorm einlassen können. Man könnte diese Frage ja auch ganz liberal im Arbeitsvertrag regeln lassen. Es gibt viele Problematiken, wo die Richtung einer Regel egal ist, wichtig ist nur, daß es eine gibt die für alle sicher angewendet wird. An letzterem hapert es überall aufgrund der wachsenden Bürokratie.

    8
    • Der dumme Michel wählt immer Politiker die ihm versprechen, sie werden ihn in allen Lebenslagen „Pampern“! Deshalb haben diese Michel ja auch Merkel gewählt, sie dachten sie beommen die Mieten aus der ehemaligen DDR!

      4
      • Bekommen sie auch, nur die Wohnungen dazu „halten sich in Grenzen“ Liebe Grüße von Iher KWV

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  • Würde da nicht gerade nach der Klausursitzung die absolute Einigkeit der Regierung beschworen?

    0
  • Es ist alles so wurscht egal

    3
  • das wird nichts! Nicht einmal bei diesen Kleinigkeiten kann man Frieden geben!

    5
    • Na hoffentlich wird das alles nichts. Diese ganzen Reformen zielen einzig und allein darauf ab, den noch was habenden Bürger nakisch zu machen..
      DIE BRAUCHEN GELD OHNE ENDE – wer hat es noch?
      Der Mittelstand!
      Richtig gut geht es ganz Reichen und ganz Armen.
      Den Reichen geht das ganze Larifari sowieso am Rektus vorbei, und die Armen werden für’s Nixtun weich gepolstert.
      Der Mittelstand muss sich für dieses Polster den ….. aufreißen und für alles darüber, muss er sich Strategien ausdenken, wie er von 1.000 Euro die Hälfte retten kann.
      Nach den Landtagswahlen gehts erst richtig rund. Da werden die Sachen auspacken, von denen hat kein Mensch zuvor gehört.

      5
  • „…………….“ Zensiert

    3
  • Es gibt drei Zielgruppen und es ist Schwachsinn:

    1. Die Simulanten. Denen ist das doch egal, Die gehen sowieso zum Arzt. Gewußt wie.
    2. Die Ehrlichen, aber gesundheitlich Ungebildeten. Die gehen auch öfter zum Arzt, weil sie keine Ahnung haben, suchen aber Heilung und Sicherheit. Die werden jetzt bestraft, weil die Praxen noch mehr überlastet sind.
    3. Die Gesunden, die möglichst wenig zum Arzt gehen. Die wissen, sie haben einen Infekt aber in zwei Tagen sind sie wieder auf den Beinen. Die rufen den Chef an und der kennt sie und weiß, dass sie nicht simulieren.
    Die verlieren jetzt den ersten Tag zur Erholung, sitzen stattdessen in einem verseuchtem Warteraum und erzeugen unnötige Kosten. Vermutlich schreibt der Arzt sie auch länger krank, so dass der Arbeitgeber auch einen Nachteil hat.

    Kurz und gut: die Regelung ist bekloppt und weltfremd. Wenn Frau Bas dagegen ist, ist das gut.

    12
  • Da scheint die Bas endlich mal von Vernunft heimgesucht worden zu sein.

    0
  • In dieser Sache hat Frau BAS vollkommen Recht. Das würde komplett kontraproduktiv sein und zudem zu Lasten der Krankenkassen gehen. Ärzte bekommen bereits bei nur einem Besuch des Versicherten im Quartal eine feste Pauschale gezahlt. Die Leute, die sonst nie zum Arzt gehen, gehen dann wegen einer Krankschreibung zum Arzt und werden dann mutmaßlich für eine ganze Woche krankgeschrieben, damit sie nicht nach drei Tagen wieder das Wartezimmer verstopfen, ohne dass dies dem Arzt gesondert vergütet wird. Natürlich gibt es auch Blaumacher. Allerdings ist dies ein Resultat schlechter Führungskräfte. Zufriedene und loyale Mitarbeiter machen das nicht und wenn doch, hat man einen Fehler bei der Personalauswahl gemacht, den man mit einer Kündigung bei passender Gelegenheit heilen kann. Im Übrigen wird die CDU mit ihren populistischen Schikanen gegen die noch arbeitenden Beitrags- und Steuerzahler immer unausstehlicher – Stichworte Rente und Krankenkassenreform.

    0
  • Die Bas hat mit ihrer Inkompetenz absolut nichts in der Regierung zu suchen!

    23
    • Die gesamte SPD hat in der Regierung nichts (mehr) zu suchen, denn sie wurde abgewählt!

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    • Der kompetente Merz ist aber auch nicht die Lösung.

      10
      • Da gibt es nur ein Ziel, der muss in die Gummizelle! Denn er ist eine Gefahr für sich und sein Umwelt!

        10
    • Mich wundert, dass die noch nicht vollverschleiert rumläuft. Täte allen gut. und wäre eine Wohltat für die Augen.

      2
  • Bas befürchtet, Wählerstimmen zu verlieren unter den vielen Wochenendkranken ihrerer Genoss-innen und -außen.

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    • Sie haben Information, dass die arbeiten und nicht Grundsicherung beziehen?

      -5
  • Es lag nicht an der Damentoilette, das es mit Ausbildungsplatz als Tech. ZEICHERIN nicht geklappt ,sondern an ihrem Räumlichen Vorstellungsvermögen.

    3
  • Die Frau halt ihr Fähnlein in den Wind. Solche Politiker brauche ich nicht. Sie führen Deutschland in den Abgrund.

    7
    • Einspruch! Wir sind schon am Fallen! Und es gibt absolut kein halten mehr!
      Einfach mal ein paar Minuten einen Clip aus China anschauen! Da wird dem Dümmsten klar werden, für uns ist der Zug abgefahren. Strassen sauber und ordentlich, keine Kriminalität und schaut man sich noch die Automobilausstellung an, dann ist man nur noch frustriert! Die gehen mit Volldampf in die Zukunft und hier wird das Geld von politischen Idioten zum Fenster raus geschmissen!“

      7
  • Man sollte alternativ zur verpflichtenden Krankschreibung 3 Karenztage einführen. Wer nicht zum Arzt geht und eine AUB erhält, verzichtet halt auf 3 Tage Entgelt – und landet auf der Watchlist der Personalabteilung.

    Und bitte keinerlei aufweichende Ausnahmen per Tarifvertrag oder innerbetrieblicher Regelung zulassen!

    -15
    • Idiot!

      5
      • 👍👌👍

        3
  • Ich finde es absolut richtig ab dem ersten Tag irgendeinen Zwang einzuführen und der Bevölkerung vor Augen zu führen was sie anrichten wenn sie ständig am Montag und Freitag krank sind. Das erlebe ich jeden Montag und Freitag beinahe ausschließlich von jüngeren Mitarbeitern!

    -11
    • Müssen unsere Millionen vollversorgten Achmeds und ihre 5 Frauen und 30 Kinder ja keinen Sorgen machen, der arbeitende Michel versorgt sie gerne, arbeitet demnächst bis 70 und bekommt als Dank, wenn er sein erarbeitetes bissel Vermögem seinen Kindern vererben will, nach all den Steuern und Abgaben die er zuvor schon immer brav bezahlt hat , dann noch mal einen Teil enteignet … immer brav Blockparteien wählen, dann geht es immer so weiter… 2030 ist nahe

      4
    • 100 % Zustimmung, wobei es altersmäßig keine eindeutige Zuordnung gib m.E.

      Kind krank ist auch so ein tolles Vehikel für hobbyangestellte Teilzeitmütter.

      -7
  • Die SPD läuft im Panikmodus. Nur noch blinder Aktionismus, der den Untergang bremsen soll. Die SPD ist aus der Zeit gefallen und wird nun kriminell. Siehe Niedersachsen.

    2
  • Die Frisur heißt Dummheitsgardinen.

    1
  • Bas könnte massive Steuersenkungen verkünden und hier würde auch noch gegen sie polemisiert werden.
    Nicht missverstehen: Ich bin absolut keine Freundin der SPD und ich freue mich über sinkende Umfragewerte, aber ich verstehe wirklich nicht, warum soviele Foristen es im Grunde machen wie Woke: Immer das Gegenteil von AfD-Forderungen fordern und wenn diese vielleicht noch so vernünftig sind. Hier halt SPD.
    Das ist Kindergarten.
    Selbstverständlich ist es so, dass Menschen, die ab Tag 1 ein Attest bringen müssen sich nicht nur tageweise krankschreiben lassen, um dann ggf. am Tag 2 wieder in der Praxis aufzuschlagen. Auch kein Hausarzt wird das tun, der wäre ja verrückt.
    Die Woche AU ist also gesetzt.
    Nur: Warum eigentlich immer auf die Leute draufhauen, die den Laden hier überhaupt noch am Laufen halten? Was ist mit dem riesengroßen rosa Elefanten? Uninteressant, weil die Bas was gesagt hat? Lächerlich, echt.

    4
  • Frau Bas hat wohl keine Lust jeden dritten Montag selbst zum Arzt zu müssen wenn sie mal wieder ausschlafen will

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    • Ach, für Politiker mit IMMUNITÄT gelten die Regeln, die sie fürs Pack kreieren, auch?
      Das wär mir neu. 🤔

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      • Ich denke nicht, dass Politiker eine Art Anwesenheitspflicht haben.
        Die müssen einfach nicht hin …

        Anders als Beamte, die müssen hin, und wenn’s zur Kaffeemaschine ist 😉

        3
  • Normal ist, wenn man denkt bevor man etwas tut oder tun will. Aber was ist in Dland noch normal.

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    • Planung ist das gedankliche Vorwegnehmen zukünftiger Handlungen.

      Klappt halt nicht immer 🙁

      3
  • „Wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“

    Ich ertrage das nicht mehr!!!

    6
  • Mal hü mal hot, denen kann man nichts mehr glauben!
    So viele Lügen und Streitereien. Schlimmer wie in jedem Kindergarten!

    Und fast wie in Schulen, nur da würden das doch die Messer gezogen. wer weiß ob das auch noch kommt….

    0
  • Aber nach der Tagung auf dem Schloss Neuhardenberg erklärte Pinocchio 🤥 doch das alle sich einig waren,der wird uns doch wohl nicht angelogen haben? 🤣🤣🤣

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  • Je schneller das Bärbel Bas entlassen wird, um so weniger Schaden entsteht. Da unser Kanzlerdarsteller zweiter Wahl auch das nicht umsetzt, richtet er mit Vorsatz unser schönes Land zugrunde. Müßig zu erwähnen, das Er natürlich auch hier gegen seine abgelegten Amtseid verstößt !

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    • In diesem abstrusen RTL-Talk hat Merz eine Ärztin sehr scharf angegriffen, weil sie ihm vorwarf, die Gesundheit der Kinder (gegen seinen Amtseid!) zu vernachlässigen.

      Daraufhin hätte sie ihn doch mal fragen können, warum er die Ukraine und die Ukrainer „rundum sorglos“ pampert, aber den Kindern die med. Versorgung kürzen will?

      Den wirklich gebeutelten Rentnern und sozial Benachteiligten das Wohngeld kürzen will, aber die Mietpreisbremse-/deckel nicht zum Erfolg führen konnte?

      Warum jeder Deutsche, der finanzielle Hilfe beantragt, seine finanz. Verhältnisse komplett(!) offen legen muss, aber Migranten oder Ukrainer zu ihren Heimatvermögen nicht befragt werden?

      Diese Aufzählung könnte lang werden.
      Seeeehr lang …

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