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Zehn-Punkte-Plan
Nach Köktürk-Eklat in AfD-Rede: Bundesregierung streicht Sozialleistungen bei offenem Haftbefehl
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Per Haftbefehl Gesuchte sollen etwa keine Sozialleistungen mehr erhalten. Linken-Abgeordnete Köktürk empörte sich zuletzt im Bundestag über eine entsprechende AfD-Forderung.
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Noch vor wenigen Tagen hat der AfD-Abgeordnete René Springer mit Forderungen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen im Bundestag für eine hitzige Debatte gesorgt. Die Linken-Politikerin Köktürk warf Springer Rassismus vor und erhielt zwei Ordnungsrufe (mehr dazu hier). Nun hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgestellt und darin auch einen Punkt aufgegriffen, der in dem Streit zwischen Springer und Köktürk kontrovers diskutiert wurde.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht laut Bild unter anderem einen deutlich umfangreicheren Datenaustausch zwischen Behörden vor. Jobcenter, Sozialämter, Finanzämter, Polizei, Meldeämter sowie Kranken- und Pflegekassen sollen ihre Daten künftig stärker abgleichen, um Sozialleistungsbetrug schneller aufzudecken. Auch künstliche Intelligenz soll dabei zum Einsatz kommen. Bas kündigte gegenüber Bild an: „Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug.“
Besonders beim Bezug von Sozialleistungen sollen die Kontrollen verschärft werden. Das Ausländerzentralregister soll Jobcenter und Sozialämter künftig per Push-Nachricht informieren, wenn etwa ein doppelter Leistungsbezug auffällt. Auch bei einem Verlust des Freizügigkeitsrechts sollen die Behörden Zahlungen schneller einstellen können.
Auch bei gesuchten Straftätern soll künftig der Geldhahn zugedreht werden. Wer untergetaucht ist und per Haftbefehl gesucht wird, soll keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Genau diese Frage hatte zuletzt im Bundestag für Tumulte gesorgt: Der AfD-Abgeordnete Springer hatte gefordert, dass bei per Haftbefehl gesuchten Personen die „Handschellen klicken“ und die Mittel gestrichen werden sollten, wenn sie das Jobcenter betreten.
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk reagierte darauf mit lautstarken Zwischenrufen, bezeichnete die Ausführungen als „bescheuert“ und rief später: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Für ihre Zwischenrufe erhielt sie schließlich zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld.
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Auch die Bezahlkarte für Asylbewerber soll nachgeschärft werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass die vorgesehenen Beschränkungen umgangen werden und weiterhin größere Geldbeträge ins Ausland transferiert werden können. Dafür sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen und die Nutzung stärker kontrolliert werden, so Bas und Dobrindt.
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Das sagen sie, aber das machen sie doch nicht. Ausländische Straftäter haben doch Menschenrechte. Nur das Volk nicht. Das wäre völkisch.
Nee machen sie nicht denn das wäre AFD Politik 😉
Es kann sich nur etwas ändern, wenn in ST eine Regierung aus AfD und BSW gebildet wird. Dieses Beispiel macht Schule.
https://cna343.wordpress.com
Ihre Sekten-Reklame ist auch bei 1000. Verlinkung Scheixxxe.
Wenn Wahlen anstehen und überhaupt die Hütte brennt, wird vorgelogen, dass was passiert.
War auch mein erster Gedanke.
Beschließen ist das eine, Umsetzen das andere.
Es wird genug Bremser oder Verweigerer in den Behörden geben, siehe z.B. den letzten Skandal in Kölln bzgl. Ausreisepflichtiger.
Veilleicht wirds irgendwann die eine oder andere Aktion für Presse geben.
An eine konsequente und dauerhafte Umsetzung der Punkte kann ich einfach nicht glauben…
Die Lüge ist die DNA der CDU.
Alice Weidel 💙
Ich habe den 1 Punkteplan: Remigration und aus die Maus
Noch vor wenigen Wochen haben die Kartellparteien diesen Vorschlag der AfD im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt ! Müssen wir noch über Glaubwürdigkeit sprechen ?
Wer untergetaucht ist und per Haftbefehl gesucht wird, soll keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Genau diese Frage hatte zuletzt im Bundestag für Tumulte gesorgt
Jeder normal denkender Mensch würde so handeln .❗
Diese Linken sind nur noch verrückt wenn man selbst gesuchte Straftäter bezahlen soll 🤦♂️
Sind ja auch Straftäter.
Und Kokturk bitte nach Hause, sie wird da mehr gebraucht als hier.
Würde alles nicht passieren, wenn die AfD nicht so gute Wahlergebnisse hätte.
Ich wähle aber lieber das Original.
Denn es bleibt abzuwarten, ob diese durchaus vernünftigen Dinge nach den
anstehenden Wahlen noch weiterverfolgt werden, oder vom sensiblen Lars
verschleppt / einkassiert werden.
Cansin Köktürk will uns damit sagen, das alle mit Strafbefehl gesuchten – die zum Amt kommen – Ausländer sind? Das nenne ich mal Eigentor! Sonst passt ja das Rassismus Argument nicht! Es ist doch völlig klar, das man niemanden Geld auszahlt der polizeilich gesucht wird egal wo er her kommt! Das es sowas gibt ist ein absoluter Witz!
KI is the answer! 🙂
Jetzt müsste Koktürk aus Protest eigentlich ihr Mandat aufgeben. Weil rassistisch und so. Wird sie natürlich nicht tun. Braucht ja sicher bald ein neues iPhone. 😉
@Oliver K.: Auf Steuerzahlerkosten versteht sich …
Blah, Blah, Blah………
Das alles hätte man vor über 19 Jahren haben können. Teilweise alte Forderungen der AFD.
Seit wie vielen Jahren hätten die das ändern können?
20, oder 30, oder, oder, oder…
Sollen, können, umfangreicher usw.
Es wird wie üblich an der Umsetzung scheitern.
Folglich wieder nichts als heiße Luft.
Und die EU nicht vergessen.Die schreibt Uns auch wie Wir mit den Goldstücken umgehen müssen.
Na schaun wir mal, was da letztlich noch von bleibt. In Absichtserklärungen ist diese Regierung ja unschlagbar….
Re Migration durchführen, fertig.
Würde Denen und Anhang nur Brot und Bett geben.Und Stadtverbot. Dann wären die meisten weg.
In anderen Staaten ist eine Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen allen Behörden selbstverständlich !
Nanu, ist den jetzt schon Minderheitsregierung?
AFD schlägt vor, Bundesregierung setzt es um?
AFD wirkt!
💙ist mir lieber
Sind irgendwo wieder Wahlen oder warum kommen ausgerechnet jetzt solche Ankündigungen ??? Ausserdem weiß jeder inzwischen das es eh nur bei Ankündigungen bleibt.
„… wenn etwa ein doppelter Leistungsbezug auffällt …“.
Auffällt? Gibt es da keine andere Kontrollmechanismen ausser dem Zufall?
Ich könnte darauf wetten, dass ein Straftäter, drr in NRW keine Leistung mehr erhält, sich dann einfach in Hessen meldet … Unter einem anderen Namen? Wahrscheinlich muss er nicht einmal einen anderen Namen angeben.
Haben wir den keine Regierung
die das umsetzt wovon sie überzeugt ist
scheinbar haben wir keine da sie nur ankündigen und nicht handeln.
Trotz allem wirkt die AfD, Aber auch neue Medien wie Nius und Apollo News ( man muß sich ja auch mit allem identifizieren was die Berichten ) es ist insgesamt ein ordentlicher Journalismus der auch was bewegt, vor allem mit großer Reichweite. Es gibt noch viele andere gute alternative Medien.
Der Druck auf die Altparteien steigt, die Macht entgleitet Ihnen immer mehr.
„Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgelegt“.
Schön! Und nun? Ob das irgendwie jemanden interessiert / bzw. was wird davon umgesetzt?
Dobrint ist seit 20 Jahren in der Politik. Wieso ist der Plan nicht vor 10 Jahren bereits sichtbar umgesetzt worden? Es gibt hier Leute, die fahren mit AMG und Rolex zum Amt und laut Gesetzt kann man nix machen! Ist das neu? NEIN!!
Achso und ich dachte schon beim Lesen der Überschrift, sie hätten was gemacht aber bisher wird nur ein Gesetzentwurf vorgelegt. Hat ganz sicher nichts mit der Wahl in MeckPom zu tun und danach wird man nie wieder was davon hören.
Köcktürk,
Kenne ich nicht, gehört die zur AKP von Erdogan,
Lügen vor der Wahl. „Niemals wird mehr gelogen, als vor Wahlen“.
Ja, diese roten Genossen lassen nichts unversucht, um am fetten Goldklumpen festzuhalten. Widerliches Verhalten von Sozialisten.