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Arbeitsministerin
Droht der nächste Regierungsstreit? Plötzlich meldet Bas Bedenken an Krankschreibung ab erstem Tag an
Im Juli hatte sich die Bundesregierung eigentlich auf die Einführung auf die Krankschreibung ab dem ersten Tag geeinigt, nun meldet Arbeitsministerin Bas plötzlich doch wieder Bedenken an. „Wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, meint die SPD-Politikerin zur geplanten Maßnahme.
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Erneut scheint der nächste Streit in der Koalition sicher zu sein: Nachdem im Juli die Schwarz-Rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz als eine zentrale Maßnahme ihres großen ersten Reformpakets die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ankündigten, kommt es nun intern aus höchster Stelle zu Kritik: Bundessozialministerin Bärbel Bas hat die geplante Regelung in einem Interview mit der Funke Mediengruppe kritisiert.
So sagte Bas: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“. Und weiter: „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“
Gleichzeitig verteidigte die SPD-Co-Chefin die grundsätzliche Einigung auf die Regelung: So sei die Pflicht mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge verbunden – die Pflicht sei ein Kompromiss gewesen. Im Juli hatte sich die Merz-Regierung in ihrem Reformpaket darauf geeinigt, dass gesetzlich künftig eine Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag erfolgen werden muss – Arbeitgeber sollen jedoch auch abweichende Regelungen treffen dürfen.
Mit ihrer Kritik jedoch untergräbt Bas bereits den auf dem Koalitionsausschuss im Juli getroffenen Kompromiss, der damals von der Bundesregierung als großer Sieg in ihrer Reformagenda gefeiert wurde. Mit der erneuten Kritik an der Regelung, die auch von Branchenvertretern, etwa zuletzt dem Chef es Bundesärztekammer Klaus Reinhardt, getätigt wurde, zeichnet sich eine neue Verhandlungsrunde über eigentlich bereits beschlossene Koalitionspläne ab.
Solche Vorgänge haben in der Schwarz-Roten Koalition fast schon Tradition: Erst zuletzt bei der Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken musste auf SPD-Intervention hin nachverhandelt werden. Ähnlich lief es beim Bürgergeld oder Stromsteuer. Immer wieder werden bereits verkündete Einigungen für Reformen auf Ministerebene doch wieder neu aufgeschnürt, weil am Ende doch Bedenken aus der SPD kommen.
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Wäre es frech von mir, wenn ich vermute, dass sie dies aus Eigennutz macht?
Die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben 2025 einen Rekordwert erreicht.
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gaben Unternehmen dafür rund 86 Milliarden Euro aus, gut vier Milliarden mehr als im Vorjahr.
Als Gründe nennt das Institut höhere Löhne, mehr Beschäftigte (?) und den anhaltend hohen Krankenstand.
Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag sieht das IW kritisch, unter anderem wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands.
Nein, das ist nicht frech, sondern trifft genau auf die zwölf.
Meines Erachtens läuft das wie folgt. Sie haben keine Ahnung, überlegen sich etwas was ein ziemlicher Mist ist. Dann veröffentlichen sie ihre Pläne, bekommen von ihrer Basis einen auf die Mütze, weil das was sie beschlossen haben, vollkommen am Leben vorbei geht. Da Bas und Klingbeil ohnehin stark in der Kritik stehen und Angst haben müssen abgewählt zu werden, schlagen sie permanent 180 Grad Haken.
Nein, bestimmt nicht! Die Beamten wie die Politiker sind ja eh 35 Tage im Jahr krank, da müssen sie sowieso zum Arzt gehen. Ach so, Sie meinen, es gibt mehr als 35 Montage im Jahr? Stimmt auch wieder!
Politiker und Beamte werden aus Steuergeldern bezahlt! Da spielen die Kosten keine Roll, da ihr leistungsloses Gehalt pünktlich auf dem Konto landet. Und selbst wenn einer 10 Jahre krank ist, interessiert es nicht Einen!
Eigentlich gehört es nicht hier her.
Aber am Dienstag hat ein wunderbarer Mensch und eine fantastische Künstlerin „goodbye“ gesagt und ich glaube, dass Dolly auch hier bei den Lesern viele treue Fans hatte.
Nun hat Miley Cyrus Dolly Parton mit einem unfassbar schönen Abschiedssong ein Denkmal gesetzt.
Dolly Parton hatte das Herz am rechten Fleck, war wo immer sie auftauchte unglaublich positiv aufgestellt und hat nie vergessen woher sie kam. Nie abgehoben, immer liebevoll und respektvoll jedem Menschen gegenüber.
Thanks Miley for this great powerful Song „Farewell Godmother“ dedicated to Dolly Parton:
https://youtu.be/bH7AHg8cn1I
Unsere Machthaber stecken so in den Sackgassen eines überforderten und widersprüchlichen Gesetzessystems fest, daß Sie sich nicht mehr auf einfachste und billigste Entscheidungen in nur einer Sachfrage / Verhaltensnorm einlassen können. Man könnte diese Frage ja auch ganz liberal im Arbeitsvertrag regeln lassen. Es gibt viele Problematiken, wo die Richtung einer Regel egal ist, wichtig ist nur, daß es eine gibt die für alle sicher angewendet wird. An letzterem hapert es überall aufgrund der wachsenden Bürokratie.
Der dumme Michel wählt immer Politiker die ihm versprechen, sie werden ihn in allen Lebenslagen „Pampern“! Deshalb haben diese Michel ja auch Merkel gewählt, sie dachten sie beommen die Mieten aus der ehemaligen DDR!
Bekommen sie auch, nur die Wohnungen dazu „halten sich in Grenzen“ Liebe Grüße von Iher KWV
Es ist alles so wurscht egal
Die Bas hat mit ihrer Inkompetenz absolut nichts in der Regierung zu suchen!
Der kompetente Merz ist aber auch nicht die Lösung.
Da gibt es nur ein Ziel, der muss in die Gummizelle! Denn er ist eine Gefahr für sich und sein Umwelt!
Die gesamte SPD hat in der Regierung nichts (mehr) zu suchen, denn sie wurde abgewählt!
das wird nichts! Nicht einmal bei diesen Kleinigkeiten kann man Frieden geben!
„…………….“ Zensiert
Man sollte alternativ zur verpflichtenden Krankschreibung 3 Karenztage einführen. Wer nicht zum Arzt geht und eine AUB erhält, verzichtet halt auf 3 Tage Entgelt – und landet auf der Watchlist der Personalabteilung.
Und bitte keinerlei aufweichende Ausnahmen per Tarifvertrag oder innerbetrieblicher Regelung zulassen!
Bas befürchtet, Wählerstimmen zu verlieren unter den vielen Wochenendkranken ihrerer Genoss-innen und -außen.
Die Frau halt ihr Fähnlein in den Wind. Solche Politiker brauche ich nicht. Sie führen Deutschland in den Abgrund.
Einspruch! Wir sind schon am Fallen! Und es gibt absolut kein halten mehr!
Einfach mal ein paar Minuten einen Clip aus China anschauen! Da wird dem Dümmsten klar werden, für uns ist der Zug abgefahren. Strassen sauber und ordentlich, keine Kriminalität und schaut man sich noch die Automobilausstellung an, dann ist man nur noch frustriert! Die gehen mit Volldampf in die Zukunft und hier wird das Geld von politischen Idioten zum Fenster raus geschmissen!“
Frau Bas hat wohl keine Lust jeden dritten Montag selbst zum Arzt zu müssen wenn sie mal wieder ausschlafen will
Normal ist, wenn man denkt bevor man etwas tut oder tun will. Aber was ist in Dland noch normal.
Ich finde es absolut richtig ab dem ersten Tag irgendeinen Zwang einzuführen und der Bevölkerung vor Augen zu führen was sie anrichten wenn sie ständig am Montag und Freitag krank sind. Das erlebe ich jeden Montag und Freitag beinahe ausschließlich von jüngeren Mitarbeitern!
Ihre „jüngeren Mitarbeiter“ haben eben Vorbilder: https://www.politik-kommunikation.de/abgeordnete-fehlen-besonders-haeufig-an-freitagen/
100 % Zustimmung, wobei es altersmäßig keine eindeutige Zuordnung gib m.E.
Kind krank ist auch so ein tolles Vehikel für hobbyangestellte Teilzeitmütter.
War seit 1974 im Gesundheitswesen selbstständig tätig!
Es wurde von gewissenlosen Politikern ruiniert, denn sie haben ich der kriminellen Machenschaften der Pharma gebeugt!
Dieses Zwangsystem braucht absolut keinen Wirkungsnachweis und Erolg über Behandlungen und Diagnostik abgeben! Und der Schluss daraus ist, nur „Kranke“ bringen Geld in die Kassen der Pillen dreher!
Aber nach der Tagung auf dem Schloss Neuhardenberg erklärte Pinocchio 🤥 doch das alle sich einig waren,der wird uns doch wohl nicht angelogen haben? 🤣🤣🤣
Je schneller das Bärbel Bas entlassen wird, um so weniger Schaden entsteht. Da unser Kanzlerdarsteller zweiter Wahl auch das nicht umsetzt, richtet er mit Vorsatz unser schönes Land zugrunde. Müßig zu erwähnen, das Er natürlich auch hier gegen seine abgelegten Amtseid verstößt !
Regierung’s Streit ist denen egal, sie wollen bis zum Ende durchhalten. Es wird deshalb zu keinen neuen Neuwahlen kommen. Siehe das Mettwurst Brötchen in Thüringen.
Was ist das überhaupt für eine Verordnung, was für ein Gesetz, wenn am Ende den Unternehmen freigestellt ist wie sie das letztlich regeln?
Mein Chef verlangt immer schon ein Attest vom ersten Tag an!
Das ist unsere Regierung,erst was beschließen und hinterher erst das Gehirn einschalten.Die Puppen der Ausgburger Puppenkiste haben mehr in ihren Holzköpfen als jeder Politiker in der Regierung.Sowas an Dämlichkeit ist nicht mehr zu überbieten.
Diese Regierung bekommt nichts auf die Reihe.
Besser gar nicht regiert werden, als so.
Jeder arabische Großclan kriegt mehr auf die Reihe, als die Bundesregierung.
Wenn Putin hier Kamzler wäre und Lawrow Außenminister
und beide auf das Wohl des deutschen Volkes vereidigt
dann wäre Deutschland besser dran als mit dem derzeitigen Personal.
Die tun was. Die kriegen was geregelt. Wir längst nicht mehr.
Putin und Lawrow sind vertrauenswürdiger als Biden und Trump.
Was machen die Kinderchen bei der SPD?
Testen die wieder ihre Grenzen aus?
Wann werden die endlich abgesägt?