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Zehn-Punkte-Plan
Nach Köktürk-Eklat in AfD-Rede: Bundesregierung streicht Sozialleistungen bei offenem Haftbefehl
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Per Haftbefehl Gesuchte sollen etwa keine Sozialleistungen mehr erhalten. Linken-Abgeordnete Köktürk empörte sich zuletzt im Bundestag über eine entsprechende AfD-Forderung.
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Noch vor wenigen Tagen hat der AfD-Abgeordnete René Springer mit Forderungen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen im Bundestag für eine hitzige Debatte gesorgt. Die Linken-Politikerin Köktürk warf Springer Rassismus vor und erhielt zwei Ordnungsrufe (mehr dazu hier). Nun hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug vorgestellt und darin auch einen Punkt aufgegriffen, der in dem Streit zwischen Springer und Köktürk kontrovers diskutiert wurde.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht laut Bild unter anderem einen deutlich umfangreicheren Datenaustausch zwischen Behörden vor. Jobcenter, Sozialämter, Finanzämter, Polizei, Meldeämter sowie Kranken- und Pflegekassen sollen ihre Daten künftig stärker abgleichen, um Sozialleistungsbetrug schneller aufzudecken. Auch künstliche Intelligenz soll dabei zum Einsatz kommen. Bas kündigte gegenüber Bild an: „Mit dem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug.“
Besonders beim Bezug von Sozialleistungen sollen die Kontrollen verschärft werden. Das Ausländerzentralregister soll Jobcenter und Sozialämter künftig per Push-Nachricht informieren, wenn etwa ein doppelter Leistungsbezug auffällt. Auch bei einem Verlust des Freizügigkeitsrechts sollen die Behörden Zahlungen schneller einstellen können.
Auch bei gesuchten Straftätern soll künftig der Geldhahn zugedreht werden. Wer untergetaucht ist und per Haftbefehl gesucht wird, soll keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Genau diese Frage hatte zuletzt im Bundestag für Tumulte gesorgt: Der AfD-Abgeordnete Springer hatte gefordert, dass bei per Haftbefehl gesuchten Personen die „Handschellen klicken“ und die Mittel gestrichen werden sollten, wenn sie das Jobcenter betreten.
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk reagierte darauf mit lautstarken Zwischenrufen, bezeichnete die Ausführungen als „bescheuert“ und rief später: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Für ihre Zwischenrufe erhielt sie schließlich zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld.
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Auch die Bezahlkarte für Asylbewerber soll nachgeschärft werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass die vorgesehenen Beschränkungen umgangen werden und weiterhin größere Geldbeträge ins Ausland transferiert werden können. Dafür sollen bestehende Schlupflöcher geschlossen und die Nutzung stärker kontrolliert werden, so Bas und Dobrindt.
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Das sagen sie, aber das machen sie doch nicht. Ausländische Straftäter haben doch Menschenrechte. Nur das Volk nicht. Das wäre völkisch.
Dass die Bundesregierung erst unter massivem öffentlichen Druck und so kurz vor den Wahlen handelt, offenbart die reine Berechnung hinter diesem Schritt. Monatelang wurden entsprechende Warnungen und Forderungen ignoriert und als kaum umsetzbar abgetan – nun reicht plötzlich eine Debatte im Bundestag, um die Maßnahmen binnen weniger Tage durchzudrücken. Wer glaubt, dass es der SPD hier um die Sache und nicht um plumpen Stimmenfang geht, blendet die Realität schlichtweg aus.
Nee machen sie nicht denn das wäre AFD Politik 😉
Was 44% plötzlich für Ideen bringen… 😂
Ich wähle definitiv weiterhin brav das Original, denn jemand, der das gegen jeden Widerstand seit Jahren vertritt, ist mir seriöser als jemand, der seine Politik einzig an Prozenten ausrichtet.
Es kann sich nur etwas ändern, wenn in ST eine Regierung aus AfD und BSW gebildet wird. Dieses Beispiel macht Schule.
https://cna343.wordpress.com
Ihre Sekten-Reklame ist auch bei 1000. Verlinkung Scheixxxe.
Wenn Wahlen anstehen und überhaupt die Hütte brennt, wird vorgelogen, dass was passiert.
War auch mein erster Gedanke.
Beschließen ist das eine, Umsetzen das andere.
Es wird genug Bremser oder Verweigerer in den Behörden geben, siehe z.B. den letzten Skandal in Kölln bzgl. Ausreisepflichtiger.
Veilleicht wirds irgendwann die eine oder andere Aktion für Presse geben.
An eine konsequente und dauerhafte Umsetzung der Punkte kann ich einfach nicht glauben…
Die Lüge ist die DNA der CDU.
Alice Weidel 💙
Wäre nicht die erste.
Beleidigen ist die DNA der Fuck Linken
@Blähboy was spricht denn dagegen….ich meine außer der aktuellen Regierung ? Was hat die sexuelle Orientierung eines Menschen mit seiner Politik zu tun ? Von Weidel wissen wir aus den Medien das lesbisch ist. War kein einziger ihrer Vorgänger oder Vorgängerinnen lesbisch oder schwul….wissen wir das wirklich und und absoluter Sicherheit ? Weidel macht kein Geheimnis draus und deshalb wissen wir es, – finde ich gut ! Bei „normalen Wahlen“ sag ich jetzt mal, wäre sie jetzt längst Kanzlerin, das sieht man an ihrer Beliebtheitskurve. Aber heute wird niemand von der AfD jemals die Chance haben Kanzler zu werden, – davon zumindest bin ich tief und felsenfest überzeugt ! Denn man müsste sich ja auch mal ausmalen was das für einen gigantischen Schwanz an Konsequnzen nach sich ziehen könnte und sicher auch würde. Man sieht doch jetzt schon das Theater um Ulrich Siegmund der mal grade eine Landtagswahl gewonnen hat, da ist schon von „Bundeszwang“ die Rede. Und die sollen uns mal regieren ?
Unterlassen Sie doch endlich Ihren kommunistischen Sexismus, Idioooooooot.
Das ist doch sicherlich „Atlas“ inkognito!
CDU : Club der Unehrlichen oder auch : Centrum deutscher Untergang
Kohl war mit Sicherheit nicht lesbisch.
„Man kann nicht erwarten, das was vor der Wahl versprochen wurde, nach der Wahl auch gilt.“ Merkle hat doch den politischen Spielraum des Staates klar definiert.
„Jobcenter, Sozialämter, Finanzämter, Polizei, Meldeämter sowie Kranken- und Pflegekassen sollen ihre Daten künftig stärker abgleichen, um Sozialleistungsbetrug schneller aufzudecken. Auch künstliche Intelligenz soll dabei zum Einsatz kommen.“ Dafür müssten erst einmal die Datenschutzgesetze geändert werden. Ob das so einfach ohne Widerstand durchsetzbar ist, ist fraglich. Und für einen Leistungsbezieher gibt es keine gesetzliche Pflicht im Sozialrecht, eine strafrechtliche Fahndung aktiv zu melden. Ich denke, diese Ankündigung ist nur heiße Luft.
… und für Ausreisepflichtige?
Ja, nee, doch nicht! Deutscher Untertan sieht „Menschenrechte“!
Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Die SPD geht mit diesen Maßnahmen gegen ihre letzten Wähler vor. Schwer zu glauben.
Geriet Bild/Springer vor der Wahl 2025 nicht schon mal in völlige Ekstase angesichts des
„Fünf-Punkte-Plans für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ von Merz? Und mutierte dieser Plan nicht zum Null-Punkte-Plan? Haha, es ist so fadenscheinig.
Ich hoffe da sind dann auch die Wohngeldbehörden mit eingebunden. Niemandem scheint klar zu sein, in welchem Ausmaß dort betrogen wird und welche Unsummen an Geld dort fließen!
Natürlich ist Kriminalitätsbekämpfung „rassistisch“. Das ergibt sich doch direkt aus der Täterstatistik.
Das tun sie doch gerne, alles abgleichen, stand wohl eh im Plan.
Ich habe den 1 Punkteplan: Remigration und aus die Maus
„… bis die Startbahnen glühen.“
Tankrabatt in irgendeiner Form, ein Abschiebeflug, Vorgehen gegen Sozialbetrug, härtere Strafen für Islamisten, alles Nebelkerzen vor den Wahlen am Sonntag. Dazu werden vom BAMF die Asylzahlen für Folgeanträge bewusst zurückgehalten. Werden seit Jahren spätestens bis zum 10. des Monats veröffentlicht. Dürften auch deutlich höher als die Neuanträge sein. Da kann man nur hoffen, dass kein Wähler drauf reinfällt. Und ab Montag nehmen wir dann aus humanitären Gründen wieder tausende Männer aus der Subsahara aus Ceuta auf.
Möglicherweise kennt Frau Köktürk ja Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden und durch die Leistungsstreichung ihren Unterhalt verlieren. Dann ist ihre Aufregung zu verstehen.
Ganz bestimmt kennt die solche Leute! Menschen wie Köktürk tummeln sich gern in diesen Kreisen, das sind ihre Brüder*innen im Geiste!
Und Kokturk bitte nach Hause, sie wird da mehr gebraucht als hier.
Wer untergetaucht ist und per Haftbefehl gesucht wird, soll keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Genau diese Frage hatte zuletzt im Bundestag für Tumulte gesorgt
Jeder normal denkender Mensch würde so handeln .❗
Diese Linken sind nur noch verrückt wenn man selbst gesuchte Straftäter bezahlen soll 🤦♂️
Sind ja auch Straftäter.
Untergetauchte Ausreisepflichtige bzw. Abzuschiebende sind demnach noch keine Straftäter.
Sehr bezeichnend wie die Tagesschau über diesen Vorfall berichtet hat.
Da kamen die Haftbefehle gar nicht vor und die gesuchten Straftäter wurden zu harmlosen Asylanten.
Auch wie damit im Bundestag umgegangen wurde ist eine Sauerei.
Clownswelt hat sich auch mit diesem Ausraster befasst
https://www.youtube.com/watch?v=C7h2zn8arcQ
Haha, genau die, die den Antrag früher abgelehnt hatten. Was ein Witz.
… und sich somit zu finanziellen Fluchthelfern machten.
Hat die Dame Angst, dass weitest gehend ihrem Klientel die Bezüge gestrichen werden?
„Wer untergetaucht ist und per Haftbefehl gesucht wird, soll keine staatlichen Leistungen mehr erhalten.“ Kann mir mal irgendjemand erklären, wieso das überhaupt möglich ist? Da wird einer strafrechtlich gesucht, bekommt aber regelmäßig deutsches Steuergeld überwiesen und von der Ermittlern mit hoheitlichem Auftrag kommt keiner auf die Idee mal beim Amt nach den Kontaktdaten des Straftäters nachzufragen? Was machen die eigentlich den lieben langen Tag? Ist der Begriff „Amtshilfe“ naxxi und das Handeln danach abgeschafft? Das ist doch alles vollkommen meschugge!
Nicht nur mit Haftbefehl gesuchte, auch verurteilte Straftäter dürfen kein Staatsgeld mehr erhalten. Sie müssen sofort nach dem Urteil ausgewiesen werden!
Die Linksanwälte dürfen sich zur Umschulung bei der Agentur melden damit sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen können…
Alles Augenwischerei!
Was hat Köktuerk denn da zu kamellen?
Die Sozialleistungen werden doch wohl für Deutsche ebenso wie für Ausländer eingestellt,falls per Haftbefehl gesucht!
Mit ihrer Rumschreierei hat Köktuerk allerdings gezeigt, daß die meisten Gesuchten,die Kohle vom deutschen Staat kassieren,wohl ihrem Kulturkreis angehören?!
Tja….Frau Köktuerk…..sowas nennt sich „klassisches Eigentor*!
Danke dafür!
Cansin Köktürk will uns damit sagen, das alle mit Strafbefehl gesuchten – die zum Amt kommen – Ausländer sind? Das nenne ich mal Eigentor! Sonst passt ja das Rassismus Argument nicht! Es ist doch völlig klar, das man niemanden Geld auszahlt der polizeilich gesucht wird egal wo er her kommt! Das es sowas gibt ist ein absoluter Witz!
Ja genau. Köktürk scheint davon überzeugt zu sein, dass zumindest der Großteil der gesuchten Straftäter Ausländer sind.
Mit ihrem Rassismus- und Faschisten-Anwurf hätte sie ihre Überzeugung nicht besser belegen können.
Ob sie sich dessen bewusst ist … man darf es bezweifeln.
KI is the answer! 🙂
Noch vor wenigen Wochen haben die Kartellparteien diesen Vorschlag der AfD im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt ! Müssen wir noch über Glaubwürdigkeit sprechen ?
Denen kocht der Rektus im Sinkflug der Umfragewerte. Alles reine Rhetorik – das weiß nun fast Jeder…
Auch wenn die Aktion absolut überfällig und sinnvoll ist: Als Dobrindt hätte ich mich nicht zum Wahlhelfer der SPD machen lassen: Wie Bas jetzt stolz dahockt und verkündet: …“mit einem Aktionsplan zeigen wir klare Kante gegen Ausbeutung und Leistungsbetrug. …“ da wird mir schlecht! 🤮 Sie hat seit Beginn alle „Aktionen“ verschleppt, gebremst und verhindert. Da hätte ich als Dobrindt noch eine Woche gewartet…
Also ich hätte es ja echt nicht geglaubt, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte.
Da hat so ein afghanischer oder syrischer Neubürger doch tatsächlich bei der Postbank vor meinen Augen seine „Stütze“ abgeholt. Es waren sieben Vorgänge und sieben Karten welche er einschob, Jedesmal holte er ein Geldbündel heraus
Das bedeutet, dass er jedesmal gut absahnte und der Steuerzahler für ihn zahlt.
ich kenne ja die Sätze nicht , welche die hier bekommen, aber das dürfte ein Oberarztgehalt deutlich überschreiten. Dass diese Personen natürlich auch in allen anderen Bundesländern oder sonstwo mit mindestens 7 Identitäten aktiv sind ist völlig klar. Das macht im Monat schon ein schönes Sümmchen.
Wollen wir das?
Ich, hinter einer Posttheke arbeitend, habe einer Vollverschleierten die Auszahlung verweigert. Die Dame, ohne männlichen „Personenschutz“, wollte ihr Gesicht nicht zeigen, ich konnte somit die Rechtmäßigkeit nicht feststellen. Die Namen auf EC Karte und vorgelegtem Ausweisinstrument wichen voneinander ab. Meine Ablehnung hat ja vorgeschriebene Sicherheitsgründe. Mit Rassismus hat das rein gar nichts zu tun. Die Dame beschwerte sich über mein „Verhalten“….Dann kam das für mich unglaubliche: offizielle Anweisung der Postbank= egal, auszahlen. Ich ging zu meiner Bank (sicher nicht die PB!) und wollte 12.000 Euro von meinem Guthaben abheben, um den Kauf eines Motorrades zu begleichen. Zahlung online=voller Kaufbetrag. Barzahlung=3% Rabatt. Was ich beim Abheben meines eigenen Geldes alles an Fragen beantworten musste….OK, ist schon ein paar Jahre her die Sache, aber nicht vergessen. Datenschutz zählt wohl nur bei Schutzsuchenden?!
Weiß man nicht. Wenn seine Sippe aus 7 Personen besteht, kann er für die natürlich auch stellvertretend abheben.
Dem Vorgang beizuwohnen ist für einen Steuerzahler selbstverständlich entwürdigend.
Kann nur in Cottbuse sein. Da is Rinderstall offen. Nischt Fragen, nischt Dokument.